Bye bye Atomkraft

Mitschnitt der öffentlichen Veranstaltung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag am 14.4.2023 im Erweiterungsgebäude des Landtags in Hannover

0:00:00 Begrüßung (Anne Kura)

0:04:25 Einführung ins Thema (Britta Kellermann)

0:15:10 Geschichte der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland (Helge Bauer)

0:50:45 Zukünftige atompolitische Herausforderungen in Niedersachsen (Christian Meyer)

1:12:00 Fragen aus dem Publikum und Diskussion (u.a. mit Julia Verlinden MdB, Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Am 15.4. kurz vor Mitternacht sind die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen. Deutschland ist damit das erste Industrieland, das vom Atomausstieg nicht nur redet sondern Fakten schafft. Am Vorabend dieses historischen Ereignisses hatte die Fraktion eingeladen zu der Veranstaltung „Bye bye, Atomkraft“.  Begleitet von einem Grußwort von Anne Kura (Fraktionsvorsitzende) und moderiert von Britta Kellermann (atompolitische Sprecherin) blickte Helge Bauer (Gastreferent von ausgestrahlt e.V.) in seinem Vortrag zurück auf die lange und ereignisreiche Geschichte der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland. „Man schaut immer nur auf die AKW, die gebaut wurden, aber nicht auf die, die geplant waren“ so Bauer. „Und geplant waren zeitweise mehrere Hundert AKW“. Gemessen daran war die Bewegung außerordentlich erfolgreich und ein wirksames Korrektiv für fehlgeleitete politische Entscheidungen. Letztlich haben auch die Pioniere der Erneuerbaren Energien und die Grünen ihre Wurzeln in dieser Bewegung. „Die Grünen als Partei haben viel zu den Erfolgen beigetragen, an manchen Stellen vielleicht nicht genug“, so Helge Bauer. „Das nochmal kritisch bei aller Anerkennung, was die Grünen geleistet haben, aber ohne euch wären wir nicht da, wo wir heute sind.“

Im zweiten Teil lenkt Christian Meyer, Niedersächsischer Minister für Umwelt und Energie, den Blick auf die verbleibenden Herausforderungen: Wenn wir aus der Nutzung aussteigen, sollten wir auch aus der Brennelementefertigung aussteigen, so Meyer. Die bestehenden Kraftwerke und Fabriken müssen zurückgebaut werden und voraussichtlich wird es Jahrzehnte dauern bis die politische Entscheidung für einen Endlagerstandort getroffen werden kann. Das Bundesamt für Strahlenschutz stellte kürzlich fest: „Drei Generationen haben den Müll produziert, 33.000 Generationen werden ihn zu entsorgen haben“. Und auch dann ist die Strahlung erst zur Hälfte abgeklungen.

Im dritten Teil der Veranstaltung positionieren sich die Gäste auf dem Podium zu Fragen von Teilnehmenden vor Ort im Chat.

Im Fokus der anschließenden Diskussion standen u.a. unterschiedliche Erwartungen an das Nationale Begleitgremium. Dabei wurden Befürchtungen geäußert, dass das Begleitgremium keine ausreichenden Befugnisse habe, um Auskünfte einzuholen und Veränderungen einzufordern. Es wurde aber auch die Hoffnung geäußert, dass sich das Gremium als Kontrollinstanz etabliert und eine wirksame Einbindung der Öffentlichkeit einfordert. Diskutiert wurde auch, wie eine Diskussion über die Endlagerung in der Öffentlichkeit hergestellt werden kann.

Martin Donat von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg stellte fest, dass die notwendige Auseinandersetzung mit den Konfliktparteien nicht durch die Benennung eines Begleitgremiums ersetzt werden könne. Auch die Sicherheitskriterien für die Standortauswahl dürften einer Öffentlichkeitsbeteiligung nicht entzogen werden. Wolf-Rüdiger Marunde von der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg kritisierte, dass der Geist des Standortauswahlgesetzes darauf angelegt sei, Beteiligung möglichst knapp zu halten. Auch die Kritik der atomkritischen Bewegung, die in den Jahrzehnten ihres Widerstands einiges an Expertise erworben habe, müsse in einem lernenden Verfahren berücksichtigt werden. Das Nationale Begleitgremium könne aber nicht als Ansprechpartner und Verbindungsglied dienen, wenn es die dafür nötigen Rechte und Befugnisse nicht bekomme.

Mit der Endlagersuche sollen Antworten für den Umgang mit dem Atommüll im 22. Jahrhundert gefunden werden. Bis ein Endlager in Betrieb gehe, müssen die Atomabfälle jedoch noch über viele Jahrzehnte zwischengelagert werden. Völlig unklar sei, wie es mit der Zwischenlagerung im 21. Jahrhundert weitergehe. Wie die Sicherheit der Zwischenlager und der Abfallbehälter über diese Zeiträume gesichert werden solle, müsse endlich politisch bearbeitet werden – rechtzeitig bevor die ersten Genehmigungen von Zwischenlagern auslaufen. Diese Forderung wurde sowohl auf dem Podium als auch aus dem Publikum geäußert.