Themenspecial

Gemeinsam gegen Corona

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln!

Krankenhäuser und Kliniken, Ärzt*innen und Pflegekräfte arbeiten bereits über das Limit hinaus. Jetzt sind alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

1. Mehr Wert

Systemrelevante Berufe – insbesondere Pflegefachkräfte – aufwerten, das gilt insbesondere für Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

2. Infektionsketten vermeiden

Kontaktverfolgung gewährleisten – Kommunen personell unterstützen, die Eigenverantwortlichkeit eines*einer jeden bei der Kontaktverfolgung und Einhaltung der Regeln deutlich machen. Die Suche nach dem Patient Null muss darüber hinaus weiter Priorität haben.

3. Testen, testen, testen:

Eine neue Teststrategie auflegen, die auch die Bildungseinrichtungen mitdenkt und den Einsatz von Schnelltests auch über den Gesundheitsbereich hinaus schnellstmöglich vorantreibt. Auch die Digitalisierung muss in diesem Bereich großgeschrieben werden.

4. Vorausschauend agieren

Transparente und verständliche Maßnahmen festschreiben – und durch nachvollziehbare Kriterien die Planbarkeit und die Akzeptanz erhöhen.

5. Sicher Leben – Angst nehmen:

Perspektiven für ein Leben mit Corona entwickeln – Best Practice Modelle bekannt machen, der Angst begegnen, einen Niedersächsischen Pandemierat einrichten sowie über das Sondervermögen niedrigschwellig Unternehmen, aber auch Vereine und Einrichtungen bei der Pandemiesicherung unterstützen.

6. Demokratie Leben

Parlamente endlich konsequent beteiligen und sowohl im Land als auch in den Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch bei steigenden Infektionszahlen parlamentarische Beteiligung in Räten, Kreistagen und Landtag als kritische Infrastruktur gewährleistet bleibt. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen.

7. Realitäts-Check einziehen

Verbände und Praktiker*innen einbeziehen, um die Maßnahmen praxistauglich zu gestalten.

8. Konjunktur ankurbeln

Mit dem Niedersachsenfonds ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das notwendige Investitionen auch für die Zukunft sichert und einen nachhaltigen gemeinwohlorientierten Aufschwung vorantreibt.

9. Lüften ist das A und O:

Ein Landesprogramm für Lüftungsanlagen und –Konzepte in öffentlichen Gebäuden auflegen.

10. Soziale Schieflage jetzt beenden

Kommunen finanziell unterstützen, um Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte, Beratungsangebote, Tafeln, aber auch Jugend-, Senioren- sowie Geflüchtetenarbeit und weitere gesellschaftliche Angebote vor Ort pandemiefest zu sichern. Das gilt auch für Teilhabemöglichkeiten und Besuchsrechte, um Einsamkeit und Isolierung aktiv zu begegnen.

11. Arbeit sichern, aber sicher

Ob Schlachthöfe, Paketdienstleister oder Versandhandel: Arbeitnehmerschutz großschreiben – Infektionsschutz am Arbeitsplatz sichern.

12. Bildung hat Priorität

Infektionsschutz an Schulen und Kitas umsetzen – Abstand und Lüften gewährleisten, Schulalltag entzerren, außerschulische Lernorte hinzuziehen und auch den Schüler*innentransport mitdenken, Digitalisierung vorantreiben.

13. Familien nicht erneut vergessen:

Schul- und Kitaschließungen finanziell und arbeitsrechtlich absichern, Betreuung und Teilhabe sichern, Lernorte für Kinder aus finanzschwachen Familien schaffen.

14. Kultur ist systemrelevant

Ein Landesprogramm für Kulturschaffende und Soloselbstständige nach Baden-Württembergischen Vorbild auflegen, solange der Bund seiner Verantwortung hier nicht gerecht wird.

15. Gleichberechtigung auch in der Krise

Die Geschlechterperspektive der Corona-Pandemie mitdenken und aktiv Maßnahmen ergreifen.

