Themenspecial

Gemeinsam gegen Corona

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln!

Krankenhäuser und Kliniken, Ärzt*innen und Pflegekräfte arbeiten bereits über das Limit hinaus. Jetzt sind alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

1. Mehr Wert

Systemrelevante Berufe – insbesondere Pflegefachkräfte – aufwerten, das gilt insbesondere für Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

2. Infektionsketten vermeiden

Kontaktverfolgung gewährleisten – Kommunen personell unterstützen, die Eigenverantwortlichkeit eines*einer jeden bei der Kontaktverfolgung und Einhaltung der Regeln deutlich machen. Die Suche nach dem Patient Null muss darüber hinaus weiter Priorität haben.

3. Testen, testen, testen:

Eine neue Teststrategie auflegen, die auch die Bildungseinrichtungen mitdenkt und den Einsatz von Schnelltests auch über den Gesundheitsbereich hinaus schnellstmöglich vorantreibt. Auch die Digitalisierung muss in diesem Bereich großgeschrieben werden.

4. Vorausschauend agieren

Transparente und verständliche Maßnahmen festschreiben – und durch nachvollziehbare Kriterien die Planbarkeit und die Akzeptanz erhöhen.

5. Sicher Leben – Angst nehmen:

Perspektiven für ein Leben mit Corona entwickeln – Best Practice Modelle bekannt machen, der Angst begegnen, einen Niedersächsischen Pandemierat einrichten sowie über das Sondervermögen niedrigschwellig Unternehmen, aber auch Vereine und Einrichtungen bei der Pandemiesicherung unterstützen.

6. Demokratie Leben

Parlamente endlich konsequent beteiligen und sowohl im Land als auch in den Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch bei steigenden Infektionszahlen parlamentarische Beteiligung in Räten, Kreistagen und Landtag als kritische Infrastruktur gewährleistet bleibt. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen.

7. Realitäts-Check einziehen

Verbände und Praktiker*innen einbeziehen, um die Maßnahmen praxistauglich zu gestalten.

8. Konjunktur ankurbeln

Mit dem Niedersachsenfonds ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das notwendige Investitionen auch für die Zukunft sichert und einen nachhaltigen gemeinwohlorientierten Aufschwung vorantreibt.

9. Lüften ist das A und O:

Ein Landesprogramm für Lüftungsanlagen und –Konzepte in öffentlichen Gebäuden auflegen.

10. Soziale Schieflage jetzt beenden

Kommunen finanziell unterstützen, um Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte, Beratungsangebote, Tafeln, aber auch Jugend-, Senioren- sowie Geflüchtetenarbeit und weitere gesellschaftliche Angebote vor Ort pandemiefest zu sichern. Das gilt auch für Teilhabemöglichkeiten und Besuchsrechte, um Einsamkeit und Isolierung aktiv zu begegnen.

11. Arbeit sichern, aber sicher

Ob Schlachthöfe, Paketdienstleister oder Versandhandel: Arbeitnehmerschutz großschreiben – Infektionsschutz am Arbeitsplatz sichern.

12. Bildung hat Priorität

Infektionsschutz an Schulen und Kitas umsetzen – Abstand und Lüften gewährleisten, Schulalltag entzerren, außerschulische Lernorte hinzuziehen und auch den Schüler*innentransport mitdenken, Digitalisierung vorantreiben.

13. Familien nicht erneut vergessen:

Schul- und Kitaschließungen finanziell und arbeitsrechtlich absichern, Betreuung und Teilhabe sichern, Lernorte für Kinder aus finanzschwachen Familien schaffen.

14. Kultur ist systemrelevant

Ein Landesprogramm für Kulturschaffende und Soloselbstständige nach Baden-Württembergischen Vorbild auflegen, solange der Bund seiner Verantwortung hier nicht gerecht wird.

15. Gleichberechtigung auch in der Krise

Die Geschlechterperspektive der Corona-Pandemie mitdenken und aktiv Maßnahmen ergreifen.

