19. Wahlperiode

Sitzung des Niedersächsischen Landtags
März 2024

Sitzungswoche vom 13. - 15. März 2024

Der der letzte Tagungsabschnitt des Landtages fand vom 13. - 15. März statt. Der nächste Tagungsabschnitt findet vom 17. - 19. April 2024 statt.

Auf dieser Seite finden Sie dann– laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

TOP 10
Mittwoch, 15.16 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Lena Nzume
Lena Nzume

Erste Beratung: Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Dieser Gesetzesentwurf zielt auf zwei Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz ab: Erstens sollen Übergangsregelungen zur baulichen Herstellung von Barrierefreiheit in Schulen und zur flächendeckenden Einführung der inklusiven Schule bis 2030 verlängert werden. Hierdurch schaffen wir Planungssicherheit und kommen den lokalen Bedürfnissen der Kommunen entgegen. Sie stehen vor der Herausforderungen, Inklusion vor Ort zu gestalten und Schulen angesichts von Baukostensteigerungen und zusätzlicher Bedarfe an Schulplätzen im Rahmen des Fluchtgeschehens gut auszustatten. Zweitens streben wir an, die Entscheidungsfähigkeit der Vertretungen des Landeselternrates und des Landesschülerrates im Kultusministerium zu verbessern, um eine effizientere Handlungsweise zu ermöglichen. Wir stärken so ihre Handlungsfähigkeit und schaffen damit schnelle und pragmatische Lösungen.

TOP 26
Mittwoch, 17:11 Uhr
Antragsteller: SPD/Grüne
Foto von Christian Schroeder
Christian Schroeder

Abschließende Beratung: Niedersachsens Wälder zukunftssicher umbauen - klimaresilienten Waldumbau gestalten

Die Anpassung an sich verändernde klimatische Bedingungen gehört zu den Hauptaufgaben, die der niedersächsische Wald in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen hat. Immer heißere und trockenere Sommer machen insbesondere den Nadelbäumen, nicht nur im Harz, zu schaffen. Ein Waldumbau, hin zu artenreichen Laub-Mischwäldern erfordern neben finanziellen Mitteln aber vor allem Zeit. Leider wissen wir heute noch nicht, mit welchen Extremen wir in 50 Jahren zu kämpfen haben. Wir wollen mit unserem Antrag dem Wald die Möglichkeit bieten, sich klimafest und zukunftssicher zu entwickeln. Um neue Wege zu gehen, wollen wir zudem auf Pilotflächen die Umstellung des Landeswaldes auf Bewirtschaftungsweisen nach FSC-Kriterien ausprobieren.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/3614

TOP 16
Mittwoch, 18.49 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Dr.in Tanja Meyer
Dr.in Tanja Meyer

Abschließende Beratung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Klinische Krebsregister Niedersachsen

Die Änderung des Gesetzesermöglichteinen sicheren Datenaustausch und sorgt somit für bessere und dennoch anonyme Präventions- und Recherchemöglichkeiten bei Darm- und Gebärmutterhalskrebs. Damit werden zudem die Anforderungen des Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) umgesetzt.

Beschlussempfehlung Drs. 19/3605

TOP 20a
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Britta Kellermann
Britta Kellermann

Aktuelle Stunde: Keine Geschäfte mit Putin - russischen Einfluss auf die Brennelementefertigung in Lingen abwenden

Wir wollen raus aus der Atomwirtschaft – und zwar ganz! Das Joint Venture von Rosatom und Framatome in Lingen ist auch sicherheitspolitisch nicht zu verantworten.

TOP 22
Donnerstag, 11.30 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Swantje Schendel
Swantje Schendel

Abschließende Beratung: Gemeinsam statt einsam: Gemeinschaft stärken - landesweite Strategie gegen Einsamkeit entwickeln

Einsamkeit ist ein dauerhaftes Problem, das über die Corona-Zeit hinausgeht und unsere Aufmerksamkeit erfordert. Deshalb bringen wir eine Einsamkeitsstrategie auf den Weg, um Lösungen und Unterstützungsangebote nicht nur beizubehalten, sondern auch zu erweitern. Der Kampf gegen Einsamkeit ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung unserer Demokratie besonders wichtig.

TOP 23
Donnerstag, 11.05 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Marie Kollenrott
Marie Kollenrott

Abschließende Beratung: Niedersachsens Energiepotenzial effizient nutzen - die Herausforderungen von Energie, Industrie und Fläche lösen

Industrie folgt Energie. Die Kohle des 21. Jahrhunderts sind Sonne und Wind. Niedersachsen ist Windenergieland Nr. 1 und will diesen Vorsprung nutzen, um grüne Industriestandorte und Arbeitsplätze landesweit zu sichern und zu fördern. Die Potenziale von Erneuerbaren werden mit den Energiebedarfen von Gewerbe und Industrie zusammengedacht und vorausschauend geplant.

Antrag - Drs. 19/2234 (Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme)

TOP 24
Donnerstag,
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Nicolas Breer
Nicolas Breer

Abschließende Beratung: Integration von zugewanderten Fach- und Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nachhaltig und regional fokussiert stärken

Für ein zukunftsfestes Niedersachsen: Wir verbessern die regionale Vernetzung von Fach- und Arbeitskräften. Damit Integration gelingt.

