Themenspecial

Gemeinsam gegen Corona

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln!

Krankenhäuser und Kliniken, Ärzt*innen und Pflegekräfte arbeiten bereits über das Limit hinaus. Jetzt sind alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

1. Mehr Wert

Systemrelevante Berufe – insbesondere Pflegefachkräfte – aufwerten, das gilt insbesondere für Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

2. Infektionsketten vermeiden

Kontaktverfolgung gewährleisten – Kommunen personell unterstützen, die Eigenverantwortlichkeit eines*einer jeden bei der Kontaktverfolgung und Einhaltung der Regeln deutlich machen. Die Suche nach dem Patient Null muss darüber hinaus weiter Priorität haben.

3. Testen, testen, testen:

Eine neue Teststrategie auflegen, die auch die Bildungseinrichtungen mitdenkt und den Einsatz von Schnelltests auch über den Gesundheitsbereich hinaus schnellstmöglich vorantreibt. Auch die Digitalisierung muss in diesem Bereich großgeschrieben werden.

4. Vorausschauend agieren

Transparente und verständliche Maßnahmen festschreiben – und durch nachvollziehbare Kriterien die Planbarkeit und die Akzeptanz erhöhen.

5. Sicher Leben – Angst nehmen:

Perspektiven für ein Leben mit Corona entwickeln – Best Practice Modelle bekannt machen, der Angst begegnen, einen Niedersächsischen Pandemierat einrichten sowie über das Sondervermögen niedrigschwellig Unternehmen, aber auch Vereine und Einrichtungen bei der Pandemiesicherung unterstützen.

6. Demokratie Leben

Parlamente endlich konsequent beteiligen und sowohl im Land als auch in den Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch bei steigenden Infektionszahlen parlamentarische Beteiligung in Räten, Kreistagen und Landtag als kritische Infrastruktur gewährleistet bleibt. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen.

7. Realitäts-Check einziehen

Verbände und Praktiker*innen einbeziehen, um die Maßnahmen praxistauglich zu gestalten.

8. Konjunktur ankurbeln

Mit dem Niedersachsenfonds ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das notwendige Investitionen auch für die Zukunft sichert und einen nachhaltigen gemeinwohlorientierten Aufschwung vorantreibt.

9. Lüften ist das A und O:

Ein Landesprogramm für Lüftungsanlagen und –Konzepte in öffentlichen Gebäuden auflegen.

10. Soziale Schieflage jetzt beenden

Kommunen finanziell unterstützen, um Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte, Beratungsangebote, Tafeln, aber auch Jugend-, Senioren- sowie Geflüchtetenarbeit und weitere gesellschaftliche Angebote vor Ort pandemiefest zu sichern. Das gilt auch für Teilhabemöglichkeiten und Besuchsrechte, um Einsamkeit und Isolierung aktiv zu begegnen.

11. Arbeit sichern, aber sicher

Ob Schlachthöfe, Paketdienstleister oder Versandhandel: Arbeitnehmerschutz großschreiben – Infektionsschutz am Arbeitsplatz sichern.

12. Bildung hat Priorität

Infektionsschutz an Schulen und Kitas umsetzen – Abstand und Lüften gewährleisten, Schulalltag entzerren, außerschulische Lernorte hinzuziehen und auch den Schüler*innentransport mitdenken, Digitalisierung vorantreiben.

13. Familien nicht erneut vergessen:

Schul- und Kitaschließungen finanziell und arbeitsrechtlich absichern, Betreuung und Teilhabe sichern, Lernorte für Kinder aus finanzschwachen Familien schaffen.

14. Kultur ist systemrelevant

Ein Landesprogramm für Kulturschaffende und Soloselbstständige nach Baden-Württembergischen Vorbild auflegen, solange der Bund seiner Verantwortung hier nicht gerecht wird.

15. Gleichberechtigung auch in der Krise

Die Geschlechterperspektive der Corona-Pandemie mitdenken und aktiv Maßnahmen ergreifen.

Pressemeldungen zum Thema Corona

Statement Grüne: MP Weil schlingert weiter zwischen Wunsch und Wirklichkeit

„Bundeseinheitliche Regeln in einem Stufenplan als Rahmen für die Pandemiebekämpfung und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Corona-Entwurf des Bundes greift zu kurz – Testpflicht für die Wirtschaft ist überfällig – MP Weil darf Lage in Niedersachsen nicht länger schön reden

„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten.“

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Julia Willie Hamburg
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Grüne: Wahlkampftaktische Blockade in Bund und Land verhindert Pandemiebekämpfung

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist,...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Susanne Menge: Land darf Datenschutz-Probleme mit der Luca-App nicht länger ignorieren

Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die...

