Landtagssitzung April 2018

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die nächste Landtagssitzung findet vom 18. bis 20. April 2018 statt.. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 13.04.2018 / 10.38 Uhr

TOP 6
Mittwoch, 11.08 Uhr
Antragsteller: GRÜNE/FDP
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte parlamentarischer Minderheiten in Niedersachsen

Der Gesetzentwurf, den wir gemeinsam mit der FDP einbringen, schlägt vor, die Quoren zur Beantragung von Akteneinsicht, Einrichtung eines parl. Untersuchungsausschusses und zur Einreichung einer Normenkontrollklage (eine Klage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Landesgesetzes) abzusenken. Damit soll gewährleistet werden, dass diese wichtigen Instrumente der Kontrolle einer Regierung auch in Zeiten einer Großen Koalition zur Anwendung kommen können.

TOP 7
Mittwoch, 12.14 Uhr
Antragsteller: GRÜNE (Änderungsantrag)
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG

Mit dem neuen Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) werden den Kommunen von 2018 an mindestens 150 Millionen Euro jährlich für Investitionen in den ÖPNV und in Straßenprojekte zur Verfügung stehen. Und damit 27 Millionen Euro mehr als bisher. Dass die Unsicherheit bei Planung und Finanzierung jetzt endlich ein Ende findet, ist uns Grünen uns verdanken, weil wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf Druck auf die GroKo ausgeübt haben. Leider hat die Groko bei der Übernahme unseres Gesetzentwurfs die notwendige Dynamisierung der Entflechtungsmittel und auch die 10 Prozent gebundenen Mittel für Radwege und Radschnellwege gestrichen. Wir bringen die beiden wichtigen Punkte mit einem Änderungsantrag wieder ein.

TOP 9
Mittwoch, 13.30 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

Der Gesetzentwurf erhöht die Fraktionskostenzuschüsse an die Landtagsfraktionen, damit sie auch in der gegenwärtigen Situation ihre parlamentarische Arbeit effektiv ausüben können. Im Zentrum steht dabei eine finanzielle Stärkung der Opposition gegenüber der Großen Koalition. Auch das Verbot der Beschäftigung von Verwandten im eigenen Abgeordnetenbüro wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Auf weitergehende Verbote, etwa das Verbot, Verwandte anderer Abgeordneter bis zum 4. Grade zu beschäftigen, wurde verzichtet. Ein solch weitgehendes Verbot begegnet verschiedenen Bedenken. Der Niedersächsische Landtag passt sich mit der zu beschließenden Regelung dem Bundestag und der Mehrzahl der Landtage an.

  • Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP – Drs. 18/110
  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen... – Drs. 18/658
TOP 15
Mittwoch, 17.42 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Qualfreies Lebensende bei landwirtschaftlich genutzten Tieren: Tierschutzverstöße beim Schlachten verhindern

Zurecht wird viel über die Haltungsbedingungen von Nutztieren diskutiert, aber wie sieht es am Lebensende aus? Bei Tausenden von Schlachttieren in industriellen Schlachthöfen wirkt die Betäubung nicht richtig und die Tiere hängen lebend am Zerlege-Fließband. Unser Antrag beleuchtet umfassend Aspekte des Schlachtens generell, während die AfD lediglich das Thema Schächten herauspickt, um Stimmung gegen Muslime zu machen.

TOP 17
Mittwoch, 18.48 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Stefan Wenzel
Stefan Wenzel

Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar

Das Institut zur Archivierung und Analyse der Asse Akten wurde nach Abschluss der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse gegründet, um die Daten von vielen verschiedenen Behörden zusammenzuhalten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und Analysemethoden zu entwickeln. Jetzt droht plötzlich die Auflösung und die Abgabe der Daten an die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in NRW. Dagegen wendet sich eine gemeinsame Entschliessung von SPD, CDU, Grünen und FDP. 

TOP 20
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle Stunde:Eskalation in Syrien - Familiennachzug in Niedersachsen ermöglichen, Menschenleben retten!

In der Aktuellen Stunde werden wir unter der Überschrift „Eskalation in Syrien – Familiennachzug in Niedersachsen ermöglichen, Menschenleben retten!“ den Krieg in Syrien thematisieren. Die Bundesregierung verstärkt ihre Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und hat den Familiennachzug weitgehend ausgesetzt.  Die Situation geflüchteter Familien, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, hat sich extrem verschlimmert. So darf aktuell ein in Hannover lebender 10-jähriger Jungen weder seine Mutter noch seine Schwestern nachholen. Die sichere Einreise von Angehörigen nach Deutschland wird bewusst blockiert. Niedersachsen muss sich dem entgegenstellen.

TOP 21
Donnerstag, 10.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Dringliche Anfrage: Tierschutzplan oder Nutztierhaltungsstrategie?

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast verkündete jüngst, den von EX-CDU-Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) 2011 eingeführten Tierschutzplan in eine „Nutztierhaltungsstrategie“ umbenennen zu wollen. Diesen klar angezeigten Prioritätswechsel - weg vom Tierschutz hin zu reiner Massenproduktion - kritisieren nicht nur wir Grüne massiv. Auch aus der eigenen Fraktion sowie von Seiten der SPD-Fraktion erntete Otte-Kinast für ihr Vorhaben harsche Kritik. Wir fragen die Ministerin in unserer Dringlichen Anfrage, ob und welche genauen Änderungen sie am Erfolgs- und Vorreitermodel des Tierschutzplans vornehmen möchte.

TOP 25
Donnerstag, 16.48 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Kritische Auseinandersetzung mit NS-Propaganda fördern - Dokumentations- und Lernort am Bückeberg in Emmerthal unterstützen

Der Bückeberg im Landkreis Hameln-Pyrmont war einer der größten Versammlungs- und Propagandaorte des NS-Regimes. In der Zeit von 1933 bis 1937 fand dort das jährliche „Reichserntedankfest“ mit zuletzt mehr als eine Millionen Menschen statt. Die Fläche am Bückeberg gehört zu den besterhaltenen Stätten der Verherrlichung des NS-Regime und bietet dadurch eine gute Grundlage zur Auseinandersetzung mit der Funktionsweise des NS-Regime mit ihren Mittätern und Zuschauern. Wir begrüßen die Initiative der aktiven Zivilgesellschaft und dem Kreistag vor Ort einen Dokumentations- und Lernort einzurichten. Die Errichtung wird auch von der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten unterstützt. Wir fordern, dass sich auch das Land engagiert und das Vorhaben finanziell und strukturell unterstützt.

TOP 33
Freitag, 11.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Rechtsanspruch auf schnelles Internet endlich einführen!

Ein verlässlicher und schneller Internetanschluss ist die Grundvoraussetzung, um an der Digitalisierung teilzuhaben. Insbesondere im Ländlichen Raum wartet man vielerorts sehnsüchtig darauf. Trotz hoher Fördergelder kommt der Ausbau in Deutschland und auch in Niedersachsen nicht ausreichend voran. Grund dafür ist eine verfehlte Politik der Bundesregierung, die ein Umsteuern notwendig macht. Die Fehler auf Bundesebene kann das das Land Niedersachsen zwar nicht grundsätzlich „heilen“, aber auch auf Landesebene gibt es Verbesserungspotential. Mit unserem Antrag setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ein und fordern eine Landesnetzagentur, die die Kommunen gezielt und aus einer Hand bei dem Breitbandausbau unterstützen soll. Denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören.