Fragen & Antworten
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Pflegekammer

Pflegekammer für Niedersachsen

Es an der Zeit, dass die Pflege ihre Interessen selbstbewusst und stark vertreten kann*

*Meta Janssen-Kucz, MdL

Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräftebedarfs hat Niedersachsen 2016 die Einrichtung einer Pflegekammer beschlossen. Aufgaben der Kammer sind vor allem die Interessenvertretung der Pflegeberufe gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, die Führung der Berufsaufsicht, die Regelung der Fort- und Weiterbildung sowie die Qualitätsentwicklung in der Pflege.

Fragen und Antworten zur Kritik an der Pflegekammer

Was sagen die Grünen zu der Kritik an der Beitragserhebung der Pflegekammer?

Der Unmut der Pflegekräfte ist verständlich. Die Art und der Zeitpunkt der Beitragserhebung waren sehr unglücklich. Dafür hat sich die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Die unglückliche Art der Beitragserhebung ist für uns aber kein Grund, die Pflegekammer grundsätzlich in Frage zu stellen. Ohne gut organisierte und durchsetzungsstarke Pflegekräfte werden die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege nicht zu erreichen sein. Weder die Gewerkschaften noch die Berufsverbände haben es in der Vergangenheit vermocht, die Interessen der Pflege gegenüber Einrichtungen und Krankenkassen nachhaltig durchzusetzen. Das Ergebnis sehen wir heute tagtäglich in Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei ambulanten Diensten: immer weniger Personal für immer mehr Patient*innen, schlechte Arbeitsbedingungen und teilweise miserable Bezahlung.

Mit der Pflegekammer haben wir eine Organisation VON Pflegekräften FÜR Pflegekräfte. Alle Entscheidungsträger*innen in der Kammer, von der Präsidentin bis hin zu den Mitgliedern der Kammerversammlung, sind – ebenso wie die Mitgliedschaft der Pflegekammer – ausnahmslos Pflegekräfte. Sie alle wissen genau wie es ist, nachts allein für 30 Patient*innen zuständig zu sein, ständig Arbeit für die nächste Schicht übrig zu lassen oder immer wieder an freien Tagen einspringen zu müssen.

Diese andauernd unbefriedigenden Arbeitsbedingungen waren für einige Pflegekräfte Antrieb, sich für eine selbstbestimmte Interessenvertretung zu engagieren. Innerhalb eines Jahres aber eine ganz neue berufsständische Vertretung aufzubauen und rund 90.000 Pflegekräfte zu registrieren, war für die größtenteils ehrenamtlich in der Kammer engagierten Pflegekräfte ein großer Kraftakt. Und obwohl alle Beteiligten zum ersten Mal eine Pflegekammer gegründet haben, war der Aufbauprozess durch ein hohes Maß an Professionalität gekennzeichnet. Die Pflegekammer allein wegen einer verfehlten Beitragsordnung infrage zu stellen, wäre daher unverhältnismäßig.

Warum halten die Grünen an der Pflegekammer fest, obwohl es so viel Kritik daran gibt?

Wir nehmen die Kritik an der Pflegekammer sehr ernst. Aus vielen Zuschriften geht aber auch immer wieder hervor, dass viele Fehlinformationen über die Pflegekammer im Umlauf sind. Offenbar fühlen sich einige Akteure so stark durch die Möglichkeit selbstbewusster Pflegeberufe bedroht, dass sie nicht davor zurückschrecken, diese Fehlinformationen gezielt zu verbreiten und Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufzuwiegeln.

Wir sind nach wie vor von der Notwendigkeit einer starken Interessenvertretung der Pflegeberufe überzeugt. Ein Beispiel: demnächst steht eine Reform des Niedersächsischen Pflegegesetzes, die unter anderem das Ziel haben wird, die Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Dabei wird die Expertise der Pflegekammer von Bedeutung für die Beratungen im Landtag sein. Ohne die Pflegekammer würden – wie bisher - hauptsächlich die Kosten- und Einrichtungsträger ihre Interessen einbringen, die naturgemäß nicht unbedingt deckungsgleich mit denen der Pflege sind.

Kein Einfluss auf Bezahlung, Stellenschlüssel oder Arbeitszeiten: Welche Vorteile bringt die Pflegekammer eigentlich?

Eine wichtige Aufgabe der Pflegekammer ist es, die Interessen der Pflege bei Gesetzgebungsverfahren, gegenüber Politik, Verwaltung und in der Öffentlichkeit zu vertreten. Bisher gibt es keine starke Interessenvertretung der Pflegeberufe, denn nur wenige Pflegekräfte sind in Gewerkschaften oder Berufsverbänden organisiert. Entscheidungen, die die Pflege betreffen, werden daher nicht selten von anderen Interessengruppen beeinflusst oder gar ohne Beteiligung der Pflege getroffen. Die Pflegekammer als größte Kammer im Gesundheitswesen hat die Möglichkeit, sich an derartigen Entscheidungen zu beteiligen, die öffentliche Wahrnehmung der Pflege aufzuwerten und mit anderen Heilberufen (z.B. Ärzt*innen) auf Augenhöhe zu agieren.

Daneben kann die Pflege ihre Angelegenheiten fortan selbst regeln, wie das für andere Berufsgruppen längst selbstverständlich ist. Dazu gehören auch der Erlass einer Berufsordnung, die Entwicklung von Empfehlungen, Leitlinien und Qualitätsstandards, sowie die Regelung der beruflichen Fort- und Weiterbildung.

Die Pflegekammer alleine kann nicht alle Probleme in der Pflege im Alleingang lösen – ohne die Pflegekammer aber konnten auch andere die Situation bisher nicht nachhaltig verbessern. Mit einer Allianz aus Pflegekammer, Berufsverbände und Gewerkschaften aber gäbe es ein breites Bündnis für bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und eine Professionalisierung der Pflegeberufe.

Warum gibt es eine Pflichtmitgliedschaft?

Das Niedersächsische Kammergesetz für die Heilberufe regelt einheitlich die Rechtsvorschriften aller Kammern im Gesundheitswesen (Ärzte-, Apotheker-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Psychotherapeutenkammer). Demnach ist die verpflichtende Mitgliedschaft Voraussetzung dafür, dass den Kammern die Selbstverwaltungsrechte übertragen werden können. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre diese Übertragung der Selbstverwaltungsaufgaben folglich nicht möglich – was eine weitere Fremdbestimmung der Pflegeberufe bedeuten und die Pflegekammer gegenüber den anderen Kammern deutlich schwächen würde.

Die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen ist aber auch für die demokratische Legitimation der Pflegekammer, sowie für ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit entscheidend. Denn nur eine Kammer, die die gesamte Berufsgruppe hinter sich versammelt, kann sich Gehör verschaffen und ihre Interessen mit Nachdruck vertreten. Schließlich ist die Pflegekammer mit schon jetzt 60.000 Mitgliedern die größte Kammer im Niedersächsischen Gesundheitswesen.

Aber auch innerhalb der Kammer z.B. bei der Erarbeitung einer Berufsordnung oder ethischer Leitlinien ist eine breite Basis von Bedeutung, die die ganze Vielfalt pflegerischer Tätigkeitsbereiche widerspiegelt.

Soll die Pflegekammer die Bevölkerung vor schlechter Pflege schützen?

Im Gegenteil: sie soll gute Pflege noch besser machen. Pflege findet auch heute schon auf einem hohen Qualitätsniveau statt. In der Pflegewissenschaft hat es jedoch in den letzten Jahren große Fortschritte und viele wichtige Erkenntnisse gegeben, die bisher noch nicht durchgehend Eingang in die Praxis gefunden haben. Eine Aufgabe der Pflegekammer ist es daher, Qualitätsstandards und Leitlinien anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erarbeiten und damit zur Qualitätsentwicklung in der Pflege beizutragen. Das ist auch ein wichtiger Baustein zur Professionalisierung der Pflegeberufe.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, Pflegekräfte würden sanktioniert werden, wenn sie sich nicht an die Berufsordnung der Kammer halten. Abgesehen davon, dass sich die Erarbeitung der Berufsordnung noch ganz am Anfang befindet und die Inhalte im Einzelnen noch offen sind, hat innerhalb der Pflegekammer niemand ein Interesse daran, die eigenen Kolleg*innen und nicht zuletzt auch sich selbst zu sanktionieren. Sollte Pflegekräften die Einhaltung der Berufsordnung aufgrund der Rahmenbedingungen (z.B. Personalmangel) nicht möglich sein, wird die Pflegekammer sich für eine Anpassung der Rahmenbedingungen einsetzen, nicht aber einzelne Pflegekräfte sanktionieren.

