Landtagssitzung Juni 2018

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die nächste Landtagssitzung findet vom 19. bis 22. Juni 2018 statt.. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 19.06.2018 / 13.44 Uhr

TOP 2
Dienstag, 13.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage

Wir Grüne sind für mehr Feiertage in Niedersachsen. Aber es muss doch nicht entgegen aller berechtigter Einwände der Reformationstag werden. Deshalb fordern wir zwei weltliche Feiertage. Gleich zwei? Ja, denn selbst mit zwei zusätzlichen Feiertagen befänden wir uns mit 11 Feiertagen bundesweit erst im Feiertags-Mittelfeld. Zum Vergleich: In Bayern gibt es bis zu 14 Feiertage! Und es gibt gute Gründe für den Europatag wie auch den Internationalen Frauentag.

TOP 7
Dienstag, 16.35 Uhr
Antragsteller: Landesregierung

Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen

TOP 8
Antragsteller: AfD

Gesetzentwurf (AfD) eines Gesetzes zur Regelung von Schutz und Hilfe für Frauen

TOP 14
Mittwoch, 10.20 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder

In der Anhörung des Kultusausschusses wurde der Gesetzentwurf von SPD und CDU für eine Änderung des Kita-Gesetzes von den Verbänden heftig kritisiert. So haben die allermeisten Verbände darauf hingewiesen, dass die Übertragung der Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung auf die Kindertagesstätten unmöglich bis zum kommenden August vorbereitet werden kann. Gemeinsam mit der FDP setzen wir uns deshalb dafür ein, den Kindertagesstätten hierfür ein Jahr mehr einzuräumen. Unsere Forderung nach Verbesserung der Kita-Qualität wird auf der Tagesordnung bleiben. In einem zweiten Änderungsantrag fordern wir Verbesserungen für Betriebskindergärten und Träger, die z.B.  zur Verbesserung der Betreuung weiterhin sozial gestaffelte Elternbeiträge erheben.

TOP 18
Mittwoch, 12.16 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Rechtsanspruch auf schnelles Internet endlich einführen!

Ein verlässlicher und schneller Internetanschluss ist die Grundvoraussetzung, um an der Digitalisierung teilzuhaben. Insbesondere im Ländlichen Raum wartet man vielerorts sehnsüchtig darauf. Trotz hoher Fördergelder kommt der Ausbau in Deutschland und auch in Niedersachsen nicht ausreichend voran. Grund dafür ist eine verfehlte Politik der Bundesregierung, die ein Umsteuern notwendig macht. Die Fehler auf Bundesebene kann das das Land Niedersachsen zwar nicht grundsätzlich „heilen“, aber auch auf Landesebene gibt es Verbesserungspotential. Mit unserem Antrag setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ein und fordern eine Landesnetzagentur, die die Kommunen gezielt und aus einer Hand bei dem Breitbandausbau unterstützen soll. Denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören.

Beschlussempfehlung (Ablehnung) Drs. 18/1045

TOP 19
Mittwoch, 12.54 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz

Mit unserem Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz wollen wir die Wohnraumaufsicht durch die Kommunen verbessern. Menschenunwürdige Wohnverhältnisse, wie z.B. im Wollepark in Delmenhorst und die Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern sollen damit verhindert werden. Auch der Zweckentfremdung von Wohnraum (z.B. durch Leerstehenlassen oder Nutzung als Ferienwohnung) in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten soll mit unserem Antrag entgegen gewirkt werden.

TOP 21
Mittwoch, 16.08 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Für Sicherheit und Gerechtigkeit - Laschen ist Hafenarbeit

Laschen ist keine Aushilfstätigkeit, sondern eine qualifizierte Arbeit, für die man eine Ausbildung braucht und die in erfahrene Hände gehört. Eine Ausbildung, die Standards vermittelt, sorgt nämlich für die Unversehrtheit der Arbeiter und für eine sichere Entladung der Schiffe. Außerdem wollen wir zum Schutz von Seeleuten, dass sie bestehenden Wach- und Ruhezeiten auch tatsächlich wahrnehmen können.

 

Beschlussempfehlung (Ablehnung) Drs. 18/994

 

TOP 23
17.24 Uhr
Antragsteller: GRÜNE/Interfraktioneller Änderungsantrag
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

Wir haben uns mit der CDU, SPD und FDP auf eine gemeinsame Resolution einigen können und stellen zusammen einen Änderungsantrag zu unserem Grünen Ursprungsantrag. Dieses Ergebnis ist ein klarer Grüner Erfolg! Denn ohne uns hätte es keine so umfangreiche Debatten zu Waffen- und Rüstungsexporten im Niedersächsischen Landtag gegeben. Klar ist aber auch, der Kompromiss von vier Fraktionen geht uns meist in der Sache nicht weit genug. Wir hätten uns unter anderem eine stärkere Formulierung zu unternehmerischen Verantwortung von Unternehmen wie beispielsweise Rheinmetall in Unterlüß gewünscht. Im Ergebnis freuen wir uns, dass wir aus der Opposition heraus, mit Unterstützung der Zivilgesellschaft,  den beiden Regierungsfraktionen ein solches Bekenntnis abringen konnten. Darauf lässt sich aufbauen und wir werden auch in Zukunft die Landesregierung an dieser Resolution messen.

