Themenspecial

Gemeinsam gegen Corona

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln!

Krankenhäuser und Kliniken, Ärzt*innen und Pflegekräfte arbeiten bereits über das Limit hinaus. Jetzt sind alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

Wir unterstützen die Richtschnur der Landesregierung, eine generelle Ausgangssperre möglichst zu verhindern. Eine Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, ist generell hochproblematisch und wäre auch kaum zu kontrollieren. Es gilt, die bisherigen Maßnahmen durchzusetzen und ihre Wirkungen abzuwarten.

Inmitten der Corona-Krise heißt es besonders für uns in der Politik, souverän und klar zu bleiben - und gleichzeitig bereits jetzt in den Blick zu nehmen, wie es nach dem Quasi-Stillstand des öffentlichen Lebens weitergeht. Wir dürfen die Betroffenen nicht allein lassen.

Unser Rettungsschirm für Niedersachsen

Kulturschaffende, Bildungsträger, Studierende und soziale Einrichtungen sind in großer Not und in großer Sorge. Da braucht es die klare Botschaft der Landespolitik: Niemand wird vergessen!

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

Wir legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor. Dieser enthält Vorschläge und Forderungen sowohl für kurzfristige Hilfsmaßnahmen als auch bereits für die Zeit nach der akuten Corona-Krise. Denn trotz einschneidender Maßnahmen droht die dynamische Ausbreitung des Corona-Virus auch Niedersachsens Gesundheitssystem zu überfordern. Der nahezu komplette „Shutdown“ des öffentlichen Lebens legt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt lahm. Alle Bereiche unseres Landes, vor allem aber Menschen mit geringem Einkommen und andere Bedürftige sind in großer Sorge.

Dem gilt es vom Land entgegenzuwirken: Das Gesundheitswesen massiv unterstützen – Hilfen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kultur zielgenau, wirkungsvoll und schnell umsetzen - Zusammenhalt und soziale Vorsorge sichern - Grundrechte wahren – Zukunftsinvestitionen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogram schon jetzt planen!

Hier geht's zu unserem Nachtragshaushalt-Entwurf und 15-Punkte-Plan

Kapazitäten für Corona-Tests erhöhen

Schutz und Entlastung von medizinischem und pflegerischem Personal erfordert maximale Anstrengungen, insbesondere bei der Beschaffung von Schutzmaterial. Mit einer schnellen Ausweitung der Tests in alle Landkreise und zusätzliche Labore lassen sich nicht infizierte Personen zielgerichteter schützen.

Höhere Zulagen für Pflegepersonal

Das derzeit massiv belastete Pflegepersonal in den Kliniken braucht bessere der Arbeitsbedingungen. Im Zuständigkeitsbereich des Landes sind höhere Zulagen auch ein Signal an die privaten Kliniken und ein Anreiz für Menschen, die ihren Beruf derzeit nicht ausüben.

Auch Kleinstbetriebe und Selbstständige in den Blick nehmen

Ein breiter ökonomischer Rettungsschirm von EU, Bund und Land muss nehmen neben den großen Unternehmen insbesondere Solo-Selbstständige, Kleinst-, Klein- und mittelständische Betriebe im Blick haben. Für kleine existenzbedrohte Betriebe bis zu 50 Mitarbeiter*innen ist ein Soforthilfefonds einzurichten, der zunächst eine Förderung von 100 Prozent orientiert an Betriebskosten und Mitarbeiterzahl befristet auf drei Monate als nicht rückzahlbaren Zuschuss ermöglicht. Darüber hinaus helfen Bürgschaften, Kredite und Beteiligungen je nach Fallgestaltung, ebenso Steuervorauszahlungen, Steuerstundungen und andere Maßnahmen der Finanzämter bei wegbrechenden Umsätzen. Doppelförderungen von Bund und Land sind zu vermeiden. Einfache Verfahren zur Prüfung gewährleisten, dass sich Soforthilfen nicht verzögern.

Nachteilen durch Schul- & Kitaschließungen vorbeugen

Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, das Kinderkrankengeld, Pflegeurlaub bzw. Pflegefreistellung und den Kündigungsschutz zu erweitern, um Eltern während der Schul- und Kitaschließungen vor Nachteilen zu schützen. Für Unternehmen sind Ausgleichszahlungen vorzusehen. Die Kurzarbeitergeldregelungen sind regelmäßig zu prüfen.

