Themenspecial

Gemeinsam gegen Corona

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln!

Krankenhäuser und Kliniken, Ärzt*innen und Pflegekräfte arbeiten bereits über das Limit hinaus. Jetzt sind alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

Wir unterstützen die Richtschnur der Landesregierung, eine generelle Ausgangssperre möglichst zu verhindern. Eine Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, ist generell hochproblematisch und wäre auch kaum zu kontrollieren. Es gilt, die bisherigen Maßnahmen durchzusetzen und ihre Wirkungen abzuwarten.

Inmitten der Corona-Krise heißt es besonders für uns in der Politik, souverän und klar zu bleiben - und gleichzeitig bereits jetzt in den Blick zu nehmen, wie es nach dem Quasi-Stillstand des öffentlichen Lebens weitergeht. Wir dürfen die Betroffenen nicht allein lassen.

Unser Rettungsschirm für Niedersachsen

Kulturschaffende, Bildungsträger, Studierende und soziale Einrichtungen sind in großer Not und in großer Sorge. Da braucht es die klare Botschaft der Landespolitik: Niemand wird vergessen!

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

Wir legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor. Dieser enthält Vorschläge und Forderungen sowohl für kurzfristige Hilfsmaßnahmen als auch bereits für die Zeit nach der akuten Corona-Krise. Denn trotz einschneidender Maßnahmen droht die dynamische Ausbreitung des Corona-Virus auch Niedersachsens Gesundheitssystem zu überfordern. Der nahezu komplette „Shutdown“ des öffentlichen Lebens legt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt lahm. Alle Bereiche unseres Landes, vor allem aber Menschen mit geringem Einkommen und andere Bedürftige sind in großer Sorge.

Dem gilt es vom Land entgegenzuwirken: Das Gesundheitswesen massiv unterstützen – Hilfen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kultur zielgenau, wirkungsvoll und schnell umsetzen - Zusammenhalt und soziale Vorsorge sichern - Grundrechte wahren – Zukunftsinvestitionen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogram schon jetzt planen!

Hier geht's zu unserem Nachtragshaushalt-Entwurf und 15-Punkte-Plan

Kapazitäten für Corona-Tests erhöhen

Schutz und Entlastung von medizinischem und pflegerischem Personal erfordert maximale Anstrengungen, insbesondere bei der Beschaffung von Schutzmaterial. Mit einer schnellen Ausweitung der Tests in alle Landkreise und zusätzliche Labore lassen sich nicht infizierte Personen zielgerichteter schützen.

Höhere Zulagen für Pflegepersonal

Das derzeit massiv belastete Pflegepersonal in den Kliniken braucht bessere der Arbeitsbedingungen. Im Zuständigkeitsbereich des Landes sind höhere Zulagen auch ein Signal an die privaten Kliniken und ein Anreiz für Menschen, die ihren Beruf derzeit nicht ausüben.

Auch Kleinstbetriebe und Selbstständige in den Blick nehmen

Ein breiter ökonomischer Rettungsschirm von EU, Bund und Land muss nehmen neben den großen Unternehmen insbesondere Solo-Selbstständige, Kleinst-, Klein- und mittelständische Betriebe im Blick haben. Für kleine existenzbedrohte Betriebe bis zu 50 Mitarbeiter*innen ist ein Soforthilfefonds einzurichten, der zunächst eine Förderung von 100 Prozent orientiert an Betriebskosten und Mitarbeiterzahl befristet auf drei Monate als nicht rückzahlbaren Zuschuss ermöglicht. Darüber hinaus helfen Bürgschaften, Kredite und Beteiligungen je nach Fallgestaltung, ebenso Steuervorauszahlungen, Steuerstundungen und andere Maßnahmen der Finanzämter bei wegbrechenden Umsätzen. Doppelförderungen von Bund und Land sind zu vermeiden. Einfache Verfahren zur Prüfung gewährleisten, dass sich Soforthilfen nicht verzögern.

