Themenspecial

Gemeinsam gegen Corona

Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln!

Krankenhäuser und Kliniken, Ärzt*innen und Pflegekräfte arbeiten bereits über das Limit hinaus. Jetzt sind alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

Wir unterstützen die Richtschnur der Landesregierung, eine generelle Ausgangssperre möglichst zu verhindern. Eine Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, ist generell hochproblematisch und wäre auch kaum zu kontrollieren. Es gilt, die bisherigen Maßnahmen durchzusetzen und ihre Wirkungen abzuwarten.

Inmitten der Corona-Krise heißt es besonders für uns in der Politik, souverän und klar zu bleiben - und gleichzeitig bereits jetzt in den Blick zu nehmen, wie es nach dem Quasi-Stillstand des öffentlichen Lebens weitergeht. Wir dürfen die Betroffenen nicht allein lassen.

Unser Rettungsschirm für Niedersachsen

Kulturschaffende, Bildungsträger, Studierende und soziale Einrichtungen sind in großer Not und in großer Sorge. Da braucht es die klare Botschaft der Landespolitik: Niemand wird vergessen!

- Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende -

Wir legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor. Dieser enthält Vorschläge und Forderungen sowohl für kurzfristige Hilfsmaßnahmen als auch bereits für die Zeit nach der akuten Corona-Krise. Denn trotz einschneidender Maßnahmen droht die dynamische Ausbreitung des Corona-Virus auch Niedersachsens Gesundheitssystem zu überfordern. Der nahezu komplette „Shutdown“ des öffentlichen Lebens legt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt lahm. Alle Bereiche unseres Landes, vor allem aber Menschen mit geringem Einkommen und andere Bedürftige sind in großer Sorge.

Dem gilt es vom Land entgegenzuwirken: Das Gesundheitswesen massiv unterstützen – Hilfen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kultur zielgenau, wirkungsvoll und schnell umsetzen - Zusammenhalt und soziale Vorsorge sichern - Grundrechte wahren – Zukunftsinvestitionen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogram schon jetzt planen!

Hier geht's zu unserem Nachtragshaushalt-Entwurf und 15-Punkte-Plan

Kapazitäten für Corona-Tests erhöhen

Schutz und Entlastung von medizinischem und pflegerischem Personal erfordert maximale Anstrengungen, insbesondere bei der Beschaffung von Schutzmaterial. Mit einer schnellen Ausweitung der Tests in alle Landkreise und zusätzliche Labore lassen sich nicht infizierte Personen zielgerichteter schützen.

Höhere Zulagen für Pflegepersonal

Das derzeit massiv belastete Pflegepersonal in den Kliniken braucht bessere der Arbeitsbedingungen. Im Zuständigkeitsbereich des Landes sind höhere Zulagen auch ein Signal an die privaten Kliniken und ein Anreiz für Menschen, die ihren Beruf derzeit nicht ausüben.

Auch Kleinstbetriebe und Selbstständige in den Blick nehmen

Ein breiter ökonomischer Rettungsschirm von EU, Bund und Land muss nehmen neben den großen Unternehmen insbesondere Solo-Selbstständige, Kleinst-, Klein- und mittelständische Betriebe im Blick haben. Für kleine existenzbedrohte Betriebe bis zu 50 Mitarbeiter*innen ist ein Soforthilfefonds einzurichten, der zunächst eine Förderung von 100 Prozent orientiert an Betriebskosten und Mitarbeiterzahl befristet auf drei Monate als nicht rückzahlbaren Zuschuss ermöglicht. Darüber hinaus helfen Bürgschaften, Kredite und Beteiligungen je nach Fallgestaltung, ebenso Steuervorauszahlungen, Steuerstundungen und andere Maßnahmen der Finanzämter bei wegbrechenden Umsätzen. Doppelförderungen von Bund und Land sind zu vermeiden. Einfache Verfahren zur Prüfung gewährleisten, dass sich Soforthilfen nicht verzögern.

