Themenspecial

Klima retten!

Globale Verantwortung ernstnehmen - Verbindliche Klimaschutzziele für Niedersachsen!

Nach zwei Jahren hat die Große Koalition es immer noch nicht geschafft, endlich das überfällige Klimagesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Wir legen deshalb ein eigenes Klimagesetz vor. Dieser Entwurf geht über die bisher bekannt gewordenen Pläne von SPD und CDU weit hinaus: Mit deutlich ehrgeizigeren Zielen, konkreten Maßnahmen für alle klimarelevanten Bereiche und mit Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung, das mit einem generellen Klimavorbehalt für alle politischen Entscheidungen des Landes erst wirksam untermauert wird.

Es liegt also alles vor: Die GroKo muss jetzt handeln und darf den Klimaschutz nicht weiter hinauszögern!

Klimavorrang in die Niedersächsische Verfassung

Wir fordern, im Gegensatz zur GroKo, dass alle künftigen Gesetze unter den Klimavorrang fallen – das heißt, der Einfluss eines jeden Gesetzes auf das Klima muss berücksichtigt werden

Emissionen reduzieren

Jährliche Treibhausgasemissionen in Niedersachsen sollen bis zum Jahr 2030 um min. 70% im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 reduziert werden (GroKo: 55%). Bis zum Jahr 2040 wird eine Reduktion um 100% im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 angestrebt (GroKo: erst 2050 um 80 bis 95%)

Klimaneutrale Landesverwaltung

In der Landesverwaltung wird bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen um mindestens 80% im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 angestrebt (GroKo: 70%). Bis zum Jahr 2035 soll eine klimaneutrale Landesverwaltung erreicht werden (GroKo: bis 2050)

Erneuerbare Energien fördern

Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien bis 2040 (GroKo: ‚angestrebt‘ bis 2050)

Klimaschutzfonds einrichten

Wir wollen einen Klimaschutzfonds einrichten, aus dem konkrete Projekte bezahlt werden sollen, damit nicht in jedem Haushalt neu verhandelt werden muss – das vergrößert den Spielraum für Maßnahmen (GroKo: nicht vorgesehen)

Klare Vorgaben für Wind und Solar

Windvorranggebiete auf 2,1 % der Landesfläche, Solar auf allen Dächern, Verkehrsflächen, Parkplätzen. Alle Neubauten sind ab 2020 und alle Bestandsbauten ab 2030 soweit technisch möglich mit Solar auszustatten, Pachtmodelle können genutzt werden. Bis 2025 müssen alle geeigneten öffentlichen Dachflächen für Solarthermie oder Photovoltaik genutzt werden. (GroKo: Fehlt)

Energetische Gebäudesanierungen

Erneuerbare Wärme verbreiten und verstärktes Bauen mit dem Kohlenstoffspeicher Holz. Keine neuen Ölheizungen ab 2020, für Neubauten sind ab 2025 100 % Erneuerbare Wärme Standard. Im Gebäudebestand ist ab 2020 bei Heizungstausch oder Sanierung ein Anteil von mindestens 20 Prozent Erneuerbarer Wärme verpflichtend; bis 2030 steigt der Anteil auf 100 Prozent. (GroKo: Fehlt)

Mobilität neu denken

Verkehrsräume auf Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ausrichten, ÖPNV und Schienenverkehr stärken, keine neuen Autobahnen und kein Flächenverbrauch mehr für natur- und klimaschutzfeindliche Investitionen. Ab 2021 wird die Förderung des ÖPNV komplett auf emissionsarme Fahrzeuge und Antriebe umgestellt sowie nur noch Schienenfahrzeuge mit klimaschonenden Antrieben beschafft. Bahnstrecken werden reaktiviert (GroKo: Fehlt)

Klimaneutrale Dienstreisen

Vom Land veranlasste Dienstreisen sollen auf die notwendigsten beschränkt werden und klimaneutral erfolgen (GroKo: Fehlt)

Land- und Forstwirtschaft umbauen

Emissionen werden durch weniger Stickstoffdüngung und flächengebundene Tierhaltung reduziert. Öko-Landbau soll bis 2030 auf min. 30 % gesteigert werden. Der Anbau eigener Futtermittel soll den Import von Futtermitteln aus Regenwaldgebieten und Primärwäldern ersetzen. Das Land fördert darüber hinaus die Reduzierung des Fleischkonsums durch die Unterstützung von vegetarischen und veganen Alternativen. Die Wiederaufforstung der aufgrund der klimabedingten Trockenheit großflächig abgestorbenen Fichtenforste als naturnahe Laub-Mischwälder mit in Europa heimischen Baumarten wird unterstützt. Für den Wald ausreichende Grundwasserstände sind zu erhalten (GroKo: Keine Vorgaben)

Kohlenstoffspeichernde Böden schützen

Humus ist als natürlicher Kohlenstoffspeicher zu erhalten und sein Aufbau im Boden zu fördern. Die in Niedersachsen noch vorhandenen Moore sind zu erhalten und land- und forstwirtschaftlich ungenutzte Moorbereiche sind wiederzuvernässen, das Programm niedersächsische Moorlandschaften wird beschleunigt umgesetzt. Auf Moorstandorten wird der besonders humuszehrende und damit Treibhausgasemissionen freisetzende Umbruch von Dauergrünland untersagt und die Umwandlung von Ackerflächen in Dauergrünland gefördert. Der Humusaufbau im Wald wird gefördert. Das Land Niedersachsen verzichtet auf die Verwendung von Torf (GroKo: Keine Vorgaben)

Weitere Forderungen:


  • Große Ziele ganz Konkret:
    Der bereits ausgearbeitete Katalog konkreter Klimaschutzmaßnahmen muss nun schnellstmöglich vom Land und den Kommunen umgesetzt werden.
  • Niedersachsen und die Welt:
    Die internationalen Klimaschutzziele, die im Pariser Klimaschutzvertrag festgeschrieben sind, müssen rechtsverbindlich in Landesrecht übertragen werden.
  • Landesenergieszenario:
    Umfangreiche Berechnungen zeigen: Klimaschutz ist machbar! Wir möchten die Zukunft klimagerecht und umweltfreundlich gestalten. Die Energiewende ist dabei ein wichtiger Faktor in Niedersachsen.

Was jeder einzelne zum Klimaschutz beitragen kann:

  • Nordsee statt Südsee – weniger Fliegen und mehr Reisen per Bahn
  • Die Menge macht’s - Fleischkonsum reduzieren und regionale Produkte bevorzugen
  • Sharing is caring – Ob Auto, Buch oder Kleidung – gebraucht tut’s manchmal auch
  • Mehr Moor – torffrei Gärtnern schützt die Moore, die Treibhausgase speichern
  • Grün „gesucht“ – Durch den Datendschungel mit Ecosia – und damit Bäume pflanzen!
  • Selber machen und andere begeistern – Setze dich politisch dafür ein, dass Klimaschutz vor Ort in der Kommune, deinem Bundesland und auf Bundesebene umgesetzt wird!


Klimaschutz einfach machen! Ein Video über regionale Beispiele

Aktuelle Meldungen

Statement Detlev Schulz-Hendel: Haben Bahnpendler*innen vorerst nichts von Mehrwertsteuersenkung?

Viele Bahnpendler*innen gehen vorerst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets leer aus. Sie müssen immer noch die eigentlich nicht mehr zulässigen vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist nicht in Ordnung und klimapolitisch ein völlig falsches Signal.

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Statement Anja Piel: SPD-Vorschläge zum Windenergie-Ausbau

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Imke Byl
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Imke Byl
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