Europa & Internationales

Wir stehen für eine demokratische, weltoffene und solidarische Europäische Union, die im Interesse der Bürger*innen handelt. Europa ist für uns mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Wir wollen, dass die EU zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger*innen- und Menschenrechte und des Friedens wird und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung in Europa und in der Welt wahrnimmt. Die Gesetzgebung der EU hat direkte Auswirkungen auf das Land Niedersachsen und seine Bürger*innen. Wir denken die europäische Ebene in allen Bereichen der Landespolitik mit. Rot-Grün hat vor, mit einem jährlichen Europafest des Landes und der Regionen die Vielfalt des Europaengagements sichtbarer zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können, sei es in der Schulzeit, während der Ausbildung, in der Freizeit oder an der Hochschule.

Das Europäische Informationszentrum EIZ werden wir konzeptionell weiterentwickeln und finanziell und personell ausbauen.

Wir werden den Europabezug in unserer Landesverfassung stärken, mit dem Ziel, uns stärker an Europäische Grundwerte und den Geist Europas zu binden.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und des Europäischen Green Deal sind für uns in allen Politikbereichen auf Landesebene handlungsleitend. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik ein und gegen gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden. Wir werden die dort eingesetzten niedersächsischen Beamt*innen vor ihren Einsätzen auch im Hinblick auf den Umgang mit etwaigen Menschenrechtsverletzungen gezielt vorbereiten.

Wir machen uns für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark und begrüßen Formate, die die Öffentlichkeit einbeziehen und die Menschen Europas zu Beteiligten macht, wie z.B. die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge daraus wollen wir landesseitig unterstützen.

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

Statement: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Statement: Grüne: EU sollte Sanktionen gegen Russland endlich auch auf die Atomwirtschaft ausdehnen

Am Sonntag, 3. März, endet die Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren zur Fertigung hexagonaler Brennelemente russischer Bauart in der Brennelementefabrik Lingen.

Statement: Grüne: Wir setzen uns weiter für Humanität und gegen die Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl ein

Wir brauchen eine Reform der EU-Asylpolitik, aber keine schrittweise Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl. Es ist daher ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich die Innenminister*innen der EU im Kern auf den Abbau von Grundrechten an den EU-Außengrenzen geeinigt…

Statement: Grüne: Maßnahmen zur Entlastung müssen schnell ankommen – nicht erst im Winter

Wir Grünen haben bereits im März und jetzt erneut Vorschläge gemacht, um keine Zeit zu verlieren. Konkret steht in dieser Woche deshalb im Landtag zur Entscheidung, schnell Geld in Milliardenhöhe bereitzustellen. Wir sind auch offen, andere schnelle Wege zu…
Pressemeldung Nr. 32 vom

: VW und Landesregierung dürfen in China nicht länger wegschauen

Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files haben die vielen seit Jahren bekannten Hinweise zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China auf erschütternde Weise bestätigt. Niemand kann und darf noch länger wegschauen, auch der Volkswagen-Konzern…
Pressemeldung Nr. 24 vom

Grüne: Kein Blankoscheck für Gasbohrungen bei Borkum: Meyer: „Energiesparen und Ausbau von Wind und Sonne bessere Alternative als geringe Gasmengen mit hohen Umweltrisiken und Klimaschäden“

Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung…

Grüne lehnen Erdgasförderung im Wattenmeer ab: Fraktionsvize Meyer: Zu wenig, zu spät und nicht klimagerecht – Gas aus dem Watt verstößt gegen Landesklimagesetz

Fossile Energien durch fossile Energien zu ersetzen ist ein Irrweg und widerspricht allen Klimazielen. Auch ist die von Minister Althusmann hochgerechnete Fördermenge bei genauer Betrachtung viel zu unbedeutend und käme viel zu spät, um schnell die Abhängigkeit von…

Statement: Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen

Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.
Pressemeldung Nr. 18 vom

Tier-Exportverbot nach Russland: Staudte: Ausnahme für Geflügeltransporte muss gestoppt werden

Es ist gut, dass Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nach anfänglicher Untätigkeit reagiert hat und das Abfertigen von Rinder- und Schweinetransporten nach Russland verboten hat. Es ist allerdings unverständlich, warum der Transportstopp nicht auch für Geflügel gilt.