Nachteilen durch Schul- & Kitaschließungen vorbeugen

Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, das Kinderkrankengeld, Pflegeurlaub bzw. Pflegefreistellung und den Kündigungsschutz zu erweitern, um Eltern während der Schul- und Kitaschließungen vor Nachteilen zu schützen. Für Unternehmen sind Ausgleichszahlungen vorzusehen. Die Kurzarbeitergeldregelungen sind regelmäßig zu prüfen.

Anheben von HartzIV Regelsätzen

Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Regelsätze nach Hartz IV um mindestens 20 Prozent anzuheben, um die steigenden Lebenshaltungskosten, den Wegfall von Tafeln, kleinen Zuverdiensten u.a. mehr für Menschen ohne finanziellen Rückhalt zu kompensieren. Ebenso muss der Kündigungsschutz bei Verzug von Mietzahlungen gesichert sein.

Geflüchtete und Wohnungslose unterstützen

 

Das Land unterstützt die Kommunen dabei, für Wohnungslose und Geflüchtete zusätzliche Räumlichkeiten zu akquirieren, um die Belegungsdichte in bisherigen Unterkünften zu reduzieren.

 

 

Häuslicher Gewalt entgegenwirken

 

In Krisenzeiten wie den aktuell einschneidenden Ausgangsbeschränkungen nehmen Konflikte wie häusliche Gewalt gegen Frauen, seelische Störungen bis hin zu Suiziden zu. Die Kommunen brauchen deshalb finanzielle und organisatorische Hilfe für mehr Plätze in Frauenhäusern, mehr gezielte Beratungsangebote und Telefonseelsorge.  

 

Schwerpunkt-Krankenhäuser für Corona-Infizierte

Das Land sorgt neben der Erhöhung der Zahl der Intensivbetten auch für Schwerpunkt-Krankenhäuser für Corona-Infizierte. Dies sichert die sonstige Notfall- und Akutversorgung im Flächenland Niedersachsen. Für die medizinische Versorgung sind auch Reha-Kliniken sowie die Krankenhäuser und Sanitätsdienste der Bundeswehr einzubeziehen.

Infektionsschutz an allen Arbeitsplätzen vorantreiben

Über die bereits weit verbreiteten Hygiene- und Schutzmaßnahmen in vielen Betrieben hinaus, müssen diese an allen Arbeitsplätzen umgesetzt werden, um Infektionsketten zu vermeiden.

Kommunen unterstützen

Das Land sichert bestmöglich die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wer der Kommunalaufsicht untersteht, kann angesichts der Notlage von Vorgaben für die Kommunalfinanzen abweichen. Die Kommunen müssen in der Lage sein, selbst lokalen Veranstaltern, gemeinnützigen Vereinen, lokalen Kultureinrichtungen, sozialen Einrichtungen und kleinen Unternehmen in der Notsituation schnell zu helfen. Zu prüfen ist, wie den Kommunen zusätzliches Personal in den Gesundheitsämtern zur Seite gestellt werden kann.

Förderung der Corona-Forschung

 

Das Land fördert die Entwicklung von Virus-Schnelltests und neuen Untersuchungsmethoden entsprechend den Vorschlägen der Deutschen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina). Das Ziel ist die Verbesserung und Ausweitung der Testsysteme, um Quarantänemaßnahmen so schnell wie möglich auf die tatsächlich infizierten Personen zu begrenzen.

 

Szenarien über weitere Entwicklung erarbeiten

Bund und Länder müssen zusammen mit der EU und der WHO und der Wissenschaft Szenarien über die zu erwartende Entwicklung erarbeiten. Das Ziel sind Strategien und politisch abgewogene Handlungsoptionen. Eine länger andauernde massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des öffentlichen Lebens hätte immense ökonomische, soziale, psychologische Folgen.

Solidarität stärken

 

Das Land tut alles, um Solidarität und Zusammenhalt zu stärken: Von der Familie, dem Dorf und der Stadt bis zur Zusammenarbeit in Europa und im globalen Kontext kommt es jetzt darauf an Verantwortung zu übernehmen und zu prüfen, wer Hilfe und Unterstützung am Dringendsten benötigt. Im Kleinen wie im Großen wird diese Solidarität, Verantwortungsbereitschaft und gelebte Zusammenarbeit darüber entscheiden, ob wir gemeinsam die Krise meistern. 