Meine Kolleginnen und Kollegen sind alle gegen die Pflegekammer. War die Befragung der Pflegekräfte wirklich repräsentativ?

Ja, die Befragung war repräsentativ. Sie wurde zwischen November 2012 und Januar 2013 vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap durchgeführt. Befragt wurden insgesamt 1.039 Pflegekräfte, die zum Zeitpunkt der Befragung sozialversicherungspflichtig in der Pflege in Niedersachsen beschäftigt waren. Derzeit häufig kritisiert wird, dass nur 1.039 Pflegekräfte befragt wurden und das Ergebnis deshalb kaum repräsentativ sein kann. In der Statistik ist es jedoch ein durchaus übliches und anerkanntes Verfahren, eine Stichprobenerhebung durchzuführen, weil Vollerhebungen (also die Befragung aller Pflegekräfte) in der Regel sehr aufwändig sind – abgesehen davon, dass bis heute nicht alle Pflegekräfte in Niedersachsen mit Name und Anschrift bekannt sind und für eine solche Befragung gar nicht erreichbar wären. Stichprobenerhebungen liefern – sofern sie methodisch korrekt durchgeführt werden – verlässliche Ergebnisse, die Aussagen über die Grundgesamtheit (in diesem Fall aller Pflegekräfte) zulassen. Auch bei Wahlumfragen bspw. kommen regelmäßig Erhebungen mit einer vergleichbaren Stichprobengröße zum Einsatz. Infratest dimap erstellt bspw. seit Jahren den ARD-Deutschlandtrend anhand von Stichprobenerhebungen. In Nordrhein-Westfalen bspw. haben sich jüngst von 1.500 befragten Pflegekräften 87% für eine Pflegekammer ausgesprochen.

Bei der Befragung war demnach nicht entscheidend, wie viele Pflegekräfte befragt wurden, sondern wie die 1.039 Befragten ausgewählt wurden. So sollte bspw. die Anzahl der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflegekräfte in der Stichprobe prozentual ähnlich verteilt sein, wie unter allen niedersächsischen Pflegekräften. Auch die Merkmale Tätigkeitsfeld (Krankenhaus, Pflegeheim oder ambulante Pflege), Geschlecht und regionale Verteilung sollten berücksichtigt werden, um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Da die Befragung methodisch korrekt durchgeführt wurde und gängigen wissenschaftlichen Standards entsprach, ist davon auszugehen, dass zum Befragungszeitpunkt 67% aller Pflegekräfte in Niedersachsen (und nicht nur 67% der 1.039 Befragten) die Einrichtung einer Pflegekammer befürworteten.

Was sagen die Grünen zu dem Vorschlag, alle Pflegekräfte zu befragen, ob die Pflegekammer bestehen bleiben soll oder nicht?

Der Vorschlag mag auf den ersten Blick demokratisch klingen. Bedenkt man aber, dass die Stimmung gegen die Pflegekammer derzeit sehr stark von gut organisierten Gruppen mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen befördert wird, die gezielt Fehlinformationen verbreiten, erscheint eine sachliche Entscheidungsfindung nahezu unmöglich. Immer wieder erreichen uns bspw. Beschwerden darüber, dass die Pflegekammer eine Fortbildungspflicht auf Kosten der Pflegekräfte einführen wird – was nachweislich nicht stimmt. Dieses und etliche andere Gerüchte halten sich hartnäckig und würden das Abstimmungsergebnis massiv verzerren.

Die Pflegekammer übernimmt einige bisher staatliche Aufgaben. Warum soll ich mit meinem Mitgliedsbeitrag dafür zahlen?

