Medien & Netzpolitik

GRÜNE ERFOLGE

Rot-Grüne Bilanz seit 2013

Seit vielen Jahren setzen wir uns für eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft und eine transparente Netzpolitik ein. Und seit 2013 können wir diese in Niedersachsen auch wieder aktiv gestalten:  

  • Mehr Transparenz und Vielfalt in der Medienlandschaft

    Nicht nur, dass die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) nun öffentlich tagt und unabhängiger von Politik und Wirtschaft als zuvor handeln kann – auch haben wir in der Zusammensetzung der NLM-Versammlung und beim ZDF-Fernsehrat  für eine buntere Zusammensetzung gesorgt, sodass nun auch muslimische oder LSBTTIQ*-Verbände einen Sitze haben.

  • Die niedersächsischen Bürgermedien finanziell abgesichert

    Sie profitieren nun von den Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und erhalten mehr Planungssicherheit.

  • Unabhängigkeit und Stärkung der Filmlandschaft

    Wir haben uns für eine vielfältige und finanziell besser ausgestattete Filmförderung eingesetzt sowie den Förderausschuss der Nordmedia mit unabhängigen Experten besetzt, außerdem haben wir uns für eine finanzielle Absicherung der Filmfestivals stark gemacht.

  • Rundfunkbeitrag mitgestaltet
    Es ist uns gelungen, dass die Beitragspflicht insbesondere für stark belastete Gruppen und Einrichtungen, wie etwa Kindergärten, überprüft wird - davon profitieren unsere Kommunen und die vielen freien Träger und Wohlfahrtsverbände. 
  • Mehr Medienkompetenz
    Die Medienlandschaft ist so vielfältig und schnelllebig geworden, dass eine kritische Auseinandersetzung immer wichtiger wird. Deswegen haben wir die Landeszentrale für politische Bildung wiederbelebt und ihr den Schwerpunkt der Vermittlung von Medienkompetenz gegeben. 
  • Freier Zugang zum Internet
    Wir unterstützen die Freifunk-Initiative und den Ausbau von offenen WLAN-Netzen seit 2016 mit 100.000 Euro pro Jahr und unterstützen, dass die Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden. Außerdem setzte sich Niedersachsen für mehr Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von offenen WLAN-Netzen und deren Freistellung von der sogenannten Störerhaftung ein. Mit Erfolg: Die Störerhaftung ist abgeschafft. 
  • Ein Netz frei von Hetze und Diskriminierungen
    Wir machen uns stark dafür, dass Beleidigungen, Hetze und Bedrohungen, die im Internet begangen werden, konsequent strafrechtlich verfolgt werden.