 

Abschiebungen aussetzen

Das Land muss Abschiebungen grundsätzlich aussetzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus auch auf diesem Wege zu verhindern. Darüber hinaus setzt sich Niedersachsen im Bund in humanitärer Verantwortung für eine Evakuierung der völlig überfüllten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln und in den Kriegs- und Krisengebieten wie im syrischen Idlib ein.

Gesundheitsversorgung aufrechterhalten und fördern

Der Landtag wird in bereits existierenden Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen die akute Corona-Krise schnell aufarbeiten. Zu analysieren sind Stärken und Schwächen des Gesundheitswesens in Bezug auf die Krisenbewältigung und die Pandemie-Pläne in Niedersachsen, um daraus Konsequenzen für Verbesserungen zu ziehen und das Gesundheitssystem langfristig zu stärken.

Pressemeldungen zum Thema Corona

Statement Grüne: Landesregierung muss Verordnung zum Beherbergungsverbot unverzüglich ändern

„Die Menschen aus dem Landkreis Gütersloh werden durch das Beherbergungsverbot in ihren Grundrechten eingeschränkt.“

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Statement Julia Willie Hamburg: Kurz vor Ferienbeginn setzt Kultusminister immer noch auf das Prinzip Hoffnung

Sich nun auf das Szenario für einen Regelbetrieb der Schulen mit ein wenig mehr Vorgaben für Mund-Nasen-Schutz zu konzentrieren, basiert auf dem Prinzip Hoffnung, dass die Corona-Pandemie in Deutschland so gut wie überwunden ist. Das ist riskant. Die beiden anderen...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement zu Haushalt 2021: Grüne: Landesregierung verpasst für 2021 Chance für einen kraftvollen Weg aus der Krise – Mehr sozial-ökologische Investitionen notwendig

Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird...

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Statement Meta Janssen-Kucz: Information über mangelhafte Mund-Nase-Masken hätte längst erfolgen müssen

„Seit Wochen kursieren offensichtlich Informationen über mangelhafte Mund-Nase-Masken in der Ärzteschaft und bei Kassenärztlichen Vereinigungen anderer Länder.“

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Meta Janssen-Kucz zur Gefahr einer zweiten Pandemiewelle (TOP 47 - Antrag FDP)

„Die Gefahr einer zweiten Welle ist da. Wir müssen jetzt handeln und das Gesundheitssystem weiter massiv stärken.“

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Julia Willie Hamburg zur pandemiefesten Schule (TOP 46 - Antrag FDP)

„Das Virus ist nicht vorbei. Deshalb ist es entscheidend, Kindertagesstätten und Schulen pandemiefest aufzustellen, um Schließungen unserer Bildungseinrichtungen so lang wie möglich zu vermeiden.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Staudte: Landesregierung darf es bei der Fleischindustrie nicht länger bei Ankündigungen belassen – Selbstverpflichtungsstrategie komplett gescheitert

Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die Strategie der Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie komplett gescheitert ist. Die Missstände in der Fleischindustrie kann niemand mehr leugnen, auch die CDU nicht. Nur muss die...

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement Eva Viehoff: Lokalen Handel zukunftsorientiert aufstellen anstatt sonntags zu öffnen

Verkaufsoffene Sonntage würden den Konsum nur verteilen und nicht zwangsläufig erhöhen. Aktuell sind viele Menschen in Kurzarbeit oder müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Da wird das Geld eher zusammengehalten als ausgegeben.

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Statement Julia Willie Hamburg: Durcheinander in Corona-Verordnungen treibt viele zur Verzweiflung

Das stets kurzfristige Hin- und Her rund um die Corona-Verordnungen der Landesregierung bringen seit Monaten viele Niedersachsen zur Verzweiflung. Änderungen kommen ohne Vorlauf, werden nur selten mal vorab mit Betroffenen diskutiert und die Texte wären in einer...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Miriam Staudte: Ein weiteres Eckpunkte-Papier löst nicht ein Problem in der Fleischindustrie – Gesetze und Erlasse sind überfällig

Wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, sondern Gesetze, Verordnungen und sofortige Erlasse. Der 10-Punkte-Plan der CDU-Ministerinnen fällt insbesondere beim Thema Werkverträge deutlich hinter dem schon seit gut einem Monat vorliegenden 10-Punkte-Beschluss der...