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Susanne Menge
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Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen...

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Helge Limburg
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Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher Volker Bajus: „Keine Tests für Kita-Kinder? Das ist nicht verantwortbar!”

„Die Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher. Die heute von Minister Tonne verkündeten Korrekturen waren überfällig.“

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Volker Bajus
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Pressemeldung Nr. 28 vom

Zeitgewinn ist ein entscheidender Faktor der Pandemiebekämpfung Meta Janssen-Kucz: Empfehlung der EU-Kommission zu Abwasseruntersuchungen auf Sars-CoV-2 Erreger sofort umsetzen

Die Grünen haben im Januar2021 einen Antrag auf systematische Abwasseruntersuchung eingebracht, um frühzeitig Sars-CoV-2 Erreger und gefährliche Mutationen wie die hochansteckende Variante B.1.1.7 zu erkennen.

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Meta Janssen-Kucz
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Steigende Infektionszahlen und anhaltende Kritik am Kita-Gesetz Volker Bajus: Landesregierung hat die Kleinsten nicht im Blick

„Angesichts steigender Infektionszahlen besonders mit der britischen Variante des Coronavirus muss die Landesregierung die Alltagsrealität der Kleinsten sehr viel mehr in den Blick nehmen.“

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Volker Bajus
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Statement Julia Hamburg zur Rolle rückwärts in Sachen Oster-Lockdown

Ministerpräsident Stephan Weil muss endlich anstelle von immer neuen Hoffnungen und Versprechungen für mögliche Lockerungen alles daran setzen, zunächst mal entschieden Vorsorge gegen die steigenden Infektionszahlen zu treffen. Das ist der beste Garant, wieder...

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Statement Julia Hamburg: Corona-Beschlüsse bleiben halbherzig – Keine verlässliche Teststrategie in Sicht

„Die wieder steigende Corona-Gefahr ist nicht seit gestern, sondern seit Wochen real.“

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Statement Grüne: Schnelltestkonzept für Niedersachsens Schulen wird aktueller Corona-Entwicklung nicht gerecht

„Für die Schulen ist das eine herbe Enttäuschung: Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie rennt die Landesregierung den Entwicklungen an den Schulen noch immer hinterher.“

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Inzidenzwert als richtiger Maßstab für Maßnahmen? Grüne: Althusmann scheint zu vergessen, dass er regiert – Corona-Werte sinken nur mit besserer Strategie für Testen, Schützen und Impfen

Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im...

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Statement Grüne: Zweckoptimismus ist keine Impfstrategie für entscheidende Pandemie-Monate

Die neue Sozialministerin müht sich zwar redlich, mehr Tatkraft beim Impfen zu zeigen. Sie verkündet vor den Medien hoffnungsvolle Zahlen von bis zu 800.000 Impfungen wöchentlich in Niedersachsen. Das wäre dann in 7 Tagen so viel wie Niedersachsen in den fast drei...

Pressemeldung Nr. 21 vom

Staatsgerichtshof gibt Grünen/FDP-Klage gegen Landesregierung statt Grüne: Verfassungsbruch ist mit Corona-Krise nicht zu entschuldigen – Regierung Weil muss endlich Landtag und Betroffene stärker beteiligen

Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der...

Statement Meta Janssen-Kucz: Impfstrategie anpassen - umfassende (Schnell-)Teststrategien auf den Weg bringen (Antrag GRÜNE)

„Niedersachsen hat viele offene Baustellen, aber die Landesregierung plant trotzdem weitere Lockungsschritte.“

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Statement Grüne kritisieren gefährliche „Va-Banque-Strategie“ – Zu Öffnungsschritten gehört eine verlässliche Teststrategie

„Die Ergebnisse des Spitzentreffens sind enttäuschend. Die Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen ist bei weitem nicht der versprochene Stufenplan mit verlässlichen Perspektiven, auf den Deutschland seit Jahresbeginn wartet.“

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Grüne: Debatte über weitreichende Corona-Maßnahmen gehört in den Landtag – Opposition beantragt Sondersitzung nach Bund-Länder-Spitzengespräch

Erstmals soll das schon im Januar versprochene bundesweite Corona-Stufenkonzept für Einschränkungen und Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzung eines solchen weitreichenden Plans in Niedersachsen muss unter Einbindung des Landtags geschehen.

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Grüne unterstützen Initiative für mehr öffentliche Investitionen – Landesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Niedersachsen schiebt einen enormen Investitionsstau vor sich her. Ob Schulen, Radwege, Straßen, digitale Infrastruktur, Hochschulen, Klimaschutz – wohin man schaut, fehlt das Geld für Sanierung und Modernisierung. Die Landesregierung muss sich endlich der Realität...