Pressemeldungen zum Thema Corona

Vorerst keine Erstimpfungen in niedersächsischen Impfzentren? Grüne: Morgens Hü und abends Hott – Erneutes Impfdebakel in Niedersachsen stellt Corona-Strategie der Landesregierung in Frage

Das Aussetzen von Erstimpfungen in den Impfzentren ist ein Skandal. Am Dienstag erzählt der Ministerpräsident im Landtag großspurig Geschichten, wie sehr die Landesregierung jetzt auf schnelles Impfen setze, damit die jüngsten Lockerungsmaßnahmen in Niedersachsen auch...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 44 vom

Niedersachsen muss Kinder und Jugendliche besser beteiligen Volker Bajus: Mehr alltagsnahe und altersgerechte Mitsprache ermöglichen

„Wir Grüne unterstützen die Vorschläge der Kinder- und Jugendkommission. Die Beteiligung von jungen Menschen muss auf allen Ebenen verbessert werden.“

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Volker Bajus
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Statement Grüne fordern Aktionsplan für Kinder und Jugendliche

Nachhilfe ist keine Lösung für den psychosozialen Bedarf. Der Druck muss jetzt raus aus den Schulen. Wo möglich sollte auf Klausuren und Noten verzichtet werden. Den Kindern nach Monaten Verzicht auf Schule, Sport und Freunde jetzt auch noch mit zusätzlichem Unterricht...

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Volker Bajus
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Pressemeldung Nr. 42 vom

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

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Susanne Menge
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Impfkampagne gezielter nach sozialen Kriterien ausrichten Volker Bajus: Corona-Infos müssen verständlicher werden

„Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt endlich die Quartiere in den Blick nimmt, in denen Menschen beengt zusammenleben.“

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Volker Bajus
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Pressemeldung Nr. 41 vom

Maskenbeschaffung in Niedersachsen beim Handyzubehör-Startup Grüne: Wesentliche Fragen eines Großauftrags des Landes für Schutzmasken bleiben ungeklärt

Das mittlerweile insolvente Lüneburger Startup-Unternehmen Vonmählen, das bis zur Corona-Krise mit Handy-Zubehör handelte, hat vom Land Niedersachsen vor einem Jahr einen Großauftrag für rund 10 Millionen OP-Masken für den Corona-Schutz bekommen. Diese wurden aus China...

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Volker Bajus
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Pressemeldung Nr. 40 vom

Land plant zahlreiche Lockerungen – Expert*innen warnen bei Grünen-Online-Hearing Grüne: Lockerungen allein sind keine Strategie für ein Leben mit dem Virus - Land riskiert mit planlosem Agieren Jo-Jo-Effekt statt Planungssicherheit

Es ist richtig und überfällig, zwischen draußen und drinnen sowie regionalen Infektionsquoten zu differenzieren. Seit Monaten fordern wir Perspektiven für ein Leben mit dem Virus. Aber: Lockerungen allein sind eben noch keine Strategie. Diese würde Ziele definieren, um...

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Pressemeldung Nr. 39 vom

Hannover startet Corona-Abwasseruntersuchungen Grüne begrüßen Kurswechsel des Landes zur Corona-Abwasseruntersuchungen – Frühwarnsystem nun schnell in ganz Niedersachsen umsetzen

Aus der unkontrollierten Ausbreitung der hochansteckenden britischen Variante B.1.1.7 müssen wir mit Blick auf neue Corona-Variationen dringend lernen. Abwasseruntersuchungen sind dafür ein gutes Frühwarnsystem. Unbegreiflich ist, dass das Sozialministerium und der...

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Meta Janssen-Kucz
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Statement Grüne: Infektionsausbruch mit Ansage - Arbeitsmigranten schützen, testen und impfen

Seit Beginn der Corona-Pandemie verweigert die Landesregierung einen konsequenten Gesundheitsschutz bei Arbeitsmigrantinnen und – migranten. Anstatt den schwer arbeitenden Menschen verpflichtend Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen, werden hier beim Infektionsschutz...

Pressemeldung Nr. 38 vom

Janssen-Kucz: Niedersachsen braucht Frühwarnsystem für Corona-Viren – Blockade gegen Abwasseruntersuchung aufgeben

Die Landesregierung verschenkt ein wertvolles Instrument in der Pandemiebekämpfung. Ein Frühwarnsystem zur Erkennung lokaler Corona-Ausbrüche kann ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie sein. Das Gesundheitsministerium und der Krisenstab des Landes...

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Statement Julia Willie Hamburg: Plötzliche Kehrtwende bei den Schulen schafft schon wieder Unsicherheit und neue Risiken – Was ist mit dem ‚Team Vorsicht‘?

Kultusminister Tonne verkündet heute (Donnerstag, 22. April) in Interviews, er wolle sich bei den Schulen nun doch an die künftigen Bundesvorgaben für Wechselunterricht halten.

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Statement Grüne: Tests für Kita Kinder überfällig

Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und bei Beschaffung, Kostenübernahme und vor allem auch bei der Konzeption für eine gemeinsame Linie sorgen und eine Teststrategie vorlegen.

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Statement Grüne fordern mehr Hilfen für arme Haushalte

Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnsituation und häufig schwierigen Arbeitsverhältnis auch besonders von Corona betroffen. Es muss daher neben finanziellen Leistungen auch spezielle Unterstützungsprogramme für die Betroffenen geben.

