Pressemeldung Nr. 167 vom

Dicke Luft in Städten Imke Byl: Maßnahmen der Landesregierung nicht geeignet, um Fahrverbote zu verhindern

Die Landesregierung lässt die betroffenen Kommunen komplett alleine. Modellrechnungen zeigen klar, dass es ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette und technische Nachrüstungen nicht möglich sein wird, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten.

Pressemeldung Nr. 166 vom

Proteste gegen Positionen der AfD Christian Meyer und Belit Onay: Wasserwerfereinsatz bei friedlicher Sitzblockade war unnötig und unverhältnismäßig

Das Agieren einzelner Polizeibeamter gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer muss dringend weiter aufgearbeitet werden. Dass es bei der Räumung der legitimen Protestform einer Pyramide zu schweren Verletzungen wie einem doppelten Beinbruch kam, wird zurecht strafrechtlich überprüft. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gilt auch für gewaltfreie Sitzblockaden.“

Pressemeldung Nr. 165 vom

Anfrage im Landtag zur blauen Plakette & Co. Anja Piel: Umweltfreundliche Mobilität verträgt keine Atempause

"VW und die anderen Autohersteller dürfen sich jetzt aber keinen schlanken Fuß machen und sich aus der Affäre ziehen, indem sie mit dem Finger auf die blaue Plakette zeigen. Dann muss am Ende wieder der einzelne Bürger für den Betrug der Autoindustrie geradestehen! Wir bleiben bei unserer Forderung nach der vollen Übernahme technischer Nachrüstungen – nur so kann die Luft in den Städten sauberer und Fahrverbote aufgehalten werden.“

Pressemeldung Nr. 164 vom

Gülle-Erlass stoppen Miriam Staudte: Keine Gülle-Ausbringung im Winter

„Dieser Erlass muss gestoppt werden. Man hat den Eindruck, dass die neue Ministerin Barbara Otte-Kinast unkritisch alles genehmigt, was die Landwirtschaftslobby an sie heranträgt!“

Pressemeldung Nr. 163 vom

Verbot von Bienengiften Christian Meyer: Notbremse ziehen und Insekten schützen

„Neonicotinoide und das in Eiern gefundene Insektengift Fipronil müssen komplett aus der Landwirtschaft verschwinden – dies ist auch im Interesse der Landwirtschaft selbst, die auf Bestäuber und andere Nützlinge angewiesen ist.“

Pressemeldung Nr. 162 vom

Breites Protestbündnis gegen Schlachtbetrieb an Weihnachten Eva Viehoff: Feiern im Kreis der Familie statt Schuften für Profitgier

„Wenn an Weihnachten in den Schlachthöfen gearbeitet wird, treibt die Branche der Ausbeutung ihrer meist prekär Beschäftigten auf die Spitze. Das ist familienfeindlich und hat nichts mehr mit Fürsorgepflicht der Arbeitgeber zu tun!“

Pressemeldung Nr. 161 vom

Absage an Wolfsfreie Zonen Christian Meyer: EU bestätigt Wolfspolitik von Rot-Grün

"Der Wolf gehört nicht ins Jagdrecht, sondern weiterhin unter besonderen Schutz gestellt. Das hat die EU-Kommission nun nochmals klargestellt und damit den Abschussplänen von SPD und CDU sowie der Schaffung wolfsfreier Gebiete eine klare Absage erteilt. Aus Sicht des Artenschutzes ist das zu begrüßen."

Pressemeldung Nr. 160 vom

Proteste gegen AfD-Parteitag Julia Willie Hamburg: Polizei darf Videos keinesfalls löschen

Wir erwarten von der Polizei und dem Innenministerium, dass sie die Videos von dem Ein- und Zugriffen der Polizei und die auslösenden Szenen zum Zwecke der rechtlichen und parlamentarischen Bewertung nicht löschen sondern auswerten. Es ist schließlich unser aller Ziel, solche erschreckenden Situationen zukünftig zu vermeiden.

Pressemeldung Nr. 159 vom

De Mazière is watching you Helge Limburg: Überwachungsfantasien des Bundesinnenministers sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar

„In einem demokratischen Rechtsstaat darf die Verbrechensaufklärung nicht über allem anderen stehen. Der heimliche Zugriff auf private Geräte, auf denen sich eine Vielzahl sensibler persönlicher Daten befindet, ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.“

Pressemeldung Nr. 158 vom

Nordländertreffen zum Verkehr Grüne: Bund muss sich stärker bei der Finanzierung des ÖPNV und des Radverkehrs engagieren

„Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für die Mobilität im ländlichen Raum."