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Letzte Pressemitteilungen
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Elke Twesten: „Gleichstellungs-Atlas 2013 – traditionelles Rollenverständnis aufbrechen!“
„In der Frauenpolitik haben wir noch harte Arbeit vor uns, wenn wir das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes umsetzen wollen. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass der Anteil von Frauen in niedersächsischen Kreistagen und Stadträten nirgends auch nur annähernd die 50 Prozent erreicht", so Elke Twesten.
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Meta Janssen-Kucz: „Datenschutz nicht in die Wüste schicken“
„Dass wir die Datenschutz-Kommission wiederbeleben, ist aus deswegen dringend nötig, weil uns der Erfolg der ‚sozialen Medien‘ wie Twitter oder Facebook völlig neue Aufgaben stellt", so die neue Vorsitzende Meta Janssen-Kucz.
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Sicherungsverwahrung: „Schlüssiges Konzept“ für Rosdorf
„Der Besuch in Rosdorf zeigt, dass es mit dem Thema Sicherungsverwahrung inzwischen in die richtige Richtung geht. Die Verantwortlichen haben uns ein schlüssiges Konzept vorgelegt, was die bauliche und die inhaltliche Gestaltung der Sicherungsverwahrung angeht", so Anja Piel.
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Schuldenbremse: „Olle Kamellen, nur neu eingewickelt“
„Was die Opposition mit ihrem Gesetzentwurf zur Schuldenbremse präsentiert, sind olle Kamellen, nur neu eingewickelt. CDU und FDP haben einfach den Entwurf abgeschrieben, mit dem sie schon in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheitert sind“, so Gerald Heere.
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Zum Tode von Landrat Rüdiger Butte
„Der gewaltsame Tod von Rüdiger Butte, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, hat mich und alle, die ihn kannten, fassungslos gemacht."
