© Focke Strangmann

Anträge & Reden

Landtagssitzung vom 18. - 20. April

Hier stellen wir die grünen Schwerpunkte der dreitägigen Landtagssitzung vor.

Weideprämie

Otte-Kinast muss Blockadehaltung aufgeben!

Die Weidehaltung erhält unser artenreiches und klimaschützendes Grünland und ist zur Pflege der Deiche dringend notwendig.

Gesetzentwurf

Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament

GRÜNE und der FDP wollen eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.

Situation in Afrin

Menschen in Afrin brauchen schnellstmöglich humanitäre Hilfe

Wir haben uns mit einer Gruppe kurdischer Friedensaktivisten getroffen und uns über die Situation in Afrin (Syrien) ausgetauscht.

Kindertagesstätten

ver.di und Grüne fordern echte Qualitätsverbesserungen in den Kitas

Beitragsfreie Kita – ja, bitte. Aber nicht zulasten der Qualität in den Kitas und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Klausur in Cuxhaven

Anja Piel: Klimaschutz ist mit uns nicht verhandelbar

Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien und aus Atom, Kohle und anderen fossilen Quellen aussteigen.

Grüner Fokus

Pressemeldungen

Statement Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt

„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Statement Anja Piel zum Gebaren der GroKo rund um das Niedersächsische Polizeigesetz

Wir fordern SPD und CDU auf, ihren öffentlichen Überbietungswettbewerb zu beenden und stattdessen endlich alle Fraktionen des Landtags umfassend über den Stand des neuen Polizeigesetzes zu informieren.

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"

Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Statement Miriam Staudte zur aktuellen Berichterstattung in Sachen Zwischenlager Leese

Wir werden beantragen, dass im Umweltausschuss über die aktuelle Situation im Atommüll-Lager Leese berichtet werden soll. Dabei müssen auch die im NDR-Bericht aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 67 vom

Kein Update für betrogene Dieselfahrer? Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde...

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 66 vom

Datenskandal Polizei Göttingen Julia Hamburg: Illegale Datensammlung muss lückenlos aufgeklärt werden

Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 64 vom

Novelle des Kita-Gesetzes Julia Hamburg: Es braucht einen Cut für eine solide Einigung

„Bis heute gibt es keine Einigung mit den Kommunen über einen finanziellen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge. Damit fehlt eine entscheidende Grundlage für die Novellierung des Kita-Gesetzes.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 63 vom

Grüne stellen Anfrage Eva Viehoff: Missbrauch von Werkverträgen muss gestoppt werden

Der Missbrauch von Leiharbeit und bei Werkverträgen muss endlich gestoppt werden! Die bekannt gewordenen Vergehen von Werkvertragsfirmen sind nicht weiter hinnehmbar. Das ist schlichtweg kriminelle Energie, die solche Unternehmen antreibt, um ihren Profit zu maximieren.

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Statement Belit Onay zu Berichten über "Datenhandel" von Städten und Gemeinden

Wir halten den Aufruf des Städte- und Gemeindebundes zum Datenhandel – selbst mit nichtpersonalisierten Daten – für falsch und insbesondere aktuell für deplatziert. Er lässt das Gespür für das gerade sehr große und vielfach missachtete Bedürfnis der Bürgerinnen und...

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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