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Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt.

Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 155 vom

Kultusminister Tonne erledigt Hausaufgaben nicht Stefan Wenzel: Qualität von Kita und Schule fällt bei GroKo hinten runter

Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit...

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel zur Handlungsfähigkeit der Finanzämter

„Steuern müssen geleistet werden, das weiß jeder und jede. Aber gerade bei den dicken Fischen bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Die Finanzämter brauchen mehr Kraft, um Konzernstrukturen zu durchleuchten, Steueroasen konsequent auszutrocknen und...

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Pressemeldung Nr. 141 vom

Zusammenlegung der Finanzämter Stefan Wenzel: Koalition schwächt den ländlichen Raum

Gerade die öffentliche Hand kann auch gegen den Trend demographischer Entwicklungen im ländlichen Raum Zeichen setzen. Diese Option hat Minister Hilbers offenbar überhaupt nicht erwogen.

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Statement Stefan Wenzel zur Nord/LB

„Das Beteiligungscontrolling des Finanzministers muss deutlich verbessert werden. Die Kontrolle der Bank muss künftig tiefer gehen. Der Finanzminister und die Bank müssen zu den Berichten der Konzernrevision auch öffentlich Stellung nehmen.“

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Pressemeldung Nr. 125 vom

Softwareumstellung teuer und nicht nachvollziehbar Stefan Wenzel: Finanzministerium muss sich erklären

„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“

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Pressemeldung Nr. 111 vom

Stille Gesellschafter Nord LB – Grüne schalten Bankenaufsicht ein Stefan Wenzel: Bank muss vollständige Transparenz beim Eigenkapital sicherstellen

Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die...

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Pressemeldung Nr. 105 vom

Haushalt der Landesregierung Anja Piel: Die GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen

„Die GroKo läuft mit dem Füllhorn durchs Land. Damit bleibt sie sich treu und schöpft weiterhin ohne Weitblick aus dem Vollen. Wir können nicht erkennen, dass die wirklichen Herausforderungen des Landes umfassend angegangen werden.“

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Statement Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt

„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel zur anstehenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.

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Statement Stefan Wenzel zum Bilanzskandal um das Unternehmen Steinhoff

Der Fall Steinhoff mit 700 Tochterunternehmen in 32 Ländern, vermutlich außerbilanziellen Vehikeln und Töchtern in Steueroasen erfordert eine genaue Überprüfung, weil sich eine zweistellige Milliardensumme kurzfristig ‚verflüchtigt‘ hat.

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