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Kommunales & Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie & ausreichende Finanzausstattung

Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich prallen die Interessen zwischen Land und Kommunen besonders heftig aufeinander.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 74 vom

Neue Förderrichtlinie QuiK Anja Piel: Mehr Personal für die Kindertagesstätten kommt

Es ist unser Anspruch, die Qualität an Kindertagesstätten Schritt für Schritt zu verbessern. Mit der QuIK-Richtlinie geben wir weitere 60 Millionen Euro pro Jahr in die Verbesserung des Personalschlüssels. Das heißt: Die Kinder werden besser betreut und gefördert und...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 73 vom

Brandschutzgesetz wird verbessert Janssen-Kucz: Wir stärken Freiwillige Feuerwehren und Kommunen

Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 53 vom

Finanzierung der Krippen Julia Hamburg: Neue Pläne des Kultusministeriums geben den Kommunen Planungssicherheit

„Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so.“

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 23 vom

Stickoxidbelastung in Städten Volker Bajus: In Niedersachsen drohen Fahrverbote per Gericht

„Auch wenn Fahrverbote für die Betroffenen eine Zumutung sind – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Stickstoffoxide sind giftig und gefährden die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und alten Menschen“, so Volker Bajus.

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Volker Bajus
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Pressemeldung Nr. 17 vom

Zweite grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Anja Piel: Selbstbewusst in bewegten politischen Zeiten

„Wir Grüne gestalten nicht nur von Hannover aus das Land. Vor allem vor Ort, in den Kommunen, wird Niedersachsen begrünt. Die zahllosen Fraktionen in den Kommunen, Städten und Kreisen sorgen für eine flächendeckende grüne Politik“, so Anja Piel.

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Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 13 vom

Landesraumordnungsprogramm im Kabinett verabschiedet Hans-Joachim Janßen: Ein Zeichen für den Klimaschutz und ein gelungener Kompromiss zwischen den Interessensgemeinschaften

„Mit dem novellierten Landesraumordnungsprogramm ist uns ein guter Kompromiss gelungen. Wir finden einen Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Torfwirtschaft, der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung und dem Schutz der Allgemeingüter“, so Hans-Joachim...

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Hans-Joachim Janßen
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Pressemeldung Nr. 165 vom

Digitalisierung Belit Onay: Strategie ist richtig und notwendig

„Das Land muss intensiv mit den Kommunen kooperieren, um ein einheitliches Sicherheitsniveau und Schnittstellen der Verwaltungsarbeit zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass inklusive, barrierefreie und verständliche Zugänge zu Verwaltungsinformationen...

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Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 142 vom

Keine Wohnsitzauflage in Niedersachen Piel: Stärkung der Willkommenskultur

„In Niedersachen wird es keine Wohnsitzauflage geben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich bereits eingelebt haben, deren Kinder im Kindergarten sind oder in der Schule Freunde gefunden haben. Es ist ein Irrweg, geflüchteten Menschen zwingend einen...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 69 vom

Landesraumordnungsprogramm Hans-Joachim Janßen: Guter Kompromiss für mehr Natur- und Klimaschutz

„Der Kabinettsbeschluss ist eine hervorragende Grundlage und ein guter Kompromiss für die Beratungen im Landtag. Die Novelle berücksichtigt nicht nur die Interessen von Landwirten und der Torfwirtschaft, sondern auch den Umwelt- und Naturschutz. Ich gehe davon aus, dass...

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