Julia Hamburg: Rede zur Abschaffung der Direktwahl der Verbandsversammlung der Region Braunschweig

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Heimlich, still und leise – gut versteckt in den Untiefen des Haushaltsplenums – wird heute ein Stück Demokratie begraben: Die Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ abgeschafft. „Da sie noch nicht einmal durchgeführt wurde, wird sie auch keiner vermissen“ ist Ihre Hoffnung, aber ich sage Ihnen: Wir werden sie bei jeder Kommunalwahl daran erinnern, dass Sie die Direktwahl abgeschafft haben. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen.

Der Regionalverband hat mit der Gesetzesänderung im Jahr 2016 an Bedeutung gewonnen. Er verdient die Direktwahl – er verdient es, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit den Entscheidungen und Themen der Verbandsversammlung beschäftigen, Gewählte Vertreter*innen um gute Entscheidungen ringen und eine direkte Wahl über die Ausrichtung und Besetzung der Verbandsversammlung entscheidet. Aus diesem Grund hat sich auch der Regionalverband weiterhin für die Direktwahl ausgesprochen. Es wurden nur 2 Verbände angehört und einer davon hat sich für die Beibehaltung der Direktwahl ausgesprochen. Und sie bleiben Ihrem Motto treu: Was stören mich die Hinweise von Anzuhörenden, wenn wir mit unserer Übermacht bereits einen Kompromiss gefunden haben. Ich bitte Sie eindringlich: Wenn sie sich schon selbst genug sind, ersparen Sie doch den Verbänden die Anhörungen. Es ist doch in Zeiten der GroKo das Papier nicht wert, auf dem Verbände eine Stellungnahme schreiben – sie landen unbeachtet im Mülleimer.

Besonders bitter finde ich diese Entscheidung für die direktgewählten SPD-Abgeordneten in der Region, die damals die Direktwahl mit beschlossen haben und nun ihren eigenen Beschluss kassieren müssen. So fahrlässig hätten sie keinen Kompromiss auf dem Rücken Ihrer eigenen Hochburgen schließen sollen.

Ich frage Sie als CDU und SPD deutlich: Wovor haben Sie bei einer Direktwahl eigentlich Angst? Ein inhaltlich gewichtiges Argument, warum die Direktwahl nicht geht, konnten Sie mir zumindest nicht nennen.“

Vormittags fordern Sie von der SPD die Demokratiebildung zu stärken, nachmittags schaffen Sie ein Stück Demokratie ab – ohne plausible Begründung. Gegen den Willen vor Ort. Dieses Gesetz zurückzuziehen, wäre eine effektive Maßnahme gegen Politikverdrossenheit und für Demokratie gewesen. Denn die Abschaffung der Direktwahl befördert das schlechte Bild, das Menschen von Politiker*innen haben. Da werden wir gegenhalten – damit lassen wir Sie nicht durchs Loch kommen!“