Julia Willie Hamburg: Rede zum Haushalt 2019 - Schwerpunkt Queerpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Es ist schon bitter, dass der so wichtige Antrag der FDP zum Thema „Dritte Option“ hier im Haushaltsplenum unter ferner Liefen abgehandelt wird. Es wird dem Thema nicht gerecht! Es wäre angemessen gewesen, den Antrag im Ausschuss in großer Ruhe zu diskutieren und interfraktionell zu einigen. Steht doch die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteil an und die Bundesregierung bekleckert sich an dieser Stelle nicht mit Ruhm. Das vorgelegte Gesetz im Bund ist unausgereift und verbessert die Situation der Intersexuellen und Trans*menschen in keinster Weise. Es wäre ein bedeutsames Signal gewesen, wenn wir hier als Landtag gemeinsam ein starkes Signal an den Bund gesendet hätten, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Weg mit der Attestpflicht. 2. Eintragung der 3. Option unabhängig von starrer ärztlicher Diagnosen. 3. Keine zwingende Geschlechtsangabe bei intergeschlechtlichen Kindern. Hier muss auch das Verbot geschlechtsangleichender Operationen ohne medizinische Indikation dringend mit angeschaut werden. Nicht zuletzt wäre es an der Zeit das Transsexuellengesetz zu reformieren und daraus ein Selbstbestimmungsgesetz zur Anerkennung der Geschlechtervielfalt zu machen.

Auch das komplette Streichen der Mittel aus der Vielfaltskampage zeigt, welche Rolle das Thema Queerpolitik bei Ihnen spielt. Die zarten Pflänzchen, die in den letzten Jahren entstanden sind, sind wertvoll und wichtig für die Selbstorganisation der LSBTI*. Die Sichtbarkeit hat sich erhöht, ebenso die Selbstorganisation. Es wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa auch Anlaufstellen für trans*- und intergeschlechtliche Menschen. Diese ganzen Maßnahmen drohen nun einzugehen. Das darf nicht passieren. Es wäre die Pflicht der Landesregierung gewesen, hier zu ermitteln, welche Bedarf bestehen und welche Maßnahmen auch weiter über einer gewissen Zeit finanziert werden können. Hier drohen Sie vieles kaputt zu machen, dass gerade zu einer guten Basis für Akzeptanz und Vielfalt bis tief in die Fläche wird. Hier verbrennen sie bereits investiertes Geld ohne Not und zerstören Strukturen, die Niedersachsen bereichern.

Viel Dank