Themenspecial

Gemeinsam gegen Corona

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln!

Krankenhäuser und Kliniken, Ärzt*innen und Pflegekräfte arbeiten bereits über das Limit hinaus. Jetzt sind alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

1. Mehr Wert

Systemrelevante Berufe – insbesondere Pflegefachkräfte – aufwerten, das gilt insbesondere für Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

2. Infektionsketten vermeiden

Kontaktverfolgung gewährleisten – Kommunen personell unterstützen, die Eigenverantwortlichkeit eines*einer jeden bei der Kontaktverfolgung und Einhaltung der Regeln deutlich machen. Die Suche nach dem Patient Null muss darüber hinaus weiter Priorität haben.

3. Testen, testen, testen:

Eine neue Teststrategie auflegen, die auch die Bildungseinrichtungen mitdenkt und den Einsatz von Schnelltests auch über den Gesundheitsbereich hinaus schnellstmöglich vorantreibt. Auch die Digitalisierung muss in diesem Bereich großgeschrieben werden.

4. Vorausschauend agieren

Transparente und verständliche Maßnahmen festschreiben – und durch nachvollziehbare Kriterien die Planbarkeit und die Akzeptanz erhöhen.

5. Sicher Leben – Angst nehmen:

Perspektiven für ein Leben mit Corona entwickeln – Best Practice Modelle bekannt machen, der Angst begegnen, einen Niedersächsischen Pandemierat einrichten sowie über das Sondervermögen niedrigschwellig Unternehmen, aber auch Vereine und Einrichtungen bei der Pandemiesicherung unterstützen.

6. Demokratie Leben

Parlamente endlich konsequent beteiligen und sowohl im Land als auch in den Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch bei steigenden Infektionszahlen parlamentarische Beteiligung in Räten, Kreistagen und Landtag als kritische Infrastruktur gewährleistet bleibt. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen.

7. Realitäts-Check einziehen

Verbände und Praktiker*innen einbeziehen, um die Maßnahmen praxistauglich zu gestalten.

8. Konjunktur ankurbeln

Mit dem Niedersachsenfonds ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das notwendige Investitionen auch für die Zukunft sichert und einen nachhaltigen gemeinwohlorientierten Aufschwung vorantreibt.

9. Lüften ist das A und O:

Ein Landesprogramm für Lüftungsanlagen und –Konzepte in öffentlichen Gebäuden auflegen.

10. Soziale Schieflage jetzt beenden

Kommunen finanziell unterstützen, um Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte, Beratungsangebote, Tafeln, aber auch Jugend-, Senioren- sowie Geflüchtetenarbeit und weitere gesellschaftliche Angebote vor Ort pandemiefest zu sichern. Das gilt auch für Teilhabemöglichkeiten und Besuchsrechte, um Einsamkeit und Isolierung aktiv zu begegnen.

11. Arbeit sichern, aber sicher

Ob Schlachthöfe, Paketdienstleister oder Versandhandel: Arbeitnehmerschutz großschreiben – Infektionsschutz am Arbeitsplatz sichern.

12. Bildung hat Priorität

Infektionsschutz an Schulen und Kitas umsetzen – Abstand und Lüften gewährleisten, Schulalltag entzerren, außerschulische Lernorte hinzuziehen und auch den Schüler*innentransport mitdenken, Digitalisierung vorantreiben.

13. Familien nicht erneut vergessen:

Schul- und Kitaschließungen finanziell und arbeitsrechtlich absichern, Betreuung und Teilhabe sichern, Lernorte für Kinder aus finanzschwachen Familien schaffen.

14. Kultur ist systemrelevant

Ein Landesprogramm für Kulturschaffende und Soloselbstständige nach Baden-Württembergischen Vorbild auflegen, solange der Bund seiner Verantwortung hier nicht gerecht wird.

15. Gleichberechtigung auch in der Krise

Die Geschlechterperspektive der Corona-Pandemie mitdenken und aktiv Maßnahmen ergreifen.

Pressemeldungen zum Thema Corona

Grüne zur geplanten Aufhebung der Ausnahmen von 2G bei Jugendlichen Bajus: Jugendliche nicht für Erwachsenen-Impflücken büßen lassen!

Dass die Landesregierung den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche pauschal erhöht, weil sie beim Impfen der Über-18 Jährigen nicht vorankommt, ist nicht in Ordnung. Man kann doch nicht Jugendliche dafür büßen lassen, dass es bei den Erwachsenen noch große Impflücken...