TOP 25
Mittwoch, 18.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Wasser schützen, Überdüngung stoppen - Düngeverordnung in Niedersachsen schnell und wirksam umsetzen

Der Nährstoffbericht hat deutlich gemacht: Der Gülle-Überschuss bedroht unser Grundwasser und unsere Bäche und Seen. Statt die Tierbestände zu reduzieren will die GroKo Gülleaufbereitung-Aufbereitungsanlagen finanziell unterstützen und damit die Massentierhaltung auf Jahrzehnte zementieren. Dazu sagen wir Nein! 

Beschlussempfehlung (Ablehnung) Drs. 18/1053

TOP 26
Mittwoch, 19.16 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Unnötige Netzengpässe beseitigen, AKWs jetzt abschalten: Netze für erneuerbare Energien frei machen

Das Atomkraftwerk Emsland kann anderthalb Jahre früher abgeschaltet werden, wenn die Übertragung von Restlaufzeiten gestoppt wird. Bislang können Restlaufzeiten längt stillgelegter AKWs durch die ganze Republik verschoben werden – das kann im Rahmen der laufenden Novelle des Atomgesetzes in Berlin beendet werden. Besonders absurd sind Laufzeitverlängerungen für Atommeiler, die wie das AKW Emsland im Netzengpassgebiet stehen. Atomstrom verstopft die Netze während Windanlagenabgeregelt werden.

TOP 28b
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle Stunde: CSU-Machtpolitik gefährdet Europa – Trägt Althusmann das Regierungschaos von Berlin nach Hannover?

Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Althusmann befeuert die Regierungskrise in Berlin durch seine Unterstützung für Horst Seehofer und offenbart damit auch eine gefährlich europakritische Haltung.  Gleichzeitig präsentiert die CDU-Landtagsfraktion ein Konzept für die Einrichtung von Ankerzentren in Niedersachsen – zur Überraschung des Koalitionspartners. Droht uns auch in Niedersachsen ein innenpolitisches Regierungschaos?

TOP 29
Donnerstag, 10.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Dringliche Anfrage: Streit zwischen Honé und Otte-Kinast: Wie wird sich die Landesregierung hinsichtlich des EU-Vorschlags zu Kürzungen in der 2. Säule der GAP positionieren?

Der jüngste Entwurf der EU zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lässt nichts Gutes für den Schutz unserer Allgemeingüter erhoffen. Denn die angekündigten Budget-Kürzungen infolge des Brexit werden vor allem die Mittel der 2. Säule betreffen. Während sich die Landesregierung uneinig ist, wie der EU-Kommissionsvorschlag zur GAP-Reform zu bewerten ist, steht mit der Neuausrichtung der GAP für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz viel auf dem Spiel. In unserer Dringlichen Anfrage möchten wir nun genau wissen, wie sich die Landesregierung zu den Kürzungen in der 2. Säule der GAP positionieren wird.

TOP 31
Antragsteller: GRÜNE/FDP
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Cannabis entkriminalisieren - Jugendliche schützen, Verbraucherschutz und Prävention ermöglichen

Das derzeitige Verbot von Cannabis verhindert nicht den Konsum, wohl aber eine wirksame Prävention.  Konsument*innen und Jugendliche werden sogar unnötig gefährdet. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung aufzulegen. Auf Grundlage der Daten können wir dann fundiert über Chancen und Risiken einer generellen Entkriminalisierung diskutieren.

TOP 32
Donnerstag, 16.18 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen

Langanhaltende und wiederkehrende Milchrisen haben dazu geführt, dass viele Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter ihre Betriebe aufgeben mussten. Andere zahlen immer noch ihren Schulden aus der letzten Krise ab. Anstatt sich für das einzig wirksame Instrument, die Milchmengen EU-weit zu reduzieren und regulieren einzusetzen, die Weidetierhaltung mit einer Weideprämie zu unterstützen, fördert das Landwirtschaftsministerium Groß-Stallbauten für Rinder und den weiteren Ausbau von Güllelagern und forciert damit  die Politik des „Wachsen-oder-weichens“. In unserem Antrag fordern wir die unter anderem Landesregierung dazu auf, sich für ein dauerhaftes Kriseninstrument zur Verringerung der Milchanlieferung einzusetzen und die artgerechte Weidetierhaltung mit einer Weidetierprämie zu fördern.

TOP 40
Freitag, 11.00 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Stefan Wenzel
Stefan Wenzel

Kfz-Richtlinie des Landes überarbeiten - umweltfreundliche Beschaffung sicherstellen

Der Fuhrpark des Landes soll umweltfreundlicher werden. Deswegen fordern wir den Finanzminister auf, die Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung zu ändern. Danach sollen u.a. nur noch  Fahrzeuge beschafft werden, die auch im realen Fahrbetrieb Grenzwerte einhalten. Wir wollen außerdem erreichen, dass die Behörden einen Fuhrpark auch für Diensträder und Lastfahrräder einrichten, und wir wollen, dass ausreichend Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen.