Landtagssitzung Januar 2018

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die nächste Landtagssitzung findet am 24./25. Januar 2018 statt.. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 22.02.2018 / 10.16 Uhr

TOP 2
Mittwoch, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle Stunde: 2 Zimmer, Küche, Bad unbezahlbar – die Landesregierung muss beim Wohnungsbau nachlegen

In Niedersachsen werden bis zum Jahr 2035 etwa 300.000 bezahlbare Wohnungen fehlen. Wir haben in der letzten Legislatur bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Diese reichen jedoch nicht aus – die neue Landesregierung muss nachlegen!

TOP 5
Mittwoch, 11.38 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Erste BeratungAntrag: Umsetzung der Inklusion verbessern statt verzögern - inklusive Schulen wirkungsvoll unterstützen

Die umfassende Teilhabe am sozialen Leben ist ein Menschenrecht. Statt die Umsetzung der Inklusion weiter voranzutreiben, plant die neue Landesregierung von SPD und CDU diese zurückzudrehen. Die Förderschule Lernen soll wieder Schülerinnen und Schüler in den 5. Jahrgang aufnehmen, statt weiter auszulaufen. Mit unserem Antrag setzen wir setzen uns dafür ein, die Inklusion in den Schulen konsequent weiterzuentwickeln. Dazu ist es notwendig, dass die Ziele, die Rollen und die Aufgaben der Beteiligten geklärt, die Schulen bei der Unterrichts- und Schulentwicklung unterstützt und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

TOP 8/9
Mittwoch, 15.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Erste BeratungGesetzentwurf (KitaG) und Antrag Kita-Qualität weiterentwickeln - Kita-Qualitätsgesetz in die Tat umsetzen

Es kommt auf eine gute Ausstattung der Kindertagesstätten an, damit die Kinder frühzeitig gut gefördert und soziale Benachteiligungen ausgeglichen werden können. Wir wollen, dass auch in den Kita-Gruppen für 3- bis 6-Jährige eine dritte Fachkraft eingesetzt wird, die Verfügungszeit der Kita-Erzieher*innen für pädagogische Aufgaben erhöht wird und in jeder Gruppe eine Fachkraft über eine heilpädagogische Zusatzqualifikation verfügt. Um weitere notwendige  Qualitätsverbesserungen finanzieren zu können, muss sich die Landesregierung mit Nachdruck für ein Bundeskitaqualitätsgesetz einsetzen.

Mehr Infos in unserem Special: Kita - Förderung von klein auf

TOP 14
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Dringliche Anfrage: Umstrittener ehemaliger Oberster Richter der iranischen Justiz im INI

Wir wollen von der Landesregierung wissen, was und seit wann sie von dem Aufenthalt des ehemalige Obersten Richter des Iran, Ajatollah Mahmud Shahroudi im Januar 2018 in einer Privatklinik (INI) wusste. Sharoudi ist für mehr als 2000 Hinrichtungen im Iran verantwortlich und verließ, nachdem er in Deutschland wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angezeigt wurde, fluchtartig das Land. Nach der „Flucht“ hat er sich bei der Landesregierung bedankt. Zu klären ist auch: Wofür hat der sog. Todesrichters von Teheran sich bedankt?

TOP 18
Donnerstag, 17.28 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Erste BeratungAntrag: Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen - Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen

Rund 21% aller Schweine erreichen nie den Schlachthof, da sie vorher sterben oder notgetötet werden müssen. Die Kadaver werden in Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgt. Eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover zeigt, dass viele vor ihrem Tod  länger gelitten haben müssen. Das muss Konsequenzen haben. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für eine gesetzliche Grundlage einer routinemäßigen Überprüfung von Tierkadavern auf Tierschutzverstöße einzusetzen und die Tierschutzüberwachung damit auch auf die Entsorgungsbetriebe auszuweiten.