Pressemeldung Nr. 72 vom

Brennelemente-Steuer Staudte: Urteil zu Lasten der Allgemeinheit

Darum geht’s

Die Grünen im Landtag Niedersachsen sehen fatale Folgen durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Brennelemente-Steuer.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Entscheidung zu Lasten der Allgemeinheit. Nun müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach dem fragwürdigen Atom-Finanz-Deal nicht nur für die Kostenrisiken bei der Zwischen-und Endlagerung gerade stehen, sondern auch für die Sanierung der Asse, die allein schon bis zu 6 Milliarden Euro kosten wird.“

„Kostendruck bei der Zwischen- und Endlagerung darf keinesfalls zu Sicherheitsrisiken führen. Die billigste Entsorgung ist üblicherweise nicht die sicherste.“

Zum Hintergrund

Die Brennelemente-Steuer wurde 2011 eingeführt und lief am 31. Dezember 2016 aus. Die Einnahmen sollen u.a. für die Sanierung des maroden Asse-Atommülllagers verwendet werden. Die Konzerne mussten pro Gramm Uran 145 Euro Steuern an den Fiskus abführen. Dabei kamen insgesamt über 6 Milliarden Euro Steuereinnahmen zusammen. In einem Atom-Finanz-Deal mit den Konzernen wurde vereinbart, dass der Bund künftig für Zwischen- und Endlagerung zahlen soll, falls die bisherigen Rückstellungen der Konzerne nicht ausreichen werden. 

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