Pressemeldung Nr. 80 vom

Ehe für alle, die wollen Julia Willie Hamburg: Grün wirkt - (Fast) alle sagen endlich ja

„Die Bevölkerung will es, andere Länder machen es bereits vor – die Ehe für alle könnte nun auch endlich in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Die Ehe ist eine ganz persönliche Angelegenheit, über deren Öffnung für alle nun zurecht in freier Abstimmung entschieden werden wird.“

Pressemeldung Nr. 79 vom

Bundesratsinitiative zur kontrollierten Abgabe von Cannabis Thomas Schremmer: Wir brauchen Daten statt Ideologie

„Das Schädlichste an Cannabis ist seine Kriminalisierung. Sie verhindert den Konsum keineswegs, macht einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz aber gleichzeitig unmöglich. In verschiedenen Großstädten in Deutschland werden derartige Modellprojekte bereits diskutiert, ein Antrag des Berliner Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ist jedoch mit Verweis auf das BTMG abgelehnt worden. Die Bundesregierung kann sich dieser Diskussion nicht länger verschließen.“

Pressemeldung Nr. 78 vom

DIPF-Bildungsbericht Scholing: Bildungserfolg soll nicht von der Herkunft abhängen

„Der Bildungsbericht des DIPF stellt Niedersachsens Schulpolitik ein gutes Zeugnis aus: Der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss geht weiter zurück, der Anteil der Hochschulzugangsberechtigten nimmt zu und die Abhängigkeit der Lesekompetenz von der sozialen Herkunft nimmt ab.“

Pressemeldung Nr. 77 vom

All Fraktionen sünd sük enig Grüne: Nederdüütsch wieder vöranbrengen

De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. Daarmit will de Politik dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranhelpen.

Pressemeldung Nr. 76 vom

Aktuelle Stunde Anja Piel: Vielfalt der Brauereien erhalten

„David gegen Goliath – das umschreibt in etwa die Situation, in der sich viele regionale Brauereien derzeit wiederfinden. Wenn sich zwei der mächtigsten Brauereikonzerne der Welt Patente auf Braugerste sichern, müssen wir fragen, wie das möglich ist und vor allem, welche Folgen das für die Vielfalt der Bierbrauereien hat.“

Pressemeldung Nr. 75 vom

Land will Ingenieure einstellen Susanne Menge: Sanierungsstau wird abgearbeitet

Auch in Niedersachsen haben wir einen Sanierungsstau, den wir abarbeiten wollen und müssen. Genau dafür brauchen wir ausreichend kompetente Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Straßenbaubehörden. Wer dem Verfall wertvoller Infrastruktur einfach nur tatenlos zusieht, vernichtet Volksvermögen.

Pressemeldung Nr. 74 vom

Neue Förderrichtlinie QuiK Anja Piel: Mehr Personal für die Kindertagesstätten kommt

Es ist unser Anspruch, die Qualität an Kindertagesstätten Schritt für Schritt zu verbessern. Mit der QuIK-Richtlinie geben wir weitere 60 Millionen Euro pro Jahr in die Verbesserung des Personalschlüssels. Das heißt: Die Kinder werden besser betreut und gefördert und gleichzeitig die Erzieherinnen und Erzieher entlastet.

Pressemeldung Nr. 73 vom

Brandschutzgesetz wird verbessert Janssen-Kucz: Wir stärken Freiwillige Feuerwehren und Kommunen

Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.

Pressemeldung Nr. 72 vom

Brennelemente-Steuer Staudte: Urteil zu Lasten der Allgemeinheit

„Nun müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach dem fragwürdigen Atom-Finanz-Deal nicht nur für die Kostenrisiken bei der Zwischen-und Endlagerung gerade stehen, sondern auch für die Sanierung der Asse, die allein schon bis zu 6 Milliarden Euro kosten wird.“

Pressemeldung Nr. 71 vom

Hochschulentwicklungsvertrag bis 2021 fortgeschrieben Ottmar von Holtz: Planungssicherheit für gute Bedingungen an Niedersächsischen Hochschulen

„Heute ist ein guter Tag für alle Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Niedersächsischen Hochschulen. Der Hochschulentwicklungsvertrag garantiert Planungssicherheit für die Hochschulen bis 2021.“