die Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine stellen Niedersachsen auch im Bereich der Energieversorgung vor große Herausforderungen. Fürsprecher*innen für klimaschädliche, riskante und wenig effektive Maßnahmen wie Laufzeitverlängerung von AKWs und Gasbohrungen im Watt werden derzeit immer lauter und die Debatte immer aufgeregter. Inzwischen entsteht fast der Eindruck, als sei die Atomkraft der zentrale Hebel zur Bewältigung einer Gaskrise und in der Folge auch einer Stromkrise. Und als seien die Grünen der größte Hemmschuh, für ausreichend Energie zu sorgen - und das, obwohl Robert Habeck mit seiner ambitionierten Politik so viel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung voranbringt, wie die Bundesregierungen aus CDU/CSU, FDP oder SPD zuvor zusammen nicht.

Für uns Grüne ist klar, dass eine Laufzeitverlängerung nicht zur Debatte stehen kann und dass wir den Atomkonsens nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Ein erneuter Stresstest soll nun Klarheit bringen, wie es um die Energieversorgungslage in Deutschland steht. Der letzte Test in diesem Frühjahr sah keinen Engpass, der ein Weiterlaufen der drei verbliebenen Atomreaktoren notwendig machen könnte. Es ist in dieser angespannten Lage unangemessen, dem Ergebnis dieses neuen Tests durch das Schüren von Ängsten vorwegzugreifen, nur um eine Laufzeitverlängerung durchzudrücken. CDU/CSU und FDP agieren absolut unseriös und wollen damit von ihren eigenen Versäumnissen in den letzten Jahrzehnten ablenken, die uns in diese Abhängigkeiten von russischem Gas getrieben haben. Dieses „Blame Game“ mit vordergründigen Schuldzuweisungen an die Kritiker*innen der Atomkraft wird der Lage, in der wir uns befinden, nicht gerecht. Den gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft gibt es nicht ohne Grund. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie – sie birgt erhebliche Gefahren, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Wohin der leichtfertige Umgang mit der Atomtechnologie führt, zeigt nicht zuletzt das marode Atommülllager Asse bei uns in Niedersachsen. Deswegen muss das Ziel sein, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, ernsthaft alle Alternativen zu prüfen und voranzutreiben, um eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomreaktoren zu verhindern.

Ich hatte in den letzten Tagen – so wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern – zahlreiche Interviewanfragen zu diesem Thema. Am Ende geht es meist nur noch um die Frage „Wann lenken die Grünen endlich ein und ändern ihre Position?“. Das ist eine sehr verkürzte Debatte, mit der wir da gerade konfrontiert werden. Sie lässt außer Acht, dass wir Grünen – und Robert Habeck allen voran – schon zu vielen unbequemen Entscheidungen bereit waren, um angesichts der Versäumnisse der letzten Regierungen die Energieversorgung unter den gegebenen Rahmenbedingungen schnellstmöglich zu sichern. Dass nun in der Atomfrage ausgerechnet die FDP öffentlich von uns verlangt, endlich einzulenken und unseren Widerstand aufzugeben, ist angesichts dessen, dass sich führende FDP-Funktionäre im Bund und im Land Debatten über Energieeinsparungen wie beim Tempolimit verbohrt verweigern, geradezu grotesk.

Wir wissen: AKWs beinhalten ein hohes Risiko bei wenig Ertrag. Stattdessen müssen wir die Alternativen voranstellen: Es gibt ein enormes Potenzial für Energieeinsparungen bei Gas und Strom. Diese müssen identifiziert und genutzt werden. Das kann auch schnell gehen. Ob in Wohnhäusern, öffentlichen Einrichtungen, Büros und Unternehmen – am besten ist die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Dazu gehört natürlich auch ein Tempolimit. Zum Schließen einer vermeintlichen Stromlücke können wir an die Kappungsgrenze bei Solardächern oder gerade in Bayern bei Biogas herangehen. Gezielte Einsparungen in Unternehmen bei Strommangel leisten schon heute einen Beitrag, Netze zu stabilisieren. Die Wirtschaft selbst ist zu Einsparungen bereit. Aber anstatt dafür zu werben, oder gar eigene Vorschläge zu entwickeln, fällt denen, die Jahrzehnte auf fossile Energien gesetzt und uns in der Energieversorgung von einem russischen Diktator abhängig gemacht haben, nichts Besseres ein, als mit dem Zurück zur Atomkraft den ältesten und dreckigsten aller Hüte aus dem Schrank zu kramen.

Angesichts dieser aktuellen Debatten wollen wir euch mit diesem Sondernewsletter über die wichtigsten Argumente gegen den diskutierten Streckbetrieb von Atomkraftwerken sowie unsere Positionen auf dem Laufenden halten.

Aber es gibt in diesem Sommer noch andere politische Themen, wo im Land der Schuh drückt und wo wir als führende Opposition im Landtag aktiv sind. Im jährlichen Sommerinterview des NDR habe ich mich mit der Journalistin Martina Thorausch über die anstehenden Landtagswahlen, die Energiekrise, die Inflation, die Schulpolitik und das 9-Euro-Ticket unterhalten. Ihr findet es am Ende dieses Newsletters. Schaut doch mal rein!

Wir leben in bewegten Zeiten, ich wünsche euch, dass ihr im Sommer trotzdem auch abschalten und Kraft tanken könnt!

Eure Julia