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Volker Bajus
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Grüne dringen auf Testpflicht in Kitas Volker Bajus: „Mehr Sicherheit für Personal, Kinder und Eltern“

„Es macht angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen keinen Sinn in Schulen das Testen auszuweiten, aber bei Kitas nicht mehr zu tun.“

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Volker Bajus
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Statement Grüne: Land muss Bestellung von Antigen-Schnelltests für Schulen umgehend korrigieren

„Offenbar wurden Schnelltests an Schulen ausgegeben, die nach der Listung des Paul-Ehrlich-Instituts keine hohe Wirksamkeit haben.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne zu fehlerhaften Tests an Schulen - Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen

Die Landesregierung darf nicht weiter nach dem Prinzip 'Augen zu und durch' verfahren, sondern muss jetzt umgehend für Klarheit sorgen und die fehlerhaften Tests aus dem Verkehr ziehen. Das beste Testregime bringt nichts, wenn die Tests nichts taugen.

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Grüne sehen Ende der 2G-Ausnahmen für Jugendliche weiter kritisch Volker Bajus: Landesregierung muss klären, ab wann Jugendliche über Impfung selbst entscheiden können

„Kinder und Jugendliche sind von den 2G Regeln ausgenommen, weil es entweder keine oder bislang weniger Impfangebote für sie gibt und sie zudem auch seltener schwer erkranken.“

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Statement Grüne: Corona-Sonderausschuss belegt Versäumnisse der Landesregierung bei Umgang mit Pandemie

Die demokratischen Fraktionen haben im Ausschuss konstruktiv zusammengearbeitet, um aus der Pandemie für die Zukunft zu lernen. In den Bericht ist viel Wissen von Expert*innen eingeflossen. Deutlich wurde: Es gab oft kein klar kommuniziertes, langfristiges Ziel in der...

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Grüne unterstützen Forderung nach Testpflicht in Kitas Volker Bajus: Schnelle Entscheidung und Umsetzung nötig

„Es entspricht dem Ernst der Lage, wenn auch Kinder in Kitas und Krippen verbindlich getestet werden.“

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Statement Grüne: Landesregierung muss Kliniken schnell unterstützen

„Die Umfrageergebnisse der Krankenhausgesellschaft sind alarmierend und machen abermals die widrigen Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem deutlich.“

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Statement Grüne begrüßen verschärfte Weihnachtsruhe in Niedersachsen – Bereits jetzt Krisenpläne für Januar erarbeiten

Die Verlängerung und das Nachschärfen der so genannten Weihnachtsruhe in Niedersachsen sind richtig. Die bisher geplanten Maßnahmen sind angesichts der näher kommenden Omikron-Welle nicht ausreichend. Damit könnten wir in Niedersachsen seit langem wieder vor oder an die...

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Grüne fordern kostenlose FFP2-Masken für von Armut betroffene Menschen Bajus: "Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern"

Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken ist sehr sinnvoll. Trotz der ausreichenden Verfügbarkeit sind diese aber immer noch viel teurer, als medizinische Masken. Für arme Menschen, z. B. für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung, muss es daher diesen...

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Statement Julia Hamburg zum Beschluss des OVG Lüneburg gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel

Mit dem Beschluss des OVG Lüneburg rächt sich einmal mehr, dass die Landesregierung Eile vor Sorgfalt als oberste Maxime hat. Im Regierungsbündnis bis zum letzten Tag streiten, um dann übereilt Kompromisse in einen Verordnungstext zu gießen – das wird den Ansprüchen an...

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Statement Grüne: Landesregierung muss „Impfplan“ für die nächsten Monate vorlegen

„Die möglicherweise kommende Impfknappheit bereitet uns große Sorgen.“

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Grüne: Kein Freizeit-Lockdown für Jugendliche Corona-Ausnahmen für U18 müssen verlängert werden

Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und schließt fast die Hälfte der Altersgruppe weitgehend vom sozialen Leben aus. Sie kommt einem Freizeit-Lockdown gleich und wird noch dadurch verstärkt, dass wegen der Weihnachtsferien Treffpunkte für junge Leute wie z.B. die Schulen...

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Statement Grüne: Weils Weihnachts-Päuschen schafft noch keine Vorsorge gegen die nächste Corona-Welle

Der Ministerpräsident bewertet die gefährliche Corona-Lage absolut richtig. Umso enttäuschender sind die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Weihnachtsruhe ist bei näherem Hinsehen nicht geeignet, die aktuelle vierte Welle zu brechen oder die kommende Omikron-Welle...

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Statement Janssen-Kucz: Landesregierung muss Testchaos beenden

Niedersachsen ist sehenden Auges in ein Testchaos gestolpert – nach den neuen Regelungen war dieses vorprogrammiert. SPD und CDU haben versprochen, Kitas und Schulen so lange es geht offen zu halten, doch wie soll das mit fehlenden Schnelltests funktionieren? Notwendig...

