Grüne: Schacht Konrad auf den Prüfstand
„Während es in der Schweiz selbst bei schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren gibt, soll bei uns eine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad weiterhin durch die Hintertür möglich sein!“, so Miriam Staudte. weiterlesen
Julia Hamburg: Menschenverachtende Hetze darf nicht unterschätzt werden
„Der Freundeskreis in Duderstadt ist kein harmloser Bürgertreff. Was Woche für Woche in der Duderstädter Altstadt geschieht, ist Stimmungsmache gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer eingebettet im Kleinstadtidyll. Anders als klassische Pegida-Ableger versucht der sogenante Freundeskreis gar nicht erst, Wolf im Schafspelz zu sein – die rassistischen, völkischen und antidemokratischen Inhalte der Redebeitrage sind nicht zu überhören. Auch ihre Facebookseite spricht eine eindeutige Sprache.“‎ weiterlesen
Piel: Bildungseinrichtungen leisten hervorragende Arbeit mit Flüchtlingskindern
„Mein persönlicher Dank gilt allen Menschen, die sich mit sehr großem Engagement leidenschaftlich dafür einsetzen, dass Flüchtlingskinder so schnell wie möglich Zuflucht und Nachbarschaft bei uns finden können.“ weiterlesen
Modder und Piel: Koalition gibt zusätzliche Millionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe in Niedersachsen
Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe: „Wir stärken die niedersächsische Polizei und stellen sie zukunftsfest auf. Deshalb haben wir uns auf 2,8 Millionen Euro extra für 150 zusätzliche Polizeianwärter geeinigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johanne Modder und Anja Piel. weiterlesen

Presse

  • Volksinitiative „Bessere Schule“

    Julia Willie Hamburg: Initiative will die Inklusion an Schulen verhindern

    „Was die Initiative als ‚bessere Schule‘ zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit die Schule von vorgestern. Wenn man das Kleingedruckte liest, wird deutlich: Hier werden allgemein unterstützte Anliegen wie eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung benutzt, um zu verschleiern, dass es eigentlich um die Verhinderung der Inklusion geht.“

  • Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

    Julia Willie Hamburg: Landesprogramm wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechts

    „Wir werden unsere moderne, weltoffene und demokratische Kultur mit dem neuen Landesprogramm verteidigen und verfolgen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft einen ganzheitlichen Beratungs- und Präventionsansatz. Für die Implementierung des Landesprogramms haben wir heute im Rechtsausschuss wichtige Weichenstellungen vorgenommen.“

  • Grüne stellen Anfrage zu kleinem Waffenschein

    Meta Janssen-Kucz: Wer Waffen kauft, kauft sich nicht mehr Sicherheit

    „Der aktuelle Trend hin zum Kleinen Waffenschein ist besorgniserregend, auch bei uns in Niedersachsen. Wer denkt, dass dadurch mehr Sicherheit geschaffen würde, irrt. Das Gegenteil ist der Fall: eine zunehmende Bewaffnung der Bevölkerung befeuert eine Spirale der Gewalt und steigert das Potenzial eskalierender Konfliktsituationen.“

  • Pflegekammer

    Polat: Rot-Grün stärkt die Pflegekräfte durch eigene Interessenvertretung

    „Mit dem Kabinettsbeschluss sind wir der Pflegekammer wieder ein Stück näher gekommen. Wir setzen damit das Votum der Mehrzahl der Pflegekräfte um. In der bereits erfolgten schriftlichen Verbandsanhörung haben sich geschlossen alle pflegerischen Berufsverbände für die Einrichtung der Kammer ausgesprochen. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

  • Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune

    Grüne: Verhandlungen über freiwillige Selbstbeschränkungen reichen nicht aus

    „Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“