Pressemeldung Nr. 157 vom

Dieselgipfel bleibt hinter Erwartungen zurück Anja Piel: "Sofortmaßnahmen" des Bundes verdienen den Namen nicht

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Darum geht's

Beim Dieselgipfel hat die Bundeskanzlerin den Kommunen einen Förderfonds in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt, um die Stickoxid-Überschreitungen in deutschen Städten zu reduzieren. Der niedersächsische Verkehrsminister hat zudem angekündigt, über ein spezielles Landesprogramm nachzudenken. Die Grünen im Landtag begrüßen die Idee und fordern, dies als ressortübergreifende Maßnahme des Umwelt- und Verkehrsministeriums aufzulegen.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Das ‚Sofortprogramm‘ des Bundes verdient den Namen nicht. Erstens kommt es zwei Jahre nach dem Dieselskandal zu spät, zweitens enthält es zu wenig Geld, um die Mobilitätswende vor Ort auf den Weg zu bringen und drittens fehlen die konkreten Maßnahmen. Auf Planungssicherheit warten die Länder und Kommunen noch immer – die Städte werden mit den drohenden Fahrverboten nach wie vor im Stich gelassen.“

„Der Verkehrsminister hat mit der Idee eines Landesprogramms für umweltfreundliche Mobilität ein gutes Stichwort gegeben. Wenn er es ernst damit meint, muss das Landesprogramm eine gemeinsame Sache des Verkehrs- und Umweltministeriums werden.“

„Die massiven Stickoxid-Überschreitungen in unseren Städten sind das Ergebnis einer jahrelangen Fehlsubvention zugunsten des Diesels. Mehr noch als Geld brauchen wir eine echte Kurskorrektur: Mit der Blauen Plakette, der Abschaffung des Steuerprivilegs für den Diesel und mithilfe einer echten Hardware-Umrüstung haben wir Instrumente, mit denen uns das gelingen kann.“

Zum Hintergrund

In deutschen Städten sind laut Umweltbundesamt (UBA) Diesel-PKWs das größte Problem: Mehr als 73 Prozent der NOx-Emissionen des Verkehrs werden durch Diesel-PKWs verursacht. Das UBA sieht im Bundesprogramm zwar einen ersten wichtigen Schritt nach vorn. Gleichwohl würden Software-Updates allein nicht genügen, gerade Euro-5-Diesel-Pkw müssten mit speziellen Filtern nachgerüstet werden.

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