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Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt.

Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 63 vom

Weil und Schneider stellen „Niedersachsenmodell“ vor Gerald Heere: Fokus nicht von Zukunftsinvestitionen wegbewegen

Die Vorschläge von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider sind in weiten Teilen bedenkenswert. Grundsätzlich ist die Idee, mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten und dies durch einen faireren Tarifverlauf bei hohen Einkommen zu finanzieren, sinnvoll.

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Gerald Heere
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Pressemeldung Nr. 45 vom

Sondervermögen für Energieeinsparung und Gebäudesanierung Gerald Heere: Investitionen für Niedersachsens grüne Zukunft

„Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung auch dieses Jahr zusätzliche 20 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in unsere Gebäudeinfrastruktur einsetzt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung geht Rot-Grün den Investitionsstau im Bereich der landeseigenen Gebäude seit...

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Pressemeldung Nr. 188 vom

Gewalt an Frauen Elke Twesten: Mehr Geld für Schutz- und Beratungseinrichtungen

„Immer mehr Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen. Um diesem offensichtlichen gesellschaftlichen Missstand zu begegnen, setzen wir einen deutlichen Finanzierungsschwerpunkt gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, so Elke Twesten.

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Elke Twesten
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Pressemeldung Nr. 176 vom

Doppelhaushalt 2017/2018 Modder und Piel: Die Koalition investiert in Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

„Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagten Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (Montag 28.11.2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt...

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Pressemeldung Nr. 160 vom

Verwendung der Mehreinnahmen prüfen Gerald Heere: Niedersachsen profitiert von Steuermehreinnahmen

Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat heute die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen.

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Pressemeldung Nr. 155 vom

Initiative zur Beamtenbesoldung Gerald Heere: Familienzuschlag modernisieren und Kinder in den Mittelpunkt stellen

„Wir wollen den Familienzuschlag modernisieren und dabei die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Beamtinnen und Beamte mit Kindern sollen unabhängig von ihren Familienverhältnissen einheitlich gefördert und dadurch im Schnitt finanziell besser gestellt werden.“

Pressemeldung Nr. 143 vom

Fraktionsklausur der Grünen Anja Piel: Spannende Anregungen und gute Perspektiven

„Wir hatten heute eine sehr intensive und erfolgreiche Klausur. Die Fraktion begrüßt die von der Landesregierung gesetzten Schwerpunkte im Bereich Integration, Infrastruktur und Bildung. Die geplanten Vorhaben kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wichtig für uns ist es, mit...

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Pressemeldung Nr. 121 vom

Erbschaftssteuer Gerald Heere: Keine verfassungswidrige Reform mit den Grünen

"Wir Grüne halten es für richtig, dass die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der Erbschaftssteuer nun im Bundesrat gestoppt wurden. Damit hat die Länderkammer den vielfachen Verwässerungen durch die CSU eine klare Absage erteilt."

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Pressemeldung Nr. 105 vom

Etatentwurf für Doppelhaushalt Grüne: Landesregierung stärkt wichtige Zukunftsinvestitionen und schafft zugleich vorzeitige Konsolidierung

„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt Rot-Grün seinen Konsolidierungskurs konsequent fort. Die Landesregierung gewinnt so Handlungsoptionen für die Zukunft. Die vorhandenen finanziellen Gestaltungsspielräume werden gleichzeitig sinnvoll genutzt.“

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Pressemeldung Nr. 94 vom

Jahresbericht des Landesrechnungshofes Gerald Heere: Investitionsstau ist Folge der Schuldenbremse

„Die Entwicklung der öffentlichen Investitionen ist in der Tat bedenklich - das gilt aber nicht nur für Niedersachsen, sondern bundesweit. Der Hauptgrund dafür ist die Schuldenbremse. Investitionen müssen anders behandelt werden als andere Ausgaben – die aktuelle...