Piel: Scheindebatte im Bund lenkt von wirklichen Herausforderungen ab
„Vier Euro mehr oder weniger zu bekommen, macht in vielen Familien tatsächlich einen Unterschied, ersetzt aber in keiner Weise die Mängel, die wir derzeit immer noch in der Betreuungsinfrastruktur haben, auf die die meisten Familien heute angewiesen sind“, so Anja Piel. weiterlesen
Verstößt der Doppelpass-Kompromiss der Groko gegen EU-Recht?
Der aktuelle SPIEGEL berichtet über eine Beschwerde unseres Abgeordneten Belit Onay im Namen der Landtagsfraktion. Wir halten das Gesetz für verfassungswidrig. weiterlesen
Grüne: Förderprogramm für Wohnraum muss auch Flüchtlinge berücksichtigen
„Eines der wichtigen Themen in den Kommunen ist die Flüchtlingssozialberatung/Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN). Diese gilt es weiterhin zu fördern und auszubauen. Bei unseren intensiven Gesprächen vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften kam und kommt dies immer wieder zur Sprache.“ weiterlesen
Piel: Es geht um nicht mehr oder weniger als Tragfähigkeit
„Die Betonwände des Landtags können nur so tragfähig sein wie der Sanierungsplan selbst. Zweifellos müssen wir vom ursprünglichen Plan abweichen. Auf Grundlage des Urheber- und Denkmalschutzes sowie des Gutachtens des Baumanagements wollen wir weiterhin am Grundsatz ‚So viel wie nötig und so wenig wie möglich‘ festhalten. Dies gilt auch für den Kostenrahmen. Somit hat sich meine Fraktion heute einstimmig für die Sanierungsvariante B ausgesprochen.“ weiterlesen

Presse

  • » Innen, Recht, Strafvollzug & Rechtsextremismus
    Untersuchungsausschuss

    Opposition bleibt sich treu: Inszenierung statt Untersuchung

    „Inszenierung statt Untersuchung lautet das Motto der Opposition im Niedersächsischen Landtag. Das trifft auch und in besonderer Weise auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu“, so Helge Limburg.

  • » Bauen & Verkehr, Atom & Energie, Menge
    Imageschaden statt Attraktivitätssteigerung

    Menge: Gesetz zur Förderung der Elektromobilität weitestgehend wirkungslos

    „Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verstehen wir als weitestgehend wirkungslos. Es kann sich sogar zu einem gravierenden Nachteil für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV entwickeln: Busspuren sind dazu da, dass gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge wie Busse besondere Vorteile gegenüber dem Individualverkehr haben. Diese werden mit der neuen Regelung untergraben“, so Susanne Menge.

  • » Kinder & Jugend, Topnews-Slider, Piel
    Kindergeldstreit

    Piel: Scheindebatte im Bund lenkt von wirklichen Herausforderungen ab

    „Vier Euro mehr oder weniger zu bekommen, macht in vielen Familien tatsächlich einen Unterschied, ersetzt aber in keiner Weise die Mängel, die wir derzeit immer noch in der Betreuungsinfrastruktur haben, auf die die meisten Familien heute angewiesen sind“, so Anja Piel.

  • » Atom & Energie, Bajus, Energie & Umwelt, Staudte
    Anhörung bestätigt rot-grüne Windkraftpolitik

    Grüne: Niedersachsen soll Windenergieland Nr. 1 bleiben

    „Niedersachsen soll Windenergieland Nr. 1 blieben. Über 30.000 Arbeitsplätze sind in dieser Zukunftsbranche neu entstanden. Dank der technischen Entwicklung und größerer Anlagen braucht der weitere Ausbau dabei nicht erheblich mehr Standorte als heute“, so Volker Bajus.

  • » Haushalt & Finanzen, Heere
    Reform der Erbschaftssteuer

    Heere: Fundamentalkritik der FDP ist unseriös

    „Die fundamentale Kritik der FDP hat ganz offensichtlich die Abschaffung der Erbschaftssteuer zum Ziel. Damit würde Niedersachsen anstelle von zusätzlichem Spielraum für Bildungsinvestitionen, sogar über 300 Millionen Euro an Einnahmen verlieren“, so Gerald Heere.

Im Landtag

Themenspecial Asse