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement Grüne: Chaos im Kultusministerium – Minister stoppt Rotstift-Erlass – Es muss endlich ein Konzept für das nächste Schuljahr auf den Tisch

Der gemeinsame Protest aus Schulen, Verbänden, Gewerkschaften und der Opposition im Landtag hat die Landesregierung noch rechtzeitig gebremst. Größere Klassen wären in der Corona-Krise der absolut falsche Weg und ein Armutszeugnis für den Kultusminister gewesen

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 61 vom

Land setzt bei Schulen in der Corona-Krise klammheimlich den Rotstift an Julia Willie Hamburg: Regierung muss geplante Kürzungen der Lehrerstunden umgehend zurücknehmen!

Wer angesichts der jetzigen Situation des Abstandhaltens die Schulklassen vergrößert, statt sie zu verkleinern, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Für die Kinder bedeutet dies nach all dem Ungewohnten auch noch eine Rückkehr in einen neuen Klassenverband mit neuen...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 60 vom

Grüne fordern Quarantäne- und Testkonzept für Corona-Hotspots Staudte: Corona-Betroffene sofort besser unterbringen und schneller testen

Obenan stehen muss der Schutz der Betroffenen vor der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus. Notwendig ist die schnelle Trennung von Infizierten und Nicht-Infizierten Mitarbeitern und Familienangehörigen. Die Arbeit in den betroffenen Schlachthöfen muss eingestellt...

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Kritik der Kinder- und Jugendkommission an der Regierung Bajus: Land darf Jugendliche bei Corona-Lockerungen nicht länger benachteiligen

So schlecht geht kein anderes Bundesland mit seiner Jugend in der Corona-Krise um! Es ist ein Armutszeugnis für die Jugendpolitik der Landesregierung, dass es dieser deutlichen Kritik der Kinder- und Jugendkommission bedarf. Wie schon seit Wochen werden die Betroffenen...

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
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Statement Julia Willie Hamburg: Ohne Wumms kein Rumms! Für Rekordschulden fehlt ein kraftvolles Zukunftskonzept - Niedersachsen braucht mehr sozial-ökologische Investitionen

Wir haben die größte wirtschaftliche und soziale Krise seit 75 Jahren. Und was macht die Landesregierung? Sie stopft die Löcher der Steuerausfälle, aber sie gestaltet nicht wirklich. Sie agiert kraftlos ohne mutige Investitionen in einen nachhaltigen Aufschwung.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Neue Corona-Verordnung Bajus: Kein Herz für die Jugendlichen? Niedersachsen benachteiligt weiterhin Jugendliche bei Corona-Lockerungen

Unverändert dürfen sich auch unter qualifizierter Aufsicht nicht mehr als 10 Jugendliche treffen. Die organisierte Jugendarbeit in Niedersachsen wird auf eine Stufe mit privaten Treffen oder einem privaten Gaststättenbesuch ohne jegliche Aufsicht gestellt. Niedersachsen...

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
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Statement Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle der Corona-Hygienemaßnahmen in den Betrieben

Das Ergebnis unserer Anfrage zeugt von erschreckender Sorglosigkeit bei der Landesregierung. Insbesondere in großen Unternehmen ist die Umsetzung und Einhaltung der Hygienestandards die entscheidende Grundlage, um zu verhindern, dass sich der Virus sprunghaft...

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Statement Grüne fordern unbedingte Transparenz bei staatlichen Hilfen für Werften und Schifffahrt

Obwohl seit Wochen Gespräche und Runde Tische stattfinden und in den zuständigen Ausschüssen Unterrichtungen eingefordert wurden bleibt völlig offen, welche Strategie die Landesregierung bei der Unterstützung von Werften und Schifffahrt in der Corona Krise verfolgt....

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Statement Grüne: Ja zur Corona-App – und zu einem Gesetz mit eindeutigen Regeln zur ausschließlich freiwilligen Nutzung

Es ist zunächst gut, dass viele Forderungen der Grünen und anderer umgesetzt wurden. Dazu gehört z.B. die dezentrale Datenspeicherung. Was fehlt, ist weiterhin ein Gesetz für die Corona-Warn-App, damit die Nutzung der App unter allen Umständen freiwillig bleibt.