Nachteilen durch Schul- & Kitaschließungen vorbeugen

Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, das Kinderkrankengeld, Pflegeurlaub bzw. Pflegefreistellung und den Kündigungsschutz zu erweitern, um Eltern während der Schul- und Kitaschließungen vor Nachteilen zu schützen. Für Unternehmen sind Ausgleichszahlungen vorzusehen. Die Kurzarbeitergeldregelungen sind regelmäßig zu prüfen.

Anheben von HartzIV Regelsätzen

Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Regelsätze nach Hartz IV um mindestens 20 Prozent anzuheben, um die steigenden Lebenshaltungskosten, den Wegfall von Tafeln, kleinen Zuverdiensten u.a. mehr für Menschen ohne finanziellen Rückhalt zu kompensieren. Ebenso muss der Kündigungsschutz bei Verzug von Mietzahlungen gesichert sein.

Geflüchtete und Wohnungslose unterstützen

 

Das Land unterstützt die Kommunen dabei, für Wohnungslose und Geflüchtete zusätzliche Räumlichkeiten zu akquirieren, um die Belegungsdichte in bisherigen Unterkünften zu reduzieren.

 

 

Häuslicher Gewalt entgegenwirken

 

In Krisenzeiten wie den aktuell einschneidenden Ausgangsbeschränkungen nehmen Konflikte wie häusliche Gewalt gegen Frauen, seelische Störungen bis hin zu Suiziden zu. Die Kommunen brauchen deshalb finanzielle und organisatorische Hilfe für mehr Plätze in Frauenhäusern, mehr gezielte Beratungsangebote und Telefonseelsorge.  

 

Schwerpunkt-Krankenhäuser für Corona-Infizierte

Das Land sorgt neben der Erhöhung der Zahl der Intensivbetten auch für Schwerpunkt-Krankenhäuser für Corona-Infizierte. Dies sichert die sonstige Notfall- und Akutversorgung im Flächenland Niedersachsen. Für die medizinische Versorgung sind auch Reha-Kliniken sowie die Krankenhäuser und Sanitätsdienste der Bundeswehr einzubeziehen.

Infektionsschutz an allen Arbeitsplätzen vorantreiben

Über die bereits weit verbreiteten Hygiene- und Schutzmaßnahmen in vielen Betrieben hinaus, müssen diese an allen Arbeitsplätzen umgesetzt werden, um Infektionsketten zu vermeiden.

Kommunen unterstützen

Das Land sichert bestmöglich die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wer der Kommunalaufsicht untersteht, kann angesichts der Notlage von Vorgaben für die Kommunalfinanzen abweichen. Die Kommunen müssen in der Lage sein, selbst lokalen Veranstaltern, gemeinnützigen Vereinen, lokalen Kultureinrichtungen, sozialen Einrichtungen und kleinen Unternehmen in der Notsituation schnell zu helfen. Zu prüfen ist, wie den Kommunen zusätzliches Personal in den Gesundheitsämtern zur Seite gestellt werden kann.

Förderung der Corona-Forschung

 

Das Land fördert die Entwicklung von Virus-Schnelltests und neuen Untersuchungsmethoden entsprechend den Vorschlägen der Deutschen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina). Das Ziel ist die Verbesserung und Ausweitung der Testsysteme, um Quarantänemaßnahmen so schnell wie möglich auf die tatsächlich infizierten Personen zu begrenzen.

 

Szenarien über weitere Entwicklung erarbeiten

Bund und Länder müssen zusammen mit der EU und der WHO und der Wissenschaft Szenarien über die zu erwartende Entwicklung erarbeiten. Das Ziel sind Strategien und politisch abgewogene Handlungsoptionen. Eine länger andauernde massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des öffentlichen Lebens hätte immense ökonomische, soziale, psychologische Folgen.

Solidarität stärken

 

Das Land tut alles, um Solidarität und Zusammenhalt zu stärken: Von der Familie, dem Dorf und der Stadt bis zur Zusammenarbeit in Europa und im globalen Kontext kommt es jetzt darauf an Verantwortung zu übernehmen und zu prüfen, wer Hilfe und Unterstützung am Dringendsten benötigt. Im Kleinen wie im Großen wird diese Solidarität, Verantwortungsbereitschaft und gelebte Zusammenarbeit darüber entscheiden, ob wir gemeinsam die Krise meistern. 

