Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungen vom 14.-16. September

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.25 Uhr

Aktuelle Stunde: Trinkwasser schützen – Schadstoffeinträge reduzieren

Die Trinkwasserversorgung in Niedersachsen ist bislang gewährleistet. Doch immer mehr Trinkwasserversorger müssen tiefere Brunnen bohren oder Wasser aus unterschiedlichen Förderstellen vermischen, um die Grenzwerte einhalten zu können. Ohne zusätzliche Maßnahmen ist kein Rückgang der Nitratbelastung zu erwarten.

Sauberes Wasser ist ein lebenswichtiges und unbezahlbares Gut, das wir nicht länger aufs Spiel setzen dürfen. Die Überdüngung der Böden zeigt, dass die ökologischen Belastungsgrenzen seit Jahren überschritten sind. Es ist höchste Zeit für die Agrarwende. Wir brauchen endlich Wege in eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

Top 3

Antragsteller: rot-grüne Landesregierung Mittwoch, 11.15 Uhr

Nachtragshaushaltsgesetz 2016

Um die aktuellen Entwicklungen im laufenden Haushalt abzubilden, wird die rot-grüne Landesregierung die Kommunen des Landes noch in diesem Jahr mit zusätzlich 631 Millionen Euro über einen Nachtragshaushalt für 2016 unterstützen. Ziel ist es, sie bei den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. In der Summe sind nach dem Regierungsentwurf im Haushalt 2016 flüchtlingsbedingte Zahlungen an die Kommunen von über 1 Milliarde Euro vorgesehen. Der Nachtragshaushalt ist somit nicht nur ein „Flüchtlingsnachtrag“, sondern auch ein „Kommunalnachtrag“. Die Finanzierung dieser massiven Entlastung der Kommunen wird durch eine vorausschauende Haushaltspolitik, die positive Steuerentwicklung, geringere Zinsausgaben und höhere Zahlungen des Bundes im Rahmen der Flüchtlingshilfe noch in 2016 möglich.

 Gesetzentwurf der Landesregierung

Top 6

Antragsteller: rot-grüne Landesregierung Mittwoch, 12.41 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen werden die Grundlagen für eine größtmögliche Transparenz, klare rechtliche Kompetenzen und eine starke und effiziente parlamentarische Kontrolle festgeschrieben. Damit geht ein weiterer Baustein der grundlegen Reform des Verfassungsschutz an den Start. Die rot-grüne Regierung hat  den notwendigen Paradigmenwechsel,  hin zu einer zuverlässigen, zeitgemäßen und innovativen Behörde durch einen umfassende Innenrevision, Umsetzung von Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes und diesem Gesetz, geschafft. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist damit sehr gut aufgestellt die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen zu schützen und das durch  u.a.  fragwürdigen Datenspeicherungen und Beobachtungen von Objekten verloren gegangenen Vertrauen wieder herzustellen.

 Beschlussempfehlung Drs. 17/6365

Top 7

Antragsteller: rot-grüne Landesregierung Mittwoch 15.00 Uhr

Landeshaushalt 2017/2018

In dieser Sitzung wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erstmalig im Plenum beraten, beschlossen wird er dann voraussichtlich im Dezember-Plenum. Währenddessen finden die Beratungen in den Ausschüssen statt. Bereits im Juni stellte die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf vor, Schwerpunkte sind dabei, dass es ab 2018 keine Neuverschuldung geben wird. Dazu kommt eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen und erhebliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, bessere Bildung für alle und in die Integration von Flüchtlingen – das sind die Charakteristika des vorgelegten Doppelhaushalts.

Haushaltsgesetz 2017/2018 - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 17/6060

Top 8

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch 15.00 Uhr

Haushaltsbegleitgesetz 2017

Auch das das Haushaltsbegleitgesetz steht zur Debatte. Dieses wird jedes Jahr gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet. Als Artikelgesetz beinhaltet es eine Vielzahl von kleinen Änderungen innerhalb verschiedener, schon bestehender Gesetze. So werden mit Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz diverse Änderungen, wie zum Beispiel aktuelle Zahlen oder formale Ausdrücke, innerhalb von nur einer Abstimmung als Ganzes beschlossen.

