Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungen vom 17.-19. August

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch 10.10 Uhr

Regierungserklärung "Sicherheit durch innere Stärke"

Das August-Plenum beginnt mit einer Regierungserklärung mit dem Titel "Sicherheit durch innere Stärke". Für unsere Fraktion spricht unsere Vorsitzende Anja Piel.

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Teilhabe statt Populismus: Für den Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft

In der Aktuellen Stunde werden wir die Vorschläge der CDU zur Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit thematisieren. Sie verunsichern weite Teile der Bevölkerung, Spalten die Gesellschaft und würden bei ihrer Umsetzung zu tiefgreifenden Identitätskonflikten bei den Betroffenen führen. Wir halten das Agieren der CDU für verantwortungslos und werden unsere Vorstellung von Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft darstellen.

Reden zu Aktuellen Stunden der anderen Fraktionen

Top 4

Antragsteller: rot-grüne Landesregierung Mittwoch, 16.00 Uhr

Nachtragshaushaltsgesetz 2016

Ziel des Nachtragshaushaltes ist die deutliche Entlastung der Kommunen. So wird die Aufnahmepauschale, also der Betrag, den die Kommunen pro Flüchtling erhalten,  bereits in diesem Jahr von 9.500 auf 10.000 € erhöht; Anfang 2016 lag diese Pauschale noch bei 6.195 €. Weitere 250 Millionen Euro werden den Kommunen erstattet, um die Lücke zwischen dem Berechnungsjahr und den tatsächlichen Kosten zu überbrücken. Insgesamt erhalten die Kommunen damit 600 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2016 ursprünglich vorgesehen. Damit bekommen die Kommunen die Mittel, um den Geflüchteten vor Ort bessere Integrationschancen zu bieten und die Gesundheitsversorgung, z.B. durch die Einführung einer Gesundheitskarte, zu verbessern.

 Gesetzentwurf der Landesregierung

Top 5

Antragsteller: rot-grüne Landesregierung Mittwoch, 16.50 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich

Top 6

Antragsteller: rot-grüne Landesregierung Mittwoch, 15.24 Uhr

Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze

Das künftige „Gesetz über die Abwehr von Gefahren“ grenzt sich schon im Titel von seinem Vorgänger, dem „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ab. Wir wollen die Gefahrenabwehr in den Mittelpunkt der polizeilichen Arbeit stellen und stärken die Bürgernähe unserer Polizei. Wir entlasten gleichzeitig die Polizei von ordnungspolitischen Maßnahmen. Zukünftig wird es klare Regeln zur offenen Videoüberwachung geben und der Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten vor gewalttätigen  Übergriffen wird durch den transparenten Einsatz von sogenannten Body-Cams verstärkt.

Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)

Top 7

Antragsteller: rot-grüne Landesregierung Mittwoch, 16.06 Uhr

Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

Das neue Versammlungsgesetz soll das Demonstrationsrecht stärken und gleichzeitig der Polizei größeren Handlungsspielraum eröffnen. Durch die künftige Einordnung der Vermummung als Ordnungswidrigkeit, bieten sich der Polizei mehr Möglichkeiten, situationsbezogen und deeskalierend zu handeln. Das Verbot paramilitärischen Auftretens ermöglicht der Polizei Signale der Gewaltbereitschaft frühzeitig zu unterbinden. Abgeschafft wird mit diesem Gesetz die antiquierte Bannmeile vor dem Niedersächsischen Landtag. Seit einiger Zeit tagen die Abgeordneten bereits ohne Bannmeile in einem provisorischen Plenarsaal in der Hannoverschen Altstadt.

Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)

Top 15

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Donnerstag, 11.20 Uhr

Von Yad Vashem lernen - Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!

Der Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen kommt eine elementare Bedeutung zu. Deshalb haben sich alle Fraktionen des niedersächsischen Landtags auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Insbesondere Schulklassen und Jugendgruppen nutzen derzeit die Angebote der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, aber auch der vielen regionalen Gedenkstätten und –orte. Um die pädagogische Arbeit der Gedenkstätten zu stärken und in der Perspektive auch weiter neue Zielgruppen zu erschließen, soll der Topf für Schulfahrten verdreifacht und für die pädagogische Arbeit genutzt werden können. Darüber hinaus soll die Vernetzung der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten national wie international gestärkt werden und die Kooperation des Landes Niedersachsen mit Yad Vashem vorangetrieben werden. So sollen etwa niedersächsische Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere Landesbedienstete in Yad Vashem Fortbildungen besuchen können.

Top 16

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag 11.58 Uhr

Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen

In mehreren Regionen in Niedersachsen nehmen Naturschutzorganisationen Betreuungsaufgaben im Naturschutz, insbesondere in Natura-2000-Gebieten und in Naturschutzgebieten, wahr. Zu den Kernaufgaben der Vor-Ort-Betreuung zählen u.a. die direkte Vorbereitung und Begleitung von konkreten Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sowie deren Erfolgskontrolle. Vor diesem Hintergrund ist eine Erweiterung und Verbesserung der Vor-Ort-Betreuung von (ausgewählten) Schutzgebieten in Niedersachsen, in denen ein besonderer Bedarf besteht, erforderlich. Es bietet sich an, die bestehende Kooperation mit den Organisationen mit dem Schwerpunkt der Schutzgebietsbetreuung fortzuführen oder auf andere Schutzgebiete auszuweiten und in weiteren Gebieten eine neue verbandliche Schutzgebietsbetreuung zu etablieren.  