Pressemeldungen zum Thema Corona

Pressemeldung Nr. 88 vom

GRÜNEN-Fraktion mit 15-Punkte-Plan für den Corona-Winter Höchste Zeit für bessere Corona-Vorsorge

Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Das ist leider nicht überraschend. Deshalb erweist es sich als besonders fatal, dass die Landesregierung sich so schlecht darauf vorbereitet zeigt. Nicht nur wir Grünen haben mehrfach nachdrücklich nach dem Stufenplan der...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Auch nach den Herbstferien keine verlässlichen Perspektiven für die Schulen

„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Bundesgesundheitsminister gefährdet Handlungsfähigkeit der Kassen mitten in der Pandemie

„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen.“

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Stefan Wenzel
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Statement Grüne: Ohne Vorsorge und Nachvollziehbarkeit schwindet die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen

„Die gestrigen Verabredungen der MPK werden nicht über den Herbst, geschweige denn über den Winter tragen, dafür bieten sie zu wenig Perspektive und Klarheit.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Verlängerung von Ferien nicht auf Kosten von Familien

Anstatt einen sinnvollen Herbst- und Winterplan aufzustellen und vorausschauend zu agieren, wird zunehmend hektisch und wenig vorsorgend agiert. Das schadet der Akzeptanz wichtiger Maßnahmen und Einschränkungen.

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne fordern Ausschussunterrichtung zu Schlachthof-Ampelsystem und Arbeitsquarantäne

Der Schweinestau in den Ställen, ist unter anderem eine direkte Folge der Missachtung des Gesundheitsschutzes in den Schlachthöfen. Zwar ist der Wunsch nach einer landesweiten Vereinheitlichung für Schlachthofschließungen nachvollziehbar, er aber darf nicht zu Lasten...

Statement Grüne: Verordnung der Landesregierung unpräzise und anfechtbar

„Die Verordnung zum Beherbergungsverbot ist mit sehr heißer Nadel gestrickt. Sie ist in vielen Teilen unklar und widersprüchlich.“

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Miriam Staudte: Jetzt rächt sich die Untätigkeit der Landesregierung – Schweinepest und Corona-Pandemie treiben Betriebe in Ruin

„Auch wenn wir in Niedersachsen hinsichtlich der Ausbreitung der Corona-Pandemie noch verhältnismäßig gut dastehen, hat die Landesregierung bei den Schlachthöfen leider auf ganzer Linie versagt.“

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement Detlev Schulz-Hendel zur pandemiebedingten Wirtschaftskrise (Aktuelle Stunde FDP) TOP 20 b

Wir wollen mit einem sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Wir Grüne wollen Niedersachsen krisenfest, zukunftsfähig und solidarischer machen!

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Statement Eva Viehoff: Das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anrechnen, Langzeitstudiengebühren aussetzen und Studierende finanziell unterstützen (Antrag GRÜNE)

„Nach beständigem Druck von Seiten der Studierenden auf der Straße und der Opposition im Landtag haben die Fraktionen von CDU und SPD nach rund 5 Monaten endlich einen Änderungsvorschlag zu unserem Antrag aus dem April vorgelegt.“

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Schulstart in Niedersachsen Grüne: Landesregierung wälzt Verantwortung auf die Schulen ab – Statt Prinzip Hoffnung mehr Vorsorge gefordert

„Zum Schulstart in Niedersachsen müssen wir leider feststellen: Der Kultusminister hat in der schulfreien Zeit seine Hausaufgaben nicht gemacht.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Landesregierung hat keine Konzepte für Infektionsschutz an Schulen

„Den ganzen Tag im Unterricht eine Maske tragen zu müssen, ist für Schüler*innen nicht zumutbar – auch leidet darunter der Unterricht.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 72 vom

Steigende Infektionszahlen Grüne fordern Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

„Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit in einem durchaus besorgniserregenden Umfang wieder an.“

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Meta Janssen-Kucz
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Polizist auf Corona-Leugner-Demo – Grüne beantragen Ausschussunterrichtung Julia Willie Hamburg: „Pistorius muss den Fall aufklären und Konsequenzen ziehen!“

Die Grünen im Landtag haben heute (Montag) für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Unterrichtung zu Vorkommnissen bei Demos der Corona-Leugner beantragt.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 71 vom

Kultusministerium muss nacharbeiten Julia Willie Hamburg: „Prinzip Hoffnung trägt nicht über den Herbst – Minister muss konkrete Maßnahmen entwickeln um Schulschließungen zu vermeiden“

„Es ist frustrierend, bei jeder Pressekonferenz des Ministeriums den Eindruck zu bekommen, dass vorausschauende Planungen und Ideen für den Fall ansteigender Infektionszahlen fehlen.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Chaos bei Corona-Tests beenden – Niedersachsen braucht endlich eine klare Teststrategie!

