Themenspecial

Radverkehr in Niedersachsen

Radverkehr: Hochschalten statt ausbremsen!

Niedersachsen auf dem Weg zum Fahrradland Nummer 1? Schön wär's. Fast überall finden sich marode Fahrradwege oder aber sie fehlen gänzlich. Ganz zu schweigen von Radschnellwegen, hier stockt der Ausbau gewaltig. Unsere Forderung an die Landesregierung: Mehr Mobilität wagen, lebenswerte Städte schaffen, Gesundheit und Klima schützen! Nur so können wir eine Mobilitäswende einleiten und für sauberere Luft sorgen.

Fakt ist, dass unsere Radwege sich in einem vergleichsweise schlechten Zustand befinden und dringend ausreichend saniert werden müssen. Fakt ist auch, dass zum Glück immer mehr Menschen das Fahrrad als Alternative zum Auto nutzen. Für diesen wachsenden Anteil der Bevölkerung brauchen wir eine Infrastruktur, z.B. Radschnellwege. Diese sind ein wichtiges Angebot, um dem Fahrradberufsverkehr von morgen gerecht zu werden.

Mit einer <link landtag plenarinitiativen artikel grosse-anfrage-mehr-mobilitaet-wagen-lebenswerte-staedte-schaffen-gesundheit-und-klima-schuetzen-nie.html>158 Fragen umfassenden Anfrage an die Landesregierung wollen wir wissen, wie es um den Radverkehr in Niedersachsen bestellt ist. Gibt es ein landesweites Fahrradmobilität-Konzept? Wie sieht die Finanzierung von Radwegen aus? Wie will die Landesregierung erreichen, Fahrradland Nummer 1 zu werden?

Bis die Antworten vorliegen, werden einige Tage ins Land ziehen. Diese Zeit werden wir nutzen, um mit euch, Fahrrad-Initiativen und Co. ins Gespräch zu kommen und Anregungen für eine bessere Radpolitik mit nach Hannover zu nehmen. Um ein umfassendes Bild der Lage zu erhalten, könnt ihr uns gern mitteilen, welche Probleme beim Radverkehr bei euch vor Ort bestehen! Schreibt dazu einfach eine Mail und schildert die Problemlage: Detlev.Schulz-Hendel(at)lt.niedersachsen.de

Es wird Zeit, dass sich was dreht!

Anteil des Fahrrads am Verkehr erhöhen!

Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs am Modal Split (Aufteilung de Verkehrs) in Niedersachsen von 14,7 Prozent in 2008 auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030 erhöhen.[1]


[1] Die letzte Erhebung ist leider älter und aus 2008. Erste Ergebnisse zur neue Mobilitätsstudie "MiD 2016" werden voraussichtlich im Sommer 2018 vorliegen. „Von Juni 2016 bis September 2017 wurden bundesweit etwa 135.000 Haushalte zu ihrer Mobilität befragt, so viele wie noch nie zuvor. Gegenwärtig werden die erhobenen Daten ausgewertet. Damit wird eine der wichtigsten Datengrundlagen für die Verkehrsplanung und für Entscheidungen der Verkehrspolitik auf allen politischen Ebenen – vom Bund bis zu den Kommunen – aktualisiert. Die MiD ist Grundlage dafür, Fuß- und Radwege, Straßen sowie den Bus- und Bahnverkehr bedarfsgerecht planen zu können und zielgenau zu investieren.“

 

    Radschnellwege ausbauen!

    Radschnellwege bilden eine Grundlage für den Berufsradverkehr und für den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad – deswegen fordern wir die Landesregierung auf, das rot-grüne Sonderprogramm zu den Radschnellwegen nicht zu beerdigen, sondern die Förderung von mindestens 6 Millionen Euro pro Jahr von 2019 an nahtlos fortzuführen.

    Trassenfindung erleichtern!

    Wir fordern die Landesregierung auf, wie in Baden-Württemberg landesweit mögliche Trassen für Radschnellwege zu erfassen und zu untersuchen, um den Kommunen und Kreisen die Trassenfindung zu erleichtern.

