Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungen vom 12.-15. Dezember

Im Dezember-Plenum steht das Thema Haushalt im Mittelpunkt. Mit dem Doppelhaushalt für 2017/18, dem Haushaltsbegleitgesetz 2017 und den Einzelhaushalten werden die Weichen für die nächsten beiden Jahre gestellt.

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 3

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Montag, 13.50 Uhr

Wahl der niedersächsischen Mitglieder der 16. Bundesversammlung am 12.02.2017

Für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12.2.2017 entsendet die Grüne Landtagsfraktion 9 Wahlfrauen und Wahlmänner. Dazu gehören neben der Fraktionsvorsitzenden Anja Piel, dem Umweltminister Stefan Wenzel, der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und dem Abgeordneten Gerald Heere auch Personen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren.

Top 4

Antragsteller: Landesregierung Montag, 14.00 Uhr

Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Rot-Grün will, dass die vorhandenen Strukturen in der Agrarverwaltung mit dem Ziel überprüft werden, die hoheitlichen Aufgaben von der Selbstverwaltung zu trennen. Neben der Notwendigkeit, klar zwischen beiden Bereichen zu trennen, um Zuständigkeiten abzugrenzen und die Aufsicht über die Landwirtschaftskammer transparenter gestalten zu können, hat sich in der Praxis gezeigt, dass sich die bisherige Vermengung der Aufgaben ohne klare Zuständigkeitsverteilung bei den jährlichen Haushaltsaufstellungen negativ ausgewirkt hat.

Mit dem Gesetzentwurf wird nunmehr eine klare Aufgabenzuordnung vorgegeben, in deren Rahmen künftig eine rechtssichere Aufgabenwahrnehmung ermöglicht werden soll.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6560
Beschlussempfehlung, geänderte Fassung – Drs. 17/7016

Top 5

Antragsteller: Landesregierung Montag, 14:38 Uhr

Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen

Der demografische Wandel verleiht der Sicherung der pflegerischen Versorgung eine zunehmende Dringlichkeit. Die Pflege erfährt durch die Gründung der Pflegekammer Niedersachsen eine deutliche Aufwertung. Die Pflegekammer ist eine demokratisch legitimierte berufspolitische Vertretung aller Pflegefachkräfte. Zudem befreit sich der Berufsstand Pflege mit einer Selbstverwaltung von Bevormundungen und erhält das Recht, seine Angelegenheiten innerhalb der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen selbst zu regeln.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung Drs. 17/7005

Themenspecial Pflegekammer

Top 9

Antragsteller: Landesregierung Montag, 16.36 Uhr

Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und der Allgemeinen Gebührenordnung

Insbesondere geht es im Gesetzentwurf um Anpassungen, die durch das Notfallsanitätergesetz des Bundes erforderlich wurden. Die NotfallsanitäterInnen werden durch den neuen, in einer dreijährigen Ausbildung zu erlernenden Beruf mittelfristig die derzeit überwiegend im Rettungsdienst tätigen RettungsassistentInnen ablösen, die lediglich eine zweijährige Ausbildung absolviert haben. Wir erwarten uns davon eine qualitative Verbesserung der medizinischen nichtärztlichen Versorgung. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zu der vom Land zu betreibenden Koordinierungsstelle und der Aufgabenwahrnehmung im Wege der Beauftragung Dritter (Hilfsorganisationen oder private Anbieter) bzw. der Betrauung von Rettungsdienstträgern (kommunale Leitstellen).

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6348
Beschlussempfehlung - geänderte Fassung – Drs. 17/7059

Top 11

Antragsteller: Landesregierung Montag, 17.20 Uhr

Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Niedersachsen nimmt mit seinem qualitativ hochwertigen Angebot bundesweit eine Vorreiterrolle in der psychosozialen Prozessbegleitung ein und hat sich damit auch große Anerkennung im Bereich der Opferhilfe und des Opferschutzes erarbeitet. Der neue Entwurf regelt u.a. die Voraussetzungen für die Anerkennung als psychosoziale ProzessbegleiterIn und die Anerkennung der Aus- und Weiterbildung.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6689
Beschlussempfehlung, geänderte Fassung – Drs. 17/7062

Top 13

Antragsteller: SPD/GRÜNE Montag, 18.32 Uhr

Kleine Kultureinrichtungen stärken – Investitionsprogramm umsetzen

Häufig stehen insbesondere den kleinen Kultureinrichtungen nur bescheidene Sachmittel zur Verfügung. Notwendige Investitionen können oft nur unter großen Anstrengungen erbracht werden. SPD und Grüne haben deshalb im Zuge der Haushaltsberatungen dafür einen zusätzlichen Investitionsetat von drei Millionen Euro für zwei Jahre zur Verwendung für kulturelle Zwecke zur Beschlussfassung in den Landtag eingebracht.

Top 15

Antragsteller: GRÜNE Dienstag, 9.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Aufarbeitung der NS-Verbrechen - Der Bergen-Belsen-Prozess und der Fall Oskar Gröning

70 Jahre nach Kriegsende hat die niedersächsische Justiz mit dem rechtskräftigen Urteil gegen Gröning einen späten, aber wichtigen Beitrag zur juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen geleistet.>

Top 16ff

Antragsteller: Landesregierung, SPD/GRÜNE Dienstag bis Donnerstag

Doppelhaushalt 2017/2018

Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschreitet Rot-Grün weiter den Weg der haushälterischen Konsolidierung Niedersachsens, auch wenn dadurch der finanzielle Rahmen für zusätzliche Ausgaben knapp ist. Eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen und erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen – das sind die Charakteristika des von uns vorgelegten Doppelhaushalts. Gleichzeitig investieren wir in Energie- und Agrarwende und setzen die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements fort.

