Für mehr Mitbestimmung!
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Kommunale Gesetze

Kommunen sind faszinierende Orte gelebter Demokratie. Nirgendwo anders ist Politik so nah erfahrbar und so nah an den unmittelbaren Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Nirgendwo anders wird direkte Demokratie und bürgerschaftliches Engagement so intensiv gelebt wie in der Welt der Kommunen. Wir Grüne setzen uns für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein, denn sie ist ein zentraler Baustein der Demokratie. Daher ist die Gestaltung des Kommunalrechts, der Bürgerbeteiligung und des Kommunalen Finanzausgleich, für die der Landtag zuständig ist, ein wichtiger Aspekt der Innenpolitik auf Landesebene.

Am 1. März 2017 will der Niedersächsische Landtag über die Reform des Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschließen. Zusammen mit der bereits im Oktober 2016 erfolgten Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben wir die Bürgerbeteiligung ein gutes Stück voran gebracht. Außerdem haben wir die Rechte der Kommunen erweitert und ermöglichen es ihnen, den Tourismus zu fördern und die Infrastruktur vor Ort besser in Stand zu halten.

Die wichtigsten Punkte unserer Gesetzesänderungen:

  • Zur Förderung der Teilhabe von Frauen haben wir die Zahl der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im gesamten Land erhöht und die Kosten werden anteilig vom Land getragen.
  • Vereinfachung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen: Damit ist es den Kommunen zukünftig möglich, sich auf Augenhöhe mit der freien Wirtschaft zu bewegen.
  • Wir haben das Unterschriftenquorum bei Bürgerbegehren gestaffelt.
  • Zukünftig wird auf den Kostendeckungsvorschlag als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens verzichtet.
  • Wir haben die Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens eingeführt.
  • Es wird die Möglichkeit einer EinwohnerInnen-Befragung geben, sodass alle EinwohnerInnen ab 14 Jahren in einer Kommune befragt werden können – also auch Nicht-EU-BürgerInnen.
  • Wir haben das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden gesenkt.
  • Außerdem haben wir die Ratsperioden der Kommunalparlamente mit den Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten synchronisiert und die Stichwahlen wiedereingeführt.
  • Zukünftig ist den Kommunen erlaubt, eine Tourismusabgabe einzuführen, um in den Aufbau und den Erhalt der touristischen Infrastruktur zu investieren oder beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr zu fördern.
  • Kommunen können bei Bedarf zukünftig wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen.

Gleichstellungsbeauftragte (NKomVG)

Bis Oktober 2016 waren nur die Landkreise und großen Städte verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich zu beschäftigen. Seit November 2016 gilt dies verpflichtend auch für auch alle Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Zahl erhöht sich damit von 50 auf 130 hauptamtliche Gleichstellungbeauftragte. Das Land übernimmt die damit verbundenen Konnexitätsfolgen und erstattet den Kommunen pro Jahr rund 1,6 Millionen Euro der anfallenden Personalkosten.

Außerdem haben wir sichergestellt, dass die umfangreichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten auch in den mittelgroßen Kommunen in Niedersachsen professionell wahrgenommen werden können. Die Gleichstellungsbeauftragten werden ihre Tätigkeit ausüben können, ohne dass ihnen bei Vorschlägen, die möglicherweise nicht auf breite Zustimmung treffen, gleich die Abberufung droht. Für derartige Beschlüsse in den Räten und Kreistagen reichte bisher eine einfache Mehrheit aus. Für die Abberufung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter ist ab sofort eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich.

Bürgerschaftliches Engagement (NKomVG)

Die Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren haben wir deutlich verbessert und sind damit unserem Ziel, mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, deutlich näher gekommen. Das stärkt kommunale Selbstverwaltung und Demokratie und kann die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöhen.

Bisher mussten Bürgerbegehren bisher durchgehend von zehn Prozent der Wahlberechtigten schriftlich unterstützt werden, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Damit setzte Niedersachsen im Ländervergleich eine hohe Hürde. In größeren Kommunen bereitete es zunehmend Probleme, dieses Quorum zu erreichen. Daher haben wir dafür gesorgt, dass das Quorum deshalb auf bis zu fünf Prozent gesenkt wurde.

Ein Bürgerentscheid war bislang verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen dafür stimmen und diese Mehrheit mindestens von 25 Prozent der Wahlberechtigten getragen wird. Dieses Quorum haben wir auf 20 Prozent abgesenkt.

Wer in Niedersachsen ein Bürgerbegehren auf den Weg bringt, musste bisher einen formellen Kostendeckungsvorschlag einreichen. Daran scheitern viele Verfahren, weil haushaltsrechtliche Fachkenntnisse erforderlich sind. Dem Beispiel anderer Länder folgend haben wir uns dafür eingesetzt, dass zukünftig auf den Kostendeckungsvorschlag als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens verzichtet wird. Denn die Kostenfrage stellt sich in der Diskussion über ein Bürgerbegehren erfahrungsgemäß auch dann, wenn die Initiatoren keinen Deckungsvorschlag eingereicht haben.

Auch haben wir in Niedersachsen die Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens eingeführt, sobald dessen Zulässigkeit festgestellt worden ist. Damit wird es nicht mehr während des gesamten Verfahrens bis zur Durchführung des Bürgerentscheids zulässig sein, sich über ein Bürgerbegehren hinwegzusetzen und vollendete Tatsachen zu schaffen. Ausgenommen sind allerdings Maßnahmen, die von der Kommune wegen bereits bestehender rechtlicher Verpflichtungen vorgenommen werden müssen.