Beschlussempfehlung (geändert)

Top 22

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.02 Uhr

CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30 - Modellversuche ermöglichen

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wird durch Luftschadstoffe und Lärm geschädigt. Geschwindigkeitsreduzierungen innerorts bieten eine Reihe von Vorteilen: Ein gleichmäßiger Fahrverlauf reduziert Verkehrslärm und erhöht die Luftqualität. Die Verkehrssicherheit wird verbessert. Es sollen niedersachsenweit im Rahmen eines Tempo-30-Modellversuchs verschiedene Projekte in verschiedenen Kommunen und/oder Landkreisen auch an innerörtlichen Bundes- und Landstraßen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen ermöglicht werden. Dazu soll ein Runder Tisch Tempo 30 eingerichtet werden, der die Modellversuche begleitet.

(Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme)

Top 24

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 19.04 Uhr

Verbesserungen bei der rechtlichen Betreuung

In diesem Antrag geht es um die Unterstützung und Stärkung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern und Betreuungsvereinen, die sich um hilfsbedürftige Erwachsene, zum Beispiel Menschen mit Demenz oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen, kümmern und diesen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen.Vorrangig soll eine Erhöhung der Betreuervergütung auf Bundesebene angestoßen werden. In Modellprojekten soll die Zusammenarbeit zwischen Betreuungsvereinen, rechtlichen BetreuerInnen und Betreuungsgerichten verbessert werden. Dazu fordert der Landtag einen Aktionsplan unter Beteiligung aller Akteure zur Qualitätssicherung und organisatorischen Neustrukturierung, sowie zur Vermeidung von unnötigen Betreuungen und damit zur Stärkung des selbstbestimmten Lebens.

Beschlussempfehlung (geändert)

Top 32

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.08 Uhr

Rechtsreferendariat praxisnah und familienfreundlich gestalten

Der juristische Vorbereitungsdienst, das Rechtsreferendariat, ist eine entscheidende Größe in der Ausbildung angehender JuristInnen. Die Ausgestaltung bedarf einer fortwährenden Überprüfung und ggf. Änderung. Der Landtag soll sich nun für eine Länderöffnungsklausel zur Einführung eines Teilzeitreferendariats einsetzen. Dies ist z.B. wichtig für Erziehende minderjähriger Kinder oder für Diejenigen, die Familienangehörige pflegen. Außerdem soll u.a. für eine nochmalige Wiederholung der zweiten Staatsprüfung nun eine hinreichende Aussicht auf Erfolg maßgeblich sein anstelle einer außergewöhnlichen Beeinträchtigung.

Top 33

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.50 Uhr

Kinderarmut strukturell entgegenwirken: Familienleistungen reformieren und Teilhabe sicherstellen

Bundesweit lebt jedes fünfte Kind in Armut. In Niedersachsen wären das 180.000 Kinder. Mit dem derzeitigen Hartz IV-Regelbedarf ist eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe nicht gewährleistet. Deshalb soll der Bund die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket sowie weitere Teilhabeleistungen erhöhen. Deren Beantragung soll weiter vereinfacht und die Inanspruchnahme diskriminierungsfrei gestaltet werden.

Top 34

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 14.32 Uhr

Konsequent gegen gefährliches Verhalten im Straßenverkehr

Laut Unfallstatistik ist die Zahl der Verkehrstoten erneut gestiegen. Eine Möglichkeit, um Rasen, zu dichtes Auffahren und Drängeln oder gar Fehlverhalten beim Bilden von Rettungsgassen entgegenzuwirken, ist die Erhöhung des Bußgeldes. Der Landtag unterstützt deshalb eine spürbare Anhebung der Beträge. Um soziale Ungleichgewichte bei der Sanktionierung zu vermeiden, könnte eine Staffelung, ähnlich dem Tagessatzsystem im Strafrecht, sinnvoll sein.

Top 35

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 15.14 Uhr

Einrichtung einer Muttermilchbank in Niedersachsen

Für Frühgeborene oder kranke Neugeborene kann es überlebenswichtig sein, mit Muttermilch der eigenen Mutter oder mit gespendeter Muttermilch ernährt zu werden. Inzwischen hat sich auch ein lukrativer privater Muttermilchmarkt im Internet entwickelt. Ärztinnen und Ärzte warnen vor möglichen Folgen dieser privat verkauften Milch. Deshalb soll Niedersachsen eine Kinderklinik unterstützen, in der modellhaft eine Muttermilchbank eingerichtet wird. Gleichzeitig soll eine Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass der private Handel mit Muttermilch schnellstmöglich unterbunden werden kann.