Anheben von HartzIV Regelsätzen

Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Regelsätze nach Hartz IV um mindestens 20 Prozent anzuheben, um die steigenden Lebenshaltungskosten, den Wegfall von Tafeln, kleinen Zuverdiensten u.a. mehr für Menschen ohne finanziellen Rückhalt zu kompensieren. Ebenso muss der Kündigungsschutz bei Verzug von Mietzahlungen gesichert sein.

Geflüchtete und Wohnungslose unterstützen

 

Das Land unterstützt die Kommunen dabei, für Wohnungslose und Geflüchtete zusätzliche Räumlichkeiten zu akquirieren, um die Belegungsdichte in bisherigen Unterkünften zu reduzieren.

 

 

Häuslicher Gewalt entgegenwirken

 

In Krisenzeiten wie den aktuell einschneidenden Ausgangsbeschränkungen nehmen Konflikte wie häusliche Gewalt gegen Frauen, seelische Störungen bis hin zu Suiziden zu. Die Kommunen brauchen deshalb finanzielle und organisatorische Hilfe für mehr Plätze in Frauenhäusern, mehr gezielte Beratungsangebote und Telefonseelsorge.  

 

Schwerpunkt-Krankenhäuser für Corona-Infizierte

Das Land sorgt neben der Erhöhung der Zahl der Intensivbetten auch für Schwerpunkt-Krankenhäuser für Corona-Infizierte. Dies sichert die sonstige Notfall- und Akutversorgung im Flächenland Niedersachsen. Für die medizinische Versorgung sind auch Reha-Kliniken sowie die Krankenhäuser und Sanitätsdienste der Bundeswehr einzubeziehen.

Infektionsschutz an allen Arbeitsplätzen vorantreiben

Über die bereits weit verbreiteten Hygiene- und Schutzmaßnahmen in vielen Betrieben hinaus, müssen diese an allen Arbeitsplätzen umgesetzt werden, um Infektionsketten zu vermeiden.

Kommunen unterstützen

Das Land sichert bestmöglich die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wer der Kommunalaufsicht untersteht, kann angesichts der Notlage von Vorgaben für die Kommunalfinanzen abweichen. Die Kommunen müssen in der Lage sein, selbst lokalen Veranstaltern, gemeinnützigen Vereinen, lokalen Kultureinrichtungen, sozialen Einrichtungen und kleinen Unternehmen in der Notsituation schnell zu helfen. Zu prüfen ist, wie den Kommunen zusätzliches Personal in den Gesundheitsämtern zur Seite gestellt werden kann.

Förderung der Corona-Forschung

 

Das Land fördert die Entwicklung von Virus-Schnelltests und neuen Untersuchungsmethoden entsprechend den Vorschlägen der Deutschen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina). Das Ziel ist die Verbesserung und Ausweitung der Testsysteme, um Quarantänemaßnahmen so schnell wie möglich auf die tatsächlich infizierten Personen zu begrenzen.

 

Szenarien über weitere Entwicklung erarbeiten

Bund und Länder müssen zusammen mit der EU und der WHO und der Wissenschaft Szenarien über die zu erwartende Entwicklung erarbeiten. Das Ziel sind Strategien und politisch abgewogene Handlungsoptionen. Eine länger andauernde massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des öffentlichen Lebens hätte immense ökonomische, soziale, psychologische Folgen.

Solidarität stärken

 

Das Land tut alles, um Solidarität und Zusammenhalt zu stärken: Von der Familie, dem Dorf und der Stadt bis zur Zusammenarbeit in Europa und im globalen Kontext kommt es jetzt darauf an Verantwortung zu übernehmen und zu prüfen, wer Hilfe und Unterstützung am Dringendsten benötigt. Im Kleinen wie im Großen wird diese Solidarität, Verantwortungsbereitschaft und gelebte Zusammenarbeit darüber entscheiden, ob wir gemeinsam die Krise meistern. 

 

Abschiebungen aussetzen

Das Land muss Abschiebungen grundsätzlich aussetzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus auch auf diesem Wege zu verhindern. Darüber hinaus setzt sich Niedersachsen im Bund in humanitärer Verantwortung für eine Evakuierung der völlig überfüllten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln und in den Kriegs- und Krisengebieten wie im syrischen Idlib ein.