 

Abschiebungen aussetzen

Das Land muss Abschiebungen grundsätzlich aussetzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus auch auf diesem Wege zu verhindern. Darüber hinaus setzt sich Niedersachsen im Bund in humanitärer Verantwortung für eine Evakuierung der völlig überfüllten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln und in den Kriegs- und Krisengebieten wie im syrischen Idlib ein.

Gesundheitsversorgung aufrechterhalten und fördern

Der Landtag wird in bereits existierenden Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen die akute Corona-Krise schnell aufarbeiten. Zu analysieren sind Stärken und Schwächen des Gesundheitswesens in Bezug auf die Krisenbewältigung und die Pandemie-Pläne in Niedersachsen, um daraus Konsequenzen für Verbesserungen zu ziehen und das Gesundheitssystem langfristig zu stärken.

Pressemeldungen zum Thema Corona

Statement Miriam Staudte: Verkauf von Pflanzen muss auch auf Wochenmärkten wieder möglich sein

„Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass die Einschränkungen und Verbote gegen die Corona-Pandemie laufend angepasst werden müssen.“

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement Grüne: Bußgeldkatalog hilft nur bei klaren Regeln – Parlament darf nicht länger außen vor bleiben

„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Eltern und Schulen brauchen Klarheit und Unterstützung für die Rückkehr zum Schulalltag

Die Entscheidung über den Wiederbeginn des Schulbetriebes in Niedersachsen und den anderen Ländern fällt frühestens in der Woche nach Ostern.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Stefan Wenzel: In der Krise muss sich Europa bewähren – Gemeinsame Corona-Anleihe stärkt Zusammenhalt

„In dieser Krise muss sich Europa bewähren. Eine starke gemeinsame Antwort gibt kleinen und großen Ländern Hoffnung und Rückhalt.“

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 29 vom

Medien zur kritischen Infrastruktur rechnen Christian Meyer: Qualitätsjournalismus muss unterstützt und gesichert werden

„Die Information der Öffentlichkeit über die Massenmedien erweist sich in der Corona-Krise als herausragend wichtig.“

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 28 vom

Grundrechte gelten auch in Corona-Zeiten Grüne: Versammlungsfreiheit in Niedersachsen gewährleisten

In mehreren Orten hat die Polizei am Wochenende kleinere Versammlungen zur Geflüchteten-Politik zum Teil mit massiven Einsätzen aufgelöst – unter anderem in Hannover, Braunschweig, Göttingen und im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

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Julia Willie Hamburg
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Statement Julia Willie Hamburg: Übereilte Verordnung der Landesregierung gefährdet Akzeptanz von Corona-Maßnahmen - Bei sensiblen Grundrechtseinschränkungen muss Sorgfalt vor Eile gehen

Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Miriam Staudte zur Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter den Bedingungen der Corona-Krise

Olaf Lies versteht es geschickt, die interessanten Teile in seinen Pressekonferenzen wegzulassen. Er hat nicht dargestellt, welche Arbeiten bei einer Revision mit verminderter Belegschaft und insgesamt weniger Arbeitstagen wegfallen sollen. Es wäre unverantwortlich,...

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement Helge Limburg zur geplanten Einführung eines Bußgeldkataloges bei Verstößen gegen Corona-Auflagen

Der Bußgeldkatalog darf nicht dazu führen, dass die bisherige niedersächsische Linie, verstärkt auf Aufklärung, Überzeugung und Ermahnungen zu setzen, aufgegeben wird. Niedersachsen hat bürgernahe Polizei- und Ordnungsbehörden. Daran darf auch die Corona-Krise nichts...

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Statement Julia Hamburg zur Digitalisierung an Schulen: Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern dürfen nicht die Verlierer dieser Krise werden

Schulschließungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt unumgänglich. Deshalb ist es zentral, den Schulen und der Jugendhilfe jetzt Konzepte an die Hand zu geben, wie sie Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern, ohne elterliche Unterstützung oder mit besonderem Förderbedarf...

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Julia Willie Hamburg
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