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Abschlussbericht Enquete Gesundheit Janssen-Kucz: Chancen auf Neuausrichtung zugunsten von Patienten und Personal nicht ausreichend genutzt

Vieles, was am Anfang kontrovers diskutiert wurde, bekam durch Corona einen ganz anderen Stellenwert. Deutlich wurde, dass unser Gesundheitssystem weg kommen muss von der Ökonomisierung auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen hin zu einer bedarfsgerechten...

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Statement Grüne: Kehrtwende des Kultusministers überfällig – Schnelltests für Schüler*innen müssen jetzt zügig vorbereitet werden

„Nur eine Woche nach der Festlegung, lediglich Lehrkräften und sonstigem Personal an Schulen Tests anzubieten, kommt jetzt die Kehrwende.“

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Pressemeldung Nr. 18 vom

Grünen-Fraktion legt Entschließungsantrag zum Stufenplan vor Grüne: Stufenplan braucht umfassendes Begleitprogramm – Damit Lockerungen nicht in den nächsten Lockdown führen

Im Zuge der Erfahrungen der letzten Monate wird immer deutlicher, wie notwendig und überfällig es ist, dass es einen vorausschauenden und nachvollziehbaren Umgang mit der Corona-Pandemie gibt.

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Statement Grüne: Corona-Stufenplan für Schulen und Kitas braucht mehr Begleitmaßnahmen für Pandemie-Schutz – Festhalten an Normalität bei Versetzungen ist irreal

Mit der 10-Punkte-Agenda für Schulen und Kitas holt die Landesregierung mühsam auf und bleibt dennoch den entscheidenden Schritt hinter der Entwicklung zurück. Die Agenda ist im Kern ein Stufenplan mit Lockerungen und Regulierungen in einer Pandemie, die noch lange...

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Pressemeldung Nr. 12 vom

Stufenplan muss alle sozialen Gruppen im Blick haben Grüne: SPD und CDU blockieren breite Beteiligung zu Corona-Stufenplan

SPD und CDU haben am Donnerstag (4.2.) im Sozialausschuss eine breite Beteiligung an der Beratung des Corona-Stufenplans überraschend abgelehnt.

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Pressemeldung Nr. 11 vom

Grüne fordern breite Beteiligung zum Corona-Stufenplan der Landesregierung – Antrag für eine öffentliche Anhörung

Die Grünen fordern vor einer Entscheidung über den Corona-Stufenplan der Landesregierung eine breite öffentliche Diskussion über die Maßnahmen und deren Konsequenzen.

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Statement Grüne: Stufenplan braucht umfangreiches Begleitprogramm – Regierung klammert soziale Folgen aus

Die Landesregierung hat am Dienstag ihren seit längerem versprochenen Stufenplan für die Corona-Pandemie vorgestellt.

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Statement Grüne: Eine langfristige Strategie gegen die Corona-Pandemie braucht mehr als Stufenplan mit Lockerungsvorgaben

Ein verlässlicher Stufenplan für Lockerungen, aber ebenso für Verschärfungen je nach Infektionsgeschehen ist überfällig und sollte an bundesweit einheitlichen Maßstäben ausgerichtet sein. Doch eine Liste mit Lockerungen und Verschärfungen allein macht unser Land noch...

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Pressemeldung Nr. 9 vom

Grüne fordern vom Land Programm zur schnelleren Nachverfolgung von Corona-Mutationen Meta Janssen-Kucz: Ohne entschiedenen Kampf gegen die Corona-Varianten sind Lockerungsdebatten sinnlos

Es reicht nicht, vor allem vor den hochansteckenden Corona-Varianten zu warnen. Wenn wir ernsthaft für den geplanten langfristigen Stufenplan über Lockerungspläne nachdenken wollen, müssen wir gleichzeitig mehr gegen die Virus-Mutationen tun. Es ist notwendig, schnell...

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Statement Grüne: Frust mit Ansage beim Start der Vergabe von Impfterminen

Mehr als eine Woche lang hat die Landesregierung die Startprobleme bei der Vergabe der Impftermine angekündigt. Und genauso ist es am Donnerstag gekommen. Dabei hätte das verantwortliche Sozialministerium einige der Probleme vermeiden können.

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Statement Grüne: MP Weil hält zu viel Abstand zu den Problemen – Krisenmanagement muss Chefsache sein

Symptomatisch ist das Agieren des Regierungschefs zu einer langfristigen Strategie zum Umgang mit Corona. Die ist seit langem gefordert worden, schließlich wurde sie auch noch für 2020 in Aussicht gestellt. Diese Woche hieß es immer noch, es werde weiterhin daran...

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