CDU und FDP verweigern Konsens zum PUA-Abschlussbericht Asse

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel zeigt sich enttäuscht, dass es beim heutigen (Donnerstag) Zusammentreffen der Fraktionsvertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse, nicht gelungen ist, sich auf die Vorbereitung eines gemeinsamen Abschlussberichts zu verständigen. Es sei bezeichnend, dass noch nicht einmal die Bereitschaft bestand, den von seiner Fraktion vorgelegten Formulierungsvorschlag dafür zu erörtern, kritisierte der Grünen-Politiker. „Die Weigerung von CDU und FDP, die ohne Zweifel bestehenden gemeinsamen Einschätzungen auch schriftlich zu formulieren, ist bedauerlich. Die Regierungsfraktionen wollen offensichtlich weiterhin die Kontroverse in den Mittelpunkt stellen, obwohl alle sich einig sind, dass es in der Asse nie zu einer Einlagerung von Atommüll hätte kommen dürfen, und obwohl auch Einigkeit in der Einschätzung besteht, dass die Asse als Prototyp für ein Endlager in Gorleben geplant war“, sagte Wenzel.
Die Grünen werden jetzt ihren Minderheitenbericht vorbereiten, der dann gemeinsam mit den Texten der anderen Fraktion im November-Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Erfreulich sei, dass mittlerweile alle Mitglieder des PUA die Initiative der Grünen unterstützen, die während der drei Jahre gesammelten Akten zusammenzuhalten, um so eine weitergehende wissenschaftliche oder journalistische Aufarbeitung und Veröffentlichung zu ermöglichen, sagte Wenzel.