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (NKomVG)

Anders als bisher ist es den Kommunen wieder nur dann untersagt sein, ein wirtschaftliches Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen, wenn ein privater Dritter den damit verfolgten öffentlichen Zweck besser oder wirtschaftlicher erfüllen kann. Die in diesem Zusammenhang bestehende Drittschutzregel entfällt seit November 2016. Außerdem haben wir neu geregelt, dass kommunale Unternehmen ab sofort in Marktbereichen, in denen sie sich starker privater Konkurrenz gegenübersehen (vorbehaltlich ihrer Leistungsfähigkeit) ebenfalls als überörtlicher Anbieter ihrer Leistungen auftreten können.

Für die Bereiche Telekommunikation, Energieversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Wasserversorgung und Versorgung mit Breitbandtelekommunikation haben wir klargestellt, dass die Betätigungen grundsätzlich einem öffentlichen Zweck dienen. Damit haben wir erreicht, dass Kommunen auch erneuerbare Energien erzeugen oder gewinnen oder sich an derartigen Vorhaben beteiligen können, ohne dass eine Bindung an eigene oder örtliche Versorgungszwecke vorliegt. Dadurch werden die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Energiewende unterstützt werden.

Straßenausbaubeiträge (NKAG)

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das NKAG die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.

Bisher war es im Falle einer solchen Satzung nur möglich die Beiträge per Einmalzahlung zu erheben. Dies wurde in der Vergangenheit häufig als große einmalige Belastung für die betroffenen Einzelpersonen empfunden.

Um den individuellen Bedürfnissen der Kommunen in Niedersachsen gerecht zu werden ist es ab sofort möglich auch sogenannte wiederkehrende Beiträge über einen längeren Zeitraum zu erheben und so die individuelle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner zu reduzieren. Die Möglichkeit einer jährlichen Umlage gilt als weniger belastend für den einzelnen, weil die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal aufgebracht werden müssen.

Damit wird auch dem Wunsch der Niedersächsischen kommunalen Spitzenverbänden Rechnung getragen, den Kommunen ein weiteres Instrument zur Finanzierung ihrer Investitionen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer Verkehrsanlagen an die Hand zu geben.

Hinzu kommt noch eine weitere Ergänzung der kommunalen Handlungsmöglichkeit. Zukünftig ist es den Kommunen erlaubt größere Gebiete festzulegen, innerhalb derer sämtliche Verkehrsanlagen als eine Abrechnungseinheit anzusehen sind. Sie können beispielsweise die Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets zu einer öffentlichen Einrichtung bestimmen, dabei müssen sie aber die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten beachten. Durch diese Möglichkeit kann der Investitionsaufwand auf alle Eigentümer der in dem Gebiet der Abrechnungseinheit gelegenen Grundstücke als wiederkehrender Beitrag verteilt und gesenkt werden.

Tourismusbeitrag

Niedersachsen begeistert, auch überregional. Immer mehr Touristinnen und Touristen kommen in unser Bundesland, um Natur, Erholungsgebiete und Gemeinden zu erkunden. Tourismus ist aber nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen, sondern kann auch eine Herausforderung für Gemeinden sein. Ein wichtiger Baustein bei der Refinanzierung der kommunalen Aufwendungen für ein attraktives touristisches Angebot ist die Nutzung der kommunalabgabenrechtlichen Instrumente. Neben den Kommunen, die als anerkannte Kur- und Erholungsorte zur Erhebung dieser Beitragsarten berechtigt sind, gibt es zweifellos weitere touristisch geprägte Kommunen, die seit vielen Jahren in den Aufbau und den Erhalt der touristischen Infrastruktur investieren, um Arbeitsplätze, Wachstum und Attraktivität vor Ort zu sichern.

Mit der erfolgten Änderung des NKAG ist es nun allen touristisch geprägten Kommunen erlaubt einen Tourismusbeitrag einzuführen um in den Aufbau und den Erhalt der touristischen Infrastruktur zu investieren oder beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Im Gesetz ist festgelegt, dass der Anteil, der aus dem kommunalen Haushalt beigetragen wird, bei maximal zehn Prozent liegen soll. Damit stellen wir sicher, dass nicht sämtliche Kosten des Tourismus auf das Hotelgewerbe umgelegt werden, sondern nur der Aufwand für die Förderung des Tourismus. Die Unterhaltungskosten für Museen, Wanderwege oder Sporteinrichtungen gehören beispielsweise nicht dazu, Ausgaben für Werbung und Marketing aber schon. Die kostenträchtige kommunale Tourismusförderung wird so auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt werden

Widerspruchsverfahren (NKAG)

Mit der Novelle des NKAG haben wir das sogenannte Widerspruchsverfahren wieder eingeführt – also die einst von der CDU/FDP-Mehrheit abgeschaffte Möglichkeit für Bürger und Firmen, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen. Eine Behörde muss dann bei Vorliegen eines Widerspruchs erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden. Bisher war es so, dass man schon gegen den ersten Bescheid Klage einreichen muss, wenn man ihn beanstandet. Die Rückkehr zum Widerspruchsverfahren wird aber nicht generell gelten, sondern als sogenanntes „Behördenoptionsmodell“, also als Variante, die im Ermessen des jeweiligen Kreises oder der jeweiligen Stadt liegt.