Pressemeldung Nr. 160 vom

Proteste gegen AfD-Parteitag Julia Willie Hamburg: Polizei darf Videos keinesfalls löschen

Darum geht's

Auf der Demonstration der Initiative "Unsere Alternative heißt Solidarität" kam es laut Medienberichten von taz und NDR zu diversen massiven Übergriffen auf Demonstrantinnen und Demonstranten sowie zu einem umstrittenen Einsatz eines Wasserwerfers bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die Grünen waren als parlamentarische Beobachter an Kundgebungsorten und fordern die Polizei und das Innenministerium auf, etwaiges Fehlverhalten aufzuklären und zu ahnden, die Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel kritisch zu prüfen und zum Zwecke der Aufklärung und Strafverfolgung die Videos von den Zugriffen der Polizei und der auslösenden Situationen nicht zu löschen.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus

"Wir haben gestern ein starkes Zeichen gegen Rassismus und für Solidarität auf den Straßen Hannovers erlebt. Auch haben wir in weiten Teilen eine versammlungsfreundliche Polizei mit besonnener Einsatzstrategie erlebt. Dafür gilt unser Dank allen am Einsatz beteiligten Polizistinnen und Polizisten."

"Leider mussten wir aber auch gefährliche Szenen der Gewalt und der Eskalation beobachten. Der Wasserwerfereinsatz bei kühlen Temperaturen, ein Beinbruch und überlange Schmerzgriffe werfen Fragen auf, die sowohl parlamentarisch als auch straf- und verwaltungsrechtlich dringend überprüft werden müssen. Auch bei Großereignissen oder unter Hinzunahme von Bundespolizei und Polizisten aus anderen Bundesländern muss Deeskalation das Ziel sein."

"Wir erwarten von der Polizei und dem Innenministerium, dass sie die Videos von dem Ein- und Zugriffen der Polizei und die auslösenden Szenen zum Zwecke der rechtlichen und parlamentarischen Bewertung nicht löschen sondern auswerten. Es ist schließlich unser aller Ziel, solche erschreckenden Situationen zukünftig zu vermeiden."


Zum Hintergrund

Die Grünen waren mit fünf parlamentarischen Beobachtern vor Ort und haben sich seit den frühen Morgenstunden die Kundgebungen und Blockadeversuche angesehen sowie das Einsatzgeschehen begleitet. Wie auch bereits die Medien schrieben, waren die Abgeordneten von Teilen des Einsatzgeschehens schockiert und planen dieses im Gespräch mit der Polizei Hannover, dem Innenministerium und parlamentarisch aufzuarbeiten.

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