Themenspecial

Gemeinsam gegen Corona

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln!

Krankenhäuser und Kliniken, Ärzt*innen und Pflegekräfte arbeiten bereits über das Limit hinaus. Jetzt sind alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

1. Mehr Wert

Systemrelevante Berufe – insbesondere Pflegefachkräfte – aufwerten, das gilt insbesondere für Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

2. Infektionsketten vermeiden

Kontaktverfolgung gewährleisten – Kommunen personell unterstützen, die Eigenverantwortlichkeit eines*einer jeden bei der Kontaktverfolgung und Einhaltung der Regeln deutlich machen. Die Suche nach dem Patient Null muss darüber hinaus weiter Priorität haben.

3. Testen, testen, testen:

Eine neue Teststrategie auflegen, die auch die Bildungseinrichtungen mitdenkt und den Einsatz von Schnelltests auch über den Gesundheitsbereich hinaus schnellstmöglich vorantreibt. Auch die Digitalisierung muss in diesem Bereich großgeschrieben werden.

4. Vorausschauend agieren

Transparente und verständliche Maßnahmen festschreiben – und durch nachvollziehbare Kriterien die Planbarkeit und die Akzeptanz erhöhen.

5. Sicher Leben – Angst nehmen:

Perspektiven für ein Leben mit Corona entwickeln – Best Practice Modelle bekannt machen, der Angst begegnen, einen Niedersächsischen Pandemierat einrichten sowie über das Sondervermögen niedrigschwellig Unternehmen, aber auch Vereine und Einrichtungen bei der Pandemiesicherung unterstützen.

6. Demokratie Leben

Parlamente endlich konsequent beteiligen und sowohl im Land als auch in den Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch bei steigenden Infektionszahlen parlamentarische Beteiligung in Räten, Kreistagen und Landtag als kritische Infrastruktur gewährleistet bleibt. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen.

7. Realitäts-Check einziehen

Verbände und Praktiker*innen einbeziehen, um die Maßnahmen praxistauglich zu gestalten.

8. Konjunktur ankurbeln

Mit dem Niedersachsenfonds ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das notwendige Investitionen auch für die Zukunft sichert und einen nachhaltigen gemeinwohlorientierten Aufschwung vorantreibt.

9. Lüften ist das A und O:

Ein Landesprogramm für Lüftungsanlagen und –Konzepte in öffentlichen Gebäuden auflegen.

10. Soziale Schieflage jetzt beenden

Kommunen finanziell unterstützen, um Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte, Beratungsangebote, Tafeln, aber auch Jugend-, Senioren- sowie Geflüchtetenarbeit und weitere gesellschaftliche Angebote vor Ort pandemiefest zu sichern. Das gilt auch für Teilhabemöglichkeiten und Besuchsrechte, um Einsamkeit und Isolierung aktiv zu begegnen.

11. Arbeit sichern, aber sicher

Ob Schlachthöfe, Paketdienstleister oder Versandhandel: Arbeitnehmerschutz großschreiben – Infektionsschutz am Arbeitsplatz sichern.

12. Bildung hat Priorität

Infektionsschutz an Schulen und Kitas umsetzen – Abstand und Lüften gewährleisten, Schulalltag entzerren, außerschulische Lernorte hinzuziehen und auch den Schüler*innentransport mitdenken, Digitalisierung vorantreiben.

13. Familien nicht erneut vergessen:

Schul- und Kitaschließungen finanziell und arbeitsrechtlich absichern, Betreuung und Teilhabe sichern, Lernorte für Kinder aus finanzschwachen Familien schaffen.

14. Kultur ist systemrelevant

Ein Landesprogramm für Kulturschaffende und Soloselbstständige nach Baden-Württembergischen Vorbild auflegen, solange der Bund seiner Verantwortung hier nicht gerecht wird.

15. Gleichberechtigung auch in der Krise

Die Geschlechterperspektive der Corona-Pandemie mitdenken und aktiv Maßnahmen ergreifen.

Pressemeldungen zum Thema Corona

Land nutzt für Impf-Info Adresslisten eines Paketdienstes Meta Janssen-Kucz: Völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar – Alle älteren Menschen müssen verlässlich über das Impfen informiert werden

„Das ist doch völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar. Um die über 80-Jährigen in Niedersachsen darüber zu informieren, wie und wann sie endlich einen Impftermin bekommen, greift die Landesregierung auf die unvollständigen Daten eines Paketdienstes zurück.“

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Meta Janssen-Kucz
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Statement Julia Willie Hamburg: Wir brauchen verbindliche Vorgaben für Home Office in der Wirtschaft

Wir brauchen keine Appelle, sondern klare verbindliche Regeln. Die Politik greift aktuell zum Schutz vor Corona bis ins kleinste Detail des Privatlebens ein. Aber dort, wo die meisten Kontakte geschehen, nämlich bei der Arbeit, sagen wir bisher nur ‚Bitte. Bitte.‘. Das...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 1 vom

Kommunen brauchen Hilfe für Kitas im Lockdown Volker Bajus: Die Bedürfnisse der Kleinsten müssen auch bei der Notbetreuung Priorität haben

Seit dem 10. Januar sind die Kitas grundsätzlich geschlossen und bieten nur noch eine Notbetreuung an. Dies geschieht in den Kommunen sehr unterschiedlich, wie Betroffene und der Landeselternverband beklagen.