Haushaltsbegleitgesetz 2017 - Gesetzentwurf der Fraktionen SPD/GRÜNE Drs. 6407

Top 14

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 19.22 Uhr

Grundlage für die Ausweisung des Drömlings als UNESCO-Biosphärenreservat in Niedersachsen schaffen - länderübergreifende Zusammenarbeit fördern

Der Drömling ist eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft, die sich über Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erstreckt. Nun soll der Drömling als landesübergreifendes UNESCO-Biosphärenreservat ausgewiesen werden. Das setzt die langjährigen Naturschutzprojekte fort und gibt Rückenwind für einen naturnahmen Tourismus. Für die Bewerbung als Biosphärenreservat sprechen sich Rot-Grün mit der CDU mit einem gemeinsamen Änderungsantrag aus.

Top 17

Antragsteller: GRÜNE Donnerstag, 9.10 Uhr

"Wann beendet Niedersachsen das Kükenschreddern?"

Fast 50 Millionen männliche Küken, davon 28 Millionen in Niedersachsen, werden am Tag der Geburt getötet, weil sie das falsche Geschlecht haben. Diese grausame Praxis lehnen wir ab. Kükenschreddern ist in Niedersachsen, dank Rot-Grün Vorreiter beim Tierschutz, grundsätzlich bereits verboten, allerdings übergangsweise noch erlaubt. Der Bund spricht sich allerdings gegen ein gesetzliches Verbot des Kükentötens aus.

Top 18

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 11.20Uhr

Agrarrohstoffspekulationen wirksam entgegentreten - EU-Finanzinstrumente-Richtlinie nicht aufweichen

2014 hatte sich die EU auf eine Neufassung der Finanzinstrumente-Richtlinie geeinigt. Die Maßnahmen sollten den Handel auf den Märkten transparenter und sicherer machen, Preisschwankungen eindämmen und die Nahrungsmittelversorgung absichern, statt den Hunger zu verschärfen. Erklärtes Ziel war es, exzessive Spekulationen mit Agrarrohstoffen zu verhindern. Es zeigte sich dann aber, dass bei der konkreten Ausarbeitung der Richtlinie zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher hinzugefügt wurden. Dem soll entgegengewirkt und die Landesregierung über den Bundesrat hierzu aktiv werden.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 20

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 12.36 Uhr

Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes - Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) muss weiter verändert werden

Mit dem Antrag greifen wir Ergebnisse der Arbeit des gleichnamigen Sonderausschusses auf, der die Mordserie eines Krankenpflegers in Oldenburg und Delmenhorst aufgearbeitet hat. Ziel ist eine Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes, um Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit, der Personalentwicklung und den Krankenhausstatistiken zu erreichen.

Abschlussbericht Drs. 17/5790

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 27

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18:48 Uhr

Tierschutzplan weiterentwickeln - Schaffen von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutztierhaltung in Niedersachsen

Ziel des „Tierschutzplan Niedersachsen“ ist es, praxisgerechte Lösungen zur dringend erforderlichen Verbesserung des Schutzes bzw. Wohls unserer Nutztiere zu erarbeiten und schrittweise in die Praxis umzusetzen. Es sollen nun Investitionen zum tiergerechten Umbau vorhandener Stallanlagen auch bei Betrieben und in Regionen gefördert werden, die bisher nicht förderfähig sind. Auch Großunternehmen  sollen künftig stärker an Initiativen der Wirtschaft zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung beteiligt werden. Dazu sollen weitere Tierschutzindikatoren durch wissenschaftliche Evaluierung des Tierwohls im gesamten Lebenszyklus der Nutztiere entwickelt und etabliert werden.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 29