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 57 vom

Grüne begrüßen Einlenken der Regierung bei Massenunterkünften für Werkvertragsarbeiter Christian Meyer: Ministerpräsident Weil muss Althusmann mit seiner Lobbyarbeit für Ausbeutung in der Fleischindustrie zur Räson bringen

Wohnen ohne Würde muss in überbelegten Massenunterkünften von Schlachthofarbeiter*innen endlich ein Ende haben. Das Einlenken von Bauminister Olaf Lies nach dem öffentlichen Druck ist ein erster Schritt, die unwürdigen Wohnverhältnissen von ca. 22.000...

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 56 vom

Jetzt für Morgen investieren - Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

Wir wollen Niedersachsen jetzt nachhaltig krisenfest machen und damit zukunftsfähig aufstellen. Landesvorstand, Landtagsfraktion und die GRÜNEN-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag legen gemeinsam ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 55 vom

GRÜNE und Gewerkschaft NGG: Wohnraumgesetz muss auch für Beschäftige in Schlachthöfen gelten – Zwangskonstrukt Werkverträge mit Vermietung von Massenunterkünften gehört abgeschafft

Im Vorfeld des Fleischgipfels der Landesregierung an diesem Freitag (12. Juni) fordern die Grünen und die Gewerkschaft NGG, das Zwangssystem aus ausbeuterischen Werkverträgen und unwürdiger Unterbringung für die 22.000 Beschäftigten in Niedersachsens Schlachthöfen nicht...

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Statement - Land muss konkrete Umsetzungskonzepte für die Kitas liefern Bajus: Kommunen brauchen Unterstützung für kreative Lösungen - keine Standardabsenkungen durch die Hintertür

Die Ankündigungen des Ministeriums müssen jetzt muss auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei darf aber nicht einfach von oben nach unten delegiert werden. In vielen Kommunen ist man auf diesen Öffnungsschritt noch nicht ausreichend vorbereitet. Hier hätte das...

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
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Pressemeldung Nr. 54 vom

Eva Viehoff: Studierende fallen in Niedersachsen immer noch durch alle Raster

Noch immer fallen bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund die Studierenden durch alle Raster. Daran ändert auch die magere Soforthilfe des Bundes nichts, die nun endlich drei Monate nach dem Shut-Down kommt. Das ist natürlich viel zu spät. Außerdem ist diese...

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Statement Ausweitung der Tests nicht ausreichend - Land muss endlich präventive, flächendeckende und regelmäßige Tests für das gesamte medizinische und pflegerische Personal auf den Weg bringen

Die Entscheidung, zukünftig an so genannten Hotspots verstärkt zu testen ist ein erster Schritt. Gleichzeitig muss jetzt unbedingt auch das medizinische und pflegerische Personal regelmäßig und präventiv getestet werden.

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Freiwilliges Register statt Zwangsverpflichtung – Wo bleibt die Anerkennung für das medizinische und pflegerische Personal?

Eine Zwangsverpflichtung ist weder notwendig und schon gar nicht angemessen. Sie ist verfassungsrechtlich höchstbedenklich und fachlich nicht hilfreich.

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Grüne: Neue Strategie bei Corona-Tests in Niedersachsen überfällig – Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen regelmäßig präventiv testen!

„Vorsorgliche Reihentests von Menschen ohne Symptome stellen grundsätzlich nur eine Momentaufnahme dar.“

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Grüne: Politik muss auch bei der Klimakrise auf die Wissenschaft hören

„Politik darf nicht eindimensional sein. Da hat der Ministerpräsident vollkommen recht.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Erfolgsbilanz mit dunklen Flecken - Land lässt viele Unternehmen allein und setzt falsche Prioritäten

„Wirtschaftsminister Althusmann lobt sich und die NBank für die Bearbeitung von 126.000 Anträgen.“

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Halbzeitbilanz – die Zweite Grüne: Niedersachsen verdient endlich mehr als Problembeschreibungen

Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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