Im November-Plenum (vom 18. bis 20.11.) geht es uns darum, wie wir Kinder besser in der Justiz schützen, illegalen Tierhandel eindämmen, den Umgang mit Drohnen sicherer machen und das Erbbaurecht fairer gestalten. Kurz gesagt: Wir bringen mehrere Maßnahmen auf den Weg, die mehr Schutz, klare Regeln und soziale Gerechtigkeit schaffen sollen. Aber der Reihe nach: 

• Die Petition von ver.di für die Einführung des Internationalen Frauentages am 8. März als gesetzlichen Feiertag ist in dieser Landtagssitzung ein wichtiger Tagesordnungspunkt, auch für uns. Der Frauentag ist schließlich weit mehr als ein Datum: Er erinnert daran, dass echte Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Im Gegenteil: Themen wie faire Bezahlung, gleiche Chancen oder der Schutz vor Gewalt bleiben zentrale Aufgaben. Gleichstellung ist für ein demokratisches Grundprinzip, für das es sich täglich einzusetzen lohnt – auch mit einem Feiertag.
• Gerichtsverfahren sind für Kinder eine enorme Belastung. Viele Unterstützungsangebote gibt es bereits, aber nicht genug. Wir wollen eine Koordinierungsstelle „Kindgerechte Justiz“, bessere Raumgestaltung, mehr Videovernehmungen, Fortbildungen, Supervision – und eine Justiz, die Kinder schützt, ohne sie zusätzlich zu belasten.
• Auch beim Thema Tierhandel sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Der Online-Handel mit Haustieren ist ein Wildwuchs. Illegal, intransparent, teils brutal. Wir wollen das beenden und das Tierwohl stärken. Um den illegalen Handel einzudämmen, fordern wir eine bundesweit einheitliche Regulierung. Behörden sollen künftig proaktiver handeln können, statt nur durch Hinweise aus der Bevölkerung auf Missstände zu stoßen. Denn hinter den anonymen Angeboten verstecken sich allzu oft verwahrloste Tiere und illegale Transporte. Ein Problem, das kein Bundesland allein lösen kann.
• Mehr als 130 Drohnensichtungen im vergangenen Jahr allein in Niedersachsen. Häufig über sensiblen Bereichen, oft undurchsichtig, teils potenziell gefährlich. Wir brauchen moderne Abwehrtechnik, klare Zuständigkeiten, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und ein Warnsystem, das wirklich funktioniert. Sicherheit heißt: vorbereitet sein.
• Wohnen muss bezahlbar bleiben. Deswegen wollen wir das Erbbaurecht fairer gestalten. Weil steigende Erbbauzinsen bei auslaufenden Verträgen viele Menschen überfordern, passen wir die bisherige Praxis an. Künftig sollen Bodenpreise über längere Zeiträume ermittelt werden, Anpassungen nur in festen Intervallen erfolgen und der Zinssatz sozial verträglich bleiben. So sichern wir bezahlbares Wohnen, beugen Spekulation vor und sorgen dafür, dass auch in Zukunft viele Menschen selbstgenutztes Wohneigentum erwerben und halten können.
• In unserer Aktuellen Stunde geht es um die Vogelgrippe - Großställe in ganz Niedersachsen sind derzeit in der Krise. Was für mehr Prävention und Resilienz getan werden kann, dem widmen wir uns am Mittwochmorgen. In unserer Fragestunde zur Energiewende geht es ebenfalls um die wirklich großen Linien. Niedersachsen hat beim Ausbau der Erneuerbaren längst die Nase vorn, aber die Klimakrise wartet nicht. 2,4 Grad Erwärmung treffen uns direkt: Küste, Landwirtschaft, Städte, alles ist betroffen. Wir wollen klar wissen, wie wir Emissionen schneller senken, welche Potenziale wir heben können und was ein 2,8-Grad-Szenario konkret bedeutet. Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen – und Niedersachsen kann beides.

Aber es stehen auch viele weitere, wichtige Anträge auf der Tagesordnung, die in der Landtagssitzung beschlossen werden sollen. Schaut dazu gern auf unserer Webseite nach!