15. Wahlperiode: 2003 - 2008

Augen auf und durch!

Ereignisse

  • Auseinandersetzungen um deutsche Beteiligung am Irak-Krieg 2003
  • Diskussionen über Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktreformen (Hartz IV)
  • Tsunami-Katastrophe in Südostasien 2004
  • 2005 vorgezogene Bundestagwahlen mit Großer Koalition und Bundeskanzlerin Merkel (CDU)
  • Abschaltung des AKW Stade

Grüne Politik

  • Grünes Konzept für neunjährige, gemeinsame „Neue Schule“
  • Durchsetzen einer Härtefallkommission
  • Rebecca Harms wechselt 2004 ins Europa-Parlament, Nachrückerin als Abgeordnete wird Filiz Polat
  • Neuer Fraktionsvorsitzender wird Stefan Wenzel
  • Kampagne für „Gen-tec“ freie Landwirtschaft

Landespolitik

  • Landtagswahl Februar 2003: Abwahl der SPD-Landesregierung. CDU bildet mit FDP neue Regierungskoalition mit Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
  • Grüne erhalten 7,6 Prozent der Stimmen und damit 14 Abgeordnete
  • Orientierungsstufe wird abgeschafft und dreigliedriges Schulsystem wieder eingeführt
  • Einführung von Studiengebühren
  • FDP-Wirtschaftsminister Hirche muss sich in zwei Untersuchungsausschüssen rechtfertigen: Transrapid-Unfall mit 23 Toten sowie zum Jade-Weser-Port
  • Niedersachsen überschreitet die 50 Milliarden-Euro Marke bei der Verschuldung
  • Verfassungsgericht beanstandet vier schwarz-gelbe Gesetze (Polizeirecht, Mediengesetz, Nachträgliche Sicherungsverwahrung, Haushaltsgesetz)

Aus dem Fraktionsalbum

Unsere Abgeordneten 2003 - 2008

Plakate und Postkarten aus dieser Wahlperiode