Gesundheitsversorgung aufrechterhalten und fördern

Der Landtag wird in bereits existierenden Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen die akute Corona-Krise schnell aufarbeiten. Zu analysieren sind Stärken und Schwächen des Gesundheitswesens in Bezug auf die Krisenbewältigung und die Pandemie-Pläne in Niedersachsen, um daraus Konsequenzen für Verbesserungen zu ziehen und das Gesundheitssystem langfristig zu stärken.

Pressemeldungen zum Thema Corona

Statement Grüne - Neue Corona-Verordnung benachteiligt Jugendarbeit - Auch Konzepte für die Behindertenhilfe fehlen

Mit ihrer neuen Verordnung übergeht die Landesregierung erneut im sozialen Bereich die Interessen der Betroffen. Sie schreibt vor, dass Jugendarbeit nur unter Aufsicht von Hauptamtlichen zugelassen werden soll. Ehrenamtliche Kräfte, die in der Praxis die Hauptarbeit...

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Statement Grüne: Keine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Arzt*innen – Neues Corona-Gesetz muss sorgfältig beraten werden

Der eng gestrickte Zeitplan der Regierungskoalitionen zur intensiven Beratung des Gesetzes birgt erhebliche Risiken für eine fundierte und besonnene Arbeit an den weitreichenden Vorgaben. Es handelt sich bei diesem Gesetz keineswegs um geringe Eingriffe und...

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Susanne Menge
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Statement Grüne: Hygiene in Schulen ist das A und O – Land muss Kommunen und Schulen helfen

Das Einhalten der Hygienemaßnahmen ist zur Vermeidung von einem Infektionsanstieg das A und O. Das gilt insbesondere auch für Schulen und Kitas, wo sehr viele Menschen zusammenkommen und insbesondere jüngere Kinder auch beim Einhalten der Hygienemaßnahmen begleitet...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Meta Janssen-Kucz: Landesregierung hat keine Ideen für Meyer-Werft

Die Unterrichtung hat gezeigt, dass die Schifffahrt weltweit vor großen Herausforderungen steht. Die Probleme im Passagierschiffsbau und ihre drastischen Auswirkungen am Werftstandort der Meyer Werft in Papenburg werden voraussichtlich erst nach und nach vollends...

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Susanne Menge: Mehr Infektionsschutz für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringung

Geflüchtete sind aufgrund der beengten Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes und der Kommunen besonders von einer Corona-Infektion bedroht. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden.

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Susanne Menge
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Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen Konjunkturimpulse dringend notwendig. Nicht in die Krise hineinsparen

Dass Finanzminister Hilbers über Ausgabenminderung orakelt, aber nichts Substantielles zu Konjunkturmaßnahmen sagt, ist irritierend. Konjunkturimpulse müssen jetzt auf soziale Sicherheit und dringend erforderliche Innovationen im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und...

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 49 vom

Grüne: Versäumnisse bei Schlachthöfen gefährden Menschenleben

Es war eine Frage der Zeit, bis es auch in Niedersachsens Schlachthöfen zu einem großen Ausbruch an Infektionen kommt. Bereits Mitte März haben wir Grünen gefordert, die fleischverarbeitenden Betriebe zu verpflichten, Werkvertragsarbeiter aus dem Ausland in...

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Miriam Staudte
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Statement Grüne: Landesregierung setzt in Schulen und Kitas falsche Prioritäten – Mittel für digitale Geräte überfällig

Seit mehreren Wochen steht fest, dass die Beschulung zuhause auf absehbare Zeit zur Regel gehören wird. Dennoch beginnt die Landesregierung erst jetzt damit, die digitale Ausstattung der finanzschwachen Familien in den Blick zu nehmen. Bis die Laptops bei den Kindern...

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Julia Willie Hamburg
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Stopp der Lohnfortzahlung für Eltern mit Kindern Grüne: Landesregierung muss in Berlin intervenieren - Sonst wird Corona zur Familien-Krise

Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen...

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Volker Bajus
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Statement Bajus: Landesregierung hat Jugendliche nicht im Blick

Im sogenannten Stufenplan der Landesregierung, der Lockerungen für die nächsten Wochen beschreibt, kommt die Jugendarbeit gar nicht vor. Die wurde offensichtlich komplett vergessen. Für die Entwicklung der Jugendlichen sind aber Freizeitangebote, vor allem auch...

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