Heere: Klare Absage an Pornofilter

Darum geht‘s

Dienstag (11. Februar 2014) regte der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) Andreas Fischer an, sogenannte Pornofilter für das Internet nach britischem Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Deutsche Provider sollten den britischen Weg ohne Vorurteile prüfen, erklärte er.

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, medienpolitischer Sprecher

„Der Vorstoß des NLM-Direktors hat uns irritiert. Eine entsprechende Initiative für Pornofilter nach britischem Vorbild wird es mit uns nicht geben.“

„Die Erfahrungen aus Großbritannien haben uns ganz klar gezeigt, dass Internetsperren nicht das geeignete Mittel sein können. So wurden zwischenzeitlich immer wieder Seiten gesperrt, die keinesfalls pornographische Inhalte zeigten. Auch wenn Herrn Fischer diese Schwächen offensichtlich bekannt sind, spricht er sich dennoch für die Prüfung einer Umsetzung aus. Wir lehnen es dagegen grundsätzlich ab, dass Sperrmechanismen in der Netzinfrastruktur verankert werden. Provider sind keine Hilfssheriffs."

„Es gibt zweifellos schon heute zahlreiche, sehr viel geeignetere Instrumente, die es Eltern ermöglichen, ihre Kinder vor nicht altersgerechten Inhalten aus dem Netz zu schützen. Wenig wirksame und verfassungsrechtlich hoch umstrittene Instrumente wie die Pornofilter gehören nicht dazu.“

Zum Hintergrund

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung wurde festgehalten, dass Warnhinweismodelle im Internet, Netzsperren oder Internetzugangssperren als unwirksame und tief in die Grundrechte eingreifende Symbolpolitik abgelehnt werden.

Seit Jahren werden intensive politische Diskussionen zum Thema Internetsperren geführt. In Deutschland hat man sich fraktionsübergreifend und einhellig darauf verständigt, dieses hoch umstrittene Instrument nicht anzuwenden. Entsprechende Filter sind nicht nur allzu leicht zu umgehen, sondern können zudem sehr schnell auch auf andere Inhalte übertragen werden.