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Volker Bajus
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Statement Julia Willie Hamburg: Landesregierung verspielt Vertrauen – Kein Kurs in der Corona-Krise mehr erkennbar – MP Weil lässt jede Strategie vermissen

Drei Tage lang wehrt sie die Argumente von Verbänden, Initiativen und aller vier Landtagsfraktionen ab, doch bitte Kinder von der strikten Einschränkung bei Privatbesuchen auf eine Person auszunehmen. Und dann kommt am Sonntag direkt nach Inkrafttreten der...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Klein-Klein der Maßnahmen zur Pandemiebegrenzung wird Verwirrung stiften statt nutzen

„Angesichts der weiter dramatisch steigenden Infektionszahlen unterstützen die Grünen in Niedersachsen alle Maßnahmen, die tatsächlich helfen, das Infektionsgeschehen einzudämmen.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Nutzen der Maßnahmen muss erkennbar bleiben

„Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz den großen Bereich der Arbeitswelt ausgeklammert, obwohl hier ein Großteil der Kontakte stattfindet.“

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Statement Grüne: Kinder, Eltern und Einrichtungen brauchen eine verlässliche Perspektive

„Wieder sind es Familien, die die Leidtragenden der Maßnahmen sind.“

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Julia Willie Hamburg
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Gemeinsamer Brief der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP Forderung einer langfristigen Strategie zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Niedersächsischen Landtag haben sich erneut mit einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten gewandt.

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Pandemie offenbart das ganze Dilemma der schwarzen Null des Finanzministers

„Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse offenbart das ganze Dilemma der amtierenden Regierung in der Finanzpolitik.“

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Stefan Wenzel
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Statement Grüne fordern Corona-Elterngeld

„Die nach wie vor hohen Infektionszahlen zeigen, dass dringend eine Lösung für die Schulen und Kindertagesstätten gefunden werden muss.“

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Umfrage belegt mangelnde Schnelltests in Pflegeheimen Meta Janssen-Kucz: Impfstart darf nicht über gefährlichen Mangel an Schnelltests in der Pflege hinwegtäuschen

„Es ist erfreulich, dass die ersten 20.000 Personen über 80 Jahre in den Corona-Hotspots Cloppenburg und Osnabrück-Land jetzt zeitnah geimpft werden.“

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Pressemeldung Nr. 99 vom

Mehr Einsatz für Wohnungslose gefordert Bajus: „Wenn Hotels leer stehen, sollte niemand auf der Straße schlafen müssen“

Die Landesregierung muss die Kommunen stärker dabei unterstützen, ‚Housing first‘-Projekte zu entwickeln und dafür geeignete Liegenschaften zu finden. Die Erfahrungen in Hannover mit der Unterbringung in der Jugendherberge während des ersten Lockdowns sowie aktuell in...

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Statement Eva Viehoff: Erwachsenenbildung braucht echten Lockdown – Minister-Appell geht am Problem vorbei

„Ein konsequenter Lockdown für den Corona-Schutz sieht anders aus. Wenn aktuell möglichst viele persönliche Kontakte vermieden werden sollen, muss das auch für die Erwachsenenbildung gelten.“

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Eva Viehoff
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Statement Grüne: Angesichts geringer Impfdosen Alte und schwer chronisch Kranke vordringlich schützen

„Dass statt 500.000 Impfdosen zunächst nur 50.000 für Niedersachsen zur Verfügung stehen, ist eine sehr bittere Nachricht.“

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 98 vom

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesvorstand und Landtagsfraktion Grüne: Corona-Maßnahmen brauchen endlich mehr Klarheit und Planung – Erwarten von Regierung im Januar Entwurf für einen Corona-Stufenplan

Am (heutigen) Dienstag (15.12.) hat die Landesregierung ihre neue Verordnung zur Umsetzung des Corona-Lockdowns vorgestellt.

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Julia Willie Hamburg
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Gemeinsames Statement von Grünen und FDP Opposition fordert nach Anhörung: Mehr Beteiligung des Parlaments zu Corona-Maßnahmen dringend geboten

Die Fraktionen von Grünen und FDP haben heute (Montag, 14. 12.) dem Corona-Ausschuss ein gemeinsames Fazit zur Expert*innen-Anhörung „Parlamentarische Arbeit in Zeiten einer Pandemie“ (vom 30.11.2020) Pandemie-Ausschuss vorgelegt.

