Statement:Belit Onay zum GroKo-Streit um die Altersfeststellung bei Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Wir fordern die GroKo auf, das Gezerre um die Altersfeststellung zu beenden. SPD und CDU führen zu diesem Thema eine Phantomdebatte, die letztlich nur Rechtspopulisten in die Hände spielt. Anders als vielfach dargestellt, handelt es sich bei falschen Altersangaben nicht um ein flächendeckendes Problem, sondern um Einzelfälle.
Belit Onay,innenpolitischer Sprecher
Zur Debatte um die Altersfestellung
„Wir fordern die GroKo auf, das Gezerre um die Altersfeststellung zu beenden. SPD und CDU führen zu diesem Thema eine Phantomdebatte, die letztlich nur Rechtspopulisten in die Hände spielt. Anders als vielfach dargestellt, handelt es sich bei falschen Altersangaben nicht um ein flächendeckendes Problem, sondern um Einzelfälle (für Niedersachsen sind es 2,8 Prozent). Die bisherige Praxis in Niedersachsen hat sich bewährt und stellt den Schutz junger Menschen in den Mittelpunkt.
Zu den sogenannten AnKErzentren:
„Wir lehnen die von der Bundesebene vorgeschlagene Einrichtung sogenannter AnKErzentren ab. Unsere Anfrage zur Unterbringungssituation in den Kommunen hat deutlich gemacht, dass eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen absolut Sinn macht und möglich ist. Es ist integrationspolitisch geboten, eine ‚Lagersituation‘ so kurz wie möglich zu halten, allein schon wegen der Notwendigkeit einer Beschulung von Kindern und Jugendlichen. Dazu im Widerspruch steht die integrationsfeindliche Planung von Asylzentren. Damit droht die niedersächsische GroKo sich endgültig von der menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre zu verabschieden.“