Grüne: Falsche Berechnung, rückständig, klimaunverträglich – der BVWP 2030
„Die Mobilität der Zukunft sieht anders aus! Die A20 kostet allein 20 Millionen Euro – pro Kilometer wohlgemerkt. Wieviel sinnvoller wäre es, dieses Geld in einen attraktiven ÖPNV und preiswerte Tarife zu investieren? Angesichts des fortschreitenden Klimawandels muss doch jeder Euro zukünftig in umweltfreundliche Verkehrsmittel investiert werden!“ weiterlesen
Meta Janssen-Kucz: Die Bannmeilenregelung ist antiquiertes Recht
„Die Bannmeile ist ein antiquiertes Recht. Es hat in der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zu suchen. Gewählte ParlamentarierInnen müssen sich mit der Meinung der Bürger und Bürgerinnen auch vor dem Parlament auseinandersetzen. Genau dafür sind wir als Abgeordnete gewählt.“ weiterlesen
Julia Willie Hamburg: Mehr Klarheit für Eltern und Kinder
„Berichtszeugnisse passen besser zu modernen, individualisierenden Lernformen und dem Lernalltag etlicher Grundschulen. Ich gehe davon aus, dass viele Grundschulen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden“, so Julia Hamburg. weiterlesen
Grüne: Landwirtschaft, Handel, Verbraucher und Politik müssen gemeinsam handeln!
„Die gesellschaftlichen Anforderungen an Tierhaltung haben sich gewandelt. Die Diskussionen am Samstag haben gezeigt: Es geht nicht mehr darum, ob die Haltungsbedingungen tiergerechter werden müssen. Es geht um das wie. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, höhere Preise für ein besseres Tierwohl zu akzeptieren. Als Voraussetzung dafür brauchen wir eine klare Kennzeichnung von tierischen Produkten.“ weiterlesen
  • Thomas Schremmer: Patientenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf

    „Dass wir mit Dr. Peter Wüst, einem kompetenten Ansprechpartner für erkrankte Menschen, die Stelle des Patientenschutzbeauftragten besetzen konnten, ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Patientensicherheit in Niedersachsen.“

  • Erbschaftssteuer

    Gerald Heere: Keine verfassungswidrige Reform mit den Grünen

    "Wir Grüne halten es für richtig, dass die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der Erbschaftssteuer nun im Bundesrat gestoppt wurden. Damit hat die Länderkammer den vielfachen Verwässerungen durch die CSU eine klare Absage erteilt."

  • Gutachten zur A20 und A39 im Bundesverkehrswegeplan 2030

    Grüne: Falsche Berechnung, rückständig, klimaunverträglich – der BVWP 2030

    „Die Mobilität der Zukunft sieht anders aus! Die A20 kostet allein 20 Millionen Euro – pro Kilometer wohlgemerkt. Wieviel sinnvoller wäre es, dieses Geld in einen attraktiven ÖPNV und preiswerte Tarife zu investieren? Angesichts des fortschreitenden Klimawandels muss doch jeder Euro zukünftig in umweltfreundliche Verkehrsmittel investiert werden!“

  • Bund bricht Zusagen bei EEG-Reform

    Volker Bajus: Große Koalition gefährdet Windkraftbranche

    „Hier läuft ein falsches Spiel: Der Bund verschläft den Netzausbau und nutzt dies als Vorwand, um bei der Windenergie auf die Bremse zu treten. Niedersachsen hat dagegen seine Hausaufgaben gemacht. Die Netzprojekte in unserer Verantwortung liegen im Plan“, so Volker Bajus.

  • Einrichtung Kompetenzstelle Salafismusprävention

    Helge Limburg: Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Salafismus

    „Mit dem Aussteigerprogramm im Bereich Salafismus können gefährdete Personen gezielt angesprochen werden. Wir versprechen uns davon ähnliche Erfolge wie bei den Aussteigerprogrammen für den Bereich Rechtsextremismus.“