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Wir brauchen endlich eine langfristige Corona-Strategie – Schulen nicht noch kurzfristig zusätzlich belasten

Wir sind uns absolut einig, dass die unverändert hohen Infektionszahlen und deren Folgen entschieden bekämpft werden müssen. Es kommt darauf an, dass die Zahl der Kontakte noch weiter verringert wird. Der Umgang mit dem Corona-Virus ist ein Marathon, wir werden ihn nur...

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Statement Meta Janssen-Kucz: Corona-Pandemie legt schonungslos Schwachstellen der Koalition in der Gesundheits- und Pflegepolitik offen

Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neuen Herausforderungen, zeigt aber auch schonungslos die Schwachstellen und damit die Versäumnisse der rot-schwarzen Landesregierung auf.

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Pressemeldung Nr. 94 vom

Haushalt 2021 In der Krise das Land nicht kaputtsparen – Investitionen in Konjunktur und Klimaschutz zusammendenken - Niedersachsenfonds schafft Basis für notwendigen Kraftakt

Der von DGB und Grünen vorgeschlagene Niedersachsenfonds schafft den Spielraum für die Milliardeninvestitionen. Wir Grünen schlagen dem Landtag vor, diesen Niedersachsenfonds und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Mit einer Milliarde Euro des...

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Stefan Wenzel
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Statement Julia Hamburg: Erwiderung (Auszüge) auf die Regierungserklärung "Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie in Niedersachsen"

Sie haben recht, die Infektionszahlen sind zu hoch. Umso stärker ist die Ernüchterung, dass Sie es in der Bund-Länder-Runde nicht geschafft haben, eine mittelfristige und vorausschauende Strategie zu entwickeln. Es wäre falsch, sich mit dem hohen Plateau der...

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Corona-Beschlüsse von Bund und Länder Grüne: Auf Sicht fahren ist noch keine Strategie

„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird.“

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Statement Julia Hamburg: Schulen brauchen mehr Planungsicherheit – Unnötiges Vorpreschen bei Weihnachtsferien - Alarmruf aus der Schulbehörde

Das Kultusministerium steuert weiterhin hektisch von einer Corona-Entscheidung zur nächsten. Die überfällige Entscheidung für zusätzliches Personal an den Schulen war offensichtlich überhaupt nicht mit der Landesschulbehörde besprochen worden. Damit wird die von...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Landesregierung muss schnell Klarheit über Hilfen für Eltern bei Homeschooling schaffen

Eltern brauchen Klarheit und vor allem brauchen sie eine rechtliche und finanzielle Sicherheit, wenn sie ihre Kinder im Szenario B zuhause betreuen. Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung Szenarien für den Schulunterricht einführt und sich nicht über die...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 93 vom

Grüne: Kulturförderung muss Pflichtaufgabe sein - Bisherige Hilfen gehen an der Realität der Künstler*innen vorbei

Die Kultur- und Veranstaltungsszene ist von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht.

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Eva Viehoff
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Statement Grüne: Information für Bevölkerung zur Impfstrategie von großer Bedeutung

Parallel zu allen anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den Impfungen gegen Covid19 muss auch die Information der Bürger*innen sofort beginnen. Die Bundes- und Landesregierung müssen sehr schnell kommunizieren, welche Bevölkerungsgruppen, wann, wo und wie geimpft werden...

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Meta Janssen-Kucz
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Kitas dürfen nicht länger ein blinder Fleck der Landesregierung sein Bajus: Wo bleibt Tonnes Kurswechsel zum Schutz der Kleinsten?

Die Kritik und Forderungen von Verdi sind völlig berechtigt. Die Kitas sind besonders in der Corona-Krise der blinde Fleck in der Familien- und Bildungspolitik der Landesregierung. Die dritte Erziehungskraft fehlt vielerorts noch immer. In keinem Bildungsbereich geben...

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Volker Bajus
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Statement Grüne: Später Kurswechsel des Kultusministers – Schlüssiges Corona-Konzept für Schulen fehlt noch immer

„Die zusätzlichen Mittel des Kultusministers sind überfällig. Endlich gesteht er ein, dass seine bisherige Strategie nicht ausreicht.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Volker Bajus: Landesregierung kümmert sich nicht um Corona-Schutz in Unterkünften von Geflüchteten

„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“

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Volker Bajus
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Statement Grüne fordern Aufklärung nach Berichten zu Corona-Infektion in China durch Schweinshaxe

„Wenn tatsächlich Corona-Viren an tiefgefrorenem Schweinefleisch bzw. an der Verpackung ursächlich für Infektionen in China sind, muss die Landesregierung in Niedersachsen als großem Agrarland für Schweinefleisch-Produktion mit für Aufklärung sorgen und sich mit dem...

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Miriam Staudte
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