Miriam Staudte: Rede zu Tierschutzverstößen in Schlachthöfen (Aktuelle Stunde GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!
Das umfangreiche Bildmaterial, das wir zu Tierschutzverstößen in Schlachthöfen in den letzten Wochen gesehen haben, hat gezeigt, dass es sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um Systemfehler handelt. Die Filmaufnahmen von Tierschützern haben zur Schließung des Schlachthofs in Bad Iburg geführt und beim Fall des Schlachthofs Oldenburg wird weiter Videomaterial gesichtet. Im Agrarausschuss berichtete ein Vertreter der Organisation SOKO Tierschutz, dass bundesweit fünf von sechs Schlachthöfen geschlossen wurden, nachdem die SOKO Tierschutz Filmmaterial den Behörden zur Verfügung gestellt hatte.
Diesen engagierten Tierschützern sind wir zu Dank verpflichtet statt ihnen weiterhin mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu drohen.
Die Pressestelle des Ministeriums läuft zwar auf Hochtouren. Aber gibt es ernsthafte Bemühungen etwas zu verändern?
Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was nach einer Veranstaltung in der letzten Woche, die Agrarministerin Barbara Otte-Kinast mit dem Kollegen Dorendorf vor Jungbauern in die „Deutsche Eiche“ in Zernien abgehalten hat, berichtet wurde.
Die Elbe-Jeetzel-Zeitung gibt die Aussagen der Ministerin folgendermaßen wieder:
„Zuletzt sei die Debatte angeheizt worden durch die schlimmen Bilder aus Schlachthöfen in Bad Iburg und Oldenburg, doch ‚man dürfe sich von solchen Bildern nicht treiben lassen‘ verkündet die Ministerin.“
Was bedeutet nicht treiben lassen? Das hört sich ehrlich gesagt nach dem Versuch des Aussitzens an. Es geht weiter in dem Bericht:
„Die Masse der Bevölkerung sei froh, dass sie dank moderner Landwirtschaft Nahrungsmittel zu jeder Zeit und günstig bekommen kann“, stellte Otte-Kinast heraus. Ein kleiner Teil sehe das jedoch anders – und dieser Teil sei „sehr laut“ und teilweise skrupellos. (…) “
Anrede,
Entschuldigung. Skrupellos sind doch nicht die Tierschützerinnen und Tierschützer oder die diese Zustände anprangern. Skrupellos sind diejenigen, die Schlachthöfe betreiben und solche Zustände zulassen, die wegschauen und die Schuld den schlecht bezahlten Werkvertragsmitarbeiter in die Schuhe schieben.
Hören Sie in Gottes Namen endlich mit der Diffamierung von Tierschützern auf.
Und wie passt das eigentlich mit dem Koalitionsvertrag zusammen, in dem steht, dass Niedersachsen auch qualitativ das Agrarland Nr. 1 werden soll?
Mit der Aussage, die Masse der Bevölkerung wolle „zu jeder Zeit und günstig Nahrungsmittel“, verteidigen Sie das Prinzip Billigfleisch. Sie hatten ja mal den Sonntagsbraten gelobt. Also weniger Fleischkonsum gutgeheißen.
Aber darauf hin soll ja die Fleischbranche bei ihnen vorstellig geworden sein, das scheint ja gewirkt zu haben.
Sie müssen doch zugeben: Neben den nicht funktionierenden staatlichen Kontrollen ist das Prinzip Billigfleisch die Ursache allen Übels in der Tierhaltung, beim Transport und in der Schlachtung.
Und wenn Sie als Ministerin den Junglandwirten nach dem Hinweis auf die angeblich skrupellosen Tierrechtler eindringlich sagen „Ich rate Ihnen, passen Sie auf sich und ihre Tiere auf“, dann, ist das knapp am Aufruf zur Selbstjustiz vorbei.
Für eine Ministerin ist das einfach nur unverantwortlich. Sie merken manchmal überhaupt nicht was Sie sagen.
Anrede,
Wie passt das zusammen? Die CDU meldet hier heute eine Aktuelle Stunde an, um den Eindruck zu vermitteln, dass sie handelt. Herr Töpfer hat sich ja auch schon das Rundblick-Krönchen verdient, aber Sie machen das Gegenteil:
Sie bedienen, also ob nichts geschehen ist, das Feindbild Tierschützer, um Landwirte hinter sich zu versammeln.
Die Landwirte haben doch selbst keine Lust mehr auf solche Bilder und solche Zustände. Statt zu benennen, was falsch läuft, wird abgewiegelt. Doch nun soll eine Videoüberwachung die Antwort auf alle Probleme sein.
Staatliche Videoüberwachung kann ja tatsächlich ein Baustein für mehr Tierschutz sein, aber doch nicht durch die Betriebe selbst! Videoaufnahmen durch die Schlachthöfe selbst, hieße den Bock zum Gärtner zu machen. Aber das vertiefen wir ja gleich noch einmal.
Mir fällt zu einem Jahr Niedersachsen-Groko vielmehr ein: Stillstand und Mutlosigkeit.