Grüne: Schacht Konrad auf den Prüfstand
„Während es in der Schweiz selbst bei schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren gibt, soll bei uns eine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad weiterhin durch die Hintertür möglich sein!“, so Miriam Staudte. weiterlesen
Julia Hamburg: Menschenverachtende Hetze darf nicht unterschätzt werden
„Der Freundeskreis in Duderstadt ist kein harmloser Bürgertreff. Was Woche für Woche in der Duderstädter Altstadt geschieht, ist Stimmungsmache gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer eingebettet im Kleinstadtidyll. Anders als klassische Pegida-Ableger versucht der sogenante Freundeskreis gar nicht erst, Wolf im Schafspelz zu sein – die rassistischen, völkischen und antidemokratischen Inhalte der Redebeitrage sind nicht zu überhören. Auch ihre Facebookseite spricht eine eindeutige Sprache.“‎ weiterlesen
Piel: Bildungseinrichtungen leisten hervorragende Arbeit mit Flüchtlingskindern
„Mein persönlicher Dank gilt allen Menschen, die sich mit sehr großem Engagement leidenschaftlich dafür einsetzen, dass Flüchtlingskinder so schnell wie möglich Zuflucht und Nachbarschaft bei uns finden können.“ weiterlesen
Modder und Piel: Koalition gibt zusätzliche Millionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe in Niedersachsen
Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe: „Wir stärken die niedersächsische Polizei und stellen sie zukunftsfest auf. Deshalb haben wir uns auf 2,8 Millionen Euro extra für 150 zusätzliche Polizeianwärter geeinigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johanne Modder und Anja Piel. weiterlesen

Presse

  • Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune

    Grüne: Verhandlungen über freiwillige Selbstbeschränkungen reichen nicht aus

    „Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“

  • Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus

    Helge Limburg: Kritik der CDU ist absurd und realitätsfremd

    „Anstatt reflexartig nach Moscheekontrollen zu rufen und damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen, hätte es der CDU gut zu Gesicht gestanden, unsere Aussteigerprogramme für Islamisten zu unterstützen. Es war die CDU (...), die diese Gelder streichen wollte und die Programme damit abgelehnt hat“, so Helge Limburg.

  • Die Energiewende-Bremser sitzen in Berlin

    Grüne: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen"

    „Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“

  • Elektromobilität

    Susanne Menge: Förderung ja, aber solide finanziert

    „Es ist zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister Elektromobilität befördert. Wichtig ist uns Grünen, dass die geplante Prämie in Höhe von 5.000 Euro solide gegenfinanziert wird!“

  • Anhörung zum Jugendarrestvollzugsgesetz

    Helge Limburg: Grundsatz der Demokratieerziehung wichtiger Beitrag zur Prävention

    „Das Jugendarrestvollzugsgesetz wurde in der Anhörung insgesamt von allen gelobt. Mit den Änderungsvorschlägen greifen wir kleinere Anregungen aus der Vollzugspraxis auf“, so Helge Limburg.