Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 29.05.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

wir starten mit Schwung in die erste Plenumswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Die Landesregierung bringt den ersten regulären rot-grünen Haushalt dieser Wahlperiode ein und wir setzen uns mit weiteren Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen für die erneuerbaren Energien, Mitbestimmung in den Schulen, Dienstradleasing und die Wahlfreiheit bei den Krankenkassen auch für Beamte ein. Mehr dazu, zur Schulpolitik, zu unseren Veranstaltungen, und Nachrichten aus dem Bundestag lest Ihr in diesem Newsletter.

Eine anregende Lektüre wünschen euch

Eure Anne
Euer Detlev

Nächste Woche im Landtag

Rot-Grün bringt den ersten regulären Haushalt dieser Wahlperiode ein. / Wir unterstützen die Integration von zugewanderten Fachkräften in den Arbeitsmarkt. / Wir ermöglichen auch Beamten die Wahlfreiheit bei den Krankenkassen. / Wir stärken die demokratische Mitbestimmung in den Schulen mit Klassenräten. / Wir stärken die Erneuerbaren Energie weiter und erschließen neue Potenziale. / Das Dienstradleasing für niedersäschische Beamte geht an den Start. / Wir starten ein Modellprojekt "Willkommenszentren" für Zugewanderte.

Schulpolitik der vielen Schritte

Auch mit Beginn des neuen Schuljahres bleibt der Lehrkräftemangel akut. Die aktuellen Zahlen zu Einstellungen zeigen aber auch: Es ist bereits viel passiert, um die Situation kurzfristig zu verbessern; die Schaffung zusätzlicher Stellen über den Nachtragshaushalt, die Verlängerung der Stellen von Pädagogischen Mitarbeiter*innen und insbesondere die Anhebung der Einstiegsbesoldung auf A13 zum kommenden Schuljahr. Mit A13 in einem Schritt rückt Niedersachsen auf den ersten Platz unter den Bundesländern vor. Dieses Bündel aus vielen einzelnen Maßnahmen wird der von Kultusministerin Hamburg schonungslos benannten Problemstellung gerecht. Die Schulpolitik der vielen Schritte begegnet dem Fachkräftemangel langfristig am besten.

Antidiskriminierungsgesetz

Mit Recht zu mehr Gerechtigkeit - das war der Titel unserer Fraktionsveranstaltung zur Notwendigkeit in Niedersachsen ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Für uns Grüne ist klar: ein solches Gesetz muss kommen, das war auch das einhellige Ergebnis unserer Veranstaltung im Landtag. Und das haben wir auch mit der SPD im Koalitionsvertrag verankert. Jede dritte Person ist in Deutschland unterschiedlichen Formen von Diskriminierung ausgesetzt - ein unhaltbarer Zustand, wie wir finden. 

Gut Gesagt

Diskriminierung ist kein Randphänomen und ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung und für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft.

Detlev Schulz-Hendel
Fraktionsvorsitzender
5.10.23: Antiziganismuskonferenz

Rot-Grüne Veranstaltung zu den Handlungsempfehlungen der unabhängigen Kommission zu Antiziganismus. Fishbowl-Diskussion am 05. Oktober, 18 Uhr mit Dr. Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, Deniz Kurku, Filiz Polat, Doris Schröder-Köpf, Mario Franz und Djeanbou Diallo Hartmann. Anmeldungen bitte per Email an: djenabou.diallohartmann@lt.niedersachsen.de.

16.11.23: Hausmusikabend

Am Donnerstag, dem 16.11. laden wir ab 17:30 Uhr zu unserem Hausmusikkonzert ein. Unsere Bühne bietet allen die Lust haben Platz für Auftritte. Und wer lieber zuhören will, kann es sich auf unseren Sofas bequem machen. Anmeldungen an hausmusik.gruene@lt.niedersachsen.de.

Aus dem Bundestag

Mit der Kindergrundsicherung setzen wir eine grüne Herzenssache um. / Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Das Gesetz sorgt dafür, dass die Wärmewende mit einer finanziellen Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten für alle bezahlbar ist. / Mit dem beschlossenen Solarpaket ebnen Robert Habeck und die Ampel-Koalition den Weg für den schnellen und günstigen Ausbau von Photovoltaik. / Der Gesetzentwurf für eine Reform der Cannabispolitik, ist ein wichtiger Meilenstein hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik. / Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes stärken wir demokratische Teilhabe und machen Deutschland für dringend benötigte Arbeitskräfte attraktiver.  / Das veraltete Transsexuellengesetz strotzt vor Schikanen gegenüber Menschen. Deshalb ersetzen wir es mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz. / Ab 2024 steigt das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozentpunkte. Starke Schritte, um Armut zu verringern und allen Kindern bessere Start- und Entwicklungschancen zu bieten.

