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Rad- und Fußverkehr

Sicherheit durch Abbiegeassistenzsysteme und bodentiefen Fenstern

Wir fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, sich für die verpflichtende Einführung dieser Systeme einzusetzen.

Anträge & Reden

Landtagssitzung vom 18. - 20. April

Hier stellen wir die grünen Schwerpunkte der dreitägigen Landtagssitzung vor.

Weideprämie

Otte-Kinast muss Blockadehaltung aufgeben!

Die Weidehaltung erhält unser artenreiches und klimaschützendes Grünland und ist zur Pflege der Deiche dringend notwendig.

Gesetzentwurf

Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament

GRÜNE und der FDP wollen eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.

Situation in Afrin

Menschen in Afrin brauchen schnellstmöglich humanitäre Hilfe

Wir haben uns mit einer Gruppe kurdischer Friedensaktivisten getroffen und uns über die Situation in Afrin (Syrien) ausgetauscht.

Kindertagesstätten

ver.di und Grüne fordern echte Qualitätsverbesserungen in den Kitas

Beitragsfreie Kita – ja, bitte. Aber nicht zulasten der Qualität in den Kitas und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Grüner Fokus

Pressemeldungem & Statements

Pressemeldung Nr. 70 vom

Pflegerische Grundversorgung steht auf der Kippe Meta Janssen-Kucz: Bund und Land müssen Pflegenotstand gemeinsam bekämpfen

"Niedersachsen kann und darf nicht auf die Große Koalition in Berlin warten. Notwendig in dieser dramatischen Entwicklung sind eigene Aktivitäten, um das Damoklesschwert ‚Pflegenotstand‘ ab zuwenden."

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 69 vom

Christian Meyer: Neues Polizeigesetz schwerer Rückschritt für Bürgerrechte

Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen...

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Statement Julia Hamburg zu dem von der CDU vorgestellten Papier zur Dualisierung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung

Kita-Qualität und Unterstützung der Kommunen sind offensichtlich Fremdworte für die CDU. Das vorliegende Konzept für eine dualisierte Erzieher*innenausbildung ist eine Billiglösung.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt

„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Statement Anja Piel zum Gebaren der GroKo rund um das Niedersächsische Polizeigesetz

Wir fordern SPD und CDU auf, ihren öffentlichen Überbietungswettbewerb zu beenden und stattdessen endlich alle Fraktionen des Landtags umfassend über den Stand des neuen Polizeigesetzes zu informieren.

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"

Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Statement Miriam Staudte zur aktuellen Berichterstattung in Sachen Zwischenlager Leese

Wir werden beantragen, dass im Umweltausschuss über die aktuelle Situation im Atommüll-Lager Leese berichtet werden soll. Dabei müssen auch die im NDR-Bericht aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 67 vom

Kein Update für betrogene Dieselfahrer? Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 66 vom

Datenskandal Polizei Göttingen Julia Hamburg: Illegale Datensammlung muss lückenlos aufgeklärt werden

Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

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Julia Willie Hamburg
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