Die Übernahme der staatlichen Tätigkeiten (z.B. die Berufsaufsicht) ist Teil der beruflichen Selbstverwaltung, die auf die Kammer übertragen wurde. Die Pflege erhält damit das Recht, ihre Angelegenheiten innerhalb der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen selbst zu regeln und sie ggf. an pflegepraktische Erfordernisse anzupassen. Da die Pflegekammer auch ein Berufsregister führen wird, ist es nur folgerichtig, ihr auch die Berufsaufsicht, also die Erteilung bzw. der Entzug der Berufserlaubnis zu übertragen. Das Berufsregister ist vor allem zur Erfassung der aktuellen Personalsituation und der Ermittlung zukünftiger Bedarfe von Bedeutung. Als erste Auswertung der Mitgliederdaten hat die Pflegekammer im Dezember einen Bericht zur Lage der Pflegefachberufe in Niedersachsen herausgegeben. Erstmals liegen in Niedersachsen damit belastbare Zahlen vor, die unter anderem zeigen, dass die Nachwuchskräfte den Bedarf an Pflegefachkräften in Niedersachsen in den nächsten 15 Jahren nicht decken werden können und dass die Verteilung der Pflegekräfte – und damit auch die Versorgungsquote der Bevölkerung - innerhalb Niedersachsens sehr unterschiedlich ist.

Grundsätzlich ist die Finanzierung der Pflegekammer über Mitgliedsbeiträge vor allem wegen der Unabhängigkeit der Kammerarbeit notwendig. Eine vom Land finanzierte Pflegekammer könnte sich kaum kritisch zu gesundheitspolitischen Maßnahmen der Landesregierung äußern oder spezifische Maßnahmen mit Nachdruck einfordern, müsste sie doch immer um ihre finanzielle Grundlage fürchten.

Im Übrigen hat die Pflegekammer auch keine Anschubfinanzierung vom Land erhalten, wie fälschlicherweise behauptet wird. Das Land Niedersachsen hat der Pflegekammer lediglich Sicherheiten zur Verfügung gestellt, damit diese Kredite aufnehmen konnte, um eine Geschäftsstelle einzurichten und Personal einzustellen.

In der Kammerversammlung sitzen nur akademisierte Pflegekräfte, die gar nicht mehr „am Bett“ arbeiten. Wie können diese meine Interessen vertreten?

Die Mitglieder der Kammerversammlung kommen aus allen Bereichen der Pflege: direkte Pflege, Pflegedirektion, Gewerkschaften, Pflegeverbände und Pflegeausbildung. Das breite Spektrum pflegerischer Tätigkeiten spiegelt sich also auch in der Kammerversammlung wider (Portraits der Mitglieder hier) Und auch die Pflegekräfte, die sich durch ein Studium weiterqualifiziert haben, haben mal „am Bett“ gearbeitet und kennen die alltäglichen Herausforderungen.

Im Übrigen steht es jedem Mitglied der Kammer frei, sich für die Kammerversammlung zur Wahl zu stellen, ebenso wie alle Mitglieder der Kammer bei der Wahl stimmberechtigt sind. Die Mitglieder der Kammer entscheiden folglich mit ihrer Stimme selbst, wer ihre Interessen in der Kammerversammlung vertritt.

Muss ich meine Fort- und Weiterbildungen künftig selbst zahlen und in meiner Freizeit absolvieren?

Dass Pflegekräfte künftig einer Fortbildungspflicht unterliegen werden, die sie in ihrer Freizeit und auf eigene Kosten erfüllen müssen, ist eine der vielen Fehlinformationen, die über die Pflegekammer im Umlauf sind.

Die Kammer ist für die Regelung der Fort- und Weiterbildung und den Erlass einer Weiterbildungsordnung verantwortlich. Dabei geht es in erster Linie darum, Aufbau und Struktur von bestehender Weiterbildungen (z.B. Praxisanleitung oder Anästhesie- und Intensivpflege) an den aktuellen wissenschaftlichen Stand und praktische Erfordernisse anzupassen und die Voraussetzungen für die Anerkennung von Weiterbildungen zu regeln. Auf die Finanzierung der Teilnahme an Weiterbildungen wirkt sich das nicht aus. Wie bisher sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ein Interesse an der Qualifizierung ihres Pflegepersonals haben.