Willkommen im Team: Duygu Sipahioglu-Sery

Seit August bin ich die neue Referentin für Bildung, Kultur, Religionsgemeinschaften und Denkstätten. Ich bin Sonderpädagogin und habe unter anderem im Mädchenhaus Hannover als pädagogische Mitarbeiterin gearbeitet. Außerdem habe ich eine Weiterbildung zur Trainerin und Beraterin für rassismuskritische Pädagogik gemacht.

Willkommen im Team: Laura Müller

Seit August übernehme ich die Nachfolge als Fachreferentin für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Integration, Frauen und Queerpolitik. Meine beruflichen Erfahrungen als Lobbyistin und Referentin in einer NGO verschafft mir sicherlich eine gute Grundlage dafür. Mich und meine Arbeit prägt dabei stets der Ansatz des intersektionalen Feminismus.

Und Außerdem

Statement

Grüne: Verbotspolitik beim Cannabis-Konsum beenden, Jugendschutz stärken

Die Kriminalisierung von Cannabis schützt suchtgefährdete Jugendliche nicht, das zeigen aktuelle Zahlen zum Konsumverhalten. Präventions- und Aufklärungsprogramme sollten daher unabhängig von der Debatte um Legalisierung gestärkt werden. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht in einer Reihe von Maßnahmen zum Jugendschutz den Ausbau der Präventionsangebote und Frühinterventionsmaßnahmen vor. Dies umzusetzen, wird auch Aufgabe der Landespolitik sein.

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Statement zur Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD gegen Oldenburger Polizeipräsidenten

Grüne: Der Staat ist nicht neutral gegenüber den Feinden der Demokratie

Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber ihren Feinden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von rechts angegriffen wird. Hier handeln und äußern sich Vertreter*innen einer Polizei, die wehrhaft ist und aus der deutschen Geschichte gelernt hat.

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Statement

Grüne: Mehr Chancen und mehr Teilhabe für Kinder aus armutsgefährdeten Familien

Die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßen wir ausdrücklich. Denn Kinderarmut ist auch in Niedersachsen keine Randerscheinung, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Mehr als jedes fünfte Kind in Niedersachsen gilt als armutsgefährdet.

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Statement

Grüne: Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern!

Die Debatte über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets zeigt, dass die gesamte Diskussion groteske Züge angenommen hat: Denn während Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich einerseits für das Ticket brüstet und feiern lassen will, möchte er andererseits bei seiner Finanzierung nicht mit sich reden lassen.

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Statement

Grüne: Söder verrechnet sich beim Länderfinanzausgleich

Das ewige „Bayern first“ der CSU funktioniert nicht und schadet im Kern Deutschland insgesamt. Wir haben ein Interesse daran, dass alle Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Hier auszuscheren und einen bayerischen Sonderweg einzuschlagen, ist grundfalsch. Gut, dass Niedersachsens Finanzminister Heere hier im Verbund mit elf anderen Bundesländern klar Haltung bezieht.

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Statement

Grüne: Mit höheren BAföG-Sätzen gegen wachsende Bildungsungleichheit kämpfen!

Die derzeitigen BAföG-Sätze sind nicht nur unzureichend, sie tragen auch dazu bei, die ohnehin schon große Bildungsungleichheit zu vertiefen, wenn viele Studierende aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern mit Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen auch kurzsichtig.

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Statement

Grüne: Landesregierung steht bei Finanzierung des Ganztags zu ihrer Verantwortung

Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um den Kommunen dabei zu helfen, die von 2026 an gesetzlich garantierte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auf den Weg zu bringen.

55 Millionen stehen zur Verfügung, um den Anteil der Kommunen, den sie für die Investitionskosten aufbringen müssen, zur Hälfte zu übernehmen.

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Statement

Grüne: AfD ist ein Risiko für die Demokratie

Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, hat vollkommen recht. Die AfD ist ein Risiko für die Demokratie. Mit Blick auf die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion sehen wir die Gefahr eines mandatierten Rechtsextremismus. Zumindest Teilen der AfD-Landtagsfraktion können enge Kontakte zum Rechtsextremismus nachgewiesen werden.

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Das sind wir

Alle Abgeordneten und ihre Funktionen findet ihr auf unserer Website.

So erreicht ihr uns

Eine aktuelle Telefonliste mit den Zuständigkeiten unserer Abgeordneten findet ihr als PDF auf unserer Website.