Rede Thomas Schremmer: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit, Wohnungsbau
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- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Um es gleich vorweg zu betonen: Frau Ministerin, der Haushaltsentwurf ist Ihnen ausgezeichnet gelungen – dafür meinen Dank im Namen meiner Fraktion - auch an alle Mitarbeiter*innen ihres Hauses! Wir sichern dadurch die soziale Daseinsvorsorge für alle Bürger*innen in Niedersachsen und schaffen es gleichzeitig, die finanziellen Herausforderungen durch die erhöhte Zuwanderung zu meistern. Das steht eben nicht im „Gegeneinander“, sondern im ausdrücklichen „Miteinander“! Und lassen Sie mich hinzufügen – wir schaffen das nicht nur, sondern das wird ein Erfolgsmodell!
Wir stehen vor drei großen aktuellen Herausforderungen der Daseinsvorsorge, die wir mit diesem Haushalt aufgreifen:
· Flächendeckende medizinische Versorgung sichern
· Angemessenen, bezahlbaren Wohnraum bereitstellen
· Armutsrisiken vermeiden, Teilhabe für alle Bevölkerungsteile herstellen
Zu den politischen Schwerpunkten folgende kurze Anmerkungen:
1. Gesundheit
Zweifellos steigen die Herausforderungen in der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung angesichts demografischer Entwicklungen. Der Bund hat das zum Glück für den stationären Bereich auch erkannt und mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Krankenhausstrukturgesetz reagiert. Diese Landesregierung co-finanziert selbstverständlich die 47 Mio€. Zusammen mit den Regelinvestitionsmitteln von 2x 120 Mio€ (Investition + Bettenpauschale) und dem erhöhten Landesbasisfallwert sollte es gelingen, auch die Häuser im ländlichen Raum zu stabilisieren.
Im Bereich der ambulanten Bedarfsplanung kann man gelegentlich den Eindruck gewinnen, dass den Beteiligten z.B. in der kassenärztlichen Vereinigung auf Bundesebene ihre Verantwortung nicht klar ist. Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur Versorgung in der Fläche und die Verzahnung mit stationären Anbietern und nicht den Streit um Reviere (so will ich das mal nennen). Wie es geht, zeigt Niedersachsen: Die jährlich 600.000€ für die Gesundheitsregionen sind ein Erfolgsmodell – die Projekte in den Landkreisen Lüneburg und Emsland beweisen das eindrucksvoll.
Zur medizinischen Versorgung gehören zweifellos auch gemeindenahe psychiatrische Angebote – für die Umsetzung des Landespsychiatrieplans setzen wir daher 150.000€ ein und finanzieren weiterhin mit 50.000€ modellhaft die Verzahnung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Jugendhilfe!
2. Wohnungsbau
Anstatt vor 10 Jahren auszusteigen à mit Tiefpunkt der Förderzahlen in den Jahren 2012/13 - hätte man angesichts der europa- und geopolitischen Entwicklungen auch auf die heutige Lagebeschreibung am Wohnungsmarkt kommen können, aber sei es drum.
Wir stellen die Wohnraumförderung in Niedersachsen klar und richtig auf, weil:
a) Der Fokus auf Mietwohnungsbau (statt mehr Eigentum) liegt – mit der Verstetigung des Wohnraumförderfonds, statt „Plünderung“ – Das Programm läuft wie geschnitten Brot! Mit insgesamt knapp 90 Mio€
b) Das Sonderprogramm N-Bank 400 Mio als zusätzliches Angebot mit erweitertem Förderanspruch eingerichtet wird
c) Ein Sonderprogramm studentisches Wohnen mit 6,5 Mio€ aufgelegt ist.
Ausblick auf die nächsten Jahre – Armutsbekämpfung und Inklusion
Anrede
Weiterhin ist und bleibt eine zentrale Aufgabe dabei aus meiner Sicht die Beseitigung bereits bestehender und verfestigter Armutsrisiken! Von Armut bedroht zu sein gefährdet nicht nur die individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern aus meiner Sicht in erheblicher Weise unser demokratisches Miteinander – und: Armut in einem Land mit großen Reichtümern wirkt auf die Betroffenen besonders erniedrigend!
Wir haben mit der Landesarmutskonferenz in Niedersachsen eine Institution, die uns das mit guten Projekten vor Augen führt, diese Arbeit stärken wir also mit der Aufstockung der Förderung um 20.000€
Anrede
Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist (das sind inzwischen über ein Drittel aller Erwerbslosen!!), kann ziemlich sicher damit rechnen, arm zu werden. Die Verstetigung der Langzeitarbeitslosigkeit (profitieren nicht vom angeblichen „Jobwunder“) ist ein Übel – eine umfassende Reform der Arbeitsmarktmaßnahmen überfällig – das SGB II in seiner jetzigen Form hat m.E. keine Zukunft. Wir fördern ua. Deswegen auch die unabhängige Erwerbslosenberatung mit jährlich 600.000€, weil die Betroffenen oft nur dort noch Ansprechpartner für ihre Lebenslage finden!
Übrigens ist auch mit Blick auf die Armutsgefährdung ein Bundesteilhabegesetz nötig, das diesen Namen auch verdient! Denn Armut ist auch bei Menschen mit Behinderungen ein erheblich diskriminierender Faktor: 30% aller alleinlebenden 25-45j. mit Behinderungen haben ein Einkommen <700€ - bei denen ohne Behinderung sind es hingegen 19%!
Leider ruht da im Bund offensichtlich still der See nicht nur zur Weihnachtszeit!
Insofern ist es gut, dass wir mit 1,25 Mio€ zusätzlich die Mittel für kommunale Modellprojekte zur Inklusion vervierfachen!
Anrede
Gerechtigkeit und Teilhabe, liebe Kolleginnen und Kollegen sollten uns also nicht nur zur Weihnachtszeit bewegen – der vorgelegte Sozialhaushalt gilt daher für das ganze nächste Jahr!
Niedersachsen packt an – auch und erst Recht in der Sozialpolitik!