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Volker Bajus
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Statement Janssen-Kucz: Briefaktion der Ministerin per Krankenkassen zum Impfen sorgt für Durcheinander - Arztpraxen unnötig belastet

Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im...

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Pressemeldung Nr. 33 vom

GRÜNE: Chaos bei Tests sorgt für Ärger und Unsicherheit an Schulen – Kultusministerium führt Testpflicht ein und liefert nun nicht

Die Testpflicht ist überfällig, die verbindliche Einführung ohne Schaffung der Voraussetzungen ein neues Kapitel der Zermürbung aller an Schule Beteiligter. Da einige Schulen zurückmelden, sie hätten sechs Tests pro Schüler*in für die erste Woche erhalten, scheint nicht...

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Statement Grüne: Landesregierung lässt Pflegekräfte im Stich

Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, dass die Beschäftigten der MHH den Ministerpräsidenten seit Monaten mit einer wöchentlichen Mahnwache an seine Versprechungen erinnern müssen. Eine echte Anerkennung der hohen, kräftezehrenden Leistungen der...

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Pressemeldung Nr. 32 vom

Perspektiven für die Kulturszene schaffen Laut statt leise – Grüne wollen Clubkonzerte wieder möglich machen

Wir empfehlen, der Landesregierung und ihrem Kulturminister dringend, in Sachen Kulturförderung in Corona-Zeiten einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht dringend Hilfe, eine Perspektive und vor allem Planbarkeit. Das...

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Statement Grüne: MP Weil schlingert weiter zwischen Wunsch und Wirklichkeit

„Bundeseinheitliche Regeln in einem Stufenplan als Rahmen für die Pandemiebekämpfung und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig.“

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Statement Grüne: Corona-Entwurf des Bundes greift zu kurz – Testpflicht für die Wirtschaft ist überfällig – MP Weil darf Lage in Niedersachsen nicht länger schön reden

„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten.“

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Grüne: Wahlkampftaktische Blockade in Bund und Land verhindert Pandemiebekämpfung

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist,...

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Statement Susanne Menge: Land darf Datenschutz-Probleme mit der Luca-App nicht länger ignorieren

Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die...

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Susanne Menge
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Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen...

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Helge Limburg
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Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher Volker Bajus: „Keine Tests für Kita-Kinder? Das ist nicht verantwortbar!”

„Die Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher. Die heute von Minister Tonne verkündeten Korrekturen waren überfällig.“

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Pressemeldung Nr. 28 vom

Zeitgewinn ist ein entscheidender Faktor der Pandemiebekämpfung Meta Janssen-Kucz: Empfehlung der EU-Kommission zu Abwasseruntersuchungen auf Sars-CoV-2 Erreger sofort umsetzen

Die Grünen haben im Januar2021 einen Antrag auf systematische Abwasseruntersuchung eingebracht, um frühzeitig Sars-CoV-2 Erreger und gefährliche Mutationen wie die hochansteckende Variante B.1.1.7 zu erkennen.

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Steigende Infektionszahlen und anhaltende Kritik am Kita-Gesetz Volker Bajus: Landesregierung hat die Kleinsten nicht im Blick

„Angesichts steigender Infektionszahlen besonders mit der britischen Variante des Coronavirus muss die Landesregierung die Alltagsrealität der Kleinsten sehr viel mehr in den Blick nehmen.“

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Volker Bajus
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Statement Julia Hamburg zur Rolle rückwärts in Sachen Oster-Lockdown

Ministerpräsident Stephan Weil muss endlich anstelle von immer neuen Hoffnungen und Versprechungen für mögliche Lockerungen alles daran setzen, zunächst mal entschieden Vorsorge gegen die steigenden Infektionszahlen zu treffen. Das ist der beste Garant, wieder...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Julia Hamburg: Corona-Beschlüsse bleiben halbherzig – Keine verlässliche Teststrategie in Sicht

„Die wieder steigende Corona-Gefahr ist nicht seit gestern, sondern seit Wochen real.“

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Statement Grüne: Schnelltestkonzept für Niedersachsens Schulen wird aktueller Corona-Entwicklung nicht gerecht

„Für die Schulen ist das eine herbe Enttäuschung: Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie rennt die Landesregierung den Entwicklungen an den Schulen noch immer hinterher.“

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Inzidenzwert als richtiger Maßstab für Maßnahmen? Grüne: Althusmann scheint zu vergessen, dass er regiert – Corona-Werte sinken nur mit besserer Strategie für Testen, Schützen und Impfen

Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im...

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