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 19.50 Uhr

Gesundheitliche Verbesserungen auf Baustellen voranbringen

Baustellen stellen eine wahrnehmbare Emissionsquelle für Feinstäube dar. Fast alle Baumaschinen werden mit Dieselmotoren angetrieben. Dabei sind viele ältere Maschinen in Nutzung, die einen überproportional hohen Ausstoß von Dieselruß beziehungsweise Feinstaub aufweisen. Für Arbeitende sowie Anwohnerinnen und Anwohner einer Baustelle kann dies eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit bedeuten. Es soll geprüft werden, ob arbeitsrechtliche Standards hin zu einem höheren Gesundheitsschutz der Arbeitenden verbessert werden können. Außerdem sollen auf Baustellen der öffentlichen Hand sowie in besonders belasteten Gebieten möglichst Gerätschaften mit zertifiziertem Partikelfilter eingesetzt werden.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 34

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 11.44 Uhr

Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule

Die Verwirklichung der Inklusion in der Schule ist eine der größten Herausforderungen der Bildungspolitik.

Die Umsetzung der Inklusion in der Schule ist jedoch ein langwieriger Prozess. Dieser Prozess kann nur gelingen, wenn er so gestaltet wird, dass für alle Beteiligten optimale Transparenz und Beteiligung gewährleistet ist und wenn Klarheit über die Zielsetzung besteht.

Das Kultusministerium soll deshalb ein Rahmenkonzept für die Arbeit der inklusiven Schule entwerfen, das deutlich macht, wie eine gute Förderung aller Kinder mit ihren jeweils unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen gelingen kann und welche Bedingungen für dieses Gelingen gegeben sein müssen. Außerdem sollen die Rollen und Aufgaben der verschiedenen Beteiligten geklärt werden.

Top 36

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 12.26 Uhr

Sicherung der Qualität im ÖPNV - Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit dem Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit

Wir wollen, dass kommunale Unternehmen faire Chancen haben, Aufträge im ÖPNV zu erhalten. Die aktuellen Vorteile der Privatunternehmen - mehr Spielraum bei Personalkosten und überregionale Einsatzgebiete - sind auszugleichen. Mit unserem Antrag fordern wir unter anderem, über eine Bundesratsinitiative das Personenbeförderungsgesetz zu ändern und den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abzuschaffen.

Top 39

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 15.24 Uhr

Illegalen Exotenhandel bekämpfen - Tierschutz verbessern

Millionen exotischer Wildtiere werden als „Haustier“ jedes Jahr nach Deutschland importiert – viele davon illegal. Die Zahlen ausgesetzter, entkommener oder in schlechtem gesundheitlichen Zustand geretteter Tiere zeigt, dass viele HalterInnen von den besonderen Haltungsansprüchen oder der langen Lebensdauer mancher Arten überfordert sind. Der Boom beim Exotenhandel kostet nicht nur viele Tiere das Leben, er birgt auch ein Gefahrenpotenzial für den Menschen, wenn gefährliche Arten entkommen oder ausgesetzt werden. Dies stellt auch die Tierheime vor große Probleme. Denn viele Tierheime sind nicht in der Lage, exotische Tiere angemessen unterzubringen. Ein Importverbot für gefährdete Arten, eine Ausweitung der Liste gefährlicher Tiere nach Gefahrentierverordnung, Sachkundenachweise, eine bundesweit einheitliche Aufklärung über Haltungsbedingungen, eine bessere Kontrolle des Wildtierhandels etc. sind gefordert, um die negativen Folgen des Exotenbooms für Tier und Mensch zu verringern.

Top 40

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 16.06 Uhr

Wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Wohlstand umfassend messen - Informationsgrundlage für Entscheidungen verbessern

Nachhaltiges Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand wollen wir Grüne statistisch abbilden können. Das gelingt mit dem bisherigen Wertindex, dem Bruttoinlandsprodukt, nicht ganz. Gegenüber ökologischen und sozialen Kosten ist er blind. Wir wollen einen neuen Indikator entwickeln, der ganzheitlich erfasst, was den Menschen und der Volkswirtschaft gut tut bzw. was ihnen schadet. Eine Rolle spielt dabei auch der Regionale Wohlfahrtsindex.