Das Aussetzen von Erstimpfungen in den Impfzentren ist ein Skandal. Am Dienstag erzählt der Ministerpräsident im Landtag großspurig Geschichten, wie sehr die Landesregierung jetzt auf schnelles Impfen setze, damit die jüngsten Lockerungsmaßnahmen in Niedersachsen auch...

„Wir Grüne unterstützen die Vorschläge der Kinder- und Jugendkommission. Die Beteiligung von jungen Menschen muss auf allen Ebenen verbessert werden.“

Nachhilfe ist keine Lösung für den psychosozialen Bedarf. Der Druck muss jetzt raus aus den Schulen. Wo möglich sollte auf Klausuren und Noten verzichtet werden. Den Kindern nach Monaten Verzicht auf Schule, Sport und Freunde jetzt auch noch mit zusätzlichem Unterricht...

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

„Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt endlich die Quartiere in den Blick nimmt, in denen Menschen beengt zusammenleben.“

Das mittlerweile insolvente Lüneburger Startup-Unternehmen Vonmählen, das bis zur Corona-Krise mit Handy-Zubehör handelte, hat vom Land Niedersachsen vor einem Jahr einen Großauftrag für rund 10 Millionen OP-Masken für den Corona-Schutz bekommen. Diese wurden aus China...

Aus der unkontrollierten Ausbreitung der hochansteckenden britischen Variante B.1.1.7 müssen wir mit Blick auf neue Corona-Variationen dringend lernen. Abwasseruntersuchungen sind dafür ein gutes Frühwarnsystem. Unbegreiflich ist, dass das Sozialministerium und der...

Seit Beginn der Corona-Pandemie verweigert die Landesregierung einen konsequenten Gesundheitsschutz bei Arbeitsmigrantinnen und – migranten. Anstatt den schwer arbeitenden Menschen verpflichtend Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen, werden hier beim Infektionsschutz...

Die Landesregierung verschenkt ein wertvolles Instrument in der Pandemiebekämpfung. Ein Frühwarnsystem zur Erkennung lokaler Corona-Ausbrüche kann ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Pandemie sein. Das Gesundheitsministerium und der Krisenstab des Landes...

Kultusminister Tonne verkündet heute (Donnerstag, 22. April) in Interviews, er wolle sich bei den Schulen nun doch an die künftigen Bundesvorgaben für Wechselunterricht halten.

Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und bei Beschaffung, Kostenübernahme und vor allem auch bei der Konzeption für eine gemeinsame Linie sorgen und eine Teststrategie vorlegen.

Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnsituation und häufig schwierigen Arbeitsverhältnis auch besonders von Corona betroffen. Es muss daher neben finanziellen Leistungen auch spezielle Unterstützungsprogramme für die Betroffenen geben.

Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im...

Die Testpflicht ist überfällig, die verbindliche Einführung ohne Schaffung der Voraussetzungen ein neues Kapitel der Zermürbung aller an Schule Beteiligter. Da einige Schulen zurückmelden, sie hätten sechs Tests pro Schüler*in für die erste Woche erhalten, scheint nicht...

Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, dass die Beschäftigten der MHH den Ministerpräsidenten seit Monaten mit einer wöchentlichen Mahnwache an seine Versprechungen erinnern müssen. Eine echte Anerkennung der hohen, kräftezehrenden Leistungen der...

Wir empfehlen, der Landesregierung und ihrem Kulturminister dringend, in Sachen Kulturförderung in Corona-Zeiten einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht dringend Hilfe, eine Perspektive und vor allem Planbarkeit. Das...

„Bundeseinheitliche Regeln in einem Stufenplan als Rahmen für die Pandemiebekämpfung und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig.“

„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten.“

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist,...

Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die...

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen...

„Die Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher. Die heute von Minister Tonne verkündeten Korrekturen waren überfällig.“

Die Grünen haben im Januar2021 einen Antrag auf systematische Abwasseruntersuchung eingebracht, um frühzeitig Sars-CoV-2 Erreger und gefährliche Mutationen wie die hochansteckende Variante B.1.1.7 zu erkennen.

„Angesichts steigender Infektionszahlen besonders mit der britischen Variante des Coronavirus muss die Landesregierung die Alltagsrealität der Kleinsten sehr viel mehr in den Blick nehmen.“

Ministerpräsident Stephan Weil muss endlich anstelle von immer neuen Hoffnungen und Versprechungen für mögliche Lockerungen alles daran setzen, zunächst mal entschieden Vorsorge gegen die steigenden Infektionszahlen zu treffen. Das ist der beste Garant, wieder...

„Die wieder steigende Corona-Gefahr ist nicht seit gestern, sondern seit Wochen real.“

„Für die Schulen ist das eine herbe Enttäuschung: Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie rennt die Landesregierung den Entwicklungen an den Schulen noch immer hinterher.“

Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im...