Themenspecial

Radverkehr in Niedersachsen

Radverkehr: Hochschalten statt ausbremsen!

Niedersachsen auf dem Weg zum Fahrradland Nummer 1? Schön wär's. Fast überall finden sich marode Fahrradwege oder aber sie fehlen gänzlich. Ganz zu schweigen von Radschnellwegen, hier stockt der Ausbau gewaltig. Unsere Forderung an die Landesregierung: Mehr Mobilität wagen, lebenswerte Städte schaffen, Gesundheit und Klima schützen! Nur so können wir eine Mobilitäswende einleiten und für sauberere Luft sorgen.

Fakt ist, dass unsere Radwege sich in einem vergleichsweise schlechten Zustand befinden und dringend ausreichend saniert werden müssen. Fakt ist auch, dass zum Glück immer mehr Menschen das Fahrrad als Alternative zum Auto nutzen. Für diesen wachsenden Anteil der Bevölkerung brauchen wir eine Infrastruktur, z.B. Radschnellwege. Diese sind ein wichtiges Angebot, um dem Fahrradberufsverkehr von morgen gerecht zu werden.

Mit einer 158 Fragen umfassenden Anfrage an die Landesregierung wollen wir wissen, wie es um den Radverkehr in Niedersachsen bestellt ist. Gibt es ein landesweites Fahrradmobilität-Konzept? Wie sieht die Finanzierung von Radwegen aus? Wie will die Landesregierung erreichen, Fahrradland Nummer 1 zu werden?

Bis die Antworten vorliegen, werden einige Tage ins Land ziehen. Diese Zeit werden wir nutzen, um mit euch, Fahrrad-Initiativen und Co. ins Gespräch zu kommen und Anregungen für eine bessere Radpolitik mit nach Hannover zu nehmen. Um ein umfassendes Bild der Lage zu erhalten, könnt ihr uns gern mitteilen, welche Probleme beim Radverkehr bei euch vor Ort bestehen! Schreibt dazu einfach eine Mail und schildert die Problemlage: Detlev.Schulz-Hendel(at)lt.niedersachsen.de

Es wird Zeit, dass sich was dreht!

Anteil des Fahrrads am Verkehr erhöhen!

Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs am Modal Split (Aufteilung de Verkehrs) in Niedersachsen von 14,7 Prozent in 2008 auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030 erhöhen.[1]


[1] Die letzte Erhebung ist leider älter und aus 2008. Erste Ergebnisse zur neue Mobilitätsstudie "MiD 2016" werden voraussichtlich im Sommer 2018 vorliegen. „Von Juni 2016 bis September 2017 wurden bundesweit etwa 135.000 Haushalte zu ihrer Mobilität befragt, so viele wie noch nie zuvor. Gegenwärtig werden die erhobenen Daten ausgewertet. Damit wird eine der wichtigsten Datengrundlagen für die Verkehrsplanung und für Entscheidungen der Verkehrspolitik auf allen politischen Ebenen – vom Bund bis zu den Kommunen – aktualisiert. Die MiD ist Grundlage dafür, Fuß- und Radwege, Straßen sowie den Bus- und Bahnverkehr bedarfsgerecht planen zu können und zielgenau zu investieren.“

 

    Radschnellwege ausbauen!

    Radschnellwege bilden eine Grundlage für den Berufsradverkehr und für den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad – deswegen fordern wir die Landesregierung auf, das rot-grüne Sonderprogramm zu den Radschnellwegen nicht zu beerdigen, sondern die Förderung von mindestens 6 Millionen Euro pro Jahr von 2019 an nahtlos fortzuführen.

    Trassenfindung erleichtern!

    Wir fordern die Landesregierung auf, wie in Baden-Württemberg landesweit mögliche Trassen für Radschnellwege zu erfassen und zu untersuchen, um den Kommunen und Kreisen die Trassenfindung zu erleichtern.

    Paradigmenwechsel einläuten!

    Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Radfahrer*innen sind gleichwertige Verkehrsteilnehmer*innen und als solche zu behandeln – eine Bevorzugung des Autoverkehrs mit all ihren Folgen gefährdet und vergrault potenzielle Radfahrer*innen und hält den Anteil des Radverkehrs am Modal Split niedrig.

    Mehr Gelder für die Kommunen!

    Wer Radwege bauen will, braucht Geld – deswegen wollen wir, dass zehn Prozent der Entflechtungsmittel nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG), also 15 Millionen Euro, jährlich den Kommunen für ihren Radwegebau zur Verfügung gestellt werden.

    Keine Schmalspurlösungen!

    Keine Schmalspurlösungen mehr – Radwege in Niedersachsen sind so zu bauen, auszubauen und zu sanieren, dass sie den Qualitätsstandards und Anforderungen der gültigen Richtlinie und der Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) entsprechen. Die Ausbaubreite ist bedarfsgerecht auszulegen. Temporärer hoher Bedarf wie z.B. an Schulen oder großen Firmen ist zu berücksichtigen.

    Ausbau von Radwegen an Landesstraßen!

     

    Wir fordern, dass das Land für die Sanierung und den Neubau von Radwegen an Landesstraßen jeweils mindestens 8 Millionen Euro pro Jahr faktisch im Landestraßenbauplafonds veräußert. Dabei gilt, Instandsetzung vor Neubau. Der Bau von neuen Radwegen nutzt wenig, wenn der Altbestand nicht mehr befahrbar ist.

     

     

    Moderne Radverkehr-Konzepte!

     

    Kein Flickenteppich aus Kompromissen – analog zu Radkonzepten in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Dänemark wollen wir in den Städten und in der Fläche durchgehend eigene, sichere und gute Radwege, die immer mehr Menschen zum Radfahren einladen werden.

     

    Ausreichend Personal im Ministerium!

    Wir fordern, dass sich ausreichend Personal im verantwortlichen Verkehrsministerium mit der Radverkehrspolitik beschäftigt – ein Ressort, dass aktuell mit nur einer halben Stelle besetzt ist, kann bestenfalls verwalten, keinesfalls aber Konzepte für eine moderne Radverkehrspolitik entwickeln und umsetzen.

    Marode Radwege erfassen!

    Die letzte Zustandserfassung der niedersächsischen Landesstraßen hat ergeben, dass sich der Zustand der Radwege an Landesstraßen verschlechtert hat. Wir fordern eine systematische Erfassung von maroden Radwegen in Niedersachsen und eine transparente priorisierte Aufstellung, wann welche Radwege saniert werden sollen.

    Fahrradherstellung als Schlüsselindustrie anerkennen!

    Einer der bedeutendsten, wichtigsten und traditionsreichsten Fahrradhersteller kommt aus Cloppenburg in Niedersachsen, zahlreiche namhafte weitere Betriebe hierzulande bündeln ein wichtiges Knowhow rund um die Fahrradproduktion – wir wollen, dass das Land die Fahrradherstellung als Schlüsselindustrie anerkennt und sie entsprechend fördert.

     

    Sicherheit fördern, Lust aufs Radfahren steigern!

     

    Gefühlte und faktische Sicherheit: Gerade einmal fünf Prozent der Deutschen fühlen sich als Radfahrer*innen sicher im Straßenverkehr, fast jede*r Zweite hingegen fühlt sich beim Radfahren unwohl oder hat sogar Angst – moderne Radverkehrspolitik verweist nicht nur auf Statistik, sondern sorgt für so viel Komfort und gefühlter Sicherheit, dass immer mehr Menschen Lust auf Radfahren bekommen.

     

    Abbiegesystem für LKW!

    LKW mit Abbiegesystemen retten Leben – wir wollen keine fünf Jahre auf Entscheidungen auf der europäischen Ebene warten. Jetzt und sofort ist in Deutschland und Niedersachsen dafür zu sorgen, dass kein*e Radfahrer*in mehr in den toten Winkel eines LKW gerät und überfahren wird.

