© roel wijnants - flickr.com

Flüchtlinge & Migration

Menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik mit den wirtschaftlichen und kulturellen Interessen unseres Landes. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 148 vom

Kritik an Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge Anja Piel: GroKo-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

„Die GroKo vollzieht schon jetzt die Kehrtwende – ganz im Sinne einer Obergrenzen-Politik. Die Zuzugsbeschränkung wird aber die Probleme vor Ort nicht lösen. Sie wirkt zudem diskriminierend und führt zu mehr Bürokratie sowie einem bundesdeutschen Flickenteppich der...

Foto von Anja Piel

Anja Piel
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 140 vom

Zukünftige Groko doktert an Symptomen Anja Piel: Probleme beim Bamf werden nicht durch Asylzentren in Niedersachsen gelöst

„Es ist unseriös, die anhaltenden Probleme beim Bamf durch Asylzentren in Niedersachsen lösen zu wollen. Eine schnelle dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen macht weiterhin aus vielen Gründen Sinn – u.a. deshalb, weil das Bamf seit Jahren kaum mit den...

Foto von Anja Piel

Anja Piel
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 121 vom

Soforthilfe-Programm für Kommunen Belit Onay: Zuzugssperre stigmatisiert Geflüchtete

„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 103 vom

Grüne fordern Dublin-Reformen Miriam Staudte: Europäische Asylpolitik ist gescheitert

„Der Fall von Herrn Zafar Iqbal zeigt konkret die ganze Härte und Unerträglichkeit der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir fordern statt der bisherigen Dublin-Verordnung ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende. Dieses soll auch Familienzusammenhänge...

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 87 vom

Asylverfahrensberatung in Bad Fallingbostel startet Polat: Finanzierung aufgrund rot-grüner Initiative

„Die rot-grüne Koalition hatte zusätzliche 400.000 EURO in den Landeshaushalt 2017/2018 eingestellt, um unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmestandorten des Landes Niedersachsen und in den Ankunftszentren des Bundes anbieten zu können. Dieses zentrale...

Foto von Filiz Polat

Filiz Polat
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 49 vom

Bilanz Härtefallkommission Polat: Kommission nach 10 Jahren wichtiger denn je

„Die Härtefallkommission ist in Niedersachsen angekommen. Ohne Zweifel haben Rot-Grün eine der am besten aufgestellten Kommissionen bundesweit geschaffen. Dem humanitären Auftrag wurde durch die entsprechende Reform gleich nach dem Regierungswechsel 2013 entsprochen."

Foto von Filiz Polat

Filiz Polat
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 36 vom

Dublin-Überstellungen nach Griechenland Filiz Polat: Das Vorgehen der Bundesregierung ist absurd

„Ich sehe in Griechenland weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch europäischen Standards entsprechende Aufnahmebedingungen gewährleistet. Daran hat sich seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs...

Foto von Filiz Polat

Filiz Polat
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 5 vom

Spionage-Vorwürfe an Ditib Anja Piel: Ditib muss Aufklärung vorantreiben

„Ditib in Nordrhein-Westfalen ist in der Verantwortung, die Aufklärung dieses Spionagevorgangs voranzutreiben. Ich erwarte, dass notwendige Konsequenzen gezogen werden und diese auch transparent in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, so Anja Piel.

Foto von Anja Piel

Anja Piel
MdL-Detailseite