Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Bundesrat beschließt Ehe für alle Anja Piel: Mit der Ehe für alle in guter europäischer Nachbarschaft

„Mit der Entscheidung für die Ehe für alle befinden wir uns in guter europäischer Nachbarschaft zu Ländern wie die Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich oder auch Belgien und Luxemburg und einigen mehr. Man kann es nicht oft genug sagen: Niemandem wird etwas...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 84 vom

Bundesrat entscheidet über härtere Strafen für Raser Janssen-Kucz: Abschreckungseffekt für Raser erhöhen

„Unsere Straßen müssen sicherer werden. In Sachen Raser sind die Zeiten der Ordnungswidrigkeiten endgültig vorbei. Wir müssen alle Möglichkeiten, die wir haben, ausschöpfen, um illegale Autorennen und deren schreckliche Folgen zu vermeiden.“

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 83 vom

Erneuerung und Zusammenhalt Anja Piel: Mit Haltung und Zusammenhalt für Niedersachsen

„In Niedersachsen geht es voran, an manchen Stellen in kleineren Schritten, an vielen Stellen aber in großen Schritten. Davon zeugen nicht nur Zahlen und Daten, sondern vor allem die Haltung und der Zusammenhalt, mit denen wir Niedersachsen gemeinsam gestalten."

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 73 vom

Brandschutzgesetz wird verbessert Janssen-Kucz: Wir stärken Freiwillige Feuerwehren und Kommunen

Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.

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Pressemeldung Nr. 35 vom

Mobile Beratung gegen Rechts Julia Willie Hamburg: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zeigt zunehmend Wirkung

„Die rechte Szene ist in einem ständigen Wandel. Hier ist gerade die mobile Beratung ein unverzichtbarer Baustein zur Prävention und Intervention. Die Menschen vor Ort, in Schulen, Vereinen oder Behörden, stehen Nazis und ihrem Agieren oft ratlos gegenüber. Hier braucht...

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Pressemeldung Nr. 33 vom

Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien Julia Hamburg: Beschluss ist konsequent, aber ein zweischneidiges Schwert

„Es ist nur konsequent, den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Wir leisten mit dem heutigen Bundesratsbeschluss einen Beitrag dazu,...

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Pressemeldung Nr. 15 vom

Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz Modder und Piel: Wir stehen für Sicherheitspolitik, die konkreten Gefahren im Land gezielt begegnet

„Wir tragen dazu bei, die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Rot-Grün wird sich auf Bundesebene für ein Verbot halbautomatischer Waffen einsetzen, der Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu...

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Pressemeldung Nr. 14 vom

Eröffnung der Landeszentrale für politische Bildung und Medienkompetenz Julia Hamburg: Niedersachsen freut sich auf die neue Landeszentrale

„Endlich ist es soweit: Die neue Landeszentrale für politische Bildung nimmt heute ihre Arbeit auf. Ich wünsche dem Team alles Gute und freue mich schon auf die Zusammenarbeit.“

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Pressemeldung Nr. 10 vom

Katastrophenschutz um Atomanlagen Grüne: Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt

„Die traurigen Erfahrungen von Fukushima zeigen: Ein Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt. Um nötigenfalls schnellstmöglich reagieren zu können, bündeln wir für den Fall eines Unfalls in den Atomkraftwerken Grohnde oder Emsland die...

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