Tonne/Limburg: PUA-Abschlussbericht zeigt – Angelegenheit Paschedag war längst erledigt
Der 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Vorgängen in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag ist ohne neue Erkenntnisse zu Ende gegangen: „Dieser PUA war genau das, was wir zuvor erwartet haben – eine reine Schauveranstaltung der Opposition." weiterlesen
Twesten: Misch Dich ein – Heute gehört der Landtag Dir!
Der Landtag braucht weiblichen Nachwuchs! Am heutigen Zukunftstag konnten 30 Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren einen umfangreichen Blick hinter die Kulissen des Grünen Politikbetriebs in Hannover werfen. weiterlesen
GRÜNE „Fraktion on Tour“ führt zu 31 Stationen in 18 Orten
„Uns erwarten spannende Gespräche mit engagierten Menschen vor Ort und wichtige Erkenntnisse für unsere künftige Landtagsarbeit. Ein besonderer Schwerpunkt dieser Tour ist die Unterstützung der lokalen Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus, die einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Antiziganismus und der deutschen Geschichte leisten“, so Anja Piel. weiterlesen
Piel: Auch 70 Jahre nach der Befreiung gilt: Erinnern ist nicht genug – wir brauchen die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Antiziganismus
„Wir sind es den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, mit Hilfe der Gedenkstättenarbeit dazu beizutragen, dass ihr Angedenken gewahrt wird. Erinnern allein ist aber nicht genug – wir brauchen die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Antiziganismus und der deutschen Geschichte“, so Anja Piel. weiterlesen

Presse

  • Anhörung zum Konnexitätsprinzip

    Onay: CDU-Pläne sind überflüssig

    „Wir sehen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass es keiner zusätzlichen gesetzlichen Konnexitätsregelung bedarf. Im Dialog mit den Kommunen werden auf Grundlage der Landesverfassung individuelle Lösungen erarbeitet. Dieser Raum ist wichtig und würde durch ein Gesetz, wie es der CDU vorschwebt, nicht unterstützt, sondern erschwert.“

  • Untersuchungsausschuss kommt zum Ende

    Limburg: CDU und FDP greifen nach dem allerletzten Strohhalm

    „Der Entlassungsantrag ist völlig substanzlos und ohne jede Grundlage – wie der sogenannte Abschlussbericht von CDU und FDP. Verleumdungen, Unterstellungen und Mutmaßungen bilden das wackelige Fundament ihrer Oppositionsarbeit. CDU und FDP riskieren mit derartigen Manövern ihre Seriosität vollends“, so Helge Limburg.

  • Windenergieerlass auf dem Weg

    Bajus: Planungssicherheit für Niedersachsen

    "Niedersachsen hat ein großes Potenzial für Windenergie an Land. Wir wollen diese für den Klimaschutz nutzen. Die Abstandsvorgaben des Bundes sind nur das Minimum. Der Erlass macht Vorschläge, wie die Abstände den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden und in die regionale Planung einfließen können - die Kommunen behalten volle Planungshoheit."

  • Rot-Grün beim Thema Wolf um Ausgleich aller Interessen bemüht

    Janßen: Sachlichkeit statt Panikmache

    Der Wolf ist bei uns in Niedersachsen heimisch und streng geschützt. Ich bin überzeugt, Menschen und Wölfe können hier bei uns in friedlicher Koexistenz leben. Ich hoffe, wir können zu einer sachlichen und fruchtbaren Debatte in Niedersachsen zurückfinden und appelliere auch an die Opposition, Vernunft walten zu lassen.

  • Grüne Anfrage zu Rockerbanden

    Janssen-Kucz: Rockerkriminalität weiterhin effektiv und nachhaltig bekämpfen

    „Gegen die Rockerszene, die in Niedersachsen in sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMG) organisiert ist, wird auf allen Ebenen konsequent vorgegangen. Das hat die erfreuliche Entwicklung zur Folge, dass sich innerhalb kurzer Zeit ein spürbarer Wandel vollzogen hat! Daran müssen wir anknüpfen“, so Meta Janssen-Kucz.

Themenspecial Asse