Grüne: Stellung der Roma im Land stärken
Am Rande der (heutigen) Plenarsitzung übergab der Vorsitzende des Roma-Vereins Romane Aglonipe e.V. ihre Erklärung "Für ein Leben in Sicherheit und Würde" der grünen Landtagsfraktion. weiterlesen
Gibt’s das auch in Grün? – Das neue Schulgesetz
Die Schulgesetznovelle ist in aller Munde – auch die FSJlerin der grünen Landtagsfraktion Marie Forster beschäftigt sich damit in ihrem Videoblog „Gibt’s das auch in Grün?“. weiterlesen
Grünen-Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben bei ihrer Fraktionssitzung am Montag (18. Mai 2015) den bisherigen Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bestätigt. Anja Piel wurde als Fraktionsvorsitzende (100 %), Helge Limburg wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt (100 %). weiterlesen
Tonne/Limburg: PUA-Abschlussbericht zeigt – Angelegenheit Paschedag war längst erledigt
Der 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Vorgängen in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag ist ohne neue Erkenntnisse zu Ende gegangen: „Dieser PUA war genau das, was wir zuvor erwartet haben – eine reine Schauveranstaltung der Opposition." weiterlesen

Presse

  • Bund stoppt Frackinggesetz

    Bajus: GroKo verschleppt konsequente Regelung beim Fracking

    „Der Bundestag muss die Sommerpause nutzen und sich den Empfehlungen von Niedersachsen und dem Bundesrat anschließen. Wir wollen keine Schiefergasförderung und kein unkonventionelles Fracking. Wir lehnen die fragwürdige Entscheidungsübertragung auf eine Expertenkommission ab und fordern echten Trinkwasserschutz und eine Ausweitung des Gesetzes auf die Erdölförderung“, so Volker Bajus.

  • Änderung des Gaststättengesetzes

    Onay: Keine Diskriminierung an der Diskotür

    „Diskriminierung an Diskotüren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein großes Problem. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung unserer Initiative gefolgt ist und einen Entwurf vorlegt, der ein deutliches Zeichen gegen ‚Party Racial Profiling‘ setzt.“

  • Studie zu Glyphosat in Muttermilch

    Schremmer: Glyphosat ist eine Gefahr für die gesamte Bevölkerung

    „Wir wollen, dass Mütter auch weiterhin bedenkenlos ihre Kinder stillen können, weil das immer noch die beste Ernährung für Säuglinge ist. Wir brauchen jedoch dringend weitere Daten über den Kontaminationsgrad der Bevölkerung und die Auswirkungen auf den kindlichen Organismus. Ich erwarte von der Bundesregierung, hier umgehend für Klarheit zu sorgen“, so Thomas Schremmer.

  • Breitbandausbau

    Westphely: Mit nachhaltigen Lösungen das Netzland Niedersachsen voranbringen

    "Es ist erfreulich, dass wir die Fördermittel in Niedersachsen auf 120 Millionen Euro verdoppeln können. Damit sind wir wieder einen großen Schritt weiter, um die Landkreise bei Ausbauvorhaben unterstützen zu können."

  • PatientenfürsprecherInnen

    Schremmer: Patienten bekommen wichtige Partner an die Seite gestellt

    PatientenfürsprecherInnen werden einen wesentlichen Beitrag zur besseren Kommunikation zwischen PatientInnen und Krankenhäusern leisten. Sie sind unabhängige AnsprechpartnerInnen für die Anliegen von PatientInnen und vertreten deren Rechte und Interessen gegenüber dem Krankenhaus.

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