Ende Januar haben wir viele neue Intiativen in den Landtag eingebracht und noch viel mehr beschlossen. Bei den neuen Anträgen geht es unter anderem um Soziale Beratung, Rad- und Wanderwege im Land und eine Resolution zur Lage in Iran. Darüber hinaus wurden die Novelle des Hochschulgesetzes, des Kommunalwahlgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Aber lest selbst!

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Kommunalrecht reformiert: Mehr Beteiligung, mehr Flexibilität
Wir Grünen und die SPD wollen das Kommunalverfassungsrecht und das Kommunalwahlrecht modernisieren. Kernpunkte sind die Möglichkeit, Rats- und Ausschusssitzungen digital zu verfolgen, die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre sowie bessere finanzielle Regelungen für Menschen mit Care-Verantwortung im Ehrenamt. Ziel ist mehr Beteiligung – insbesondere von jungen Menschen – und eine stabilere kommunale Demokratie.

Hochschulgesetz: Klare Kante gegen Antisemitismus
Die Novelle des Hochschulgesetzes sieht vor, Hochschulpräsident*innen künftig einvernehmlich durch Senat, Hochschulrat und Ministerium abwählen zu können, um Konflikte früher zu entschärfen. Zudem erhalten Hochschulen erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei gewaltvollen oder menschenfeindlichen Übergriffen – bis hin zur Exmatrikulation. Damit soll insbesondere antisemitischen, rassistischen oder queerfeindlichen Vorfällen entschlossen begegnet werden.

Resolution zu Iran: Solidarität und schärfere Sanktionen
Mit einer gemeinsamen Entschließung verurteilen Grüne, SPD und CDU das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Protestierende. Gefordert werden in dem Antrag unter anderem härtere internationale Sanktionen, die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation sowie stärkere Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft. Der demokratische Teil des Landtags positioniert sich klar an der Seite der Demonstrierenden.

Soziale Beratung: Zugänge verbessern, Angebote bündeln
Um Menschen in schwierigen Lebenslagen schneller passende Unterstützung zu ermöglichen, soll eine wissenschaftliche Studie die soziale Beratungslandschaft in Niedersachsen analysieren. Ziel ist es, Angebote niedrigschwelliger, besser auffindbar und bedarfsgerechter zu gestalten – besonders außerhalb der Großstädte. So soll die soziale Infrastruktur gezielt gestärkt werden.

Tourismus und Mobilität: Rad- und Wanderwege ausbauen
Grüne und SPD setzen auf den Ausbau sicherer Rad- und Wanderwege als Beitrag zu nachhaltigem Tourismus und regionaler Wertschöpfung. Vorgesehen sind bessere Beschilderung, mehr Verkehrssicherheit und Schutzstreifen als Übergangslösungen. Damit soll Niedersachsen als Radreiseland attraktiver und das Radfahren insgesamt sicherer werden.

Gesunde Geburt in Niedersachsen: Gute Betreuung mit Hebammen ist unerlässlich

Hebammen sichern nicht nur eine gesunde Geburt, sie sind darüber hinaus bei der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge eine wertvolle Unterstützung. Für uns steht fest: Jede Frau hat Anspruch auf eine hebammenbegleitende Betreuung bei der Geburt sowie im Wochenbett. Diese wichtige Aufgabe braucht mehr Anerkennung und muss dauerhaft, verlässlich und auskömmlich finanziert werden. Dies gilt vor allem für die Gruppe der Beleghebammen. Mit unserer Veranstaltung am Dienstag, den 17. Februar ab 17:30 Uhr im Landtag sowie online wollen wir die aktuelle Situation beleuchten und klären, was Niedersachsen tun kann, damit der Hebammen-Beruf attraktiv bleibt und keine prekären Lebensbedingungen begünstigt.

Sicherheit gemeinsam gestalten – Herausforderungen und Perspektiven für Land und Kommunen

Sicherheit ist mehr als Ordnung und Kontrolle. Sie entsteht dort, wo Vertrauen in staatliche Akteure besteht und Hilfsangebote dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Das steigende Unsicherheitsgefühl von Menschen in unseren Innenstädten wirft die Frage auf, ob die Sicherheitsmaßnahmen und die sozialen Angebote noch wirksam sind gegen die sichtbaren Probleme wie Obdachlosigkeit, offener Drogenkonsum oder Vermüllung. Am Montag, 23. Februar ab 18 Uhr im Landtag, wollen wir gemeinsam diskutieren, welche Herausforderungen und Perspektiven für eine zeitgemäße Sicherheitspolitik bestehen, wie ein sicheres und lebenswertes Zusammenleben für alle gelingen kann und welche landespolitischen Maßnahmen dafür erforderlich sind.