Pressemeldungen

Einladung:Onlinetalk zum Agrarstrukturgesetz mit Pascal Leddin

Das neue Agrarstrukturgesetz für Niedersachsen (NASVG) soll landwirtschaftlichen Boden vor Spekulation schützen.

Statement:Grüne: CSU befindet sich im atomaren Kamikazeflug und auf fachlichen Abwegen

Während die EU endlich erwägt, die Sanktionen gegen Russland auch auf den Handel mit Uran auszuweiten, fantasiert die CSU eine Renaissance der Atomenergie in Deutschland herbei.

Statement:Grüne: Mehr Sicherheit für Milchviehhalter*innen durch schriftliche Lieferverträge

In Niedersachsen und anderen Gegenden Deutschlands haben Landwirt*innen vor Zentrallagern von Discountern gegen stark gesunkene Verkaufspreise von Milchprodukten und geringe Erlöse protestiert.

Statement:Grüne: Sanierung der Meyer Werft befindet sich auf gutem Kurs

Die in Aussicht stehenden Großaufträge sind ein wichtiges Signal und ein deutliches Zeichen des Vertrauens in die hohe Kompetenz, das handwerkliche Können und die Innovationskraft der vielen Tausend Beschäftigten in Papenburg. Diese positive Entwicklung bestätigt auch, dass der Einstieg von Bund und Land Niedersachsen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase richtig und notwendig wa

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember 2025

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Neues Wassergesetz stärkt Sicherheit und Nachhaltigkeit

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein reformiertes Wassergesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, Küsten- und Hochwasserschutz zu verbessern und Wasserressourcen nachhaltiger zu nutzen.

Statement:Grüne: Vollständiges Böllerverbot in den Kommunen muss an Silvester möglich sein

Umfragen belegen seit etlichen Jahren, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine ruhigere, sichere und saubere Silvesternacht wünscht. Ich finde, wir sollten die Diskussion über ein Verbot privater Böller und Raketen an Silvester auch in Deutschland offensiv führen.

Statement zur DB-Planung Hannover-Bielefeld:Grüne: Neue Streckenabschnitte brauchen enge Abstimmung aller Beteiligten

Die von der Bahn vorgestellten Pläne sind ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer verlässlichen und auskömmlichen Infrastruktur. Unabdingbar ist bei weiteren Schritten, dass die Bevölkerung beteiligt wird, damit wir zu einer möglichst breit getragenen Lösung kommen.

Statement:Grüne: EM 2029 auch in Niedersachsen - Starkes Signal für Frauenfußball und Gleichstellung

Der Frauenfußball hat sich seinen Platz trotz jahrzehntelanger Benachteiligung selbst erkämpft – und genau deshalb verdient er heute volle Sichtbarkeit, Wertschätzung und Unterstützung. Noch ist eine volle Gleichstellung nicht erreicht, doch die EM 2029 gibt uns die Chance, das Tempo weiter zu erhöhen. Frauenfußball ist kein Anhängsel des Männerfußballs, sondern eine eigenständige, dynamische Erfolgsgeschichte.

Statement:Grüne: Transparenz statt Gentechnik-Lockerungen

Die mögliche Aufweichung der EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Gemüse, Getreide oder Obst sehen wir äußerst kritisch. Verbraucher*innen müssen eindeutig erkennen können, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändert sind. Wir bestehen auf einer konsequenten Kennzeichnung – ohne Ausnahmen.