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bspw. hat auch eine Weiterbildungsordnung erlassen. Weder zu Fortbildungspflichten, noch zur Finanzierung finden sich dort Vorgaben für Pflegekräfte.

Wie wird sich der Mitgliedsbeitrag der Pflegekammer entwickeln?

Die Höhe des Mitgliedbeitrages ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Kosten für Personal- und Sachkosten und der Anzahl der Mitglieder. Die zuständige Arbeitsgruppe der Pflegekammer entwickelt daraus eine Beitragsordnung, die geeignet ist, anfallende Kosten zu decken, ohne dabei jedoch Gewinne zu erwirtschaften. Die Beitragsordnung wird von der Kammerversammlung beschlossen. Diese besteht aus gewählten Pflegekräften, die selbst beitragspflichtig sind und somit kein Interesse an überhöhten Forderungen haben. Im Übrigen ist die Pflegekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht befugt, Gewinne zu erwirtschaften

Die Pflegekammer untersteht der Kontrolle des Ministeriums. Wie kann Sie so unabhängig die Interessen der Pflege nach außen vertreten?

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung übt im Wesentlichen die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer aus, das heißt es überprüft, ob das Handeln der Pflegekammer rechtmäßig ist.

Bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben übt das Ministerium auch die Fachaufsicht über die Pflegekammer aus und prüft, ob bspw. die Erteilung der Berufserlaubnis durch die Pflegekammer adäquat durchgeführt wird.

Der Pflegekammer bleibt somit ein großer Handlungsspielraum für die fachlich-inhaltliche Arbeit der Pflegekammer.

Es heißt immer, die Pflegekammer würde mit „einer Stimme“ für die Pflegenden sprechen. Wie soll das gehen, wenn so viele Pflegende gegen die Kammer sind?

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass - unabhängig von der Einstellung zur Pflegekammer - ein Großteil der Pflegekräfte in Niedersachsen vor ähnlichen Herausforderungen steht: hohe Arbeitsbelastung, unattraktive Arbeitsbedingungen, familienunfreundliche Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung. Obwohl die Bedingungen in der Pflege seit Jahren bekannt sind, hat sich bisher wenig geändert. Die meisten Pflegekräfte dürfte daher zumindest das Interesse an einer besseren Interessenvertretung gegenüber den Entscheider*innen in der Politik einen. 

Warum hat Niedersachen nicht auch eine Selbstvertretung Pflegender mit freiwilliger Mitgliedschaft eingeführt, wie es sie in Bayern gibt?

Die bayerische Selbstvertretung Pflegender wird aus Steuergeldern finanziert und bietet eine freiwillige Mitgliedschaft für Pflegekräfte an. Gegenüber der Pflegekammer hat sie jedoch zwei entscheidende Nachteile:

  1. Es können neben Pflegekräften auch Verbände und Einrichtungsträger Mitglied werden. Da diese im Vergleich zu i.d.R. ehrenamtlich tätigen Einzelmitgliedern aus der Pflege über erheblich mehr Ressourcen verfügen, ist innerhalb der Vertretung ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Pflegekräften einerseits und Einrichtungsträgern andererseits zu erwarten. Darüber hinaus dürften vor allem die Einrichtungsträger andere Interessen verfolgen als die Pflegekräfte, sodass Beschlüsse im besten Fall nur einen Minimalkonsens darstellen und im schlimmsten Fall das Meinungsbild der Pflege zugunsten der ohnehin lobbystarken Einrichtungsträger verzerren. 
  2. Ohne Pflichtmitgliedschaft mangelt es der Selbstvertretung an demokratischer Legitimation. Er kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Meinung „der Pflege“ zu vertreten, da nur ein Bruchteil der Pflegekräfte Mitglied ist. Auch eine Übertragung der Selbstverwaltungsausgaben an den Pflegring ist nicht möglich. Die Pflegeberufe werden in Bayern somit weiterhin fremdbestimmt bleiben, während andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten selbstständig regeln können.

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Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung ein Programm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich gefordert. Gemeinsam mit Burkhardt Zieger vom Berufsverband für Pflegeberufe warnte die Abgeordnete Ursula Helmhold auf einer Pressekonferenz vor dem...