Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungen vom 7. - 10. Juni

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 13.10 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes

Die europäische Umweltinformationsrichtlinie soll den Anspruch der Öffentlichkeit auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen sichern und dient damit der Anpassung des Gemeinschaftsrechts an die Bestimmungen der Aarhus-Konvention über den Zugang zu Umweltinformationen. Das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz soll entsprechend den EU-Vorgaben angepasst werden.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/5409

Beschlussempfehlung – Drs. 17/5745

Top 4

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 13.30 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung der Gleichwertigkeit und der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Niedersachsen

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie soll der Europäische Berufsausweis eingeführt werden. Zudem wird analog zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie geregelt, dass eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen ist. Außerdem geht es um Regelungen zum Vorwarnmechanismus und zum partiellen Berufszugang.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/5084

Beschlussempfehlung – Drs. 17/5747

Top 6

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 14.16 Uhr

Niedersachsens Stimme in Europa stärken: Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union ausbauen

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihm vor ihrer Entscheidung im Bundesrat zu Vorhaben der Europäischen Union, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind, Gelegenheit zur Erörterung und Stellungnahme zu geben sowie ihn umfassend, frühestmöglich und fortlaufend über wichtige Vorhaben zu unterrichten.

Top 8

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 15.04 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes

In Vogelschutzgebieten zum Schutz nordischer Gänse und Enten besteht in Abwägung mit den Interessen der Landwirtschaft zusätzlicher jagdlicher Regelungsbedarf. Ziel ist es Ruhe- und Jagdintervalle in den betreffenden Vogelschutzgebieten einzuführen. Die Jagdgesetznovelle ermöglicht es den Landkreisen, als zuständige Jagdbehörde in den Schutzgebieten aktiv bejagbare Teilräume einerseits und Ruhebereiche andererseits fest zu legen. So erhalten nordische Gänsen und Enten zumindest anteilig beruhigte Rückzugsräume.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/5330

Beschlussempfehlung – Drs. 17/5804

Top 9

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 15.42 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Änderung des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes

Im Nds. SOG wurde 2013 eine neue Fassung des § 33 c - Auskunftsverlangen - eingefügt. Ähnlich verhielt es sich auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts. Im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz wurde im selben Jahr § 5 c - Auskunftspflichten - neu gefasst. Anlass dieser beiden Gesetzesänderungen war ein Beschluss des Bundesverfassungs­gerichts (BVerfG) vom 24. Januar 2012, mit dem das Gericht für die sogenannte Bestandsdatenauskunft eine qualifizierte fachrechtliche Rechtsgrundlage forderte.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/5421

Beschlussempfehlung – Drs. 17/5785

Top 11

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 16.54 Uhr

Gesetzentwurf zur Sicherung der Ausbildungsverkehre in Nieder-sachsen und zur landesrechtlichen Ersetzung der Ausgleichsregelung/Nahverkehrsgesetz

Die rot-grüne Koalition geht davon aus, dass die Schülerbeförderung gerade in ländlichen Regionen eine Basis für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße ist. In Kooperation mit Schulträgern und Verkehrsunternehmen soll eine landesgesetzliche Regelung getroffen werden, die unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung für die nötige Planungssicherheit sorgt. Der Schülerverkehr muss durch eine differenzierte Förderung möglichst über den ganzen Tag in ein normales öffentliches Verkehrsangebot eingebunden werden.

Top 19

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Milchmenge reduzieren statt Milchviehhaltung ruinieren

Seit dem Ende der Milchquote hat die starke Überproduktion auf dem Milchmarkt zu einem dramatischen Verfall der Milchpreise geführt. Niedersachsen ist besonders von der Tiefpreissituation betroffen. Durch die anhaltende Marktkrise drohen den niedersächsischen Milchbauern Einnahmeverluste von jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro. Niedersachsen rangiert dabei mit 6,9 Millionen Tonnen erzeugter Milch pro Jahr hinter Bayern auf Platz zwei in Deutschland.

Die Anzahl der Aufgaben vor allem kleiner und mittlerer Milchviehbetriebe steigt stetig. Eingriffe zur Mengensteuerung sind dringend erforderlich, um ein weitere Hofaufgaben zu vermeiden.

