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Anträge & Reden

Landtagssitzung vom 16. - 18. Mai

Hier stellen wir die grünen Schwerpunkte der dreitägigen Landtagssitzung vor.

Gratulation!

"Bad Nenndorf ist bunt" erhält Bundesverdienstkreuz

Ein wunderbares Signal, dass der jahrelange Einsatz für Demokratie und Toleranz nun mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wird!

Zukunftstag 2018

Imke Byl: Nicht nur am Zukunftstag: Mehr Frauen in die Politik

Mit dem Zukunftstag wollen wir Mädchen in ihrem Interesse für Politik bestärken und zeigen, dass auch sie in der Politik gebraucht werden.

Rad- und Fußverkehr

Sicherheit durch Abbiegeassistenzsysteme und bodentiefen Fenstern

Wir fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, sich für die verpflichtende Einführung dieser Systeme einzusetzen.

Weideprämie

Otte-Kinast muss Blockadehaltung aufgeben!

Die Weidehaltung erhält unser artenreiches und klimaschützendes Grünland und ist zur Pflege der Deiche dringend notwendig.

Gesetzentwurf

Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament

GRÜNE und der FDP wollen eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Pressemeldung Nr. 81 vom

Eingliederungshilfe Anja Piel: Endlich Planungssicherheit nach langer Hängepartie

„Ich freue mich, dass die Landesregierung sich nun endlich darauf verständigt hat, das bereits unter Rot-Grün erarbeitete Konzept zur Neuregelung der Eingliederungshilfe umzusetzen. Nach monatelanger Hängepartie erhalten Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nun...

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Anja Piel
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Statement Belit Onay zum Polizeigroßeinsatz in Hitzacker

Die Berichte über den Vorfall in Hitzacker sind besorgniserregend. Einschüchterungsversuche und Wildwest-Methoden lassen sich durch nichts rechtfertigen und verurteilen wir aufs Schärfste.

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 80 vom

Ministerin Otte-Kinast wildert in fremdem Revier Christian Meyer: ‚Einfach mal einen Wolf abknallen‘ ist Aufruf zu Straftaten

„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die...

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Christian Meyer
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Statement Miriam Staudte zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation

Statt diejenigen zu bestrafen, die regelmäßig massive Verstöße gegen den Tierschutz und schlimmste Fälle von Tierquälerei offenlegen, sollten FDP und Frau Otte-Kinast erklären, wie die wirklichen Missstände in den Ställen in den Blick genommen und verhindert werden...

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 79 vom

Datenschutzgesetz Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein

Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 78 vom

Koalitionsstreit über Zukunft von Gasförderung Imke Byl: Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mit allen Mitteln ausschließen

Das Wirtschaftsministerium sieht sich offenbar nicht mehr an einen Landtagsbeschluss gebunden, den wir in der vergangenen Legislatur als Notwehrmaßnahme gegen das Bundesbergrecht gefasst haben. Ohne Not will Althusmann sich nun – und offenbar auch im Alleingang – alle...

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Imke Byl
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Pressemeldung Nr. 77 vom

Grüne fordern ambitioniertes niedersächsisches Klimagesetz Imke Byl: Vollständig Erneuerbar bis 2050? Mit dieser mutlosen GroKo nicht zu halten!

„Die letzten beiden AKWs gehen demnächst vom Netz, aber die GroKo handelt nicht. Das ist ökologisch wie ökonomisch fatal, denn je früher wir uns um den Klimaschutz bemühen, desto geringer werden später die Anpassungskosten ausfallen. Dass die GroKo hier zögert, wird uns...

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Imke Byl
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Pressemeldung Nr. 76 vom

„Zentrum für Hauswirtschaft“ Miriam Staudte: Plant Otte-Kinast Gefälligkeitsprojekt für Landfrauen-Verband?

Ein bürgerfernes Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft wird die Menschen nicht erreichen oder gar Ernährungsgewohnheiten verändern. Wir brauchen dezentrale Strukturen für mehr Verbraucherbildung.

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 75 vom

Entfristungspolitik der Post Eva Viehoff: Modernes Management geht anders

„Modernes Management geht anders! Die Post hat ein sehr fragwürdiges Verhalten was das Vertrauen zu Ihren ArbeitnehmerInnen betrifft. Für ein halbstaatliches Unternehmen ist dies nicht akzeptabel.“

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Eva Viehoff
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Tweets unserer MdL

Terminkalender

7.6.2018 10:30 Uhr – 8.6.2018 21:00 Uhr

Veranstaltung Fraktion on Tour durch den Nordosten Niedersachsens

Die Grüne Landtagsfraktion ist on Tour und macht für einen Abendempfang Halt im Harburger Land.

7.6.2018 11:00 Uhr – 8.6.2018 23:00 Uhr

Veranstaltung Fraktion on Tour durch Westniedersachsen

Die Grüne Landtagsfraktion ist on Tour und bereist dabei auch den Westen Niedersachsens.

 

23.6.2018   10:30 – 17:00 Uhr

Veranstaltung Klimakongress: Es geht ums Ganze! Klimaschutz einfach machen.

Wie sieht lokaler Klimaschutz aus und wie wird er zum Erfolg? Das wollen wir auf unserem Klimakongress zusammen mit den Initiativen, kommunalpolitisch Aktiven und hoffentlich vielen Interessierten herausfinden.

12.9 – 14.9.2018

Sitzung des Landtags vom 12. - 14. September 2018

u.a. voraussichtlich 1. Beratung Haushalt