Rede Imke Byl: Antrag (SPD/CDU) zu Hochwasser

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Sturmtiefs, Starkregen, Hochwasser.

Extreme Wetterereignisse machen uns auch in Niedersachsen immer häufiger zu schaffen. Erst in der letzten Woche hinterließ das Sturmtief Friederike schwere Schäden.

Dabei wird klar:

Der Klimawandel passiert nicht irgendwann in ein paar Jahrzehnten.

Der Klimawandel passiert auch nicht irgendwo.

Der Klimawandel, oder treffender gesagt die Klimakrise, passiert bereits jetzt und passiert hier.

Das stellt uns vor große Herausforderungen.

Auf was wir gerade wirklich zusteuern, das hat eine gerade erst veröffentliche Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung gezeigt.

Laut dieser wird sich in Niedersachsen die Zahl der Menschen, die von Hochwasserrisiken betroffen sind, bis 2040 mehr als verzehnfachen.

Die Herausforderungen sind also enorm.

Insofern habe ich mich gefreut, dass Sie mehr in den Hochwasserschutz investieren möchten.

Konkrete Zahlen bleiben Sie jedoch leider generell schuldig. Und auch wichtige bereits bestehende Stichpunkte wie zum Beispiel der Rahmenplan Elbe kommen in dem Antrag nicht vor.

Anrede,

die Sammlung von bereits beantragten Hochwasserschutzmaßnahmen dann aber auch noch hochtrabend als Masterplan verkaufen zu wollen, das ist mir wirklich etwas dünn.

Eine Übersichtskarte für Hochwasserschutzprojekte wird keinen einzigen Schluck Wasser mehr zurückhalten.

Meine Freude darüber, dass sie die Mittel für den Hochwasserschutz weiter erhöhen wollen, kam aber auch durch etwas anderes zu einem jähen Ende.

Sie kündigen an, Talsperren und Rückhaltebecken vor allem im Harz neu bauen und ausbauen zu wollen. Das hat bereits großen Widerstand der Umweltverbände erfahren. Zurecht.

Wann kommen Sie denn endlich mal von Ihrer Betonpolitik ab?

Talsperren greifen doch viel zu kurz. Wir müssen den Flüssen und Bächen stattdessen endlich wieder mehr Raum geben!

Dazu gehören Überschwemmungsgebiete, die wir frei von Bebauung halten. Und wir müssen etwas gegen die Bodenversiegelung unternehmen. Letztendlich brauchen wir eine Vielzahl von vorsorgenden Maßnahmen in der Fläche.

Zusätzlich dazu gibt es eine ganze Reihe von kleinen und großen Maßnahmen, die die Schäden für Anwohner*innen und Umwelt verringern können. Wie zum Beispiel Heizungsanlagen in Risikogebieten auf dem Dachboden statt im Keller zu installieren.

Generell muss klar sein: Die Jahrhundertereignisse häufen sich, und durch den Klimawandel geraten die üblichen Prognosemodelle an ihre Grenzen. Deswegen müssen wir endlich vorausschauend handeln!

Statt Berechnungsgrundlagen nur im Nachhinein anzupassen, brauchen wir einen vorausschauenden Klimazuschlag für den Hochwasserschutz!

Ein Aufschlag von mindestens 15 Prozent, wie es beispielsweise bereits in Bayern üblich ist. Das wäre doch auch etwas für Ihren Masterplan.

Anrede,

eine Strategie, um die Folgen des Klimawandels in Niedersachsen abzumildern, ist unerlässlich.

Doch je stärker die Klimaveränderungen, desto unkontrollierbarer werden die Auswirkungen sein.

Die langfristig wirksamste und unersetzbare Hochwasservorsorge ist ein aktiver und ambitionierter Klimaschutz. 

Und der darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Deshalb brauchen wir Investitionen in Hochwasserschutz und Klimaschutz und ein wirksames Klimaschutzgesetz, so wie von Rot-Grün geplant.

Und im Bund: ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen 2020!

Vielen Dank.