Zur großen Anfrage der Grünen (mit Antworten)

• Das Moormanagement der rot-schwarzen Landesregierung genügt nicht, um die Emissionen aus Mooren zu stoppen und wenigstens das GroKo-Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
• Die Moore in Niedersachsen sind in schlechtem Zustand. Für fast alle Moor-Lebensraumtypen wird ein negativer Entwicklungszustand festgestellt. Die Vorkommen seltener Moorpflanzen sind seit den 80ern weiter geschrumpft. Die Bestände moortypischer Tierarten sind rückläufig.
• Auch viele der geschützten Moorflächen sind in schlechtem Zustand. Notwendige Maßnahmen für Wiedervernässung und Renaturierung sind vielfach nicht umgesetzt. So leiden auch naturnahe Moore unter Entwässerung und setzen Klimagase frei.
• 79 Prozent der Moorböden und kohlenstoffreichen Böden werden land- und forstwirtschaftlich genutzt, was die Landwirtschaft in Moorregionen zu einem erheblichen Klimaemittenten macht. Klimafreundliche Nasskulturen (Paludikultur) werden bislang nur auf 0,006% der bewirtschafteten Flächen angebaut.
• Das Programm Niedersächsische Moorlandschaften wurde seit der Erstellung durch Rot-Grün im Jahr 2016 nicht weiterentwickelt, die Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedervernässung und für eine klimaverträgliche Bewirtschaftung von Moorböden läuft schleppend.
• Bislang gibt es kein Monitoring zum Zustand der niedersächsischen Moore. So bleibt unklar, welchen Klimanutzen Moorschutzprojekte haben und ob öffentliche Fördergelder effizient verwendet werden. Auch eine Erfolgskontrolle der renaturierten Abbauflächen der Torfindustrie fehlt.

Die Große Koalition im Bund hatte in der Koalitionsvereinbarung 2017 – 2021 vereinbart, eine Nationale Moorschutzstrategie zu erarbeiten. Diese scheiterte jedoch am Widerstand der CDU. Im Oktober 2021 wurde dann eine Bund-Ländervereinbarung zum Moorschutz geschlossen, die auch von Niedersachsen unterzeichnet wurde. Das erklärte Ziel ist eine Minderung moorbedingter Emissionen um jährlich 5 Mio. Tonnen pro Jahr bis 2030. Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jedoch jede Festlegung, welchen Anteil Niedersachsen zum Erreichen dieses Ziels leisten wird. Für Maßnahmen wie die Wiedervernässung von Moorböden stellt die Bundesregierung bis 2025 rund 330 Millionen Euro bereit, die aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung kommen.

Ein lebendiges Moore wächst jedes Jahr nur um einen Millimeter. Unsere Moore sind also über Jahrtausende entstanden. Was wir heute zerstören, ist unwiederbringlich verloren. Wir wollen daher die verbleibenden Moore und Moorböden bestmöglich bewahren, für Klimaschutz und Artenvielfalt:

1.     Wir wollen im Landesklimagesetz ambitionierte Ziele für den Moorschutz verankern, als Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels.

2.     Mit der Gründung einer Landesgesellschaft für Moorschutz stärken wir das Moormanagement des Landes, um Moore wiederzuvernässen und Anreize für eine klimaschonende Bewirtschaftung von Moorböden setzen.

3.     Die torferhaltende Bewirtschaftung wollen wir aus der Nische in die Fläche bringen und den Anbau von Nasskulturen wie Torfmoosen und Schilfrohr (Paludikultur) fördern. Die Betriebe in Moorgebieten brauchen auch zukünftig ein verlässliches Einkommen und eine sichere Zukunftsperspektive. Dafür müssen die EU-Agrarförderung reformiert, Umstiegshilfen bereitgestellt und Vertriebswege für Produkte aus Nasskulturen aufgebaut werden.

4.     Zudem fordern wir einen Ausstieg aus der Torfnutzung und die Förderung von Torfersatzstoffen im Gartenbau. Das Land geht mit gutem Beispiel voran und nutzt statt torfhaltiger Erden künftig nur noch torffreie Alternativen auf landeseigenen Flächen.