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Justiz & Vollzug

Justizpolitik

Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz mit einem gleichberechtigten Zugang aller Rechtssuchenden unabhängig von sozialer Herkunft.

Die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung zu sichern. Die Justiz ist die Hüterin der Grundrechte und wesentlicher funktionaler Bestandteil unserer Demokratie. Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar. 

Strafvollzug

Wir wollen das Leitbild eines auf Resozialisierung angelegten Vollzuges mit Leben füllen, aber auch die Gesellschaft vor gefährlichen Straffälligen schützen, ohne dabei in die ebenso hysterischen wie hilflosen Rufe nach schärferen Gesetzen einzustimmen.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 81 vom

Bundestag macht Weg für die „Ehe für alle“ frei Julia Willie Hamburg: Die erste Etappe ist genommen

„Dieser Tag ist historisch. Wir durften heute live miterleben, wie Geschichte geschrieben wird. Mit der Einführung der „Ehe für Alle“ wird endlich die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz auch tatsächlich umgesetzt.“

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 80 vom

Ehe für alle, die wollen Julia Willie Hamburg: Grün wirkt - (Fast) alle sagen endlich ja

„Die Bevölkerung will es, andere Länder machen es bereits vor – die Ehe für alle könnte nun auch endlich in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Die Ehe ist eine ganz persönliche Angelegenheit, über deren Öffnung für alle nun zurecht in freier Abstimmung entschieden...

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Pressemeldung Nr. 46 vom

Richterwahlausschüsse Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat

„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 168 vom

Justizministerkonferenz Helge Limburg: Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug zeitnah regeln

„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier...

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Pressemeldung Nr. 150 vom

Immunität Ronald Schminke Helge Limburg: Immunität soll erhalten bleiben

„Die rechtliche Einschätzung des GBD ändert nichts an unserer politischen Bewertung der Angelegenheit: Ronald Schminke hat sich im Rahmen der Ausübung seines Abgeordnetenmandats bewegt. Die Aufhebung der Immunität würde ihn staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen...

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Pressemeldung Nr. 149 vom

Immunitätsaufhebung Helge Limburg: Grüne gegen Aufhebung der Immunität – Entscheidung am Dienstag

„Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben.“

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Pressemeldung Nr. 118 vom

Einrichtung Kompetenzstelle Salafismusprävention Helge Limburg: Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Salafismus

„Mit dem Aussteigerprogramm im Bereich Salafismus können gefährdete Personen gezielt angesprochen werden. Wir versprechen uns davon ähnliche Erfolge wie bei den Aussteigerprogrammen für den Bereich Rechtsextremismus.“

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Pressemeldung Nr. 96 vom

Verfassungsschutz Helge Limburg: Schutz von Minderjährigen ernst nehmen, Sicherheitslage gerecht werden

„Mit unserem Änderungsvorschlag ist sichergestellt, dass Personen wie Safia S. vom Verfassungsschutz beobachtet werden können, ohne dass übermäßig viele Daten von 14 und 15jährigen gesammelt werden.“

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Pressemeldung Nr. 27 vom

Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus Helge Limburg: Kritik der CDU ist absurd und realitätsfremd

„Anstatt reflexartig nach Moscheekontrollen zu rufen und damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen, hätte es der CDU gut zu Gesicht gestanden, unsere Aussteigerprogramme für Islamisten zu unterstützen. Es war die CDU (...), die diese Gelder streichen wollte und die...

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Pressemeldung Nr. 24 vom

Anhörung zum Jugendarrestvollzugsgesetz Helge Limburg: Grundsatz der Demokratieerziehung wichtiger Beitrag zur Prävention

„Das Jugendarrestvollzugsgesetz wurde in der Anhörung insgesamt von allen gelobt. Mit den Änderungsvorschlägen greifen wir kleinere Anregungen aus der Vollzugspraxis auf“, so Helge Limburg.

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