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Flüchtlinge & Migration

Menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik mit den wirtschaftlichen und kulturellen Interessen unseres Landes. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 87 vom

Asylverfahrensberatung in Bad Fallingbostel startet Polat: Finanzierung aufgrund rot-grüner Initiative

„Die rot-grüne Koalition hatte zusätzliche 400.000 EURO in den Landeshaushalt 2017/2018 eingestellt, um unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmestandorten des Landes Niedersachsen und in den Ankunftszentren des Bundes anbieten zu können. Dieses zentrale...

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Filiz Polat
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Pressemeldung Nr. 49 vom

Bilanz Härtefallkommission Polat: Kommission nach 10 Jahren wichtiger denn je

„Die Härtefallkommission ist in Niedersachsen angekommen. Ohne Zweifel haben Rot-Grün eine der am besten aufgestellten Kommissionen bundesweit geschaffen. Dem humanitären Auftrag wurde durch die entsprechende Reform gleich nach dem Regierungswechsel 2013 entsprochen."

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Pressemeldung Nr. 36 vom

Dublin-Überstellungen nach Griechenland Filiz Polat: Das Vorgehen der Bundesregierung ist absurd

„Ich sehe in Griechenland weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch europäischen Standards entsprechende Aufnahmebedingungen gewährleistet. Daran hat sich seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs...

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Pressemeldung Nr. 5 vom

Spionage-Vorwürfe an Ditib Anja Piel: Ditib muss Aufklärung vorantreiben

„Ditib in Nordrhein-Westfalen ist in der Verantwortung, die Aufklärung dieses Spionagevorgangs voranzutreiben. Ich erwarte, dass notwendige Konsequenzen gezogen werden und diese auch transparent in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, so Anja Piel.

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Pressemeldung Nr. 184 vom

Förderung der Sinti und Roma als anerkannte nationale Minderheiten Anja Piel: Niedersachsen stärkt Minderheitenrechte

„Wir unterstützen damit das erstmalig in der Geschichte des Landes Niedersachsen aufgebaute Netzwerk aus zahlreichen Sinti und Roma-Vereinen. In Zeiten von wachsendem Antiziganismus halten wir es für wichtig, dass die Vereine bei ihrer Arbeit gegen die anhaltende...

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Pressemeldung Nr. 158 vom

CDU-Vorstoß zur Durchsetzung des Niqab-Verbots an Schulen Julia Willie Hamburg: Mädchen nicht von schulischer Bildung fernhalten

„Symbolische Ordnungsmaßnahmen können auch das Gegenteil von dem bewirken, was man erreichen will. Wir haben in Niedersachsen auch eine Schulpflicht, auch diese gilt es durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Jugendliche aus der Gesellschaft auszuschließen, kann etwaige...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 154 vom

Fachberatungsstelle zu Härtefalleingaben eröffnet Filiz Polat: Meilenstein in Kommissionsgeschichte

„Die Fachberatungsstelle wird einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommissionsmitglieder und der Geschäftsstelle leisten. Die AntragsstellerInnen werden beraten und unterstützt“, so Filiz Polat.

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Pressemeldung Nr. 148 vom

Islamverträge Anja Piel: Fahrplan für interessante Diskussionsveranstaltungen steht

„In den kommenden Wochen wollen wir mit einer Reihe von landesweiten Veranstaltungen nicht nur offene Fragen klären, sondern auch für eine breite Mehrheit werben. Ziel ist es, die Islamverträge zeitnah unterzeichnen zu können. Die CDU bekommt die Gelegenheit, ihre...

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Pressemeldung Nr. 142 vom

Keine Wohnsitzauflage in Niedersachen Piel: Stärkung der Willkommenskultur

„In Niedersachen wird es keine Wohnsitzauflage geben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich bereits eingelebt haben, deren Kinder im Kindergarten sind oder in der Schule Freunde gefunden haben. Es ist ein Irrweg, geflüchteten Menschen zwingend einen...

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