    Paradigmenwechsel einläuten!

    Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Radfahrer*innen sind gleichwertige Verkehrsteilnehmer*innen und als solche zu behandeln – eine Bevorzugung des Autoverkehrs mit all ihren Folgen gefährdet und vergrault potenzielle Radfahrer*innen und hält den Anteil des Radverkehrs am Modal Split niedrig.

    Mehr Gelder für die Kommunen!

    Wer Radwege bauen will, braucht Geld – deswegen wollen wir, dass zehn Prozent der Entflechtungsmittel nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG), also 15 Millionen Euro, jährlich den Kommunen für ihren Radwegebau zur Verfügung gestellt werden.

    Keine Schmalspurlösungen!

    Keine Schmalspurlösungen mehr – Radwege in Niedersachsen sind so zu bauen, auszubauen und zu sanieren, dass sie den Qualitätsstandards und Anforderungen der gültigen Richtlinie und der Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) entsprechen. Die Ausbaubreite ist bedarfsgerecht auszulegen. Temporärer hoher Bedarf wie z.B. an Schulen oder großen Firmen ist zu berücksichtigen.

    Ausbau von Radwegen an Landesstraßen!

     

    Wir fordern, dass das Land für die Sanierung und den Neubau von Radwegen an Landesstraßen jeweils mindestens 8 Millionen Euro pro Jahr faktisch im Landestraßenbauplafonds veräußert. Dabei gilt, Instandsetzung vor Neubau. Der Bau von neuen Radwegen nutzt wenig, wenn der Altbestand nicht mehr befahrbar ist.

     

    Moderne Radverkehr-Konzepte!

     

    Kein Flickenteppich aus Kompromissen – analog zu Radkonzepten in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Dänemark wollen wir in den Städten und in der Fläche durchgehend eigene, sichere und gute Radwege, die immer mehr Menschen zum Radfahren einladen werden.

     

    Ausreichend Personal im Ministerium!

    Wir fordern, dass sich ausreichend Personal im verantwortlichen Verkehrsministerium mit der Radverkehrspolitik beschäftigt – ein Ressort, dass aktuell mit nur einer halben Stelle besetzt ist, kann bestenfalls verwalten, keinesfalls aber Konzepte für eine moderne Radverkehrspolitik entwickeln und umsetzen.

    Marode Radwege erfassen!

    Die letzte Zustandserfassung der niedersächsischen Landesstraßen hat ergeben, dass sich der Zustand der Radwege an Landesstraßen verschlechtert hat. Wir fordern eine systematische Erfassung von maroden Radwegen in Niedersachsen und eine transparente priorisierte Aufstellung, wann welche Radwege saniert werden sollen.

    Fahrradherstellung als Schlüsselindustrie anerkennen!

    Einer der bedeutendsten, wichtigsten und traditionsreichsten Fahrradhersteller kommt aus Cloppenburg in Niedersachsen, zahlreiche namhafte weitere Betriebe hierzulande bündeln ein wichtiges Knowhow rund um die Fahrradproduktion – wir wollen, dass das Land die Fahrradherstellung als Schlüsselindustrie anerkennt und sie entsprechend fördert.

     

    Sicherheit fördern, Lust aufs Radfahren steigern!

     

    Gefühlte und faktische Sicherheit: Gerade einmal fünf Prozent der Deutschen fühlen sich als Radfahrer*innen sicher im Straßenverkehr, fast jede*r Zweite hingegen fühlt sich beim Radfahren unwohl oder hat sogar Angst – moderne Radverkehrspolitik verweist nicht nur auf Statistik, sondern sorgt für so viel Komfort und gefühlter Sicherheit, dass immer mehr Menschen Lust auf Radfahren bekommen.

     

    Abbiegesystem für LKW!

    LKW mit Abbiegesystemen retten Leben – wir wollen keine fünf Jahre auf Entscheidungen auf der europäischen Ebene warten. Jetzt und sofort ist in Deutschland und Niedersachsen dafür zu sorgen, dass kein*e Radfahrer*in mehr in den toten Winkel eines LKW gerät und überfahren wird.

