Pressemeldung Nr. 128 vom

Bund kürzt Mittel für den ländlichen Raum Hans-Joachim Janßen: Millionenverluste für Breitbandausbau, Landwirtschaft und Co. in Niedersachsen

Darum geht´s

Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat heute den Agrarausschuss über die Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen des Bundes für den ländlichen Raum unterrichtet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht in seinem Haushaltsentwurf für 2018 eine erhebliche Kürzung bei den Mitteln den Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) vor. Für den ländlichen Raum in Niedersachsen stünden in diesem Fall 13,2 Millionen Euro weniger für Breitbandausbau, Tierwohlmaßnahmen, Dorferneuerung und Co. Zur Verfügung. 

Das sagen die Grünen

Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher

„Der Bund trägt mit diesem Haushaltsentwurf dazu bei, dass sich – im Übrigen auch durch den Bund gesetzte Ziele – wie zu einer tierwohlgerechteren Nutztierhaltung, zu einem besseren Breitbandausbau, zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie nun deutlich schlechter realisieren lassen.“

 „Das Argument des Bundeslandwirtschaftsministers, die Bundesländer hätten in der Vergangenheit ihre Mittel nicht ausgeschöpft trifft für Niedersachsen nicht zu. Niedersachsen beansprucht die Mittel nahezu vollständig, um den Ländlichen Raum zu gestalten und nimmt gerne auch überschüssige Mittel aus anderen Bundesländern auf. Anstatt der Rot-Grünen Landesregierung wider besseren Wissens vorzuwerfen, sie unterstütze Landwirtschaft und ländlichen Raum nicht ausreichend mit finanzieller Förderung, sollte die niedersächsische CDU sich lieber in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Mittelvolumen der GAK wieder erhöht wird.“

„In der Opposition mehr Mittel fordern und in der Regierung Mittel kürzen – diese Strategie geht nicht auf, so leicht lassen sich die Menschen in Niedersachsen nicht täuschen.“

Zum Hintergrund

Die Mittelkürzungen des Bundes zwingen Niedersachsen zum Handeln: In verschiedenen Bereichen gerade im Bereich der Ländlichen Entwicklung aber auch des Hochwasserschutz müssen die Mittelansätze gekürzt werden. Zudem müssen nun auch knappe ELER-Mittel anders verteilt werden, wenn die wichtige GAK-Mittel, die bspw. in den Ländlichen Wegebau fließen, fehlen. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt streicht in seinem Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2018 bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"  - ohne die Sonderrahmenpläne Hochwasser- und Küstenschutz -  im Vergleich zu 2017, 55 Millionen Euro.  Bezogen auf Niedersachsen bedeutet dies, dass rd. 7,9 Mio. EUR weniger Bundesmittel zur Verfügung stehen. Weitere 5,5 Euro sollen für Verpflichtungsermächtigungen entfallen. Da die GAK-Mittel für den Ländlichen Raum je zur Hälfte aus Bundes- und aus Landesmittel finanziert werden müssen, würden dem Land Niedersachsen bei Realisierung der Mittelkürzungen durch den Bund Gelder von insgesamt rd. 13,2 Mio. EUR (Bundes- und Landesmittel) sowie Mittel für Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 9,1 Mio. Euro im Vergleich zum Jahr 2017 fehlen. Erklärt werden die Mittelkürzungen mit dem Wegfall der Anschubfinanzierung der neuen Maßnahmen nach dem geänderten GAK-Gesetz. Gleichwohl blieben die Maßnahmen der Neuausrichtung der GAK unberührt.

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