Kommunales & Bürgerbeteiligung

GRÜNE ERFOLGE

Rot-Grüne Bilanz seit 2013

Mit der abgeschlossenen Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben wir die Bürgerbeteiligung ein gutes Stück voran gebracht. Des Weiteren haben wir mit der Reform des Kommunalabgabengesetz (NKAG) die Rechte der Kommunen erweitert.

  • Mehr Bürgerbeteiligung: Wir haben das Unterschriftenquorum bei Bürgerbegehren gestaffelt, das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden gesenkt und die Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens eingeführt. Zukünftig wird auf den Kostendeckungsvorschlag als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens verzichtet. Es wird die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung ab 14 Jahren geben – auch von Nicht-EU-BürgerInnen.
  • Gleichstellung in den Kommunen gestärkt: Dank Rot-Grün gibt es mehr Gleichstellungsbeauftragte in Kommunen.
  • Wir haben eine Vereinfachung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen beschlossen.
  • Wir haben die Ratsperioden der Kommunalparlamente mit den Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten synchronisiert und die Stichwahlen wiedereingeführt.
  • Zukünftig ist es den Kommunen erlaubt, eine Tourismusabgabe einzuführen und bei Bedarf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dazu haben wir eine rechtssichere Regelung bei Straßenreinigungsgebühren auf den Weg gebracht.