    Aktuelle Meldungen

    Pressemeldung Nr. 163 vom

    Bundesländer-Ranking zu nachhaltigem Verkehr Detlev Schulz-Hendel: Mobilität muss sicherer und umweltfreundlicher werden

    „Auch bei der Verkehrssicherheit kann diese Landesregierung nicht glänzen. Im Gegenteil: Unserer Forderung nach einem Runden Tisch mit Fachleuten, um die Verkehrssicherheit in Niedersachsen konkret und zeitnah zu verbessern, wurde jüngst abgelehnt.“

    Foto von Detlev Schulz-Hendel

    Detlev Schulz-Hendel
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    Statement Radverkehr in Niedersachsen

    Der Schlüssel zu mehr Mobilität, zu sauberer Luft und zu mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren ist das Fahrrad. Wer es schafft, den Anteil der Radfahrer*innen am Verkehr deutlich zu erhöhen, der wird den Klimawandel entschleunigen, für flüssigen Verkehr auch in...

    Foto von Anja Piel

    Anja Piel
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    Statement Detlev Schulz-Hendel zum Kommunalradkongress Göttingen

    SPD und CDU reden gern und viel von der Verkehrswende, faktisch pumpen sie massiv Geld in die Straßen und vernachlässigen auch den Radverkehr. Mit unserer Großen Anfrage zur Radverkehrspolitik legen wir den Finger in die Wunde und setzen die GroKo unter Handlungsdruck.

    Foto von Detlev Schulz-Hendel

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    Pressemeldung Nr. 117 vom

    Fahrradwende Detlev Schulz-Hendel: Jetzt in Radschnellwege investieren

    „Radschnellwege sind das A und O beim Umstieg des Berufsverkehrs vom Auto aufs Fahrrad. Wer hier kein Geld in die Hand nimmt, spart ganz klar an der falschen Stelle.“

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    Detlev Schulz-Hendel
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    Statement Anja Piel zur Bußgeldmilliarde von VW

    „Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“

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    Pressemeldung Nr. 100 vom

    Kraftfahrtbundesamt stoppt Audi A6 und A7 Helge Limburg: Staatssekretäre in Niedersachsen bald zu Fuß unterwegs?

    „Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal...

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    Helge Limburg
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    Pressemeldung Nr. 68 vom

    Sicherheit im Ortsverkehr Detlev Schulz-Hendel: Mit Abbiegeassistenzsystemen und bodentiefen Fenstern in Fahrerkabinen Rad- und Fußverkehr sicher machen!

    Die Grünen im Landtag fordern mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, bodentiefen Fenster in Fahrerkabinen und...

    Pressemeldung Nr. 40 vom

    GroKo lehnt Dynamisierung der Entflechtungsmittel ab Detlev Schulz-Hendel: Althusmann lässt Kommunen im Stich

    „Das Einknicken vor dem Finanzminister zeigt, dass der Ausbau des ÖPNV im Kampf um gesunde Luft in unseren Städten nur schwache Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers sind. Sobald es ernst mit der Umsetzung der Verkehrswende wird, duckt sich Althusmann weg.“

    Foto von Detlev Schulz-Hendel

    Detlev Schulz-Hendel
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    Pressemeldung Nr. 165 vom

    Anfrage im Landtag zur blauen Plakette & Co. Anja Piel: Umweltfreundliche Mobilität verträgt keine Atempause

    "VW und die anderen Autohersteller dürfen sich jetzt aber keinen schlanken Fuß machen und sich aus der Affäre ziehen, indem sie mit dem Finger auf die blaue Plakette zeigen. Dann muss am Ende wieder der einzelne Bürger für den Betrug der Autoindustrie geradestehen! Wir...

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    Anja Piel
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    Pressemeldung Nr. 158 vom

    Nordländertreffen zum Verkehr Grüne: Bund muss sich stärker bei der Finanzierung des ÖPNV und des Radverkehrs engagieren

    „Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für die Mobilität...

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