Antrag - Drs. 19/2237 - Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

TOP 30
Donnerstag, 17.43 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Evrim Camuz
Evrim Camuz

Erste Beratung: Situation von häuslicher Gewalt Betroffener verbessern - Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ fördern und umsetzen

Opfern häuslicher Gewalt wird in Niedersachsen seit mehreren Jahren in Strafverfahren angeboten, psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch zu nehmen. Geschultes Personal begleitet Opfer, Zeug*innen und Nebenkläger*innen durch das gesamte Strafverfahren. Wir wollen, dass diese wichtige Hilfe auch in zivilrechtlichen Gewaltschutzverfahren möglich wird. Dazu soll ein Modellprojekt initiiert und später evaluiert werden. Anschließende sollte geprüft werden, ob und in welchen Fällen es möglich und sinnvoll ist, die psychosoziale Prozessbegleitung auf weitere Verfahrensarten auszuweiten.

TOP 32
Freitag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Sina Beckmann
Sina Beckmann

Kleine Anfrage für die Fragestunde: Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungs-stau in Niedersachsen?

Das Bundesverfassungsgericht kritisierte mit seinem Urteil vom 15. November 2023 die Haushaltspraxis des Bundes, nicht jedoch die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine saubere Energieindustrie, Digitalisierung, Schulen und Kindergärten, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz. Auch Niedersachsen braucht mehr Spielräume für Investitionen anstatt einer Schuldenbremse die notwendige und sinnvolle Investitionen ausbremst. Deshalb fragen wir die rot-grüne Landesregierung nach ihrer Position zu einer Reform der Schuldenbremse.

TOP 34
Freitag, 11.36 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Michael Lühmann
Michael Lühmann

Erste Beratung: Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft - Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch rechtsextremistische Gewalt wollen wir mit unserem Antrag die niedersächsischen Sicherheitsbehörden robuster aufstellen und dazu beitragen, dass sie der Bedrohungslage angemessen entgegenwirken können. Dies gilt sowohl für ihre Ausstattung als auch für die Bandbreite ihrer Eingriffsmöglichkeiten. Rechtsextremistische Straftaten müssen konsequent bekämpft und in den betreffenden Statistiken auch klar eingeordnet werden. Um das Funktionieren unseres demokratischen Systems gut im Blick zu behalten, streben wir Studien zur Erforschung der Einstellungen der Bürger*innen zu Demokratie und Extremismus an.

TOP 36
Freitag, 12.52 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Erste Beratung: Niedersachsens Mooroffensive vorantreiben

Moore sind für den Klimaschutz von enormer Bedeutung. Um eine Bewirtschaftung zu ermöglichen, wurden und werden Moore trockengelegt, weshalb große Mengen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Niedersachsen verfolgt das Ziel, diese Emission bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Eine Mooroffensive mit einem breiten Bündel an Maßnahmen soll helfen, dieses wichtige Klimaziel zu erreichen.

TOP 38
Freitag, 14.08 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Sina Beckmann
Sina Beckmann

Erste Beratung: Stärkung der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen durch nachhaltiges Recycling

Mit unserem Antrag wollen wir das Recycling von Schiffen und damit den maritimen Wirtschaftsstandort in Niedersachsen stärken. Zur Zeit werden viele Schiffe in weit entfernte Länder transportiert, um dort abgewrackt zu werden. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Rohstoffen wollen wir hierzulande Strukturen und Kapazitäten für eine vollständige maritime Kreislaufwirtschaft schaffen. Das Recycling von Schiffen und anderer maritimer Komponenten soll bei uns möglich sein, sich lohnen und auch dem internationalen Wettbewerb standhalten.

Direktüberweisung
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Pascal Mennen
Pascal Mennen

Junge Menschen fit machen für Europa! Niedersachsens Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten für die Teilnahme an internationalen Austauschprogrammen stärken

Internationale Austauschprogramme fördern die soziale, sprachliche und interkulturelle Kompetenz der Teilnehmenden. Unser Antrag hat zum Ziel, dass junge Menschen an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten in Niedersachsen unabhängig von ihrer finanziellen Situation an solchen internationalen Austauschprogrammen teilnehmen können. Dafür wollen wir die Bildungseinrichtungen stärken, Antragsverfahren für Austauschprogramme vereinfachen und die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen fördern, damit die Teilnahme an Programm wie „Erasmus+“ und „Europa macht Schule“ erleichtert wird. All das soll auch dazu beitragen, die Attraktivität Niedersachsens als Bildungs- und Wissenschaftsstandort zu steigern.

Direktüberweisung
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Direktüberweisung: Medizinstudienplätze bedarfsorientiert ausbauen und die Allgemeinmedizin innerhalb des Studiums stärken

Mit diesem Antrag reagieren wir auf den gestiegenen Bedarf an flächendeckender medizinischer Versorgung und streben eine Verbesserung an, indem wir Medizinstudienplätze bedarfsgerecht ausbauen und die Allgemeinmedizin im Studium stärken möchten. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, ein ressortübergreifendes Konzept zu entwickeln, um den zukünftigen Bedarf an Ärztinnen und Ärzten, insbesondere in der Allgemeinmedizin, zu decken, und uns auf Bundesebene für finanzielle Unterstützung bei der Neuregelung der Approbationsordnung einzusetzen.

Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.

Video-Livestream

Livestream zu den Plenartagen auf dem YouTube-Kanal des Landtags.

plenar.tv

Videoaufzeichnungen aller Rede­beiträge der Plenarsitzungen.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.