Innerhalb des Gesamtetats, der jährlich ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro umfasst, haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine insgesamt rund 140 Millionen Euro umfassende politische Liste>> geeinigt. Damit will Rot-Grün etwa die Situation der Flüchtlinge verbessern, Niedersachsens Polizei verstärken und in Zukunftsbereiche wie etwa die Elektromobilität investieren.

Haushaltsgesetz 2017/2018

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6060 neu
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen  – Drs. 17/7030

Top 19

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag/Mittwoch

Einrichtung einer Muttermilchbank in Niedersachsen

Für Frühgeborene oder kranke Neugeborene kann es überlebenswichtig sein, mit Muttermilch der eigenen Mutter oder mit gespendeter Muttermilch ernährt zu werden. Inzwischen hat sich auch ein lukrativer privater Muttermilchmarkt im Internet entwickelt. Ärztinnen und Ärzte warnen vor möglichen Folgen dieser privat verkauften Milch. Deshalb soll Niedersachsen eine Kinderklinik unterstützen, in der modellhaft eine Muttermilchbank eingerichtet wird. Gleichzeitig soll eine Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass der private Handel mit Muttermilch schnellstmöglich unterbunden werden kann.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 20

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag/Mittwoch

Sicherung der Qualität im ÖPNV - Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit dem Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit

Wir wollen, dass kommunale Unternehmen faire Chancen haben, Aufträge im ÖPNV zu erhalten. Die aktuellen Vorteile der Privatunternehmen - mehr Spielraum bei Personalkosten und überregionale Einsatzgebiete - sind auszugleichen. Mit unserem Antrag fordern wir unter anderem, über eine Bundesratsinitiative das Personenbeförderungsgesetz zu ändern und den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abzuschaffen.

Top 24

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag/Mittwoch

Chancen der Nordseekommission für Niedersachsen nutzen

Die Nordseekommission (NSK) ist eine Kooperationsplattform von über 30 an den Küsten der Nordsee gelegenen Regionen. In ihrem Rahmen werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Nachbarregionen gestärkt. Regionale und niedersächsische Interessen können so auf europäischer Ebene platziert und gemeinsame EU-Projekte aufgebaut werden. Die NSK ist u.a. aktiv in den Bereichen Maritime Ressourcen, Transport, Energie und Klimawandel, ökonomische Entwicklungen, Kultur und Tourismus. Die Landesregierung soll das Mitgliedsmandat nun ab 2017 wahrnehmen.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 25

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag/Mittwoch

Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bundesweit mit rund 1 Million Betroffener seit 2011 auf hohem Niveau. Alle bisherigen Strategien der Integration sind gescheitert, obwohl die wirtschaftliche Lage so gut wie nie ist. Wir geben die aktuell 91.000 Menschen in Niedersachsen, die seit mehr als einem Jahr einen Arbeitsplatz suchen, nicht verloren. Wir brauchen in der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose einen Paradigmenwechsel, um den Menschen Teilhabe zu ermöglichen und die Armutsspirale zu durchbrechen. Wir brauchen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt und wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Die Grundlage dafür bildet die Überführung passiver Leistungen in die Finanzierung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. In Niedersachsen werden wir ein Landesprogramm für Langzeitarbeitslose auflegen.

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Top 28

Antragsteller: Landesregierung und SPD/GRÜNE Dienstag, 15 Uhr

Top 30

Antragsteller: Landesregierung und SPD/GRÜNE Dienstag, 18.06 Uhr

Top 34

Antragsteller: Landesregierung und SPD/GRÜNE Mittwoch, 11.20 Uhr

Top 35

Antragsteller: Landesregierung und SPD/GRÜNE Mittwoch, 12.30 Uhr

Top 36

Antragsteller: Landesregierung und SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.30 Uhr

Top 37

Antragsteller: Landesregierung und SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.49 Uhr

Landeshaushalt 2017/2018 - Bereich Finanzen und Hochbau

Top 38

Antragsteller: Landesregierung und SPD/GRÜNE Mittwoch, 18.08 Uhr

Top 39

Antragsteller: Landesregierung und SPD/GRÜNE Mittwoch, 19.27 Uhr

Top 42

Antragsteller: Landesregierung und SPD/GRÜNE Donnerstag, 10.20 Uhr

Top 44

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 13.08 Uhr

Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten

1972 wurde vom Bundeskanzler Willy Brandt und den damaligen Ministerpräsidenten der sogenannte Radikalenerlass beschlossen, der eine Jahrzehnte währende Politik der faktischen Berufsverbote fast ausschließlich gegen Personen des linken Spektrums begründete. Auch in Niedersachsen waren mehr als 130 Personen vom Erlass betroffen. 1990 hat die erste rot-grüne Landesregierung unmittelbar nach Amtsantritt den Radikalenerlass aufgehoben – die vollständige politische und gesellschaftliche Rehabilitierung der Opfer steht allerdings weiterhin aus. Daher möchte Rot-Grün eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der betroffenen Personen einrichten, in der neben VertreterInnen des Landes auch Betroffene, VertreterInnen von Gewerkschaften und Initiativen beteiligt werden sollen.

Top 47

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 14.10 Uhr

Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen

Durch den sozialen Wandel und auch durch die ihn begleitenden Änderungen im Familien - und Unterhaltsrecht haben sich die Lebensumstände und Alimentationsbedürfnisse der BeamtInnen und RichterInnen erheblich verändert. Diese Änderungen der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation müssen im Besoldungsrecht nachvollzogen werden. Dazu gehört eine gerechte Förderung von Kindern über den Familienzuschlag.

Beschlussempfehlung: geänderte Fassung