Fachgespräch: FREI? FAIR? FALSCH? – TTIP in der Kritik
„Investorenschutz vor Verbraucherschutz? Nicht mit uns Grünen! Die Vorteile des Freihandels dürfen nicht zulasten von Umwelt- und Sozialstandards gehen. Diesen Ansprüchen wird das TTIP noch nicht gerecht.“
Darum geht´s
Unter dem Titel “FREI? FAIR? FALSCH? EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP in der Kritik“ lädt die grüne Landtagsfraktion am Mittwoch, den 23. April 2014 um 18 Uhr (Landtag, Raum 1105) zu einem Fachgespräch über die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens ein. Fachleute vor Ort sind Rebecca Harms (Abgeordnete für Niedersachsen im Europäischen Parlament und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen), Christian Meyer (Niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Bernd Voß (Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats), Hartmut Tölle (DGB, Vorsitzender des Bezirks Niedersachsen-Bremen) und Alessa Hartmann (Koordinatorin des Aktionsbündnisses „TTIP-unfairhandelbar“).
Unter der Moderation von Gerald Heere (europapolitischer Sprecher) diskutieren weitere Abgeordnete der Fraktion gemeinsam mit Fachleuten und Publikum die möglichen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens auf jedeN EinzelneN, auf die Politik, auf den Agrarsektor, den Umwelt- und Verbraucherschutz, die ArbeitnehmerInnenrechte sowie auf den Kultur- und Medienbereich.
Das sagen die Grünen
Gerald Heere, Sprecher für Europa- und Medienpolitik
„Investorenschutz vor Verbraucherschutz? Nicht mit uns Grünen! Die Vorteile des Freihandels dürfen nicht zulasten von Umwelt- und Sozialstandards gehen. Diesen Ansprüchen wird das TTIP noch nicht gerecht.“
„Die hohen Anmeldezahlen für unser Fachgespräch bestätigen das große Interesse, das mittlerweile generell an TTIP besteht. Denn es ist offensichtlich, dass mit dem Freihandelsabkommen der Verbraucherschutz massiv geschwächt wird.“
Rebecca Harms, Abgeordnete für Niedersachsen und Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament
„Neben den Bedenken zum Datenschutz sind auch unsere hart erkämpften europäischen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gefährdet. Standards, für die wir im EU-Parlament gemeinsam mit NGOs jahrelang gekämpft haben. Nun sollen sie mit TTIP einfach wegverhandelt werden. Da machen wir nicht mit.“
„Die Chlorhähnchen aus den USA sind nur ein Beispiel von vielen für die Angriffe auf unsere Qualitätsstandards. Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sind in den USA weit verbreitet. Die US-Konzerne haben ein großes Interesse daran, ihre Produkte endlich auch auf dem europäischen Markt an die Frau und den Mann bringen zu dürfen. Wir müssen uns einmischen und darauf aufmerksam machen, was da wirklich passieren soll.“
Hintergrund
Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Mit TTIP soll der stärkste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Darin: 800 Millionen Menschen, 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 30 Prozent des weltweiten Handels. Die Verhandlungen dazu laufen seit Juli 2013 in Hinterzimmern – mittlerweile jedoch nicht mehr unbeobachtet. Ein breites Bündnis von KritikerInnen aus den verschiedensten Bereichen hat sich formiert.