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Kommunales & Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie & ausreichende Finanzausstattung

Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich prallen die Interessen zwischen Land und Kommunen besonders heftig aufeinander.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 130 vom

All Fraktionen sünd sük enig Grüne: All tosomen mut wi Nederdüütsch weer väranbrengen!

De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. De Politik will dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranbrengen.

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 121 vom

Soforthilfe-Programm für Kommunen Belit Onay: Zuzugssperre stigmatisiert Geflüchtete

„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“

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Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 118 vom

Neues Katastrophenschutzgesetz Meta Janssen-Kucz: Endlich wird umfassender Katastrophenschutz um Atomanlagen in Angriff genommen

„Der Gesetzentwurf enthält wichtige Neuerungen, die auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zurückgehen – und mit denen wir auf die traurigen Erfahrungen nach Fukushima reagieren."

Pressemeldung Nr. 115 vom

2. Diesel-Gipfel Anja Piel: Umrüstung des Nahverkehrs ist ein wichtiger Schritt

„Die Umrüstung des Nahverkehrs ist ein weiterer, wichtiger Schlüssel zur abgasfreien Mobilität der Zukunft: Emissionsarme Busse und Taxis, eine Umstellung von Fuhrparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge. Und natürlich gehört es auch zur Verkehrswende, dass der Bund mehr...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 96 vom

Hochwasser in Niedersachsen Grüne: Schnelle Hilfe für betroffene Menschen und Kommunen

„Zuallererst geht der Dank an alle Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten für ihren unermüdlichen Einsatz. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterlässt den Betroffenen hohe Schäden. Das Gebot der Stunde ist daher eine unkomplizierte...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 74 vom

Neue Förderrichtlinie QuiK Anja Piel: Mehr Personal für die Kindertagesstätten kommt

Es ist unser Anspruch, die Qualität an Kindertagesstätten Schritt für Schritt zu verbessern. Mit der QuIK-Richtlinie geben wir weitere 60 Millionen Euro pro Jahr in die Verbesserung des Personalschlüssels. Das heißt: Die Kinder werden besser betreut und gefördert und...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 73 vom

Brandschutzgesetz wird verbessert Janssen-Kucz: Wir stärken Freiwillige Feuerwehren und Kommunen

Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 53 vom

Finanzierung der Krippen Julia Hamburg: Neue Pläne des Kultusministeriums geben den Kommunen Planungssicherheit

„Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so.“

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 23 vom

Stickoxidbelastung in Städten Volker Bajus: In Niedersachsen drohen Fahrverbote per Gericht

„Auch wenn Fahrverbote für die Betroffenen eine Zumutung sind – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Stickstoffoxide sind giftig und gefährden die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und alten Menschen“, so Volker Bajus.

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Volker Bajus
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Pressemeldung Nr. 17 vom

Zweite grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Anja Piel: Selbstbewusst in bewegten politischen Zeiten

„Wir Grüne gestalten nicht nur von Hannover aus das Land. Vor allem vor Ort, in den Kommunen, wird Niedersachsen begrünt. Die zahllosen Fraktionen in den Kommunen, Städten und Kreisen sorgen für eine flächendeckende grüne Politik“, so Anja Piel.

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Belit Nejat Onay
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