Pressemeldungen

Statement:Grüne: Praxisnahe Lösung zugunsten der Unternehmen

Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen des Bundes in Anspruch genommen haben, müssen ihre Schlussabrechnung nicht schon zum 31. März dieses Jahres einreichen. Die Fristverlängerung ist richtig und wichtig. Nach der Pandemie dürfen die Unternehmen nicht doch noch zu den Verlierern der Corona-Krise werden.

Statement:Grüne: Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen sichern

Vertreter*innen des Landes Niedersachsen und der Hochschulen im Land haben heute den Hochschulentwicklungsvertrag unterzeichnet. Damit verlängern die Vertragspartner*innen den verlässlichen Rahmen für die Entwicklung der niedersächsischen Hochschullandschaft bis zum 31. Dezember 2029.

Statement:Grüne: Ursachen von Straftaten ergründen, Prävention voranbringen

Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die Kriminalität zu bekämpfen.

Statement:Grüne: Gleiche Rechte und Chancen von Frauen müssen immer noch jeden Tag erkämpft werden

Dieser Tag ist kein Tag für geschenkte Blumen und Pralinen. Heute ist kein Tag, um zu gratulieren oder Frauen zu feiern. Wir müssen darauf aufmerksam machen, wo unsere Gesellschaft in Sachen Gleichstellung der Geschlechter steht. Gleiche Rechte und Chancen, Selbstbestimmung und Sicherheit von Frauen müssen weiterhin jeden Tag erkämpft werden.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Statement:Grüne: EU sollte Sanktionen gegen Russland endlich auch auf die Atomwirtschaft ausdehnen

Am Sonntag, 3. März, endet die Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren zur Fertigung hexagonaler Brennelemente russischer Bauart in der Brennelementefabrik Lingen.

Statement:Grüne: Keine Ausbeutung von Geflüchteten durch Arbeitspflichten, weniger Misstrauen bei der Bezahlkarte

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und Respektlosigkeit, wenn etwa in Bayern die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft und ein eingeschränktes Warensortiment beschränkt werden soll.

Statement:Grüne: Steuermodelle, die Ungleichheit fördern, gehören abgeschafft

Noch immer sind die meisten Paare in Deutschland weit entfernt von einer partnerschaftlichen Aufteilung der sogenannten Care-Arbeit. Frauen leisten sehr viel mehr Arbeit in der Betreuung von Kindern, bei der Pflege von Angehörigen oder in der Organisation des Familienlebens als Männer.

Statement:Grüne: Bund muss Finanzmittel für regionale Bahnverbindungen aufstocken!

Niedersachsen hat ein immenses Potenzial für die Bahn. Das wird einmal mehr durch die Entscheidung des Lenkungskreises deutlich, sechs weitere Bahnstrecken tiefergehend zu untersuchen. Ziel ist es, alle Strecken im Land, die sich für eine Reaktivierung eignen, zu identifizieren.

Statement:Grüne: Beschädigung der Hunte-Brücke ein Desaster für die gesamte Region

In der vergangenen Woche wurde in der Region Weser-Ems die Eisenbahnbrücke über die Hunte durch ein Schiffsunglück schwer beschädigt.