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Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt.

Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 11 vom

Reform der Grundsteuer ist überfällig Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben

Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 168 vom

Parlamentsrechte beim Haushalt achten Stefan Wenzel: Finanzminister nicht Koch, sondern Kellner

Stefan Wenzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen (Grüne) zeigt sich irritiert, dass der neue niedersächsische Finanzminister Hilbers seine Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt nicht im Haushaltsausschuss vorstellt, sondern bei einem Frühstück im Ministerium.

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Pressemeldung Nr. 154 vom

Hat EZB Einfluss auf GroKo genommen? Stefan Wenzel: Regierungsbildung in Niedersachsen wirft Fragen auf

"Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass SPD und CDU die Kriterien für die Qualifikation von Finanzministern und Aufsichtsratsmitgliedern kennen. Sollten die Berichterstattung dennoch zutreffen, würde sie in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwerfen. Wir werden dies...

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 98 vom

Hochwasser in Niedersachsen Grüne: 50 Millionen für betroffene Menschen und Kommunen

„Trotz der jüngsten Entwicklungen ist diese Landesregierung handlungsfähig. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterließ den Betroffenen hohe, existentiell bedrohende Schäden. Die zugesagte unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer...

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Pressemeldung Nr. 63 vom

Weil und Schneider stellen „Niedersachsenmodell“ vor Gerald Heere: Fokus nicht von Zukunftsinvestitionen wegbewegen

Die Vorschläge von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider sind in weiten Teilen bedenkenswert. Grundsätzlich ist die Idee, mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten und dies durch einen faireren Tarifverlauf bei hohen Einkommen zu finanzieren, sinnvoll.

Pressemeldung Nr. 45 vom

Sondervermögen für Energieeinsparung und Gebäudesanierung Gerald Heere: Investitionen für Niedersachsens grüne Zukunft

„Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung auch dieses Jahr zusätzliche 20 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in unsere Gebäudeinfrastruktur einsetzt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung geht Rot-Grün den Investitionsstau im Bereich der landeseigenen Gebäude seit...

Pressemeldung Nr. 188 vom

Gewalt an Frauen Elke Twesten: Mehr Geld für Schutz- und Beratungseinrichtungen

„Immer mehr Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen. Um diesem offensichtlichen gesellschaftlichen Missstand zu begegnen, setzen wir einen deutlichen Finanzierungsschwerpunkt gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, so Elke Twesten.

Pressemeldung Nr. 176 vom

Doppelhaushalt 2017/2018 Modder und Piel: Die Koalition investiert in Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

„Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagten Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (Montag 28.11.2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt...

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Pressemeldung Nr. 160 vom

Verwendung der Mehreinnahmen prüfen Gerald Heere: Niedersachsen profitiert von Steuermehreinnahmen

Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat heute die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen.

Pressemeldung Nr. 155 vom

Initiative zur Beamtenbesoldung Gerald Heere: Familienzuschlag modernisieren und Kinder in den Mittelpunkt stellen

„Wir wollen den Familienzuschlag modernisieren und dabei die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Beamtinnen und Beamte mit Kindern sollen unabhängig von ihren Familienverhältnissen einheitlich gefördert und dadurch im Schnitt finanziell besser gestellt werden.“