Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 03.02.2023
LandtagsGrün - Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
 
hinter uns liegen aufregende Tage: Eine neue Bundesregierung tritt ihr Amt an und wir verfolgen auch hier aus Niedersachsen gespannt, wie viel Aufbruch uns erwarten wird. Auch ein neues Staatsoberhaupt, nämlich der oder die neue Bundespräsident*in wird gewählt. Im Februar 2022 kommen dafür über 1400 Menschen im Reichstag zusammen. Die Landtage und damit die Fraktionen können Vertreter*innen entsenden: Wir haben uns dafür entschieden Igor Levit zu nominieren, um der Kulturszene und seinem gesellschaftspolitischen Engagement mehr Gehör zu verschaffen. Außerdem sind mit dem Oberbürgermeister Belit Onay, Osnabrücks Landrätin Anna Kebschull sowie Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch auch grüne Hauptverwaltungsbeamte in unserem Team für die Bundesversammlung – stellvertretend für Viele, die in ihren Kommunen große Dienste für die Bevölkerung und ein lebenswertes und partizipatives Miteinander leisten. Nichts Neues und schon gar keinen Aufbruch bietet hingegen der Haushaltsentwurf der Großen Koalition in Niedersachsen. Im Gegenteil: SPD und CDU sehen nicht ein, dass nun investiert werden muss, und lassen deswegen wichtige Weichenstellungen liegen. Dabei müssen wir jetzt kräftig investieren, um Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen – wer jetzt notwendige Sanierungen und überfällige Investitionen in Erneuerbare Energien, Digitalisierung oder die Mobilitäts- und Agrarwende unterlässt, der verschuldet sich an den kommenden Generationen! Wir schlagen in unserem Alternativplan für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 deshalb einen Investitionsschub vor, dessen Schwerpunkte vom Klimaschutz über die Verkehrspolitik bis zum Bildungsbereich reicht. Was nicht reicht, ist die Corona-Politik der Landesregierung. Sie ist sehenden Auges in ein Testchaos getaumelt mit langen Schlangen vor den Testzentren. Wer eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene anordnet, der muss auch für ausreichende Testkits sorgen! Mit ihren sich ständig ändernden Verordnungen und Ausnahmen von Ausnahmeregelungen sorgen SPD und CDU nicht für mehr Sicherheit und Vertrauen in der Gesellschaft, sondern für Verwirrung und am Ende auch für Ablehnung. Das nennt man nicht Krisenmanagement, das nennt man Kapitulation. Wir dürfen gerade jetzt bei den hohen Zahlen nicht dafür sorgen, dass die Ausnahme zur Regel wird, sondern müssen schnell Impfen und die Zahlen senken. Dafür sind mobile und niedrigschwellige Impf- und Testangebote, Kontaktreduzierungen sowie mehr Infektionsschutz an unseren Schulen die Voraussetzungen. Nächste Woche werden wir ins Haushaltsplenum gehen, wie immer könnt ihr die Debatten im Livestream verfolgen. Liebe Grüße und passt weiter aufeinander auf
Eure Julia
ImFokus
Grünes Investitionsprogramm statt GroKo-Stillstandsabkommen für Niedersachsen
Kommende Woche wollen SPD und CDU ihren Doppelhaushalt 2022 und 2023 beschließen. Doch statt diese beiden Jahre mit Zukunftsstrategien zu füllen, setzen sie weiterhin auf das Symbol der Schwarzen Null. Wir setzen diesem Stillstands-Kurs mit unserem Alternativkonzept einen Investitionsschub entgegen. Im Mittelpunkt steht der inzwischen von vielen Seiten für richtig gehaltene Niedersachsen-Fonds, der mit 1 Milliarde Euro den Weg ebnet für bis zu 10 Milliarden Euro Investitionen. Unsere Schwerpunkte: Zur Förderung der Erneuerbaren Energien planen wir eine Anschubfinanzierung für Energieprojekte in der Hand von Bürger*innen. Ebenso soll der Ausbau von Solarstrom-Anlagen auf öffentlichen wie privaten Gebäuden gefördert werden. In der Verkehrspolitik schichten wir um: Weniger Mittel für den Straßenbau und mehr für den Ausbau von Radwegen und ÖPNV. Überfällig ist ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für Schüler*innen und Auszubildende für den Öffentlichen Nahverkehr per Bus und Bahn – ohne regionale Begrenzungen. Im Bildungsbereich schlagen wir zudem zusätzliche Personalausgaben vor, um den Personalmangel in den Schulen zu beenden. Zur Entlastung der Schulen fordern wir einen Stufenplan für die kommenden Jahre und 1000 zusätzliche Lehrkräfte an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und 250 zusätzliche Stellen an Berufsschulen. Für Lehrkräfte an Grundschulen schlagen wir den Einstieg in eine höhere Bezahlung auf dem Niveau der anderen Lehrkräfte (A13) vor.
