Landtagssitzung Oktober 2018

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die nächste Landtagssitzung findet vom 24. bis 26. Oktober 2018 statt.. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 19.10.2018 / 12.31 Uhr

TOP 5
Mittwoch, 10.58 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Digitale Barrierefreiheit ohne Ausnahmen - die Landesregierung muss bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen nachlegen!

Online einkaufen, über Messengerdienste kommunizieren, oder im Internet nach Informationen suchen: all diese Dinge sind für uns alltäglich. Menschen mit Behinderungen können online-Anwendungen aber häufig gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen – denn auch in der digitalen Welt gibt es Barrieren. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Vorgaben für Digitale Barrierefreiheit nicht nur auf öffentliche Stellen zu beschränken, sondern auch den privatwirtschaftlichen Bereich einzubeziehen.  

TOP 11
Mittwoch,15.38 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungSicherheit für Rad- und Fußverkehr: Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen

Abbiegesysteme retten Leben: Wir wollen keinen toten Winkel mehr, wenn LKW-Fahrer*innen abbiegen müssen. Wenn es zu einem Unfall kommt, dann ist das Zweifel lebensgefährlich für den Radfahrer und zugleich traumatisch für den Unfallverursacher. Leider hat es die Landesregierung bis heute versäumt, konkrete Maßnahmen mit den Fachexpert*innen wie etwa der Verkehrswacht für die Sicherheit von Fahrradfahrer*innen auf den Weg zu bringen. Dass nun die Groko unseren Antrag nach sechs Monaten Beratungen ablehnt, ist für uns nicht nachvollziehbar.

TOP 15
Mittwoch, 17.14 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Abschließende BeratungTierschutzvergehen in der Nutztierhaltung abstellen - Hinweisen aus Tierkörperbeseitigungsanlagen nachgehen

Anfang des Jahres deckte eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover auf, dass ein Großteil der in Tierkörperbeseitigungsanlagen angelieferten Schweine vor ihrem Tod lange leiden musste oder nicht fachgerecht getötet worden war. Während die Agrarministerin nur zusätzliche Schulungen auf den Weg bringen wollte, beschließt nun der Landtag einstimmig, vom Bund zu fordern, die Tierschutzüberwachung auch auf die Entsorgungsbetriebe auszuweiten und eine Rückverfolgbarkeit der Tiere bis zum Halter zu gewährleisten. Unser grüner Antrag war die Basis für diesen wegweisenden Beschluss.

Beschlussempfehlung (einstimmig) Drs. 18/1868

 

TOP 21
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle Stunde#rettediekultur - Keine Kulturwüste in Niedersachsen

SPD und CDU haben in Sachen Kultur viel versprochen und nix gehalten! Stattdessen gibt es Löcher im Haushalt und frustrierte Kulturschaffende. Ein erfolgreiches Niedersachsen braucht eine lebendige ausreichend finanzierte Kultur.

TOP 22
Donnerstag, 10.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Stefan Wenzel
Stefan Wenzel

Dringliche AnfrageFragen zu Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte

Bei so genannten CumEx und CumCum Geschäften kam es offenbar zu massivem Steuerbetrug durch Banken. Wir fordern mit der Dringlichen Anfrage Aufklärung und eine eindeutige Erklärung warum Börsen- und Bankenaufsicht hier versagt haben. Wir wollen auch wissen, was die Landesregierung tut, um die Kompetenzen und personellen Möglichkeiten der Steuerfahndung bei der Bekämpfung von grenzübergreifenden Steuerbetrug grundlegend zu verbessern.

TOP 24
Donnerstag,15.48 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Große AnfrageMobilitätswende, Gesundheit und Klimaschutz: Niedersachsen auf dem Weg zum Fahrradland Nummer eins?

