Grünen-Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben bei ihrer Fraktionssitzung am Montag (18. Mai 2015) den bisherigen Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bestätigt. Anja Piel wurde als Fraktionsvorsitzende (100 %), Helge Limburg wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt (100 %). weiterlesen
Tonne/Limburg: PUA-Abschlussbericht zeigt – Angelegenheit Paschedag war längst erledigt
Der 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Vorgängen in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag ist ohne neue Erkenntnisse zu Ende gegangen: „Dieser PUA war genau das, was wir zuvor erwartet haben – eine reine Schauveranstaltung der Opposition." weiterlesen
Twesten: Misch Dich ein – Heute gehört der Landtag Dir!
Der Landtag braucht weiblichen Nachwuchs! Am heutigen Zukunftstag konnten 30 Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren einen umfangreichen Blick hinter die Kulissen des Grünen Politikbetriebs in Hannover werfen. weiterlesen
GRÜNE „Fraktion on Tour“ führt zu 31 Stationen in 18 Orten
„Uns erwarten spannende Gespräche mit engagierten Menschen vor Ort und wichtige Erkenntnisse für unsere künftige Landtagsarbeit. Ein besonderer Schwerpunkt dieser Tour ist die Unterstützung der lokalen Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus, die einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Antiziganismus und der deutschen Geschichte leisten“, so Anja Piel. weiterlesen

Presse

  • Nein zur Küstenautobahn A20

    Menge: Erhalt und Sanierung statt rückwärtsgewandter Verkehrspolitik

    „Erhalt vor Neubau bedeutet für uns: Statt in neue, Millionen verschlingende Autobahnprojekte zu investieren, muss der Bestandserhalt der vorhandenen Infrastruktur höchste Priorität haben. Eine überteuerte Küstenautobahn im hohen Norden, auf der kaum jemand fährt, hilft niemandem, wenn die wichtigen Verkehrsachsen Niedersachsens durch baufällige Brücken und marode Straßen nicht passiert werden können.“

  • Schulgesetznovelle

    Scholing: Schule bedeutet nicht nur Lernen, sondern auch Leben

    „Dieses Schulgesetz wird ganz entscheidend den Stress für Schülerinnen und Schüler verringern. Schule bedeutet eben nicht nur Lernen, sondern auch Leben.“

  • Atom-Subventionen

    Staudte: Keine Fördergelder für den Bau neuer Atomkraftwerke

    „Es ist völlig inakzeptabel, dass in der EU noch öffentliche Gelder für neue Atomkraftwerke fließen, wie es jetzt in Großbritannien geschehen soll. Die EU-Kommission duldet damit Fehlanreize, die die Festlegung auf diese Hochrisikotechnologie für weitere Jahrzehnte zementieren würde“, so Miriam Staudte.

  • Einigung zwischen Landesrechnungshof und Finanzministerium erreicht

    Heere: Rot-Grün dreht die Schuldenuhr zurück

    Deutlich weniger Schulden 2014 und gleichzeitig eine Lösung hinsichtlich der unterschiedlichen Einschätzungen von Landesrechnungshof und Finanzministerium – das bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Weg der konstruktiven Sacharbeit und des schrittweisen Abbaus der Neuverschuldung konsequent weiterzuverfolgen.

  • Landtagsanhörung bestätigt Weser-Kompromiss

    Bajus: K+S muss sich seiner Verantwortung stellen

    Das Ziel, die Salzbelastung von Werra und Weser bis spätestens 2027 so weit zu reduzieren, dass ein guter Zustand der Gewässer erreicht wird, ist klar und unverrückbar.

Themenspecial Asse