Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Januar 2026

Unsere Dörfer sind keine Sparposten. Wir benötigen weiterhin eine starke zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir benötigen verlässliche Förderquoten. Und wir benötigen Programme wie LEADER, die den Menschen vor Ort Gestaltungsspielraum geben.

Mit der Novelle des Hochschulgesetzes wird die Abwahl von Hochschulpräsident*innen künftig in einem einvernehmlichen Verfahren von Senat, Hochschulrat und Fachministerium möglich sein. Ziel ist im Falle von Konflikten an einer Hochschule ein früher, konstruktiver Dialog. Auch der Gefahr des anhaltenden Antisemitismus an Universitäten widmet sich die Gesetzesnovelle. Künftig sollen Hochschulleitungen mit Sanktionen bis hin zur Exmatrikulation reagieren können, wenn es zu gewaltvollen Übergriffen aufgrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kommt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes Drs. 19/9621

Dieser Gesetzentwurf setzt klare Zeichen für eine moderne, inklusive und lebendige Kommunalpolitik. Wir wollen, dass alle mitgestalten können – unabhängig von Alter oder Lebenssituation. Das beweisen vor allem die Öffnung von Rats- und Ausschusssitzungen für Zuschaltungen per Video und die Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung) Drs. 19/5980

Tausende Menschen demonstrieren unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte. Das iranische Regime geht mit äußerster Brutalität vor, verfolgt, foltert und tötet Demonstrierende und unterdrückt die Bevölkerung systematisch. Wir verurteilen die Gewalt und die Unterdrückung durch das Iranische Regime aufs Schärfste. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Menschen in Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte protestieren.

Damit Menschen in schwierigen Lebenslagen schneller die passende Hilfe finden, wollen Grüne und SPD die soziale Beratung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen. Eine wissenschaftliche Studie soll zeigen, wie Beratungsangebote besser auffindbar, niedrigschwelliger und stärker am tatsächlichen Bedarf der Ratsuchenden ausgerichtet werden können – gerade auch außerhalb der großen Städte.

Radfahren und Wandern sind gesund, klimafreundlich und ein zentraler Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum. Mit dem gezielten Ausbau sicherer Rad- und Wanderwege, besserer Wegweisung und Schutzstreifen als Übergangslösungen wollen wir nachhaltige Mobilität im Tourismus stärken. Unser Antrag soll dazu beitragen, Niedersachsen sowohl für Einheimische als auch für Gäste noch attraktiver und Radfahren sicherer zu machen.