Reden zu Aktuellen Stunden der anderen Fraktionen

Top 20

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch 11.00 Uhr

Atommüllkonditionierung am Standort Braunschweig-Thune: Genehmigungen überprüfen, Strahlenschutz strikt umsetzen, Anwohnerinnen und Anwohner schützen

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Vorgaben des Strahlenschutzes strikt umzusetzen, um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten. Es sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Ausweitung der Atommüllkonditionierung am Produktionsstandort Braunschweig zu verhindern. Außerdem soll die laufende Überprüfung der bestehenden Umgangsgenehmigungen schnellstmöglich abgeschlossen und die Einführung einer maximalen Verweildauer für die Lagerung von betrieblichen Abfällen zur Behandlung auf dem Betriebsstandort geprüft werden.

Top 21/22

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 11.34 Uhr

Abschlussbericht des Sonderausschusses Patientensicherheit und Antrag "Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes - Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) muss weiter verändert werden"

Mit dem Antrag greifen wir Ergebnisse der Arbeit des gleichnamigen Sonderausschusses auf, der die Mordserie eines Krankenpflegers in Oldenburg und Delmenhorst aufgearbeitet hat. Ziel ist eine Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes, um Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit, der Personalentwicklung und den Krankenhausstatistiken zu erreichen.

Abschlussbericht Drs. 17/5790

Top 23

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 14.30 Uhr

Einwanderung zukunftsfähig gestalten - Kommunen entlasten

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein. Mit einem zukunftsfähigen Einwanderungsgesetz, dem Wechsel vom Asyl- zum Einwanderungssystem und der besseren Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssen Weichen gestellt werden, um eine humanere Flüchtlingspolitik zu erreichen. Die Fraktionen fordern daher die Bundesregierung auf, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden, die genannten Maßnahmen umzusetzen und besonders die Kommunen strukturell zu entlasten. Nur so können soziale Rechte, Schutz und Unterstützung der Flüchtenden gewährleistet werden. 

Top 24

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.04 Uhr

Chancen des Repowerings für verträgliche Windenergie an Land wahrnehmen: Flächen effizient nutzen, Rahmenbedingungen verlässlich gestalten!

Die geplante Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) droht, den Ausbau der Erneuerbaren abzuwürgen. Damit die Energiewende in Niedersachsen weiter vorankommt, brauchen wir aber weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen - gerade für die Bürgerenergie! Der Anteil der Erneuerbaren darf nicht gedeckelt werden. Die Onshore-Windenergie braucht einen verlässlichen Ausbaupfad. Insbesondere das Repowering von Altanlagen ermöglicht hier eine effiziente Flächennutzung. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. 

Top 25

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.38 Uhr

Keine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad - stattdessen Überprüfung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik

Die Bundesregierung hat endlich eingestanden: Es fallen mehr als doppelt so viele schwach- und mittelradioaktive Abfälle an, wie bislang offiziell prognostiziert. Doch wohin mit den Abfälle aus der Asse-Rückholung und der Uran-Anreicherung? Die Bundesregierung erwägt, die Einlagerungskapazitäten des geplanten Endlanger Schacht Konrad zu erweitern, was in der Region heftige Proteste verursacht hat. Rot-Grün machen nun deutlich: Das umstrittene Endlagerprojekt Schacht Konrad muss auf den Prüfstand. Eine Kapazitätserweiterung kommt nicht in Frage.

Top 26

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.12 Uhr

Grundlage für die Ausweisung des Drömlings als UNESCO-Biosphärenreservat in Niedersachsen schaffen - länderübergreifende Zusammenarbeit fördern

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zu berichten, wie der Stand zum Erfahrungs-und Meinungsaustausch mit den Landkreisen, Gemeinden, Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden sowie anderen Interessenverbänden zum länderübergreifenden Biosphärenreservat „Drömling“ ist. Die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt soll fortgesetzt werden mit dem Ziel, gemeinsam im Dialog mit allen Beteiligten die Einrichtung eines Biosphärenreservates „Drömling“ voranzubringen. Außerdem sollen die notwendigen Voraussetzungen für die Anmeldung des niedersächsischen Teils des „Drömlings“ zum UNESCO-Biosphärenreservat bereitgestellt werden.

Top 29

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.54 Uhr

Budget für Arbeit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln

Beschäftigte von Werkstätten für behinderte Menschen haben die Möglichkeit, mithilfe eines Budgets für Arbeit auf einen Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes eingegliedert zu werden. Dennoch beläuft sich die Zahl der Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer in Niedersachsen nur auf ca. 80 Personen.

