Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 130 vom

All Fraktionen sünd sük enig Grüne: All tosomen mut wi Nederdüütsch weer väranbrengen!

De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. De Politik will dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranbrengen.

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 118 vom

Neues Katastrophenschutzgesetz Meta Janssen-Kucz: Endlich wird umfassender Katastrophenschutz um Atomanlagen in Angriff genommen

„Der Gesetzentwurf enthält wichtige Neuerungen, die auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zurückgehen – und mit denen wir auf die traurigen Erfahrungen nach Fukushima reagieren."

Pressemeldung Nr. 116 vom

Tonne und Hamburg: 150.000 Stunden, 10,5 Millionen Euro PUA Islamismus war teurer CDU/FDP-Wahlkampf ohne Effekt

„Es bleibt festzuhalten: Diese Thematik hätte keines Untersuchungsausschusses bedurft. Auf anderem Wege hätten wir mit parlamentarischen Mitteln für Erkenntnisse sorgen können, wie etwa mit einem Sonderausschuss oder Unterrichtungen.“

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 114 vom

G20-Gipfel Anja Piel: Illegale Datensammlung des BKA ist ein Skandal

"Durch die betroffenen Journalisten haben wir zufällig von einem Datenskandal erfahren, der umgehend aufgeklärt werden muss. Es gab nachweislich fehlerhafte oder gar rechtswidrige Datenspeicherungen beim BKA und die uns bekannten Fälle könnten nur die Spitze des...

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 108 vom

Bundestrojaner Helge Limburg: Heimliche Online-Durchsuchung ist finaler Angriff auf Bürgerrechte

„Die CDU befindet sich offenbar auf einem finalen Feldzug gegen die Bürgerrechte in diesem Land. Die heimliche Onlinedurchsuchung verhindert einen effektiven Rechtsschutz, weil die Betroffenen – wenn überhaupt – erst im Nachhinein von einer Durchsuchung erfahren. Dann...

Bundesrat beschließt Ehe für alle Anja Piel: Mit der Ehe für alle in guter europäischer Nachbarschaft

„Mit der Entscheidung für die Ehe für alle befinden wir uns in guter europäischer Nachbarschaft zu Ländern wie die Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich oder auch Belgien und Luxemburg und einigen mehr. Man kann es nicht oft genug sagen: Niemandem wird etwas...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 84 vom

Bundesrat entscheidet über härtere Strafen für Raser Janssen-Kucz: Abschreckungseffekt für Raser erhöhen

„Unsere Straßen müssen sicherer werden. In Sachen Raser sind die Zeiten der Ordnungswidrigkeiten endgültig vorbei. Wir müssen alle Möglichkeiten, die wir haben, ausschöpfen, um illegale Autorennen und deren schreckliche Folgen zu vermeiden.“

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 83 vom

Erneuerung und Zusammenhalt Anja Piel: Mit Haltung und Zusammenhalt für Niedersachsen

„In Niedersachsen geht es voran, an manchen Stellen in kleineren Schritten, an vielen Stellen aber in großen Schritten. Davon zeugen nicht nur Zahlen und Daten, sondern vor allem die Haltung und der Zusammenhalt, mit denen wir Niedersachsen gemeinsam gestalten."

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 73 vom

Brandschutzgesetz wird verbessert Janssen-Kucz: Wir stärken Freiwillige Feuerwehren und Kommunen

Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 35 vom

Mobile Beratung gegen Rechts Julia Willie Hamburg: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zeigt zunehmend Wirkung

„Die rechte Szene ist in einem ständigen Wandel. Hier ist gerade die mobile Beratung ein unverzichtbarer Baustein zur Prävention und Intervention. Die Menschen vor Ort, in Schulen, Vereinen oder Behörden, stehen Nazis und ihrem Agieren oft ratlos gegenüber. Hier braucht...

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Julia Willie Hamburg
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