GutGesagt
Wenn diese Landesregierung wirklich das Team Vorsicht wäre, dann hätten Sie längst Abwasseruntersuchungen eingeführt, Sie hätten die Schulen und Kitas flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet, Sie hätten im Sommer schon die Vorbereitungen für das Booster-Impfen getroffen und Sie hätten ausreichend Testkits bestellt. Sie sind nicht Team Vorsicht, Sie sind Team Schlafwagen.
Meta Janssen-Kucz
Sprecherin für Gesundheit
Corona-Sondersitzung
In der Corona-Sondersitzung am 7. Dezember ging es vor allem um die Auswirkungen der vierten Covid-Welle: Es fehlt es noch immer an einer tragfähigen Infrastruktur für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen. Das zeigen die langen Schlangen vor den Impfstützpunkten. Auch spezielle Impfangebote für Kinder und vulnerable Gruppen fehlen in Niedersachsen. Wir fordern deshalb eine neue Impfstrategie, die einerseits kurzfristig die nötigen Kapazitäten schafft, um die vierte Welle zu brechen, und andererseits langfristig einen dauerhaften Impfschutz für die Bevölkerung sicherstellt. Nur so können die Pandemie dauerhaft unter Kontrolle gebracht und weitere Wellen verhindert werden. Unsere beiden Sofortprogramme wurden letzte Woche auch im Plenum debattiert.
Geheimsache Wolf? Wir klagen!
Welche Abschussgenehmigungen für Wölfe bestehen in Niedersachsen und mit welcher jeweiligen Begründung werden Wölfe zum Abschuss freigegeben? Das wollten wir im Februar 2021 mit einer Landtagsanfrage in Erfahrung bringen. Doch die GroKo verweigerte die Auskunft und verletzte damit – unserer Meinung nach – die Auskunftsrechte der Opposition. Daher haben wir vor dem Staatsgerichthof in Bückeburg für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Wolfspolitik geklagt. Anfang Dezember war der erste Verhandlungstag und erneut zeigte sich, dass die Landesregierung für ihre Pauschalverweigerung keine plausible Begründung nennen konnte. Statt Geheimniskrämerei brauchen wir mehr Transparenz und Sachlichkeit für einen vernünftigen Umgang mit dem Wolf! Die Verkündung der Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist für den 8. Februar 2022 angesetzt.
GutGesagt
Es geht um Auskunftsrechte in einer Demokratie. Nur weil ein Thema emotionale und heftige Debatten auslöst, kann die Landesregierung nicht Informationen etwa zur Begründung von Wolfsabschüssen verheimlichen!
Christian Meyer
Sprecher für Naturschutz
Bundesversammlung: Das sind unsere nominierten Delegierten!
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Der oder die neue Bundespräsident*in wird von Delegierten aus den Landtagen sowie den Bundestagsabgeordneten gewählt. Auch wir haben unsere Vertreter*innen vorgeschlagen: Neben unserer Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg und dem grünen Landesvorsitzenden Hans-Joachim Janßen sowie weiteren Abgeordneten der Landtagsfraktion sollen als Delegierte nach Berlin entsandt werden: Der Pianist Igor Levit, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, Osnabrücks Landrätin Anna Kebschull sowie Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. In der Pandemie hieß es viel zu oft ‚Vorhang zu‘ für Kulturschaffende. Daher freuen wir uns riesig, dass Igor Levit unserer Nominierung zugestimmt hat und damit auch die Kulturszene wieder die Bühne bekommt, die sie verdient! Gleichzeitig ist uns wichtig, auch der kommunalen Ebene bei dieser Bundesversammlung Gewicht zu verleihen - daher haben wir auch die beiden Grünen-Oberbürgermeister*innen Onay und Kalisch sowie die Grüne Landrätin Kebschull nominiert. Kommende Woche Dienstag wird der Landtag über unsere Grüne Liste für die Versammlung entscheiden.
Außerdem