In einem Modellversuch ist die Ausweitung des „Budgets für Arbeit“ anzustreben, damit mehr Menschen aus den Werkstätten Mut fassen und Unterstützung erhalten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewerben. Dabei bedarf es einer stärkeren Information und Begleitung.

Beschlussempfehlung Drs. 17/5764

Top 41

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 16.34 Uhr

Gute Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren

Die Niedersächsischen Feuerwehren bilden den Mittelpunkt der Brand- und Katastrophenbekämpfung. Damit sie ihre wichtige Aufgabe erfüllen können, ist eine gute Ausbildung notwendig. Wichtige Aufgaben erfüllt das Land mit dem Betrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) an den Standorten in Celle und Loy. Deren personelle und räumliche Kapazitäten reichen gegenwärtig jedoch nicht mehr aus, um dem landesweiten von den Kommunen angemeldeten stark gestiegenen Ausbildungsbedarf an Feuerwehrkräften gerecht werden zu können. Ziel ist es, dauerhaft den tatsächlichen Bedarf decken zu können.

Beschlussempfehlung Drs. 17/5811

Top 43

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.52 Uhr

MINT-Fächer an den Niedersächsischen Hochschulen stärken – Nachwuchs gewinnen und halten – Exzellenz unterstützen

Der Fachkräftemangel in den Bereichen Mathematik, Informatik, Natur-/Ingenieurwissenschaften und Technik ist in aller Munde. Hier sind neben den Hochschulen auch die Schulen gefragt, frühzeitig bei den Schülerinnen und Schülern Interesse für diese Studienfächer zu wecken. Mit unserem rot-grünen Antrag zeigen wir auf, wie die MINT-Fächer an den Niedersächsischen Hochschulen gestärkt werden können und wie der MINT-Fachkräftenachwuchs von morgen bereits heute gewonnen und gehalten werden kann. Dabei legen wir einen besonderen Aspekt auf den Mangel an weiblichem Nachwuchs: Laut OECD-Bericht kann sich in Deutschland nur eines von 20 Mädchen vorstellen, später in einem sogenannten MINT-Fach zu arbeiten. Das muss sich ändern – finden wir!

Beschlussempfehlung Drs. 17/5814

Top 50

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 10.20 Uhr

Raus aus dem Angebotsdschungel: Einheitliche Standards für ein Basismodul Sprachförderung für Erwachsene schaffen

Sprache ist der Schlüssel für eine gesellschaftliche Teilhabe. Sprachvermittlung muss früh ansetzen und im Sinne der Bildungskette für Geflüchtete kontinuierlich fortgeführt werden. Die langen Wartezeiten bis zur Erlangung eines sicheren Aufenthaltsstatus stehen dem entgegen. Lückenlose und anschlussfähige Maßnahmenkataloge sind daher notwendig.

Allen Geflüchteten soll in den Kommunen zügig ein Basissprachkurs nach einheitlich konzipierten Standards zur Erlangung elementarer Kenntnisse der deutschen Sprache inklusive eines Bildungsclearings angeboten werden.

Top 55

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.13 Uhr

Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen endlich wieder umsetzen

Eine paritätische Finanzierung mit der jeweils hälftigen Aufbringung der Beiträge durch ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist sozial gerecht und beteiligt beide Seiten gleichermaßen an den Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen.

Die zu jeweils gleichen Teilen getragene Beitragsfinanzierung gehört zu den Grundprinzipien der Sozialversicherung. Von dieser grundsätzlichen Regelung gab es allerdings in der Vergangenheit auch Abweichungen, etwa durch die Zuzahlungen von GKV-Versicherten bei Arzneimitteln. Um den permanenten Kostenanstieg im Gesundheitswesen nun sozialverträglich abfedern zu können, ist dringend eine Systemreform notwendig.

Top 57

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 14.37 Uhr

Modernisierung der Klosterkammer Hannover

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Organisationsstrukturen der Landessonderbehörde Klosterkammer Hannover weiter zu modernisieren.

Kern der Modernisierung soll die Einrichtung eines mit Beschlusskompetenzen versehenen Steuerungs- und Kontrollgremiums sein, das sich um die strategischen Entscheidungen und die Kontrolle der Stiftungsverwaltung kümmert.