Pressemeldung Nr. 134 vom

Ein Berg an Akten statt seriöser Fakten Unsaubere CDU-Methoden auch im 24. Untersuchungsausschuss

„Die Ergebnisse im Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass die Vergabepraxis der niedersächsischen Landesverwaltung bislang anfällig für Fehler gewesen ist. Die Vergabefehler lassen sich jedoch ganz klar nicht auf Legislaturperioden beschränken, sondern ziehen sich durch alle Landesregierungen – unabhängig davon, ob sie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün geführt waren“, bilanzieren Petra Emmerich-Kopatsch und Gerald Heere, Obleute der SPD- und der Grünen Landtagsfraktion im 24. Untersuchungsausschusses ‚Vergaben‘. „Festzustellen ist: Rot-Grün hat sich der verantwortungsvollen Aufgabe gestellt und konkrete Maßnahmen entwickelt, sodass solche Fehler künftig ausbleiben.“

Petra Emmerich-Kopatsch erklärt: „Wir haben aus Fehlern bei Vergaben gelernt, die CDU aber greift wie auch in allen anderen Untersuchungsausschüssen dieser Wahlperiode zu ihren üblichen unsauberen Methoden: Spekulationen, Konstruktionen, Halbwahrheiten, manipulative Zeugenbefragungen und keine Fakten.“

Der grüne Obmann im Untersuchungsausschuss Gerald Heere ergänzt: „Natürlich kritisieren wir Verstöße gegen das Vergaberecht. Aus unserer Einschätzung waren es jedoch überwiegend nicht vorsätzliche, sondern fahrlässige Verfehlungen – offensichtlich gab es strukturelle Schwächen der Vergabepraxis, die dazu geführt haben.“

„Wir haben auch in diesem Untersuchungsausschuss wieder erlebt, wie wenig man bei der CDU daran interessiert ist, diesen PUA zur Aufklärung zu nutzen. Er sollte nur ein Wahlkampfvehikel sein, das allerdings im eignen CDU-Vergabesumpf stecken geblieben ist“, erklärt die SPD-Obfrau Emmerich-Kopatsch. „Die Beispiele der Vergaben von CDU-Kandidat und EX-Kultusminister Althusmann, der ohne weitere Angebote Gefälligkeitsgutachten für 208.000 Euro bestellt hat, oder Ex-Ministerpräsident McAllister, der vergaberechtswidrig gemeinsam mit dem CDU-Landesverband 45.000 Euro für Wahlkampf-Analysen aufgewendet hat, sind nur zwei von vielen aus der Regierungszeit der Christdemokraten.“

„So kurz vor Ende der Legislatur stellt sich die Frage nach dem Ausmaß, den der Untersuchungsausschuss schlussendlich angenommen hat: Bis zur letzten Minute wurden von der Opposition Akten angefordert, ohne jeglichen Hinweis auf neue Verfehlungen. Wir haben nun einen Berg aus hunderten Akten, die niemand mehr seriös abarbeiten kann“, kritisiert Gerald Heere die Opposition. „CDU und FDP haben mit dem Untersuchungsausschuss über die bekannten Verstöße hinaus keinen Erkenntnisgewinn verfolgt, sondern vor allem den Wahlkampf in den Vordergrund gestellt.“

„Der Untersuchungsausschuss“, so Petra Emmerich-Kopatsch, „hat nichts Neues ergeben. Was wir wussten, was schon vor der ersten Sitzung dieses Ausschusses bekannt war, ist wiederholt worden. Leider sind diese Erkenntnisse von der CDU auch wiederholt falsch interpretiert und fälschlich wiedergegeben worden.“

 „Die Vergabefehler im Wirtschaftsministerium sind eingeräumt worden, es hat personelle Konsequenzen gegeben und Wirtschaftsminister Olaf Lies hat Standards für künftige Vergaben gesetzt, die so bei der Landesregierung noch nicht gegeben hat“, bilanziert Rot-Grün. „Wichtig ist, dass sich niemand der Beteiligten bei fehlerhaften Vergaben bereichert oder Vorteile verschafft hat.“

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