Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.07.2024
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Liebe Freund*innen,
 
 

im ganzen Land gehen Hunderttausende für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Das gibt Hoffnung und macht Mut. Es ist die große Mehrheit der Menschen in diesem Land, die aufsteht gegen Rassismus und Faschismus und einsteht für Vielfalt und ein gutes Miteinander. Mehr dazu, zur kommenden Woche im Landtag, zu unseren Veranstaltungen und Ausschreibungen lest ihr in diesem Newsletter.

Eure Anne
Euer Detlev

Nie Wieder ist Jetzt!

Am letzten Wochenende besuchten anlässlich des Holocaust-Gedenktages fast 600.000 Menschen bundesweit Demonstrationen gegen Rassismus und Antisemitismus. Schon am vorangegangenen Wochenende waren über 900.000 Menschen gegen die Deportationsfantasien der AfD auf die Straße gegangen. Das ist ein wichtiges Signal: Menschenverachtung, Hass und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Gut Gesagt

Der Holocaust-Gedenktag ist ein Tag, der uns in diesem Jahr mehr denn je mahnt. Deutsche Geschichte und Gegenwart sind Auftrag an uns alle, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen.

Pascal Mennen
Sprecher gegen Antisemitismus
Nächste Woche im Landtag

Im Landtag geht es nächste Woche um die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes von 110 Millionen Euro, um die Bewältigung der Hochwasserschäden und den Hochwasserschutz, um die Stärkung des Agrarsektors in Niedersachsen, um die Integration eines Bachelor-Abschlusses in das Jurastudium und um Strategien gegen Einsamkeit.

Nachtragshaushalt

Die  Landesregierung hat wegen der großen Schäden durch das Hochwasser einen Nachtragshaushalt in Höhe von 110 Millionen vorgelegt. Die betroffenen Kommunen erhalten Geld, um die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur zu beheben. Privatpersonen, Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe können Hilfszahlungen beantragen. Darüber hinaus stehen Millionenbeträge für Investitionen in Hochwasserschutz zur Verfügung.

Gedenkstättenarbeit - Veranstaltungsrückblick

Unter dem Motto "Wo erinnern? Zivilgesellschaftliches Engagement und die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen" hat am 29. Januar die Auftaktveranstaltung „Fachgespräche zur Erinnerungskultur“ stattgefunden. In einem engagierten Austausch mit den Referent*innen - Brenda Davina, Prof. Dr. Habbo Knoch, Dr. Achim Rohde und Corinna Bittner – diskutierten die Teilnehmer*innen lebhaft.

Aus dem Bundestag

Die Ampel verabschiedet diese Woche den Haushalt 2024, der soziale Sicherheit, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur ermöglicht, die internationale Verantwortung wahrt und auch das bürgerschaftliche Engagement, das Ehrenamt und die Demokratieförderung stärkt. // Im Deutschen Bundestag findet außerdem eine Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag statt.

Veranstaltungen
2.2.24: Gemeinwohl-Ökonomie

Fachveranstaltung unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Heiko Sachtleben mit Bernadette Reich, Dr. Susanne Schmall und Prof. Dr. Jürgen Manemann. Und mit einem Grußwort unseres Fraktionsvorsitzenden Detlev Schulz-Hendel. Eine Gemeinwohlökonomische Bilanz ist wichtig für die sozial-ökologische Transformation.

14.2.24: Lesung "Die stille Gewalt"

Wie können wir Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt schützen? Und wie berücksichtigen Gerichte Gewalt bei Sorgerechtsstreitigkeiten? Mit der Anwältin Asha Hedayati, Autorin des Buches „Die stille Gewalt – Wie der Staat Frauen alleinlässt“, sowie unseren Abgeordneten Evrim Camuz, Dr.in Tanja Meyer und Swantje Schendel.

Ausschreibungen
Frist verlängert: Leiter*in Social Media gesucht

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Leiter*in des Social Media Bereichs / Social Media Redakteurin (19,25 Std). Bewerben könnt ihr euch bis zum 4. Februar 2024.

Ausbildung für IT-System Management

Unsere Fraktion ist auch ein Ausbildungsbetrieb! Wir bieten ab August 2024 eine Ausbildungsstelle im Bereich Kaufmann/Kauffrau/* für IT-System Management an! Die Bewerbungsfrist haben wir verlängert bis zum 21.2.2024.

Und Außerdem

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Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen

Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres.

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Proteste der Landwirt*innen

Grüne: Es geht um mehr als den Agrardiesel!

Wir müssen wegkommen vom Prinzip des „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist. Deswegen unterstützen wir Grüne die Stimmen der Protestierenden, die dies völlig zu Recht einfordern.

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Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen

Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier nicht aus.

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Grüne: Deutschlandticket braucht auch eine langfristige Perspektive

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Grüne kritisieren EU-Entscheidung gegen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte

Regelmäßig sprechen sich über 90 Prozent der Befragten dafür aus, dass gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte auch als solche gekennzeichnet werden müssen. Wenn diese Kennzeichnungspflicht nun wegfallen sollte, kommt das einer Entmündigung gleich.

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Grüne: Holocaust-Gedenktag muss mehr denn je Mahnung sein

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