Antrag: Fokus Klima: Schluss mit Sonntagsreden, konkrete Maßnahmen umsetzen – Sofortprogramm jetzt!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Nasser Winter, Unwetter und Starkregen, Hitzesommer – die extremen Wetterlagen im Jahr 2018 machen die Klimarisiken für Niedersachsen deutlich. Die drei heißesten Jahre in der Geschichte der Temperaturaufzeichnung waren die Jahre 2015, 2016 und 2017 (Quelle: BUND, Statista). Das Jahr 2018 könnte angesichts der aktuellen Temperaturlage diese Reihe fortsetzen.

Kraftwerke mussten wegen Kühlwassermangel ab- bzw. heruntergeregelt werden, die hohe Wassertemperatur führte an einigen Orten zu massenhaftem Fischsterben. Hohe Waldbrandgefahr, Ernteeinbußen und Blaualgen in Badegewässern sind weitere Auswirkungen dieses Hitzesommers. Ein Umdenken und schnelles Handeln ist überfällig. Wir müssen jetzt dafür sorgen, verbindliche Regeln für den Klimaschutz aufzustellen und effektive Maßnahmen zu implementieren, um den bereits heute unvermeidbaren Auswirkungen der Klimaveränderungen zu begegnen. Es bedarf daher auch einiger Maßnahmen, die nur gegen große Widerstände durchsetzbar sind.

Die Notwendigkeit des Klimaschutzes birgt erhebliches Innovationspotenzial, das bislang jedoch nicht genutzt wird. Auf dem Diesel-Gipfel wurde bereits vor über einem Jahr ein Milliarden-Paket für nachhaltige Mobilität und saubere Luft beschlossen, doch die Verkehrswende kommt dennoch nicht voran. Auch der von dem norddeutschen Windradhersteller Enercon angekündigte, massive Arbeitsplatzabbau bei den Erneuerbaren Energien ist die Folge der verfehlten Energie- und Industriepolitik. Zuviel Strom aus fossilen Energien verstopft die Netze. Ein Kohleausstieg wird verschleppt. Was auf Bundesebene bislang nicht gelingt, kann das Land Niedersachsen schon in den nächsten Jahren leisten: zum Vorreiter und Vorbild beim Klimaschutz werden. Gerade als Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien und mehr Klimaschutz bei Verkehr, Gebäuden, Mooren, Wäldern und in der Landwirtschaft.

Der Landtag stellt fest,

dass Sonntagsreden die Klimakrise nicht stoppen werden. Um den Klimawandel noch zu bremsen, sind jetzt wirksame Maßnahmen notwendig. Klimaschutzmaßnahmen erfordern einerseits die Veränderung bestehender Strukturen, können aber gleichzeitig einen erheblichen Zusatznutzen in Form von höherer Lebensqualität, neuer Arbeitsplätze und einer zukunftsfesten Energieversorgung mit sich bringen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die eigenen Ankündigungen ernst zu nehmen und

• Ein Klimagesetz für Niedersachsen zu beschließen, um bis 2030 die Treibhausgasemissionen mindestens um die Hälfte zu senken und analog zum internationalen Klimavertrag von Paris bis zum Jahr 2050 weitestgehend Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen um mindestens 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.
• Sich mit einer Bundesratsinitiative für eine angemessene CO2-Bepreisung in allen Sektoren einzusetzen, deren Einnahmen über einen Klimafonds für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Sofortprogramm für den Klimaschutz einzuleiten, das schon in der laufenden 18. Legislaturperiode eine effektive Verringerung der niedersächsischen Emissionen erzielt:

• Die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in Niedersachsen sofort abschalten. Neue Kohlekraftwerke, wie das von DOW in Stade geplante, müssen gestoppt werden.
• Erneuerbare Energien in Bürgerhand mit einem Bürgerenergiefonds fördern und die niedersächsische Spitzenposition bei Fertigung und Betrieb von Windenergieanlagen weiter zu erhalten und auszubauen.
• Ein Bonus-Programm für energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz auflegen.
• Bus und Bahn als echte Alternative zum Auto ausbauen und die umweltschädlichen Autobahnprojekte A39, A20 und A33-Nord sofort stoppen.
• Kommunen bei der Erstellung von regionalen Mobilitätskonzepten mit Klimaschutzzielen unterstützen.
• Die Renaturierung der Niedersächsischen Moore ausweiten.
• Die Tierhaltung an die verfügbaren Flächen koppeln, den Düngeüberschuss reduzieren und den Ausstoß von Methan und Lachgas aus der Landwirtschaft reduzieren.
• Klimaschutz in Kita, Schule, Ausbildung und Studium verankern.
• Landtag, Landesregierung und Landesverwaltung müssen mit gutem Beispiel vorangehen:
  • Ausschuss- und Dienstreisen werden klimaneutral,
  • Den Dienstwagen-Fuhrpark auf klimafreundliche Fahrzeuge umstellen und aus dem Verbrennungsmotor aussteigen,
  • Die Nutzung von Bahn, Bus und Fahrrad für Angestellte attraktiver machen.

Begründung

Die weltweiten Auswirkungen einer erhöhten Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre sind hinreichend bekannt. Die Klimakrise hat bereits erhebliche Auswirkungen auf Niedersachsen. Künftig wird es häufiger Trockenperioden im Sommer geben, die Gefahr vor Ernteausfällen, Waldbränden und akutem Wassermangel steigt. Auch Wetterextreme wie Starkregen oder Hagel treten häufiger auf. Es wird mit Überschwemmungen gerechnet werden müssen. Hingegen werden die Winter wärmer und nasser. Das belegen unter anderem der niedersächsische Klimareport und das Klimafolgen-Monitoring des Umweltbundesamts[1]. Auch für die Niedersächsische Wirtschaft können Klimafolgen erhebliche, kostenverursachende Auswirkungen haben. Hitzeperioden können die Aufrechterhaltung von Kühlketten erschweren und Mitarbeiter*innen in ihrer Arbeit einschränken.

Als Küstenland wird Niedersachsen auch in erheblichem Maße von den Auswirkungen der Klimaveränderung betroffen sein. Allein ein Meeresspiegelanstieg von einem Meter brächte gravierende Auswirkungen und Landverluste mit sich. Doch Klimaschutz und Klimafolgenpassung werden häufig aufgrund falscher oder unzureichender Informationen verschleppt. Dadurch wächst der Handlungsbedarf in kurzer Zeit bei steigenden Kosten immer stärker an. Dies führt wiederum zu einer weiteren Blockadehaltung im öffentlichen und privaten Sektor. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen sollte Anspruch vorausschauender und mutiger Politik sein.

[1] UBA: Monitoringbericht 2015 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/monitoringbericht-2015