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Pressemeldung Nr. 66 vom

„Mehr Tempo bei Vorsorge gegen nächste Corona-Welle“ Grünen-Fraktion legt zur Corona-Sondersitzung Konzepte für höheres Impftempo und mehr Pandemie-Vorsorge für Kitas und Schulen vor

Corona hat Niedersachsen genauso wie andere Länder fest im Griff – und das noch für längere Zeit. Der Hinweis auf die etwas weniger dramatische Lage als in anderen Bundesländern hilft keinem Betroffenen. Wir müssen jetzt schon über die notwendigen akuten Schutzmaßnahmen...

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Statement Grüne: Hektische Teil-Korrektur bei Testpflicht schafft neue Probleme

Auf die unvorbereitet eingeführte Testpflicht für Geimpfte folgt nun im Eilverfahren eine unausgegorene Kurzschlussreaktion. Sie lindert das Testproblem in Niedersachsen allenfalls für eine Minderheit der Geimpften und schafft zudem neue Probleme. Weiterhin muss sich...

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Statement Grüne: Zu wenig Testkapazitäten für neue 2Gplus-Regelung des Landes – Regierung darf sich nicht aus der Verantwortung für mehr Testzentren ziehen

Seit längerem hat sich abgezeichnet, dass die Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene in Niedersachsen mit der Warnstufe 2 drastisch ausgeweitet werden muss. Seit heute gilt dies landesweit für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Es bleibt ein Rätsel, warum die...

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Statement Grüne: Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen

„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“

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Statement Grüne fordern vorgezogene Bund-Länder-Konferenz und Maßnahmen zum Brechen der Corona-Welle

Die ungebrochene Ausbreitung der vierten Corona-Welle auch in Niedersachsen und das Auftauchen einer neuen Virus-Variante Omikron erfordern schnelles Handeln der Politik. Dazu reichen aus Sicht der Grünen im Landtag nicht allein Entscheidungen auf Landesebenen....

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Statement Grüne kritisieren parteipolitischen Profilierungsversuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten

Es ist unerträglich, dass Althusmann die sehr schwierige Lage offenbar nutzen will, um sich und seine Partei zu profilieren. In seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident hat er nicht nur die Verantwortung sondern auch alle Möglichkeiten, die richtigen und...

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Statement Janssen-Kucz: Warnstufen 2 und 3 kommen - Turbo beim Impfen einlegen - Kinderimpfung vorbereiten

Die aktuelle Corona-Verordnung wird nicht ausreichen, um die vierte Welle auszubremsen. Wir steuern schon jetzt direkt auf die Warnstufe 2 zu. Die Verlegung der Intensivpatienten aus anderen Bundesländern wird zudem zu einer noch schnelleren Auslastung der...

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Statement Hamburg: Angekündigte Maßnahmen reichen nicht, um 4. Welle einzudämmen

Die vierte Corona-Welle rast in vollem Tempo und die heute angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um Welle wirksam einzudämmen. Es ist unverständlich, warum nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt verstärkt auf Testen und somit 2G-Plus sowie PCR-Pooling-Tests an...

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Statement Grüne: NDR-Corona-Umfrage ist klarer Auftrag für Regierung Weil für entschlossenes Handeln

Die Umfrage im Auftrag des NDR zeigt deutlich, wie unzufrieden rund die Hälfte der Menschen in Niedersachsen mit der Landesregierung und ihrem Corona-Krisenmanagement sind.

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Statement Julia Hamburg: 4. Welle frühzeitig konsequent brechen - Impfturbo einlegen – Schulen besser schützen

Die Belastung des Gesundheitssystems war noch nie so ernst wie jetzt. Ärzt*innen und Pflegepersonal sind nach drei Corona-Wellen am Ende ihrer Kräfte, insbesondere auf den Intensivstationen. Die Landesregierung muss jetzt schnell, konsequent und auf der Basis...

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Statement Grüne: Höchste Zeit für mehr Tempo beim Impfen in Niedersachsen

„Es ist richtig und zugleich überfällig, dass die Sozialministerin das Impfen in Niedersachsen stärker als bisher voranbringen will.“

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Statement Grüne: Landesregierung stolpert unsortiert durch die vierte Welle

„Es ist erschreckend, wie unsortiert die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie stolpert.“

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Statement Grüne: Land setzt ignorante Haltung bei Luftfiltern fort

Erst lässt man die Kommunen in der Warteschleife hängen, dann setzt man die Fristen so kurz, dass eine sachgerechte Bearbeitung kaum möglich ist. Damit setzt die Landesregierung ihre ignorante Haltung in Sachen Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas fort.

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Statement Grüne fordern Wiedereröffnung von regionalen Impfzentren in Niedersachsen - Land soll vorangehen

Angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-Erkrankungen fordern die Grünen im Landtag die Wiedereröffnung zumindest eines Teils der Ende September geschlossenen regionalen Impfzentren.

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