    Aktuelle Meldungen

    Pressemeldung Nr. 36 vom

    Förderung für Lastenräder ausgelaufen: Warum wurden zu wenig Fördermittel eingeplant?

    Zukünftig müssen mehr Fördermittel für den Kauf von Lastenrädern bereitstehen, denn Investitionen in (Lasten-)Räder, Bus und Bahn, die Autofahrten ersetzen, sind sinnvolle Investitionen. Die Menschen wollen umsteigen, das zeigt die Nachfrage nach dem…

    Foto von Detlev Schulz-Hendel

    Detlev Schulz-Hendel
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    Statement Grüne: Land muss künftig mehr für attraktiven Nahverkehr tun

    Das 9-Euro-Ticket des Bundes ist Teil eines großen sozialen Entlastungspakets. Es zeigt: Ein kostengünstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist attraktiv und unterstützt gerade auch Pendler*innen. Was Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann in vier Jahren nicht…

    Foto von Julia Willie Hamburg

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    Statement Grüne: Verkehrshaushalt kommt Offenbarungseid gleich

    Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl legen SPD und CDU einen Haushalt vor, der einem verkehrspolitischen Offenbarungseid gleichkommt. Das sauberste Verkehrsmittel ist immer noch das Fahrrad, denn es kommt ganz ohne Emissionen aus. Trotz simulierter Aktivität des…

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    Ministerium will Radfahrstreifen verbieten Grüne: Verkehrsminister Althusmann muss Blockadepolitik für innovative Verkehrsmodelle beenden – Sicherheitsargumente von Polizei und Stadt Hannover ignoriert

    Mit seiner Anweisung an die Stadt Hannover, einen Pop-up Radweg zurückzubauen, setzt Verkehrsminister Althusmann seine Politik der Verhinderung von innovativen Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr fort. Der Minister erweckt wieder einmal den Anschein, sein Amt für…

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    Pressemeldung Nr. 47 vom

    Fahrradmobilität Grüne fordern „Task-Force Rad“ – Fördermittel für Kommunen dürfen nicht verfallen

    Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss…

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    Statement Grüne: Umbau der Verkehrsinfrastruktur schafft Sicherheit

    Maßstab für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Perspektive der Verletzlichsten sein. Es reicht deshalb nicht aus, wenn sich die zuständigen Minister Pistorius und Althusman zusammen mit der Verkehrswacht lediglich mit Appellen zur Rücksichtnahme an die…

    Statement zur Haushaltsdebatte Wirtschaft und Verkehr Detlev Schulz-Hendel: Verpasste Mobilitätswende, Wirtschaftspolitik ohne Weitsicht und kaum Fortschritte bei der Digitalisierung

    Während beim Um- und Ausbau der Landesstraßen im September mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 19 Millionen Euro ausgegeben waren, sind beim Neubau und der Sanierung von Radwegen gut die Hälfte der 19 Millionen Euro genutzt worden. Das Geld für…

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    Statement Schulz-Hendel: Fehlanzeige bei klimagerechter Verkehrspolitik in Niedersachsen –Notwendige Eckpunkte für Mobilitätswende seit langem auf dem Tisch

    Die Studie belegt das komplette Versagen der niedersächsischen Verkehrspolitik. Minister Althusmann redet inzwischen wie die gesamte Landesregierung gern von den Herausforderungen der Klimakrise. Doch faktisch setzt er unverändert auf den ökologisch und ökonomisch…

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    Statement Grüne: Zeit, dass sich mehr Räder drehen – Deutlich mehr Investitionen in Radverkehr nötig

    „Wir alle wissen, mit dem Fahrrad ist man am gesündesten und günstigsten unterwegs.“

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    Statement Detlev Schulz-Hendel: Haushaltsberatungen 2020 – Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

    Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen ist es unverzeihlich, dass sich dieser Haushalt auch weiterhin dem Primat des Straßenbaus unterordnet; er ist weit entfernt von einer echten Mobilitätswende und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich.

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