Imke Byl: Rede zum Haushalt 2019 - Schwerpunkt Gleichstellung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

zu Beginn des Jahres berichtete der NDR, dass mehr als 2600 Frauen von niedersächsischen Frauenhäusern abgewiesen worden mussten, weil kein Platz mehr da war.

Was macht die Landesregierung? Bemüht sich im Abwiegeln, bestreitet die Zahlen, statt etwas gegen das Problem zu tun und den Frauen, den Kindern und den Mitarbeiter*innen in den Frauenhäusern zu helfen.

Seit Februar ist die Istanbul-Konvention in Kraft, die Mindeststandards für den Schutz von Frauen vor Gewalt vorgibt. Nach dieser fehlen in Niedersachsen 400 Frauenhausplätze. 400 – das ist eine riesige Lücke! Aber auch das interessiert die GroKo-Regierung offensichtlich kein Stück.

Stattdessen wird auf der Zuständigkeit der Kommunen herumgeritten. Aber da müssen doch Lösungen gefunden werden! Wir brauchen endlich eine sichere Finanzierung der Frauenhäuser, wir brauchen endlich Mindeststandards in der Ausstattung und wir dürfen die Betroffenen und die Menschen, die diesen schwierigen Job ausüben, nicht in der Luft hängen lassen!

Ein Rechtsanspruch könnte dazu führen, dass sich Bund, Länder und Kommunen endlich auf ein sicheres Finanzierungsmodell einigen. Sozialministerin Reimann hat sich wiederholt für diesen Rechtsanspruch ausgesprochen. Und was ist jetzt damit? Unser Grüner Antrag liegt immer noch im Ausschuss und eine Bundesratsinitiative Ihrer Ministerin ist mir dazu nicht bekannt.

Stattdessen setzt die Landesregierung einmalig eine Million Euro ein, um die Frauenhäuser barrierefrei umzubauen. Doch dafür ist einmal eine Million viel zu wenig. Nur 6 der 41 profitieren überhaupt davon. Und ganz ehrlich: Eine Rampe am Eingang des Frauenhauses nützt auch der Frau im Rollstuhl nichts, wenn drinnen kein Platz mehr frei ist.

Anrede,

diese Frauen und Kinder haben Schreckliches erlebt. Sie fürchten teilweise sogar um ihr Leben. Lassen Sie diese Betroffenen nicht weiter im Stich. Sie brauchen unsere Hilfe, und zwar sofort.

Vielen Dank.