Die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Radverkehr bleiben vage und zeigen wenig Ambition. Die GroKo lässt Sonderprogramme auslaufen, die Förderung der Radschnellwege endet schon 2019.  Ein Problembewusstsein der Gefahren für Radfahrer*innen gibt es ebenso wenig wie einen Ansatz, die Zahl der Unfälle  zu reduzieren. Das Fahrradmobilitätskonzept verstaubt in der Schublade und das Verkehrsministerium bleibt - was den Radverkehr betrifft - auch künftig mit nur einer halben Stelle massiv unterbesetzt,. Verkehrsminister Bernd Althusmann verkennt das Potenzial, mithilfe des Fahrrads viele aktuelle Verkehrs- und Umweltprobleme zu lösen. Stattdessen gibt es nun ein Roll Back in der Radpolitik und die SPD macht sich zum Erfüllungsgehilfen dieser rückwärtsgewandten Verkehrspolitik.

Alle Infos zu unseren politischen Forderungen zum Radverkehr gibt es im Themenspecial unter www.gltn.de/radverkehr

TOP 28
Donnerstag, 18.46 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Gute Arbeit im Niedersächsischen Landtag - Versprechen einlösen und Festanstellung von Bewachungs- und Sicherheitspersonal endlich umsetzen

Der Landtag ist dann sicher und gut bewacht, wenn die Mitarbeiter*innen sich an ihrem Arbeitsplatz wohl fühlen und sich mit ihrer Arbeit identifizieren können. Deswegen wollen wir, dass das Sicherheitspersonal wieder fest beim Landtag angestellt wird. Anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind wir denen schuldig, die für unsere Sicherheit sorgen. Wir wollen nicht nur über „Gute Arbeit“ reden, sondern auch danach handeln.

TOP 33
Freitag, 11.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Erste BeratungFortführung Landesprogramm - Radschnellwegenetz für Niedersachsen!

Obwohl dieser neue Verkehrsweg noch sehr jung ist, nimmt die Bedeutung von Radschnellwegen zu. Das liegt daran, dass klar auf der Hand liegt, dass eine Reihe von Problemen reduziert werden könnten - wie Grenzwertüberschreitungen in den Städten, verstopfte Straßen zur Rush-Hour und dicke Luft und Lärm in den Wohnquartieren. Laut Monitor des Bundes würden 55 Prozent der Pendler*innen das Rad nehmen bzw. häufiger dazu greifen, um zur Arbeit zu fahren, wenn es denn vernünftige Wege dafür gebe. Für uns sind Radschnellwege ein wichtiger Baustein der Verkehrswende: Wir wollen, dass die GroKo aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und Niedersachsen bis 2025 mindestens 250 Kilometer Radschnellwege baut. Hochschalten statt Ausbremsen ist unser Ansatz für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Antrag: Arbeit der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe angemessen unterstützen!

Mit unserem Antrag „Arbeit der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe angemessen unterstützen!“ fordern wir die Landesregierung auf, das Versprechen aus dem in 2016 einstimmig gefassten Beschluss einzuhalten und die Anlaufstellen dauerhaft und auskömmlich zu fördern. Die Ansätze im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2019 werden diesem Anspruch eindeutig nicht gerecht. Die 14 Anlaufstellen für Straffälligenhilfe in Niedersachsen leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit bei der Wiedereingliederung von entlassenen Strafgefangenen und bei der Haftvermeidung. Sie tragen wesentlich zur Resozialisierung und zu einer gelingenden Kriminalpolitik bei.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Dragos Pancescu
Dragos Pancescu

Zeitumstellung abschaffen - Bürgerwillen umsetzen

Mit unserem Antrag „Zeitumstellung abschaffen - Bürgerwillen umsetzen“ fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Europa- und Bundesebene für die Abschaffung der Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit und einen mit den Nachbarstaaten abgestimmten Modus einzusetzen. 4,6 Millionen Menschen aus 28 Mitgliedstaaten haben an einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung teilgenommen. 80 Prozent waren für die Abschaffung der Zeitumstellung. Die deutsche Beteiligung war mit zwei Dritteln überaus hoch. Dieses große öffentliche Interesse ist für uns ein Handlungsauftrag.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Einrichtung eines Aktionsprogramms zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Niedersachsen steigt stetig an – nicht zuletzt, weil es an bezahlbarem Wohnraum mangelt. Wir fordern daher ein umfangreiches Aktionsprogramm, das die Prävention von Wohnungslosigkeit stärker in den Fokus nimmt, spezielle Angebote für Frauen und junge Menschen, sowie eine bessere medizinische Versorgung vorsieht.