Grüne: Regierungsfraktionen haben Klima-Klage „hart verdient“

Bereits als nach drei Jahren Verzögerung das Landesklimagesetz beschlossen wurde, war klar, dass es ohne Wirkung bleiben wird. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig und die Klimaziele waren schon bei der Verabschiedung komplett überholt. Das wusste und weiß Minister Lies auch.

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Statement

Grüne: Bundeswehr muss für Schaden nach Moorbrand aufkommen

Der damals entstandene Schaden für Umwelt und Klima beträgt nach Angaben des Umweltministeriums mindestens 50 Millionen Euro und geht mit einem unwiderbringlichen Verlust vieler Tiere und Pflanzen in Norddeutschlands größtem erhaltenen Hochmoor einher. Wir Grüne fordern, dass die Bundeswehr – unabhängig von individuellen Versäumnissen Einzelner - für den Schaden an der Natur im Emsland aufkommt und die Forderungen des Landkreises nach einer Kompensation von 50 Millionen Euro für die Renaturierung von Mooren endlich erfüllt.

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Statement

Grüne: Digitale kommunale Sitzungen in Pandemiezeiten unabdingbar – langfristig generelle Lösung nötig

Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger Notsituationen gebunden. Wichtig ist es, zu einer generellen, rechtssicheren Möglichkeit digitaler Sitzungen für die Kommunen zu kommen.

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Statement

Janssen-Kucz: Landesregierung muss Testchaos beenden

Niedersachsen ist sehenden Auges in ein Testchaos gestolpert – nach den neuen Regelungen war dieses vorprogrammiert. SPD und CDU haben versprochen, Kitas und Schulen so lange es geht offen zu halten, doch wie soll das mit fehlenden Schnelltests funktionieren? Notwendig ist eine sinnvolle Planung und Bevorratung von Corona-Tests für Kita, Schulen und Kommunen.

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Statement

Grüne: Hektische Teil-Korrektur bei Testpflicht schafft neue Probleme

Auf die unvorbereitet eingeführte Testpflicht für Geimpfte folgt nun im Eilverfahren eine unausgegorene Kurzschlussreaktion. Sie lindert das Testproblem in Niedersachsen allenfalls für eine Minderheit der Geimpften und schafft zudem neue Probleme. Weiterhin muss sich der Großteil der Geimpften täglich testen lassen, um auf den Weihnachtsmarkt, in Restaurants oder zum Friseur zu gehen oder andere unter 2Gplus stehende Dinge zu tun.

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Hinweis
Landtagssitzung vom 14. bis 16. Dezember
Kommende Woche findet von Dienstag bis Donnerstag eine Landtagssitzung statt - diesmal steht der Doppelhaushalt 2022 und 2023 im Mittelpunkt der Debatten. Aber auch weitere Anträge, etwa zu unserer Forderung nach einem Schülerticket und kostenloser Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II oder zu unseren Änderungen am Wassergesetz, werden beraten. Wie immer findet ihr eine ausführliche Übersicht und wichtige Links zum Livestream und zur Tagesordnung auf unser Webseite.