„Die fehlende Gesamtstrategie bei den Corona-Tests und das Abrechnungschaos ist ein Armutszeugnis für die Rot-Schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil.“

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Grüne: Polizei sollte Corona-Gästelisten nicht für andere Zwecke nutzen - Pandemiebekämpfung und Vertrauen in den Erhebungszweck müssen Vorrang haben

Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto Datenerfassung wird beschädigt, wenn, wie nun bekannt wurde, Kontaktlisten bei der Polizei landen. Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten.

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Pressemeldung Nr. 69 vom

Corona-Krise bringt Club- und Festivalszene in Gefahr Grüne: Clubs nicht länger wie Spielotheken behandeln – Land muss umdenken und Clubkultur fördern

Die Krise der Clubs und vielen kleinen Festivals ist nicht selbstverschuldet. Sie wurden in der Corona-Krise mit als erstes geschlossen und sind dies noch immer. Von der Landesregierung und Kulturminister Thümler gibt es außer Nothilfen bisher nichts. Im stolz...

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Pressemeldung Nr. 68 vom

Kultusminister bekommt Hausaufgaben für die Ferien Grüne: Prinzip Hoffnung reicht nicht aus

„Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden. Kinder, die besondere Unterstützung und Begleitung brauchen, fallen aber bei Niedersachsens Kultusminister immer noch durchs Raster.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Viehoff: Landesregierung lässt Hochschulen, Studierende und Studierendenwerke in der Corona-Pandemie auch im Wintersemester allein

Wissenschaftsminister Thümler muss die Sommerzeit nutzen, um mit den Hochschulen und den Studierendenvertretungen gemeinsam tragfähige Konzepte für das kommende Wintersemester zu entwickeln.

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Pressemeldung Nr. 67 vom

Grüne: Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachen nicht aufs Spiel setzen

Die Rot-Schwarze Landesregierung hat die bereits versprochenen 142 Millionen Euro für den Ausbau der European Medical School der Universität Oldenburg (EMS) aus dem Haushalt für 2021 wieder gestrichen. Für die ebenfalls geplanten Neubauten der Medizinischen Hochschule...

Foto von Eva Viehoff

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Pressemeldung Nr. 64 vom

Grüne kritisieren massiven Rückgang bei Sozialwohnungen und Baugesetznovelle Christian Meyer: „Groko will ausgerechnet jetzt bei neuen Wohnungen auf Spielplätze statt auf Parkplätze verzichten“

„Ausgerechnet in Corona-Zeiten - wo wir alle merken wie wichtig gut erreichbare Spielplätze für Kinder sind – will die Große Koalition in Niedersachsen bei großen Wohnblocks auf Spielplätze verzichten.“

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 63 vom

Grüne legen Alternativkonzept zum Nachtragshaushalt vor Niedersachsen-Fonds als Basis für eine sozial-ökologische Investitionsoffensive

Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet...

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Statement Grüne: Landesregierung muss Verordnung zum Beherbergungsverbot unverzüglich ändern

Die Menschen aus dem Landkreis Gütersloh werden durch das Beherbergungsverbot in ihren Grundrechten eingeschränkt. Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Infektionslage das erfordert. Seit einigen Tagen ist das aber nicht mehr der Fall. Auch das Urteil des...

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Statement Julia Willie Hamburg: Kurz vor Ferienbeginn setzt Kultusminister immer noch auf das Prinzip Hoffnung

Sich nun auf das Szenario für einen Regelbetrieb der Schulen mit ein wenig mehr Vorgaben für Mund-Nasen-Schutz zu konzentrieren, basiert auf dem Prinzip Hoffnung, dass die Corona-Pandemie in Deutschland so gut wie überwunden ist. Das ist riskant. Die beiden anderen...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement zu Haushalt 2021: Grüne: Landesregierung verpasst für 2021 Chance für einen kraftvollen Weg aus der Krise – Mehr sozial-ökologische Investitionen notwendig

Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird...

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Statement Meta Janssen-Kucz: Information über mangelhafte Mund-Nase-Masken hätte längst erfolgen müssen

„Seit Wochen kursieren offensichtlich Informationen über mangelhafte Mund-Nase-Masken in der Ärzteschaft und bei Kassenärztlichen Vereinigungen anderer Länder.“

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Meta Janssen-Kucz zur Gefahr einer zweiten Pandemiewelle (TOP 47 - Antrag FDP)

„Die Gefahr einer zweiten Welle ist da. Wir müssen jetzt handeln und das Gesundheitssystem weiter massiv stärken.“

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Meta Janssen-Kucz
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