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Flüchtlinge & Migration

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist aus unserer Sicht, dass alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. So wollen wir, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Wir wollen uns dabei an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen orientieren.

Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Finanzierung der Migrationsberatungen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren.

Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen.

Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben.

Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, sobald sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen einrichten.

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist aus unserer Sicht, dass alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. So wollen wir, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Wir wollen uns dabei an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen orientieren.

Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Finanzierung der Migrationsberatungen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren.

Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen.

Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben.

Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, sobald sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen einrichten.

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

Statement: Grüne: Keine Ausbeutung von Geflüchteten durch Arbeitspflichten, weniger Misstrauen bei der Bezahlkarte

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und…

Statement: Grüne: Mit Sprachkursen Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen fördern

Die rot-grüne Landesregierung stellt für Sprachkurse von geflüchteten Menschen weitere zehn Millionen Euro bereit. Ziel ist es unter anderem, durch den Spracherwerb für eine bessere Integration in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sorgen.

Statement: Grüne: Moderne Migrationspolitik für eine bessere Integration und gegen den Arbeitskräftemangel

Menschen im Asylverfahren sowie Personen im Duldungsstatus soll es künftig leichter gemacht werden, eine Arbeit aufzunehmen.

Statement: Grüne: Arbeit ermöglichen statt noch mehr Bürokratie

Wir Grüne können endlich unser Ziel umsetzen, Arbeitsverbote für Geflüchtete zu beseitigen. Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, wollen arbeiten, dürfen es bisher aber nicht. Es war und ist widersinnig, wenn in vielen Branchen Arbeitskräfte dringend benötigt…

Statement: Grüne: Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete bürdet Kommunen weitere Bürokratie auf

Auch in der niedersächsischen Landespolitik wird darüber diskutiert, die Hilfe für Geflüchtete von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.

Statement: Grüne: Mehr Arbeitserlaubnisse, weniger Hemmnisse!

Innenministerin Daniela Behrens hat mit Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände über Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen beraten.

Statement: Grüne: Menschenwürdige Migrationspolitik anstatt repressiver Maßnahmen

Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der…

Statement: Grüne: Wir setzen uns weiter für Humanität und gegen die Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl ein

Wir brauchen eine Reform der EU-Asylpolitik, aber keine schrittweise Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl. Es ist daher ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich die Innenminister*innen der EU im Kern auf den Abbau von Grundrechten an den EU-Außengrenzen geeinigt…

Statement: Grüne: Mehr Integration, nicht mehr Repression

In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter.

Statement: Grüne: Aktivitäten des Landes gegen Rassismus stärken

„Rassismus und rassistische Diskriminierung sind keine Randphänomene.“