Cannabisgesetz ein großer Schritt zur Entkriminalisierung

Wir begrüßen die heutige (22.3.24) Entscheidung des Bundesrates, den Weg für das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April freizumachen.

Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich entkriminalisiert. Den privaten Anbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum zu erlauben, geht in die richtige Richtung.
Natürlich ist Cannabis auch eine Droge, aber das jahrzehntelange Verbot ist völlig gescheitert. Es hat tausende Nutzer*innen zu Straftäter*innen gemacht. Von daher ist für uns nicht nachvollziehbar, warum man vorwiegend wegen technischer Details das ganze Gesetz ablehnt, wie es jetzt die Niedersächsische Innenministerin Behrens gemacht hat.

Für den Jugendschutz wird mit dem neuen Gesetz mehr Informations- und Präventionsarbeit geleistet. Das ist gut. Auch, dass junge Erwachsenen keinen Kontakt mehr zum Schwarzmarkt und damit zu sehr gefährlichen Drogen haben müssen, um Cannabis zu beziehen, ist ein echter Fortschritt.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender

Herzlichen Dank für die vielen engagierten Kommentare und Nachrichten!

Aufgrund der Vielzahl von Nachrichten ist eine Kommunikation in unseren Instagram-Kommentarspalten derzeit aus Kapazitätsgründen teilweise nicht in angemessener Weise möglich. Sie haben natürlich die Möglichkeit, uns in den Direktnachrichten oder per Mail zu erreichen. Da Ihre Nachricht mutmaßlich auf unseren Umgang zu Kommentaren in Bezug auf das Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis bezogen war, möchten wir Ihnen unseren Standpunkt einmal verdeutlichen. Die jahrzehntelange Kriminalisierung von Cannabis halten wir für fatal. Daher setzen wir uns auf verschiedenen Ebenen für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Auch in den vergangenen Wochen haben wir als niedersächsische Grüne dies öffentlich sehr deutlich gemacht.

Als Vorsitzender der Grünen Landtagfraktion hat Detlev Schulz-Hendel klar Stellung bezogen für die zügige Umsetzung des Cannabis-Gesetzes:

Auch unsere Grüne Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte hat sich sehr klar für eine zügige Umsetzung des Cannabis-Gesetzes ausgesprochen

Wir werden uns auch in den kommenden Wochen dafür stark machen, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Umsetzung des überfälligen Gesetzes zur Entkriminalisierung von Cannabis kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen

Rede von Swantje Schendel im März-Plenum 2024

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