Geschätzter Gesamtschaden 3,7 Milliarden Euro - Atomindustrie muss zahlen :GRÜNE: Atomlobbyist hat Öffentlichkeit über Beteiligung der Industrie an der Asse belogen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Atomforums Dr. Walter Hohlefelder vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Verstrickungen der Atomindustrie in das Asse-Desaster belogen zu haben. Im Zusammenhang mit der heutigen (Donnerstag) Befragung des Atomlobbyisten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse im Niedersächsischen Landtag erinnerte Wenzel daran, dass Hohlefelder bei der Jahrestagung Kerntechnik im Mai 2009 in Dresden ausgeführt habe, dass (Zitat) „die Kernkraftwerksbetreiber an den Vorgängen in der Asse nicht beteiligt“ waren. Deshalb könnten sie auch nicht (Zitat) "finanziell zur Kasse“ gebeten werden. Diese Darstellung sei offenkundig unwahr, sagte Wenzel. Aus den PUA-Akten würde hervorgehen, dass der Bundesrechnungshof bereits 1992 festgestellt habe, dass die Atomindustrie die Gorleben relevanten und Anlagen bezogenen Großversuche in der Asse über die so genannte Endlagervorausleistungsverordnung zu finanzieren habe. Dagegen habe sich die Atomindustrie gesträubt. „Eine Rechnung dafür wurde meines Wissens nie geschrieben“, sagte Wenzel. Wer für die Unterschlagung der Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe die Verantwortung trage, müsse der Untersuchungsausschuss klären. Die Kosten für die im Zusammenhang mit der Asse entstandenen Schäden schätzt die Bundesregierung bislang auf bis zu 3,7 Milliarden Euro. Die Grünen fordern, dass die Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall entsprechend des Radioaktivitätsanteils, der auf Anlagen der ihnen zuzuordnenden kommerziellen Betreibergesellschaften zurückgeht, an allen Kosten der Asse-Sanierung zu beteiligen sind. Ein entsprechender Antrag wurde im Bundestag vorgelegt. Die Atomindustrie sei, entgegen den Äußerungen Hohlefelders vor dem Atomforum, auch an der Finanzierung der Besucherverkehre in der Asse beteiligt gewesen, sagte der Grünen-Politiker. Während auf der einen Seite des Bergwerks die Lauge plätscherte, wurde den Besuchern heile Welt vorgespielt. Die Asse sollte zeigen, dass die Lösung der Endlagerprobleme voranschreite. Wenzel: „Auch für diese perfide und skrupellose Täuschung der Öffentlichkeit tragen Atomforum, Atomindustrie und ehemalige Betreiber die Verantwortung.“