Soziales, Gesundheit & Wohnen

Rot-Grüne Bilanz seit 2013

  • Armut wirksam bekämpfen
    Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Der Anteil der langzeitarbeitslosen Menschen hingegen ist konstant hoch. Deshalb haben wir ein Landesprogramm für einen sozialen Arbeitsmarkt aufgelegt, mit dem wir mindestens 1.000 langzeitarbeitslose Menschen in Arbeit bringen können. Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut bedroht oder betroffen. Wir haben uns gegenüber der Bundesregierung für eine Reform der Familienleistungen und eine Erhöhung der Leistungen eingesetzt.
  • Krankenhäuser zukunftsfest machen
    Wir haben ein Sondervermögen aufgelegt, um den Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern systematisch anzugehen. Dafür stehen insgesamt 1,35 Mrd. Euro zur Verfügung. Außerdem haben wir mit der Novelle des Krankenhausgesetzes die Qualität in der medizinischen Versorgung gestärkt. In jedem Krankenhaus gibt es mittlerweile Patientenfürsprecherinnen und –fürsprecher, auf Landesebene einen koordinieren Patientenschutzbeauftragten. 
  • Medizinische Versorgung im ländlichen Raum
    Die medizinische Versorgung durch Haus- und Fachärzte muss in zumutbarer Entfernung gewährleistet sein. Daher hat die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um Studierende und junge Ärztinnen und Ärzte für eine Tätigkeit im ländlichen Bereich zu gewinnen. Auch für Änderungen im Medizinstudium und eine stärkere Fokussierung auf das Fach Allgemeinmedizin haben wir uns eingesetzt. 
  • Pflege stärken
    Selbstbestimmtes Leben im Alter und bei Krankheit – das ist der Wunsch vieler Menschen. Mit dem Gesetz über unterstützende Wohnformen haben wir die rechtlichen Grundlagen für alternative und selbstbestimmte Wohnformen im Alter (z.B. Demenz-WGs) geschaffen. Auch die ambulante Pflege im ländlichen Raum unterstützen wir mit zusätzlichen Mitteln. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken, haben wir die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung umgesetzt. Eine Ausbildungsumlage, mit der ausbildende Betriebe finanziell entlastet werden, tritt zum Schuljahr 2018/2019 in Kraft.
  • Teilhabe statt Ausgrenzung
    Mit dem Aktionsplan Inklusion haben sich alle Ministerien zu konkreten Maßnahmen verpflichtet, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken. Darüber hinaus haben wir das Budget für Arbeit weiterentwickelt und das Landesblindengeld erhöht. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen und vielen Verbänden haben wir uns erfolgreich für Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz eingesetzt.  
  • Psychiatrische Versorgung verbessern
    Um die Versorgung von psychisch kranken Menschen zu verbessern und wohnortnahe Strukturen zu stärken, haben wir in einem Landespsychiatrieplan konkrete Maßnahmen definiert und uns die gezielte Förderung unterversorgter Bereiche (z.B. Kinder- und Jugendpsychiatrie) vorgenommen. Mit der Novelle des Maßregelvollzugsgesetzes haben wir vor allem die Möglichkeit von Zwangsbehandlungen deutlich eingeschränkt. Auch bauliche, personelle und organisatorische Verbesserungen im Maßregelvollzug haben wir auf den Weg gebracht.